{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1891-02-20","aktenzeichen":"II. 303/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unter welchen Voraussetzungen kann der Gläubiger, der auf seinen Schuldner einen von diesem acceptierten Domizilwechsel gezogen hat, auf seine ursprüngliche (Kaufpreis⸗) Forderung zurückgreifen? 2. Kann ihm, wenn der Wechsel dem Domiziliaten vorgezeigt x und daraufhin die Zahlung verweigert worden ist, mit Erfolg der Vgl. Oetker, Verfolgungsrecht S. 12; Petersen und Kleinfeller, K.O. 8. 36 Nr. II 2 S. 181; v. Sarwey, 8. 36 Nr. 2. 5 S. 250; v. Wilmowski, ebendas. S. 182 Nr. 3. D. E. Einwand entgegengesetzt werden, daß der Wechsel nicht protestiert worden und er nicht berechtigt gewesen sei, seinen Nachmännern die Verpflichtung zur Protesterhebung zu erlassen?","text_plain":"2. Kann ihm, wenn der Wechſel dem Domiziliaten vorgezeigt x\nund daraufhin die Zahlung verweigert worden iſt, mit Erfolg der\nVgl. Oetker, Verfolgungsrecht S. 12; Peterſen und Kleinfeller,\nK.O. 8. 36 Nr. II 2 S. 181; v. Sarwey, 8. 36 Nr. 2. 5 S. 250; v. Wilmowski,\nebendaſ. S. 182 Nr. 3. D. E.\nEinwand entgegengeſetzt werden, daß der Wechſel nicht proteſtiert\nworden und er nicht berechtigt geweſen ſei, ſeinen Nachmännern die\n\nVerpflichtung zur Proteſterhebung zu erlaſſen?\nII. Civilſenat. Urt. v. 20. Februar 1891 i. S. W. (Bekl.) w. Sch.,\nSch. & Co. (Kl.) Rep. II. 303/90.\nö I. Landgericht Straßburg.\nII. Oberlandesgericht Kolmar.\n\nDer Beklagte ſchuldete der klägeriſchen Firma auf Grund von\nWarenlieferungen den Betrag von 3484 1πα. Auf Grund dieſer Forderung zog die Klägerin auf den Beklagten einen Wechſel, der von\ndem Beklagten acceptiert und bei einem Straßburger Bankhauſe domiziliert wurde. Der Wechſel wurde, da die Klägerin bei der Begebung desſelben ihren Nachmännern die Proteſterhebung erlaſſen hatte,\nzwar dem Domiziliaten zur Zahlung vorgelegt, aber, nachdem die\nZahlung verweigert worden war, nicht proteſtiert. Nachdem eine\nim Wechſelprozeſſe gegen den Beklagten als Acceptanten erhobene Klage\nabgewieſen worden war, erhob Klägerin im ordentlichen Verfahren\nKlage mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung des von ihm\ngeſchuldeten Kaufpreiſes zu verurteilen. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, weil die Klägerin nicht auf ihre Kaufpreisforderung\nzurückgreifen könne, ſondern auf die Bereicherungsklage beſchränkt ſei.\nDas Landgericht ſprach die Klage zu, und das Oberlandesgericht wies\ndie Berufung des Beklagten zurück. Auch deſſen Reviſion wurde\nzurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Reviſionskläger hat in erſter Linie diejenigen Ausführungen\ndes Berufungsgerichtes angegriffen, in welchen der Klägerin die Befugnis zugeſprochen wurde, nachdem ſie mittels des vom Beklagten\nacceptierten Wechſels Zahlung vom Domiziliaten nicht erlangen konnte,\nauf ihre urſprüngliche Kaufpreisforderung zurückzugreifen. Dieſer\nAngriff konnte aber Erfolg nicht haben. Nach feſtſtehenden Rechtsgrundſätzen iſt zwar der Gläubiger, dem ſein Schuldner einen auf\neinen Dritten gezogenen oder einen von ihm ſelbſt acceptierten, jedoch\nbei einem Dritten domizilierten Wechſel zahlungshalber übergeben hat,\nzunächſt verpflichtet, mittels dieſes Wechſels Zahlung zu ſuchen, und\nkann hiernach nur dann auf die urſprüngliche Forderung zurückgreifen,\nwenn er ohne ſein Verſchulden von dem Dritten bezw. dem Domiziliaten Zahlung nicht erhalten konnte. Im vorliegenden Falle iſt\njedoch dieſer Vorausſetzung Genüge geſchehen, denn das Oberlandesgericht hat feſtgeſtellt, daß der Wechſel dem Domiziliaten rechtzeitig\npräſentiert, von dieſem aber die Zahlung verweigert worden iſt. Allerdings hatte die Klägerin den Wechſel weiterbegeben und mit Rückſicht\ndarauf die Wechſelſumme erhalten. Aber ſie mußte dieſen Betrag\nwieder herausgeben, weil von ihrem Nachmanne gegen ſie Regreß genommen wurde, hat alſo eine endgültige Zahlung, durch welche die\nKaufpreisſchuld getilgt worden iſt, nicht erhalten. Die Behauptung\ndes Reviſionsklägers, durch die Einlöſung des nicht proteſtierten\nWechſels habe die Klägerin die von ihr übernommene Verpflichtung\nverletzt, iſt als unzutreffend anzuſehen, weil bei Ausſtellung des\nWechſels die Verpflichtung zur Proteſterhebung erlaſſen worden war.\nHiernach war der Auffaſſung des Oberlandesgerichtes beizutreten, daß\nder Wechſel von der Klägerin nicht freiwillig eingelöſt worden ſei,\nſie ſich vielmehr der auf dem Regreßwege verlangten Einlöſung nicht\nö habe entziehen können, und es iſt nur noch zu prüfen, ob der Rückgriff auf die Kaufpreisforderung deshalb ausgeſchloſſen iſt, weil die\nKlägerin die Verpflichtung zur Proteſterhebung erlaſſen und ſich dadurch in die Lage verſetzt hat, den nicht proteſtierten Wechſel einlöſen\nzu müſſen. In dieſer Beziehung ſcheitert die Reviſion ſchon an der\nFeſtſtellung des Oberlandesgerichtes, daß der Beklagte bei Acceptation\ndes Wechſels von dem Proteſterlaſſe Kenntnis gehabt habe und damit\neinverſtanden geweſen ſei; denn bei dieſer Sachlage kann der. Beklagte\nnicht geltend machen, die Klägerin ſei nicht befugt geweſen, ihren Nachmännern die Proteſterhebung zu erlaſſen. Aber auch abgeſehen davon\niſt die Auffaſſung des Oberlandesgerichtes, daß die Unterlaſſung der\nProteſterhebung zwar dem Wechſelregreſſe gegen den Acceptanten, aber\nnicht dem Zurückgreifen auf die Kaufpreisforderung entgegenſtehe, nicht\nals rechtsirrtümlich anzuſehen. Wenn der Schuldner ſeinem Gläubiger\neinen domizilierten Wechſel zahlungshalber übergiebt, ſo liegt die Sache\nVgl. Entſch. des R. O. H.G.'s Bd. 7 S. 43, Bd. 10 S. 42, Bd. 17 S. 269,\nBd. 20 S. 88 flg., beſ. S. 85, ſowie die dort angeführten Schriftſteller; ferner:\nRehbein, W. O. Art. 83 Nr. 4; Lehmann, Lehrbuch §. 112 beſ. S. 435 flg.\nD. E.\nA. Anfechtung im Konkurſe. Eintragung in die Konkurstabelle. 91\nzwar inſofern anders, als bei dem gewöhnlichen Wechſel, als der\nGläubiger angewieſen wird, die Zahlung bei einem Dritten zu ſuchen,\nund der Acceptant nur für den Fall, daß dies erfolglos bleibt, Zahlung verſpricht und ſich einem Regreßanſpruche ausſetzt. Deshalb kann\nder Gläubiger, der einen domizilierten Wechſel zahlungshalber angenommen hat, nicht, wie bei einem gewöhnlichen, von dem Schuldner\nacceptierten Wechſel, ohne weiteres auf die urſprüngliche Schuld zurückgreifen, ſondern muß zunächſt verſuchen, ob er von dem Domiziliaten\nZahlung erlangen kann.\nVgl. Urt. des Reichsoberhandelsgerichtes vom 14. November 1876,\nEntſch. desſelben Bd. 21 S. 250 flg.\nAber daraus darf nicht geſchloſſen werden, daß die Unterlaſſung der\nProteſterhebung für den Gläubiger unter allen Umſtänden alſo auch\ndann die Folge habe, daß er nicht mehr auf die urſprüngliche Forderung zurückgreifen dürfe, wenn dem Schuldner aus dieſer Unter⸗ ö\nlaſſung keinerlei Nachteil erwachſen iſt. Dieſes Zurückgreifen muß ihm\nvielmehr dann geſtattet ſein, wenn er Zahlung weder erhielt noch erhalten konnte, und der Schuldner durch die Unterlaſſung des Proteſtes\nin keiner Weiſe geſchädigt worden iſt. So liegt die Sache aber im\ngegebenen Falle. Zur Zahlung war unter allen Umſtänden dem\nGläubiger gegenüber nur der Schuldner ſelbſt verpflichtet. Dieſer\nhätte, wenn der Wechſel proteſtiert worden wäre, mit der Wechſelklage\nin Anſpruch genommen werden können, hat aber kein Intereſſe daran,\ndaß er mit dieſer ſtatt mit der Klage aus dem Kaufvertrage in Anſpruch genommen werde, und kann deshalb daraus keinen Einwand\nentnehmen, daß infolge der Verſäumung des Proteſtes eine Wechſelklage nicht gegen ihn erhoben werden darf.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-02-20/ii-303-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-02-20/ii-303-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:37.119513+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-02-20/ii-303-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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