{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1891-02-13","aktenzeichen":"II. 276/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Hat die Aushäudigung des Frachtbriefes (Art. 402 H. G.B.) die Wirkung, daß der Frachtführer von da ab die Ware für den Empfänger besitzt, bezw. den Gewahrsam im Sinne des §. 36 K. O. für ihn ansübt? 2. Findet diese Vorschrift nur dann Auwendung, wenn die Ware im Auftrage des Verkäufers an den Gemeinschuldner abgesendet worden ist, oder auch dann, wenn dieser von dem Verkäufer angewiesen wurde, die Ware von einem Dritten zu beziehen, und er darauf hin angeordnet hat, dieselbe solle ihm zugeschickt werden?","text_plain":"2. Findet dieſe Vorſchrift nur dann Auwendung, wenn die\n\nWare im Auftrage des Verkäufers an den Gemeinſchuldner abgeſendet\nworden iſt, oder auch dann, wenn dieſer von dem Verkäufer angewieſen wurde, die Ware von einem Dritten zu beziehen, und er darauf\nhin angeordnet hat, dieſelbe ſolle ihm zugeſchickt werden?\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 13. Februar 1891 i. S. H. als Verwalters im\nKonkurſe E. (Kl.) w. K. als Verwalter im Konkurſe P. (Bekl.) Rep. II.\n276/90.\nI. Landgericht Mannheim.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nDer Kaufmann P. in Mannheim kaufte im Juni 1889 von dem\nKaufmanne E. in Würzburg drei Waggons Braunſchweiger Zuckerraffinade, lieferbar ab Braunſchweig in den Monaten Juli, Auguſt\nund September. Die beiden erſten Waggons wurden geliefert und\nbezahlt. Bezüglich der dritten im September fälligen Sendung ſchrieb\nE. im Laufe dieſes Monates an P., daß er ihm den Waggon zuſende, bezw. bei der Zuckerraffinerie Braunſchweig zu ſeiner\nVerfügung halte. Dieſem Briefe legte er zwei Wechſel bei mit\nder Bitte, dieſelben zu acceptieren. P. entſprach dieſem Erſuchen und\nforderte dann unter Uberſendung eines von E. erhaltenen, auf ſeine\nOrder lautenden Bezugsſcheines die Braunſchweiger Raffinerie auf,\nden Zucker unter ſeiner Adreſſe nach Mannheim zu ſenden, was auch\ngeſchah. In dem Begleitſchreiben der Raffinerie an P. war geſagt,\ndaß ſie ihm den ihm von E. überwieſenen Zucker ſende. Ehe der in\nMannheim angelangte Zucker an P. ausgeliefert war, jedoch nach der\nÜbergabe des Frachtbriefes, erwirkte E., weil P. ſeine Zahlungen eingeſtellt hatte, eine einſtweilige Verfügung, durch welche dem letzteren\naufgegeben wurde, ſich weder ſelbſt noch durch einen Anderen in den\nGewahrſam des Zuckers zu ſetzen. Bald darauf wurde über das Vermögen des P. und ſodann über dasjenige des E. das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter in dem letzteren Verfahren erhob nun auf Grund des §. 36 K.O. Klage auf Ausſonderung des Zuckers.\n\nDas Landgericht Mannheim wies die Klage zurück, weil kein Diſtanz\ngeſchäft in Frage ſtehe, die Vorausſetzungen des §. 36 K.O. ſonach\n\nnicht gegeben ſeien. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewieſen.\n\nDas Berufungsgericht billigte aber die Entſcheidungsgründe des erſten\n\nRichters nicht, ſondern beſtätigte die Entſcheidung aus anderen Gründen.\n\nDie Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Die Reviſion konnte nicht für begründet erachtet werden, da ö\nzwar die Entſcheidungsgründe des angefochtenen Urteiles eine Geſetzes⸗ ö\nverletzung enthalten, die Entſcheidung ſelbſt ſich aber aus anderen\nGründen als richtig darſtellt, ſonach §. 526 C. P.O. zur Anwendung\nkommt.\n\n1. Das Berufungsgericht ſtützt ſeine Entſcheidung im weſentlichen ö\ndarauf, daß der Frachtführer, weil er nach Art. 402 H. G. B., ſobald\ner nach Ankunft des Gutes am Ablieferungsorte dem Empfänger den\n\nFrachtbrief übergeben habe, den Anweiſungen des letzteren Folge leiſten\nmüſſe, von dieſem Augenblicke an auch die Ware für den Empfänger,\nals deſſen Vertreter, beſitze. Daraus wird gefolgert, das im §. 36\nK. O. vorgeſehene Verfolgungsrecht habe von dem Kläger nicht mehr\nausgeübt werden können, weil die von dieſem zurückgeforderte Ware\nzur Zeit der Konkurseröffnung bereits in den Gewahrſam des Gemeinſchuldners bezw. einer für ihn beſitzenden Perſon gelangt ſei.\nDieſen Ausführungen liegt aber eine rechtsirrtümliche Auffaſſung zu\nGrunde. Durch die Artt. 402. 405 H. G.B. ſind lediglich die vertragsmäßigen Befugniſſe geregelt worden, welche dem Abſender und\ndem Empfänger in Anſehung des durch den Frachtvertrag begründeten\nRechtsverhältniſſes gegenüber dem Frachtführer zuſtehen. Dies iſt in\nder Weiſe geſchehen, daß das Verfügungsrecht über die Ware bis zu\neinem gewiſſen Zeitpunkte lediglich dem Abſender, von da ab aber dem\nEmpfänger zuſteht. Demgemäß iſt auch in Art. 402 vorgeſchrieben\nworden, daß der Frachtführer nach Ankunft der Ware und Ubergabe\n‚ 86 19. Verfolgungsrecht. übergabe des Frachtbriefes.\ndes Frachtbriefes an den Empfänger lediglich die Anweiſungen des\nletzteren zu beachten habe. Hierbei handelt es ſich aber überall nur\num die ſich aus dem Frachtverhältniſſe ergebenden obligatoriſchen\nBeziehungen und Verpflichtungen, insbeſondere um das Verhältnis,\nin welchem der Frachtführer als ſolcher einerſeits zum Abſender,\nandererſeits zum Empfänger der von ihm beförderten Ware ſteht. An\nden Beſitzverhältniſſen und an dem Verhältniſſe des Abſenders zu dem\nFrachtgute ſelbſt ſowie an den Rechten, die ihm dem Empfänger\ngegenüber in Anſehung dieſes Frachtgutes zuſtehen, wurde durch die\nVorſchriften der Artt. 402. 405 nichts geändert. Insbeſondere darf\ndaraus, daß der Empfänger — ſei es wegen der Übergabe des Frachtbriefes, ſei es zufolge einer gemäß Art. 405 erhobenen Klage — von\ndem Frachtführer ohne Rückſicht auf die von dem Abſender erteilten\nAnweiſungen die Auslieferung des Frachtgutes verlangen kann, nicht\ngefolgert werden, daß der Frachtführer den Gewahrſam der Ware\nfür den Empfänger ausübe. Für die Frage, wem die thatſächliche Verfügungsgewalt über eine beſtimmte Sache zuſteht und in\nweſſen Namen ſie ausgeübt wird, iſt keineswegs der Umſtand entſcheidend, daß eine beſtimmte Perſon die rechtliche Befugnis hat, die\nAushändigung dieſer Sache zu fordern, ſonſt würde auch der Verkäufer immer für den Käufer beſitzen, der nach dem Kaufvertrage die\nAuslieferung der gekauften Gegenſtände verlangen kann. Durch Art. 402\nwurde hiernach das Verfolgungsrecht des Verkäufers, welches ſich auf\ndie noch auf dem Transporte befindlichen, d. h. noch nicht an den\nEmpfänger oder einen Vertreter desſelben ausgelieferten Waren bezieht,\nnicht in der Weiſe beſchränkt, daß die Ubergabe des Frachtbriefes der\nAuslieferung der Ware gleichſteht. Vielmehr kann der Frachtführer,\nder zwar den Frachtbrief ſelbſt, aber nicht die Ware dem Empfänger\nübergeben hat, nur auf Grund beſonderer thatſächlicher Verhältniſſe,\nwie ſie im vorliegenden Falle nicht feſtgeſtellt ſind, als Vertreter des\nEmpfängers gelten. Insbeſondere iſt dies dann der Fall, wenn der\nFrachtführer die Ware infolge einer beſonderen Vereinbarung für den\nEmpfänger in Verwahrung genommen hat, dieſelbe ſonach ebenſo\nbehandelt wird, wie wenn ſie zwar dem Empfänger ausgeliefert, aber\nvon dieſem in Verwahrung gegeben wäre. In einem ſolchen Falle\nhat denn auch das Reichsgericht in einem Urteile vom 9. November 1883,\nvgl. Buſch' Zeitſchrift Bd. 8 S. 482 flg., beſ. 490,\nausgeſprochen, daß der Frachtführer die Ware für den Gemeinſchuldner\nim Gewahrſam gehabt habe. Daß durch Art. 402 H. G.B. an dem\nVerfolgungsrechte nichts geändert werde, iſt übrigens bei den Beratungen über dieſes Geſetzbuch mehrfach hervorgehoben worden.\n\nVgl. Protokolle der Nürnberger Konferenz S. 4027. 4076 - 4078.\n4755. 5047. 5048.\n\nAuch wird dies in der Rechtslehre allgemein, auch von Goldſchmidt,\nauf deſſen Ausführungen ſich das Oberlandesgericht beruft, anerkannt,\n\nvgl. Handbuch Bd. 1 Tl. 2 S. 748 Anm. 36 und S. 866,\nund iſt auch vom Reichsoberhandelsgerichte ſtets angenommen worden.“\nWenn nicht die Auffaſſung des Landgerichtes als zutreffend anzuſehen\n\nwäre, müßte hiernach das angefochtene Urteil aufgehoben werden. ö\n2. Das Landgericht Mannheim hat die Klage abgewieſen, weil\nein Diſtanzgeſchäft im Sinne des Art. 344 H. G.B., wie es auch\nin §. 36 K. O. vorausgeſetzt werde, nicht vorliege, das Geſchäft zwiſchen\ndem Verkäufer und Käufer ſich vielmehr in Braunſchweig ſelbſt abgewickelt habe, und die Verſendung der Ware lediglich vom Käufer\nangeordnet worden ſei. Dieſe Auffaſſung iſt im weſentlichen als zutreffend anzuſehen. In §. 36 K.O. iſt zwar nicht ausdrücklich geſagt,\ndie Waren müßten von dem Verkäufer bezw. Einkaufskommiſſionär\noder von einem Vertreter derſelben abgeſendet worden ſein. Aber aus\ndem Grunde des Geſetzes und aus der Natur des Verfolgungsrechtes, ö\ndas lediglich den Verkäufer gegen die mit der Abſendung der Ware\nvor Empfang des Kaufpreiſes verbundenen Gefahren ſchützen ſoll,\nergiebt ſich mit voller Beſtimmtheit, daß §. 36 nur dann Anwendung ö\nfinden kann, wenn die Verſendung der Ware von dem Verkäufer ſelbſt\noder doch in deſſen Auftrage vorgenommen wurde, nicht auch dann,\nwenn der Käufer oder ein Vertreter desſelben, ſtatt die Ware am\nVgl. insbeſ. v. Hahn, Bd. 2 S. 636 flg., beſ. S. 687—639; Puchelt,\nBd. 2 S. 489 mit S. 148. 149; Anſchütz und v. Völderndorff, Bd. 8 S. 445.\n446; Makower, S. 466; Eger, Frachtrecht S. 82 flg. 92. 98. 294 flg. 326;\nferner: Neues Archiv für Handelsrecht Bd. 3 S. 249 flg. beſ. S. 269 und Bd. 4\nS. 379; Goldſchmidt, Zeitſchrift Bd. 16 S. 297 flg.; Gareis und Fuchsberger,\nS. 834. D. E.\nBgl. Entſch. des R. O.H. G.8 Bd. 6 S. 298 flg., Bd. 10 S. 70 flg., Bd. 11\nS. 324 und Bd. 24 S. 345 flg., beſ. S. 352. D. E.\nAblieferungsorte in Empfang zu nehmen, deren Abſendung anordnete.“\nLetzteres iſt auch in den Motiven zu §. 36 (S. 165. 166) ausdrücklich\nhervorgehoben worden. Daß die Verſendung vom Verkäufer oder\neinem Vertreter desſelben vorgenommen worden ſein muß, wurde im\nGeſetze ſelbſt offenbar nur deshalb nicht ausdrücklich geſagt, weil auch\ndie Fälle getroffen werden ſollen, in welchen ein Rechtsvorgänger des\nVerkäufers, z. B. deſſen Verkäufer, die Ware abſandte. Im vorliegenden Falle war es allerdings nach dem Kaufvertrage Sache des\nVerkäufers, die Zuſendung der Ware anzuordnen, und es hätte der\nKäufer dieſe verlangen können. Dieſes Verhältnis wurde aber dadurch\ngeändert, daß der Verkäufer, ſtatt den Zucker ſelbſt zu beziehen und\ndem Käufer zuzuſchicken oder die Zuckerraffinerie Braunſchweig mit\nder Verſendung zu beauftragen, dem Käufer ſeinen Anſpruch gegen\ndieſe Zuckerfabrik übertrug, und dieſer die Überweiſung des Zuckers\nannahm. Damit hat der Verkäufer die Ware ſelbſt aus der Hand\ngegeben und den⸗Käufer in die Lage geſetzt, den Zucker in Braunſchweig perſönlich oder durch einen Vertreter zu erheben und ihn entweder\ndort zu verkaufen oder ſelbſt einem Frachtführer zu übergeben. Hätte\nder Käufer von der letzteren Befugnis Gebrauch gemacht, ſo könnte\nvon Anwendung des §. 36 K.O. keine Rede ſein. Die Sache liegt\naber rechtlich nicht anders, weil der Käufer es vorzog, die Zuckerfabrik mit Zuſendung des Zuckers zu beauftragen. Die lediglich vom\nWillen des Käufers abhängige und auf ſeinem Auftrage beruhende\nVerſendung der Ware konnte dem Käufer, der dieſe vollſtändig aus\nder Hand gegeben und damit auf das Verfolgungsrecht verzichtet hatte,\nletzteres nicht wieder verſchaffen...\n20. 1. 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