{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1891-02-13","aktenzeichen":"III. 4/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist für das Endurteil, welches nach vorausgegangenem Versäumnisurteile erlassen wird, die Erhebung einer zweiten Entscheidungsgebühr zulässig?","text_plain":"102. Iſt für das Endurteil, welches nach vorausgegangenem Verſäumnisurteile erlaſſen wird, die Erhebung einer zweiten Entſcheidungsgebühr zuläſſig?\n\nIII. Civilſenat. Beſchl. v. 13. Februar 1891 i. S. H. (Bekl.) w.\nS. (Kl.) Beſchw.⸗Rep. III. 4/91.\n\nJ. Landgericht Kaſſel.\n‚ II. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe: A\n\n„Wie das Oberlandesgericht mit Recht hervorhebt, bildet der ö. 32\nAbſ. 2 des Gerichtskoſtengeſetzes eine Ausnahme von dem in §. 28 daſ.\naufgeſtellten Grundſatze, daß jede der in §. 18 a. a. O. bezeichneten\nGebühren in jeder Inſtanz nur einmal erhoben werden ſolle. Dieſe\nAusnahmebeſtimmung beſteht darin, daß, wenn ein Verſäumnisurteil\nmit Gebührenanſatz ergangen iſt, infolge Einſpruches aber das Verfahren in der Inſtanz fortgeſetzt und ſpäterhin ein materielles Urteil\nerlaſſen wird, auch für letzteres die durch §. 18 vorgeſchriebene Entſcheidungsgebühr berechnet werden dürfe. Das Geſetz will die für\ndas Verſäumnisurteil angeſetzte Gebühr als eine beſondere nachteilige Folge betrachtet wiſſen, welche, unabhängig von dem Ergebniſſe\nder Hauptentſcheidung, denjenigen treffen ſoll, welcher das Verſäumnisverfahren veranlaßt hat (§. 309 C. P.O.). Zu dieſem Zwecke wird\ndas Verſäumnisurteil in betreff des Gebührenſatzes aus dem Zuſammenhange der Inſtanz herausgenommen und in §. 32 Abſ. 2 a. a. O.\nangeordnet, daß durch die Gebühr für das Verſäumnisurteil eine\nandere Entſcheidungsgebühr derſelben Inſtanz nicht ausgeſchloſſen ſei.\nNun mag zwar dem Beſchwerdeführer zugegeben werden, daß die\nAbſicht des Geſetzes noch deutlicher zum Ausdrucke käme, wenn in\n§. 32 Abſ. 2 eine poſitive Faſſung gewählt, nämlich der Anſatz einer\nzweiten Entſcheidungsgebühr in dem unterſtellten Falle ausdrücklich\nvorgeſchrieben oder für zuläſſig erklärt worden wäre. Aber auch die\ngewählte Faſſung des Paragraphen giebt keinem Bedenken gegen obige\nAuffaſſung Raum, wenn erwogen wird, daß, nachdem in §F. 28 die\nRegel einer einmaligen Entſcheidungsgebühr aufgeſtellt iſt, in dem\nnachfolgenden Paragraphen nur darauf zu ſehen war, dieſe Regel\nteilweiſe aufzuheben oder auszuſchließen, womit die Befugnis einer\nmehrmaligen Erhebung der Entſcheidungsgebühr für den gedachten\n\nFall von ſelbſt gegeben wurde.“\n103. 1. Gerichtsſtand des §. 24 C. P.O. Deſſen Begründung bei der\nredhibitoriſchen Klage durch Berufung auf das Eigentum des beklagten\nVerkäufers an der vom Käufer wegen ſpäter entdeckter Mängel zur\nVerfügung geſtellten Ware oder auf den Anſpruch des Verkäufers auf\nHerausgabe der Dispoſitionsware.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-02-13/iii-4-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-02-13/iii-4-91","retrieved":"2026-10-27 17:00:46.474903+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-02-13/iii-4-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1891-02-13","dockets":["III. 4/91"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 13.02.1891 – III. 4/91","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-02-13/iii-4-91","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist für das Endurteil, welches nach vorausgegangenem Versäumnisurteile erlassen wird, die Erhebung einer zweiten Entscheidungsgebühr zulässig?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:00:46.474903+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}