{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"Vereinigte Zivilsenate","decided":"1891-02-09","aktenzeichen":"II. 196/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Wird, wenn eine Klage aus einer unerlanbten Handlung in dem Gerichtsstande des §. 32 C. P. O. erhoben wird, das angerufene Gericht dadurch zuständig, auch über einen eventuell beigefügten anderen Klagegrund (Vertrag oder Quasikontrakt) zu entscheiden? ö","text_plain":"101. Wird, wenn eine Klage aus einer unerlanbten Handlung in\ndem Gerichtsſtande des §. 32 C. P. O. erhoben wird, das angerufene\nGericht dadurch zuſtändig, auch über einen eventuell beigefügten anderen\nKlagegrund (Vertrag oder Quaſikontrakt) zu entſcheiden? ö\nVereinigte Civilſenate. Beſchl. v. 9. Februar 1891 i. S. Konkursmaſſe D. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. II. 196/90.\nJ. Landgericht Mannheim.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe. ö\nDie vereinigten Civilſenate haben die zwiſchen dem II. und IV. ö\nCivilſenate ſtreitig gewordene Rechtsfrage dahin entſchieden: ů\nWenn eine Klage aus einer unerlaubten Handlung in dem Ge⸗ ö\nrichtsſtande des §. 32 C.P. O. erhoben wird, ſo wird das angerufene\nK. d. R.G. Entſch. in Civilf. XXVII. 25 ö\n—\n\nGericht dadurch nicht zuſtändig, auch über einen eventuell beigefügten\n\nanderen Klagegrund (Vertrag oder Quaſikontrakt) zu entſcheiden.\nGründe:\n\n„Im Gegenſatze zu dem allgemeinen Gerichtsſtande, bei welchem\ndie Zuſtändigkeit für alle gegen eine Perſon zu erhebenden Klagen\nbegründet iſt, ſofern nicht für eine ſolche ein ausſchließlicher Gerichtsſtand beſteht, giebt es Gerichtsſtände, welche nur für beſtimmte Klagen\nzuſtändig ſind. Das Geſetz gebraucht die Ausdrücke: „für alle Klagen,\nwelche“ (C. P.O. §§. 21. 22), „für Klagen welche, durch welche“ (§S§. 23.\n24. 25. 31), „Klagen aus“ — „Klagen auf“ (§§. 29. 30. 32). Mit\ndieſen Bezeichnungen werden, worüber Doktrin und Praxis einig ſind,\ndie beſtimmten, genau abgegrenzten Vorausſetzungen angegeben,\nunter welchen allein dieſer beſondere Gerichtsſtand angegangen werden kann, bezw. im Falle des §. 25 angegangen werden muß. Nur\nunter einer dieſer Vorausſetzungen gewährt das Geſetz die Möglichkeit,\nden Beklagten ſeinem allgemeinen Gerichtsſtande zu entziehen und\nihn mitunter, entgegen dem Grundſatze: „actor sequitur forum rei“,\nſogar dem Gerichte des Klägers zu unterwerfen. Der Gerichtsſtand\ndes §. 32 C. P.O. iſt alſo nur eingeführt „für Klagen aus unerlaubten Handlungen“, und es ſtehen daher ſchon der beſtimmte Wortlaut\ndes Geſetzes und die Eigenſchaft des beſonderen Gerichtsſtandes als\neiner Ausnahme von der Regel der Auslegung entgegen, daß das\nGericht nicht nur für die Klage aus einer unerlaubten Handlung zuſtändig ſei, ſondern zugleich auch zuſtändig werde für eine andere\neventuell mit derſelben verbundene Klage, mit welcher aus anderen\nthatſächlichen und rechtlichen Gründen derſelbe Klagantrag hergeleitet wird. Auch die für Einführung dieſes beſonderen Gerichtsſtandes maßgebend geweſenen Gründe, nämlich die leichtere und bequemere Beweisführung am Orte der Begehung, ſprechen nicht für\ndie Ausdehnung des Gerichtsſtandes auf eine andere Klage.\n\nDie Einheitlichkeit des Klagebegehrens vermag nicht die Zuſtändigkeit zu begründen; denn ungeachtet derſelben liegt eine Verbindung\nverſchiedener Klagen (eventuelle Klagenhäufung genannt) vor, wenn\ndas gleiche Klagebegehren auf verſchiedene thatſächliche und rechtliche\nGründe geſtützt wird, welche je für ſich allein zu deſſen Rechtfertigung\nausreichen. Dies tritt klar hervor bei der Häufung von weſentlich\nvoneinander unabhängigen, ſelbſtändigen thatſächlichen und rechtlichen\nBegründungen, wenn beiſpielsweiſe dieſelbe Summe aus einer unerlaubten Handlung und aus einem Vertrage gefordert wird. Nicht\nminder iſt es aber auch dann der Fall, wenn die Klagebegründung\naus unerlaubter Handlung zugleich die weſentlichen Thatſachen in\nſich faßt, aus welchen die Forderung auch mit anderer rechtlicher\nBegründung erhoben werden kann, wie es meiſtens bei der Häufung\nder Deliktsklage mit derjenigen aus ungerechtfertigter Bereicherung\nder Fall ſein wird. Wäre der Antrag auf Verurteilung nur geſtützt\nauf die Thatſache, daß der Beklagte das Geforderte ohne rechtlichen\nGrund bezw. auf einen nichtigen Titel beſitze, bei dem Gerichtsſtande\nder unerlaubten Handlung geſtellt, ſo wäre die Zuſtändigkeit nach\n§. 32 C. P.O. unzweifelhaft nicht begründet. Dieſe iſt nur vorhanden,\nwenn zu jener Thatſache noch eine weitere (Diebſtahl, Betrug oder\ndergleichen) hinzutritt. Durch dieſe Hinzufügung der das Delikt\noder Quaſidelikt begründenden Thatſache verlieren aber die anderen\nThatſachen ihre ſelbſtändige Bedeutung nicht, ſofern es ſich darum\nhandelt, ob für ſie als Klagegründe für ſich betrachtet die Zuſtändigkeit auf Grund des §. 32 C. P. O. vorhanden ſei. Hier kommt\nder unten zu beſprechende Geſichtspunkt in Betracht, daß in Bezug auf\nRechtskraft, Rechtshängigkeit und Klagänderung die Klage aus Delikt\nund diejenige aus ungerechtfertigter Bereicherung als verſchiedene\nKlagen zu gelten haben. Ein Schluß auf die Gleichheit beider Klagen kann nicht etwa daraus gezogen werden, daß von einer Klagänderung dann keine Rede ſein könnte, wenn in einer beim allgemeinen Gerichtsſtande erhobenen Klage ſämtliche das Delikt und\ndie Bereicherung begründenden Thatſachen vorgetragen, urſprünglich\nnur die Deliktsmomente hervorgehoben und erſt im Laufe des Verfahrens der Rechtsgrund der Bereicherung geltend gemacht worden\nwären. In dieſem Falle war die Zuſtändigkeit von Anfang an vorhanden, und die Klagänderung müßte nicht wegen der Gleichheit der\nKlagen, ſondern deshalb verneint werden, weil die Thatſachen vorgetragen waren, deren Unterordnung unter die Geſetze aber nicht\nSache des Klägers, ſondern Aufgabe des Richters iſt.\nAuch auf die Rechtshängigkeit kann man ſich für die Zuſtändigkeit nicht berufen, insbeſondere liegt der Fall des §. 235 Ziff. 2\nC. P.O. nicht vor. Dieſe Beſtimmung ſpricht lediglich den Grundſatz\naus, daß die einmal begründete Zuſtändigkeit durch Veränderung der\n25\nſie begründenden Umſtände nicht berührt werde. Der Verän derung\nſteht es aber nicht gleich, wenn die Umſtände, welche die Zuſtändigkeit begründen ſollten, gar nie vorhanden waren. Der durch den\nWohnſitz oder durch das Vorhandenſein von Vermögen im Gerichtsbezirke einmal begründete Gerichtsſtand dauert fort, wenn auch der\nWohnſitz verändert, das Vermögen entfernt wird. War aber von\nvornherein kein Wohnſitz oder kein Vermögen vorhanden, ſo wird mit\nder erfolgreichen Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichtes auch die\nRechtshängigkeit beſeitigt. Dieſe wird durch Erhebung der Klage\nbegründet, und nun erſt kommt es darauf an, ob in den Fällen, iin\nwelchen das Gericht ſeine Zuſtändigkeit nicht von Amts wegen zu prüfen\nhat, der Beklagte die Einrede der Unzuſtändigkeit vorſchütze oder nicht.\nGeſchieht dies, und wird die Einrede für begründet erklärt, ſo hört\nNauch die Rechtshängigkeit auf. Dieſe ſchafft alſo nicht die Zuſtändigkeit, ſondern ſetzt ſie voraus. Deshalb kann aus der\nRechtshängigkeit nicht hergeleitet werden, daß, wenn für einen Klagegrund und das auf ſolchen geſtützte Klagebegehren die Vorausſetzungen\nfür einen beſonderen Gerichtsſtand behauptet werden, dem Beklagten\ndie Einrede der Unzuſtändigkeit in Bezug auf einen anderen Klagegrund abgeſchnitten ſein ſoll.\nDer Satz, daß das einmal für die erhobene Klage kompetente ö\n„Gericht für die Entſcheidung des Anſpruches in ſeiner Totalität\nkompetent ſei, hat bei der Klagenhäufung die Bedeutung, daß das\nfür alle Klagen zuſtändige Gericht (wenn ſie etwa bei einem allgemeinen Gerichtsſtande erhoben ſind) auch über alle, und zwar ohne\nBeſchränkung auf die vom Kläger aufgeſtellte rechtliche Qualifikation\nder Thatſachen, zu entſcheiden habe; außerdem iſt derſelbe inſofern\nrichtig, daß — die Zu ſtändigkeit für den geltend gemachten\nAnſpruch vorausgeſetzt — deren Umfang ſoweit reicht, daß der\nRichter auch alle Streitfragen zu entſcheiden und feſtzuſtellen hat,\nvon deren vorgängiger Feſtſtellung die Entſcheidung über den Klaganſpruch abhängt, daß alſo der für einen Prozeß zuſtändige Richter\nauch alle für den anhängigen Rechtsſtreit präjudiziellen Fragen\nzu entſcheiden habe, und zwar ohne Rückſicht darauf, ob er zuſtändig\nwäre, wenn über dieſelben in einem beſonderen Prozeſſe entſchieden\nwerden ſollte. Danach hätte das für eine Klage aus unerlaubter\nHandlung zuſtändige Gericht, um zu entſcheiden, ob eine ſolche begangen ſei, auch als Vorfrage zu prüfen, ob etwa dem Beklagten die\ngeforderte Summe in rechtmäßiger Weiſe geſchenkt worden ſei. Die\naus den Gründen zu entnehmende Bejahung könnte Abweiſung, die\nVerneinung Verurteilung auf die Deliktsklage zur Folge haben.\nWürde aber aus dieſer Vorfrage eine ſelbſtändige Klagebegründung\netwa dahin gemacht worden ſein, daß auf Grund des Deliktes und\neventuell wegen Nichtigkeit des Erwerbsgrundes Verurteilung beantragt wird, ſo würde die Zuſtändigkeit für dieſe eventuelle andere\nKlage nicht daraus folgen, daß der nur für die Klage aus unerlaubter Handlung zuſtändige Richter, um über dieſe zu entſcheiden,\nmöglicherweiſe die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten behaupteten,\nvom Kläger angefochtenen Erwerbsgrundes hätte prüfen müſſen.\n\nDie Zuſtändigkeit des Gerichtsſtandes für die unerlaubte Handlung für beide Klagen müßte aber dann anerkannt werden, wenn in\ndem Falle, daß die Deliktsklage allein bei dem gemäß §. 32 C. P. O.\nzuſtändigen Gerichte erhoben und nachher die andere Klage (aus Vertrag oder Quaſikontrakt) bei dem für ſie zuſtändigen Gerichte angeſtellt würde, dieſer Klage die Einrede der Rechtshängigkeit mit Erfolg\n\nentgegengeſetzt werden könnte. Unter dieſer Vorausſetzung hätte nämlich die Abweiſung der mit der Klage aus unerlaubter Handlung\neventuell verbundenen Klage wegen Unzuſtändigkeit des Gerichtes die\nWirkung, daß dieſe Klage auch nicht bei dem für ſie zuſtändigen\nGerichte angeſtellt werden könnte, wenigſtens nicht vor Erledigung\ndes über die Deliktsklage anhängigen Rechtsſtreites. Die Einrede der\nRechtshängigkeit wäre jedoch nicht begründet, denn bei der Verſchiedenheit der thatſächlichen und rechtlichen Klagegründe liegen der\nGleichheit des Klagebegehrens ungeachtet verſchiedene Anſprüche und\nverſchiedene Klagen vor, wenn derſelbe Gegenſtand aus unrechter\nHandlung und aus Vertrag oder Quaſikontrakt begehrt wird.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 2 Nr. 118 S. 411, Bd. 10\nNr. 142 S. 434, Bd. 11 Nr. 50 S. 242, Bd. 22 Nr. 78 S. 391,\nBd. 23 Nr. 102 S. 432; auch Seuffert, Archiv N. F. Bd. 11\nNr. 306.\n\nDemnach würde aus der Abweiſung der einen Klage gegen die\nandere keine Einrede der Rechtskraft erwachſen, und es kann daher wegen\nder Anhängigkeit der einen keine Einrede der Rechtshängigkeit vorgeſchützt werden, wenn gleichzeitig die andere bei einem anderen Gerichte\nangeſtellt wird, und, wenn nur die eine erhoben wäre, und erſt im\nLaufe des Verfahrens die zur Begründung der anderen erforderlichen\nThatſachen vorgetragen würden, ſo müßte hierin eine unzuläſſige Klagänderung erkannt werden. Es könnte nur noch der Nachteil für den\nBeklagten in Betracht kommen, daß derſelbe wegen des gleichen Begehrens gleichzeitig in zwei Prozeſſe verwickelt würde. Abgeſehen\njedoch davon, ob nicht nach den beſonderen Umſtänden des Falles\ndas Verhalten des Klägers ſich als ein doloſes darſtelle,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s Bd. 16 Nr. 106 S. 435,\nwird bei nicht zu wörtlicher Auslegung des §. 139 C. P. O. die Verhandlung des ſpäter anhängig gemachten Prozeſſes bis zur Erledigung\ndes bereits anhängigen ausgeſetzt werden können, weil je nach dem\nAusgange dieſes der zweite ſeine Grundlage verlieren kann.\n\nEndlich laſſen ſich auch keine anderen geſetzlichen Beſtimmungen\nfür die Zuſtändigkeit des Gerichtsſtandes der unerlaubten Handlung\nfür die andere Klage anführen.\n\nAus §. 26 C. P. O. kann eher die grundſätzliche Verneinung der\nZuſtändigkeit als deren Anerkennung hergeleitet werden. Derſelbe\nbetrifft überhaupt nicht den Fall, wenn derſelbe Klagantrag aus verſchiedenen Klagegründen hergeleitet wird, ſondern den, wenn auf\nden weſentlich einheitlichen Klagegrund verſchiedene Anträge geſtützt\nwerden. ö\n\nDer . 232 C. P.O. regelt die objiektive Klagenhäufung, bei\nwelcher ſowohl die Klagebegründungen als auch die Klagegeſuche verſchieden ſind. Nach dem Vorgange der gemeinrechtlichen Theorie und\nälterer Prozeßrechte hatte der Geſetzgeber genügenden Anlaß, einerſeits\ndieſe Art der Klagenhäufung ausdrücklich für zuläſſig zu erklären,\nandererſeits aber auch die Statthaftigkeit an beſtimmte Vorausſetzungen zu knüpfen und in den §§. 136. 138. 273 Vorſchriften\nbetreffs des Verfahrens zu geben. Von allen dieſen Beſtimmungen\nwird die hier in Betracht kommende eventuelle Klagenhäufung nicht\nberührt.\n\nAuf ſie bezieht ſich der §. 137 C. P. O.; er führt ſie jedoch nicht erſt\nein, ſondern ſetzt deren Zuläſſigkeit in ähnlicher Weiſe voraus wie\nder ö. 232 die Statthaftigkeit der Verbindung mehrerer auf denſelben\nKlagegrund geſtützter Begehren. Vermöge ſeiner Stellung im Geſetze\nunter denjenigen Vorſchriften, welche die mündliche Verhandlung regeln,\nhat der §. 137 nur die Bedeutung, dem Gerichte die Befugnis zur\nTrennung der Verhandlung über die mehreren ſelbſtändigen Angriffsmittel — Klagegründe — einzuräumen. Demnach kann daraus, daß\ndie Zuſtändigkeit des Gerichtes für ſämtliche eventuell gehäufte Klagen\nnicht beſonders gefordert wird, nicht auf den Willen des Geſetzgebers\ngeſchloſſen werden, daß dieſelbe unbedingt für alle als vorhanden\nangenommen werden müſſe, wenn ſie auch nur für eine Klage gegeben ſei. Die Zuſtändigkeit iſt vielmehr bereits in den §. 12 flg.\ngeregelt, und der Geſetzgeber ſetzt voraus, daß dieſelbe nach\nMaßgabe dieſer Vorſchriften bezüglich jeder der verbundenen Klagen\nvorhanden ſei.\n\nDaß nicht wie bei der Klagenhäufung im Sinne des §. 232 die\nProzeſſe getrennt und Teilurteile erlaſſen werden dürfen, vielmehr\nnur die Trennung der Verhandlung und die Erlaſſung von Zwiſchenurteilen (F. 275 C. P.O.) zugelaſſen wird, berechtigt zu keinem Rückſchluſſe auf die Zuſtändigkeit. Dieſe auf Gründen prozeſſualer Zweckmäßigkeit beruhenden Vorſchriften ſtehen keineswegs einem Endurteile\nentgegen, welches die eine Klage wegen Unzuſtändigkeit des Gerichtes\nabweiſt. Dieſelben betreffen das Verfahren zur Sache und können\ndaher erſt dann in Anwendung kommen, wenn die Prozeß vorausſetzungen vorhanden ſind. Wie es demnach nicht unſtatthaft iſt,\nſondern vielmehr geboten ſein muß, die eine Klage ſofort abzuweiſen,\n\nweenn bezüglich ihrer der Rechtsweg unzuläſſig iſt, beiſpielsweiſe dieſelbe Forderung auf eine unerlaubte Handlung und eventuell auf\neinen Klagegrund geſtützt würde, über welchen nach Reichs⸗ oder\nLandesrecht nur ein Verwaltungsgericht oder eine Verwaltungsbehörde zu entſcheiden befugt iſt, ebenſo muß auch auf die begründete Einrede der Unzuſtändigkeit auf Abweiſung der mit der Klage\naus unerlaubter Handlung verbundenen anderen Klage erkannt werden.\n\nEtwaige Unzuträglichkeiten für den Kläger können allen dieſen\ngeſetzlichen Gründen und dem Rechte des Beklagten gegenüber, daß\nnur das zuſtändige Gericht entſcheide, nicht in Betracht kommen. Der\nKläger wird auch nicht dazu genötigt, denſelben Anſpruch vor verſchiedenen Gerichten zu verfolgen, ſondern nur zu der Prüfung, ob\nder Deliktsanſpruch hinlänglich begründet ſei, und ob die demſelben\nzu Grunde liegenden Thatſachen bewieſen werden können. Unter dieſen\n\nö Vorausſetzungen wird er ſich auf die Klagerhebung aus der unerlaubten Handlung vor dem hierfür zuſtändigen Gerichte beſchränken.\nAnderen Falles muß er, wenn dieſem Gerichte die Zuſtändigkeit für eine\nnoch andere zu Gebote ſtehende Klagebegründung fehlt, die Deliktsklage und die andere Klage bei dem für beide zuſtändigen allgemeinen\nGerichtsſtande anſtellen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-02-09/ii-196-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-02-09/ii-196-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:43.233363+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-02-09/ii-196-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"Vereinigte Zivilsenate","date":"1891-02-09","dockets":["II. 196/90"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 09.02.1891 – II. 196/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-02-09/ii-196-90","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Wird, wenn eine Klage aus einer unerlanbten Handlung in dem Gerichtsstande des §. 32 C. 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