{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1891-02-03","aktenzeichen":"III. 258/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erfordert die im Statute einer Aktiengesellschaft getroffene Bestimmung, daß die Beschlüsse der Generalversammunng mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt werden, zu ihrer Gültigkeit eine Speziali sierung der Gegenstände der Beschlußfassung? H. GB. Art. 215 (Fassung des Gesetzes vom 18. Juli 1884).","text_plain":"16. Erfordert die im Statute einer Aktiengeſellſchaft getroffene Beſtimmung, daß die Beſchlüſſe der Generalverſammunng mit abſoluter\nStimmenmehrheit gefaßt werden, zu ihrer Gültigkeit eine Speziali\nſierung der Gegenſtände der Beſchlußfaſſung?\nH. GB. Art. 215 (Faſſung des Geſetzes vom 18. Juli 1884).\nIII. Civilſenat. Urt. v. 3. Februar 1891 i. S. M. (Kl.) w. Hannov.\nMaſſ. u. Eiſenwerke in W. (Bekl.) Rep. III. 258/90.\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDie beklagte Aktiengeſellſchaft hat im §. 24 Abſ. 4 ihres Statutes\nbeſtimmt:\n\n„Die Beſchlüſſe der Generalverſammlung werden, vorbehaltlich der\n\nBeſtimmungen des §. 26, durch abſolute Stimmenmehrheit der er\nſchienenen reſp. vertretenen ſtimmberechtigten Aktionäre gefaßt.“\nDie im d. 26 genannten Ausnahmen betreffen Auflöſung und Liquidation, Erhöhung des Grundkapitales, Abänderung und Ausdehnung\ndes Gegenſtandes des Unternehmens, Fuſion.\n\nDie Generalverſammlung hat nun in Abänderung des §. 17 des\nStatutes mit abſoluter Stimmenmehrheit eine Erhöhung der Zahl der\nAufſichtsratsmitglieder beſchloſſen, und dieſer Beſchluß iſt vom Kläger\nals ungültig angegriffen, weil . 24 a. a. O. wegen ſeiner allgemeinen,\ndie einzelnen Gegenſtände der Beſchlüſſe nicht bezeichnenden Faſſung\ngegenüber der Vorſchrift des Art. 215 Abſ. 2 des Geſetzes, betreffend\ndie Kommanditgeſellſchaften auf Aktien und die Aktiengeſellſchaften, vom\n18. Juli 1884 unverbindlich ſei, der Beſchluß daher die geſetzlich vorgeſchriebene Dreivierteilmajorität erfordert habe.\n\nDie Reviſion des Klägers gegen das Berufungsurteil, durch ö\nwelches die gegen das klagabweiſende erſte Urteil gerichtete Berufung\nzurückgewieſen iſt, hat keinen Erfolg gehabt.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Der Art. 215 Abſ. 2 des Geſetzes vom 18. Juli 1884 beſtimmt:\n\n„Sofern der Geſellſchaftsvertrag für eine Abänderung derjenigen ö\nBeſtimmung, welche den Gegenſtand der Beſchlußfaſſung bildet, nicht\nandere Erforderniſſe aufſtellt, erfolgt die Beſchlußfaſſung durch eine\n\nMehrheit von drei Vierteilen des in der Generalverſammlung vertretenen Grundkapitales.“\n\nAbgeſehen zunächſt von den Motiven, kann der Inhalt dieſes\nAbſatzes kaum einen Zweifel erregen, insbeſondere nicht zu der Anſicht\nführen, es habe eine beſondere Form für eine ſolche Anordnung des\nGeſellſchaftsvertrages vorgeſchrieben werden ſollen. Das Geſetz verlangt offenbar ein doppeltes, einmal daß die Anordnung im Geſellſchaftsvertrage getroffen, nicht etwa ſpäteren Beſchlüſſen der Generalverſammlung oder dem Aufſichtsrate überlaſſen wird — dies mißbilligen gerade die Motive gegenüber häufigen Beſtimmungen in den\nStatuten —, und ſodann, daß ſie deutlich erkennbar diejenige Beſtimmung umfaßt, welche den Gegenſtand der Beſchlußfaſſung bildet.\nLetzteres iſt nicht nur der Fall, wenn entweder die einzelne Beſtimmung im Geſellſchaftsvertrage ſpeziell genannt iſt, ſondern auch wenn\nſie zu einem genau begrenzten größeren Kreiſe von Beſtimmungen\ngehört, oder wenn die Anordnung für alle Beſtimmungen, für\nwelche ſie überhaupt zuläſſig iſt, getroffen wurde. Die Worte des\nGeſetzes: „die Beſtimmung, welche den Gegenſtand der Beſchlußfaſſung\nbildet“, ſtehen dieſer Auffaſſung nicht entgegen; das Geſetz mußte ſich\nſo ausdrücken, weil es die verſchiedenen Möglichkeiten zu berückſichtigen\nhatte, daß für einzelne, für einen abgegrenzten Kreis, für alle Beſtimmungen eine ſolche Anordnung getroffen, auch die Beſchlußfaſſung\nfür einzelne Beſtimmungen erſchwert, für andere erleichtert würde,\nund weil nur der gewählte Ausdruck für alle dieſe Fälle paßt. Zu\neinem anderen Reſultate könnte man nur dann gelangen, wenn das\nGeſetz davon ausginge, daß nicht für alle im Geſetze nicht ausgenommenen, ſondern nur für einige Beſtimmungen das Statut andere\nVorſchriften treffen dürfe; dieſe Auslegung iſt aber ſchon deshalb\nunmöglich, weil es an jedem Anhalte im Geſetze fehlt, für welche\neinzelne Beſtimmungen die Abänderung zuläſſig ſein folle, man alſo\nmit Notwendigkeit dazu gedrängt wird, daß das Geſetz die Möglichkeit\nderſelben bei allen, im Geſetze nicht ſpeziell ausgenommenen zuläßt.\nDies wird auch von den Kommentatoren, welche die ſpezielle Be\nnennung der einzelnen Beſtimmungen im Statute zur Gültigkeit erfordern, entweder nicht beſtritten, ö\nvgl. Peterſen und v. Pechmann, Kommentar S. 111. 112;\nKayſer, Kommentar S. 95; Hergenhahn, Beruf der Generalverſammlung S. 28,\noder ausdrücklich zugegeben,\nvgl. v. Völderndorff, Kommentar S. 479.\nDagegen wird von ihnen, wie auch vom Oberlandesgerichte Dresden in\nſeinem, vom ſächſiſchen Juſtizminiſterium beſtätigten Beſchluſſe vom\n9. Juli 1886,\nvgl. Wengler, Archiv N. F. Bd. 8 S. 85. 86,\nweſentliches Gewicht auf die Motive gelegt, welche zu jenem Art. 215\nAbſ. 2 ſagen:\n. . . „Allerdings darf die Auffaſſung, daß die wichtigſten Grundlagen des Geſellſchaftsvertrages nicht der einfachen Mehrheit der\nzufällig in der Generalverſammlung erſchienenen Aktionäre preisgegeben werden dürfen, nicht zu einer Verkürzung der in dem Geſellſchaftsvertrage ſelbſt geregelten Autonomie der Geſellſchaft führen.\nDieſer muß zu allernächſt überlaſſen werden, ſelbſt ihr Funktionieren\nzu beſtimmen; auch wird der Prüfung des Aktionärs vor ſeiner\nBeteiligung anheimzugeben ſein, ob er auf Grund der ſtatutariſchen\nBeſtimmungen Aktienrechte erwerben will oder nicht. Der Entwurf\nbehält daher der Regel nach dem Geſellſchaftsvertrage die Möglichkeit vor, für die Abänderung ſtatutariſcher Feſtſetzungen gewiſſe\nErforderniſſe vorzuſchreiben, insbeſondere die Anderung auch von\nder Zuſtimmung einer einfachen Mehrheit abhängig zu machen ..;\naber er verlangt, daß dieſe Vorſchriften im Geſellſchaftsvertrage für\nbeſtimmte Satzungen desſelben getroffen werden, und geht, ſoweit\ndies nicht geſchehen, von der Norm aus, daß dann zur Abänderung\nein qualifizierter Beſchluß erforderlich ſei.“.\nIn den Worten „für beſtimmte Satzungen desſelben“ will man\nausgeſprochen finden, daß eine allgemeine Faſſung nicht genüge, vielmehr die einzelnen Satzungen beſtimmt zu bezeichnen ſeien, ja ſogar\ndie Vorſchrift unmittelbar bei jeder einzelnen Satzung ſtehen müſſe.\nDaß im Intereſſe der Aktionäre eine ſo ungewöhnliche Maßregel getroffen werden ſollte, iſt umſoweniger anzunehmen, als die Motive in\nden zuerſt hervorgehobenen Sätzen ausdrücklich die Autonomie der\nGeſellſchaft betonen und von den Aktionären verlangen, daß ſie den\nVertrag genau prüfen. Wären die Motive wirklich ſo zu verſtehen,\nſo würde die Anſicht ihres Verfaſſers im Geſetze keinen Ausdruck gefunden haben, daher deſſen klarem Wortlaute gegenüber nicht zu beachten ſein.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 437.\nNichts zwingt jedoch zu ſolcher Auffaſſung der Motive. Die Worte\n„für beſtimmte Satzungen desſelben“ ſind nicht beſonders hervorgehoben, es liegt vielmehr näher, die Worte „im Geſellſchaftsvertrage“\nzu betonen, da die Motive in demſelben Abſchnitte gegen die maßloſe\nAusdehnung der Befugniſſe des Aufſichtsrates in vielen Statuten ſich\nwenden. Aus dem Geſellſchaftsvertrage ſoll beſtimmt erkannt werden,\nfür welche Satzungen die abändernde Vorſchrift getroffen iſt. Daß\nmit jenen Ausdrücken nur der Wortlaut des Geſetzes umſchrieben werden\nſoll, zeigt der unmittelbar folgende Satz der Motive, welcher, mit den ö\nWorten „Hiernach ſtellt der Entwurf die Regel auf“ beginnend, die\nFaſſung des Art. 215 Abſ. 2 wiederholt.\n\nDemnach iſt in Übereinſtimmung mit Laué, Gutachten über die\nEinwirkung ꝛc S. 8. 9, Eſſer II, Kommentar S. 115, Ring, Komm.\nS. 192 zu der gleichlautenden Beſtimmung des Art. 180 g, die Anordnung des §. 24 Abſ. 2 des Geſellſchaftsvertrages als gültig anzuſehen. Wie weit ſie reicht, iſt Auslegungsfrage; jedenfalls iſt es\nunbedenklich, wenn das Berufungsgericht ſie auf eine Abänderung des\n§. 17 des Statutes anwendet.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-02-03/iii-258-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-02-03/iii-258-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:36.997054+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-02-03/iii-258-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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