{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1891-01-31","aktenzeichen":"I. 301/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bilden die auswechselbaren Notenblätter, welche auf mecha nischem Wege für ein mechanisches Mufikwerk, hier das Clariophon, vervielfältigt werden, ohne daß der Urheber des auf dem Noten blatte dargestellten Mufikwerkes seine Genehmignng erklärt hat, einen unerlanbten Nachdruck 1. nach dem Reichsgesetze vom 11. Inni 18707 2. auch gegenüber dem Schlußprotokolle zur Berner Konvention vom 9. September 18862 Vgl. Bd. 22 Nr. 35.","text_plain":"15. Bilden die auswechſelbaren Notenblätter, welche auf mecha\nniſchem Wege für ein mechaniſches Mufikwerk, hier das Clariophon,\n\nvervielfältigt werden, ohne daß der Urheber des auf dem Noten\nblatte dargeſtellten Mufikwerkes ſeine Genehmignng erklärt hat, einen\n\nunerlanbten Nachdruck\n1. nach dem Reichsgeſetze vom 11. Inni 18707\n2. auch gegenüber dem Schlußprotokolle zur Berner Konvention\nvom 9. September 18862\nVgl. Bd. 22 Nr. 35.\n\nI. Civilſenat. Urt. v. 31. Januar 1891 i. S. W. (Kl.) w. Sp. (Bekl.)\nRep. I. 301/90. ö\nI. Landgericht Gera. ö\n\nII. Oberlandesgericht Jena.\n\nDer Beklagte hat muſikaliſche Inſtrumente gebaut, welche er unter\n\ndem Namen Clariophon in den Handel bringt. Für dieſe Inſtru\nmente verfertigt er auch auswechſelbare Blätter von Blech, in welche\nVertiefungen eingedrückt ſind. Werden dieſelben auf die Walze aufgelegt und wird dann die Walze des Clariophon in Bewegung geſetzt, ſo erklingen Töne. Die Vertiefungen ſind ſo angebracht, daß\nein Muſikſtück ertönt, wie beim Ariſton, Herophon und anderen derartigen Drehorgeln mit auswechſelbaren Notenblättern. Durch die\nAuswechſelbarkeit des um die Walze gelegten Blechmantels wird es\nerreicht, daß mit einem und demſelben Inſtrumente ſo viele verſchiedene\nMuſikſtücke geſpielt werden können, als verſchieden bearbeitete Blechmäntel um die Walze gelegt werden. Der Beklagte hat auch derartige Notenblätter mit Kompoſitionen des Klägers: „So wie Du“\nund „Fiſcherin Du Kleine“ ohne deſſen Genehmigung hergeſtellt und\nin den Handel gebracht. Der Kläger hat deshalb beantragt, den Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß er nicht berechtigt ſei, Notenblätter für Clariophon anzufertigen, auf welchen ſich Kompoſitionen\ndes Klägers befinden. In den Vorinſtanzen iſt die Klage abgewieſen.\nEs war ein Gutachten des muſikaliſchen Sachverſtändigenvereines zu\nWeimar eingeholt über zwei Fragen:\n\na) ob ein Muſikverſtändiger ohne große Mühe imſtande ſei, von\nden Metallmänteln der Clariophonwalzen die Melodien abzuleſen,\n\nb) ob die von dem Beklagten bewirkte Herſtellung von Clariophonen, auf welchen die Kompoſitionen des Klägers „Fiſcherin\nDu Kleine“ und „So wie Du“ zu ſpielen ſind, als Nachdruck\nim Sinne des Geſetzes vom 11. Juni 1870 anzuſehen iſt.\n\nDas Gutachteu hat beide Fragen verneint.\n\nZu der hier an erſter Stelle wiedergegebenen Frage bemerkt das\nGutachten: ö\n„Nach vorgenommener Prüfung der vorliegenden Exemplare\nvon Metallmänteln iſt man zu der Anſicht gelangt, daß ein Ableſen (im herkömmlichen und allgemein gebräuchlichen Sinne dieſes\n\nWortes) auch von ſeiten des Muſikverſtändigen nicht ſtattfinden\n\nkann, daß vielmehr nur nach genauem Studium der auf den Metall\nmänteln in verſchiedenen Diſtanzen angebrachten, ſehr mannigfaltigen längeren oder kürzeren Erhöhungen und ihrer Stellungen zu\neinander eine Entzifferung möglich iſt, und daß, um das Muſikſtück zu erkennen, eine Umdeutung jener Erhöhungen in längere\noder kürzere Noten und das Hinzudenken eines Netzes von rechtwinkelig ſich ſchneidenden parallelen Linien, durch welches Tonhöhe\nund Takteinteilung beſtimmt werden können, ſich erforderlich macht.“\n\nEs wird dann bemerkt, daß der Sachverſtändigenverein einen ö\nMantel geprüft habe, in welchem die Melodie „Die Wacht am Rhein“\neingedrückt war. Bald zu erkennen ſei hier nur die altbekannte Melodie, während die Begleitungsſtimmen mit Mühe entziffert werden\nmüßten. f\n\nDas Gutachten fährt dann fort:\n\n„Unbekannte Melodien dürften auch dem Muſikverſtändigen ö\nſchwer oder gar nicht lesbar ſein, beſonders, da die Metallmäntel ö\ngenaue Präziſion in den Entfernungen und in der Geſtaltung der\nErhöhungen oft vermiſſen laſſen.\n\nZuſätzlich mag noch bemerkt werden, daß die Wiedergabe der\n\nMelodien, muſikaliſch betrachtet, in Bezug auf Harmonie und ö\nStimmführung nicht tadellos und auf eine Reihe von nur 24 Tönen\nbeſchränkt iſt. Kein Muſiker oder einigermaßen muſikaliſch Gebildeter wird ſich die Mühe geben, die Metallmäntel als einen Erſatz\nfür die gedruckten oder geſchriebenen Noten benutzen zu wollen\nund mit Entzifferung derſelben viel Zeit zu verlieren; die der\nWalzendrehung entſprechenden, auf ihnen angebrachten Erhöhungen\nvon verſchiedener Form und Größe können nicht im entfernteſten\nmit derſelben abſoluten Sicherheit und Leichtigkeit überblickt werden wie unſere gegenwärtige, in jeder Beziehung ſo vollendete, die\nHöhe und Dauer der Töne ſowie die Takteinteilung mit der größten\nGenauigkeit und Klarheit wiedergebende Notenſchrift.“ ö\n\nDie Verneinung der anderen Frage motiviert der Sachverſtän⸗ ů\ndigenverein damit, daß ſich das Nachdrucksverbot nur auf gedruckte\noder geſchriebene Muſikalien in allgemein lesbarer Notenſchrift beziehe\nund nicht auf ſolche, lediglich in einem Walzenwerke verwendbare\nMetallſtreifen; dieſer Metallmantel ſei ein notwendiger, integrierender\nTeil des Inſtrumentes. Wie dies letztere ohne ihn nicht zum Er\nö klingen komme, ſo ſei er ohne jenes nur ein wertloſer Metallſtreifen,\nda er zu irgend welcher anderweiter Benutzung, etwa als Erſatz eines\nNotenblattes zur Wiedergabe des Muſikſtückes auf einem anderen Inſtrumente, ſeiner ganzen Beſchaffenheit nach unbrauchbar ſein würde.\n\nDer Reviſionskläger brachte unter anderem Teile des Aufſatzes\nvon Henri Rosmini zum Vortrage, welcher in der Berner Zeit⸗ ö\nſchrift „Le droit d'auteur“ vom 15. September 1890 veröffentlicht\niſt, auch die in dieſem Aufſatze wiedergegebene Erklärung von Numa\nDroz, welcher ſeiner Zeit den Berner Konferenzen präſidiert hat. In\ndieſer Erklärung tritt ihr Urheber der Auslegung ausdrücklich bei,\nwelche das Reichsgericht in dem in der Überſchrift angezogenen Urteile dem Schlußprotokolle vom 9. September 1886 Ziff. 3 gegeben\nhat. Der Reviſionsbeklagte trat dieſen Ausführungen entgegen, wies\ninsbeſondere darauf hin, daß zur Zeit der Berner Vereinbarung eine\nganze Reihe muſikaliſcher Inſtrumente mit auswechſelbaren Spielblättern bekannt geweſen ſei, und legte mehrere deutſche und amerikaniſche Patentſchriften früherer Zeit vor.\n\nAuf die Reviſion hat das Reichsgericht das Berufungsurteil\naufgehoben und unter Abänderung des erſten Urteiles nach dem Klagantrage erkannt aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht ſieht in dem Gedankengange des reichsgerichtlichen Urteiles (Rep. I. 287/88) vom 19. Dezember 1888, welches über einen dem vorliegenden ähnlichen Fall erging, mehr eine\nFortbildung des Urheberrechtes auf theoretiſcher Grundlage als eine\nAuslegung des durch das Reichsgeſetz geſchaffenen Rechtes. Gleichwohl erkennt das Berufungsgericht ſelbſt an, das Geſetz vom 11. Juni\n1870 habe nicht geſagt, was unter mechaniſcher Vervielfältigung\nverſtanden werden ſolle; nach den Motiven habe die Fixierung des\nBegriffes der Wiſſenſchaft überlaſſen werden ſollen. Wenn nun aber\ndas Berufungsurteil ſeinerſeits unternimmt, dieſen Begriff zu entwickeln, ſo gelangt es zu einer eingeſchränkteren Begriffsbeſtimmung\nnur mittels eines logiſchen Sprunges. Man kann dem Berufungsurteile\nzugeben, daß man von einer Vervielfältigung nur da ſprechen kann,\nwo eine Anzahl von Gegenſtänden in der Erſcheinungs form hergeſtellt wird, in welcher die Mitteilung des Gedankens an Andere erfolgen kann. Daraus ergiebt ſich aber nicht die Beſchränkung, daß\ndie Herſtellung in derſelben Form erfolgen müßte, in welcher das\nOriginal in die Erſcheinung getreten iſt, daß die Vervielfältigung in\nder Form eines Schriftwerkes zu erfolgen habe, welches dem Berechtigten in Bezug auf ſeine bereits hergeſtellten oder beabſichtigten\nVervielfältigungen Konkurrenz mache. Als Nachdruck iſt auch\nanzuſehen der ohne Genehmigung des Urhebers erfolgte Abdruck von\n\nVorträgen, welche zum Zwecke der Erbauung, der Belehrung oder\nder Unterhaltung gehalten ſind (F. 5b des Geſetzes). Daß der Vortrag des Urhebers von demſelben zuvor zu Papier gebracht ſei, iſt\nſo wenig erforderlich, wie daß derſelbe beabſichtigt habe, den Vortrag\nauf mechaniſchem Wege vervielfältigen zu laſſen. Aber auch wo dieſe\nAbſicht beſtanden hat, und wo das geiſtige Produkt bereits in mechaniſcher Vervielfältigung vorliegt, welche durch den Buchhandel verbreitet iſt, kann der Nachdruck in einer Form hergeſtellt werden, welche\ndas geiſtige Produkt lediglich ſolchen Kreiſen erſchließt, denen die\nForm, in welcher das Original erſchien, nicht zugänglich war. Es\ngiebt teure Ausgaben von in vornehmer Form ausgeſtatteten Drucken,\nwelche ſich nur bemittelte Leute anſchaffen können. Wenn der Urheber ſein Geiſtesprodukt nur in dieſer Form erſcheinen laſſen will, ſo\nmag die ganze Auflage bei dem Publikum, für welches ſie berechnet iſt,\nabgeſetzt ſein, ſodaß alſo von einer Konkurrenz, welche dem Druckwerke durch eine unberechtigte Ausgabe veranſtaltet würde, nicht mehr ö\ndie Rede ſein kann. Gleichwohl begeht derjenige, welcher jetzt ohne\ndie Genehmigung des Urhebers eine billige Volksausgabe auf ſchlechtem\nPapiere mit unanſehnlichem Drucke veranſtaltet, einen Nachdruck, obſchon er dadurch das Werk anderen Kreiſen zugänglich macht als\ndenen, für welche die teure Ausgabe berechnet war. Weiter aber:\nwer für Blinde, welche gedruckte Bücher nicht leſen können, durch\nmechaniſche Vervielfältigung einer erhabenen Schrift, welche durch\nden Taſtſinn verſtändlich wird, das geiſtige Produkt zugänglich macht,\nhat gewiß nicht eine Form geſchaffen, welche dem Originale Konkurrenz macht, er hat aber das ausſchließliche Recht des Urhebers auf\neine mechaniſche Vervielfältigung irgend einer Form, durch\nwelche das geiſtige Produkt Menſchen verſtändlich gemacht wird, beeinträchtigt und ebendarum einen Nachdruck ausgeführt. Ob die\nerhabene Schrift in denſelben Zeichen dargeſtellt wird wie die zu\n\n* leſende Schrift, oder ob die Blinden Punkte und Striche ſtatt der\nBuchſtaben haben, würde die Sachlage nicht ändern. Für den vorliegenden Fall näher gebracht wird der erweiterte Begriff der mechaniſchen Vervielfältigung durch dieſes Beiſpiel inſoweit, als dadurch\nnachgewieſen wird, daß ſich die mechaniſche Vervielfältigung auch auf\nſolche erhabenen Formen erſtreckt, welche das Produkt durch die Vermittelung eines anderen menſchlichen Sinnes als des Auges\neinem Teile des Publikums zugänglich macht, für welchen die gedruckte\nSchrift nicht berechnet iſt. Die Wiſſenſchaft, anch die wiſſenſchaftliche Jurisprudenz, hält ſich nicht an die Außerlichkeiten, ſondern ſie\nſucht das Weſen der Dinge zu ergründen. Hat das Geſetz die Feſtſtellung des Begriffes der mechaniſchen Vervielfältigung, wie ſie dem\nNachdrucke zu Grunde liegt, der Wiſſenſchaft überlaſſen, ſo wird eine\nverſtändige Handhabung des Geſetzes derartige Formen der mechaniſchen Vervielfältigung, welche dem Zwecke, dem Weſen und der\nNatur der Sache nach der Vervielfältigung durch Drucklegung gleichſtehen, auch in bezug auf die Frage des Nachdruckes den Druckwerken\ngleich behandeln. Es iſt richtig, daß Noten, welche in dem herköummlichen Notenſyſteme gedruckt ſind, wie Druckſchriften geleſen werden\nkönnen. Ein Muſikverſtändiger kann die Kompoſition bloß mit dem\n\nNotenleſen faſſen, und er hat damit vielleicht einen annähernd gleichen\noder den gleichen Genuß, wie wenn ihm das Lied vorgeſungen wird,\noder wenn er das geſpielte Muſikſtück hört. Aber daß Noten ge⸗ ö\nleſen werden können, iſt nicht der beſtimmende Grund, muſikaliſche\nWerke unter den Schutz gegen Nachdruck durch mechaniſche Vervielfältigung zu ſtellen. Dem großen Publikum, auf welches wenigſtens\nmittelbar der Abſatz dieſer mechaniſchen Vervielfältigungen berechnet\niſt, müſſen die Noten in die Tonſprache umgeſetzt werden. Zwar ein\nEinzelner kann noch für den eigenen Genuß dieſen Umſatz ſelbſt bewirken, wenn die Kompoſition für eine Stimme oder für ein Muſikinſtrument geſetzt iſt, und dieſer Einzelne die Noten leſen und ſingen\noder das Inſtrument ſpielen kann. Aber die für mehrere zuſammenwirkende Inſtrumente oder für einen Sängerchor geſetzten Kompoſitionen kann auch der Sänger und der ein muſikaliſches Inſtrument\nSpielende nur genießen, wenn er zugleich Andere ſingen und ſpielen\nhört. Und der größte Teil der Menſchen genießt auf dieſe Weiſe\nüberhaupt nur die Muſik. Wenn es nun auch der Geſetzgeber nicht\nfür ausführbar und nicht für zuläſſig erachtet hat, den Schutz des\ngeiſtigen Eigentumes ſo weit auszudehnen, daß er auch nichtöffentliche\nAufführungen von Muſikwerken an die Erlaubnis des Komponiſten oder ſeines Rechtsnachfolgers gebunden hätte: ſo folgt doch\ndaraus nicht, daß der Geſetzgeber nicht den Genuß an der Darſtellung\ndes Muſikwerkes im Auge gehabt hat, als er das Urheberrecht an\nMuſikwerken unter Schutz gegen Nachdruck ſtellte. Es iſt das Mittel,\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXVII. 5\nwelches die Kompoſition in vielen auf mechaniſchem Wege leicht\nherſtellbaren und leicht vertreibbaren Exemplaren ſinnlich\ndauernd darſtellt und ſo die jeweilige Wiedergabe der Kompoſition\nermöglicht und erleichtert, an welches ſich das Verbot des Nachdruckes\nanheftet. Durch die Erfindung und Ausbildung dieſer mechaniſchen\nVervielfältigung iſt es erſt möglich geworden, das geiſtige Eigentum\nzu ſichern und verwertbar zu machen. Iſt es dieſe Funktion des ö\nMittels, wodurch das geiſtige Eigentum gangbar und umſetzbar gemacht wird, ſo ſtehen dar in die Notenblätter der mechaniſchen Muſikwerke den gedruckten Noten gleich, und deshalb ſind ſie ihnen auch\nfür den Schutz des geiſtigen Eigentumes und das Verbot des Nachdruckes gleichzuſtellen. Die Rechtſprechung iſt zu dieſer Gleichſtellung\nbefugt, auch wenn dem Geſetzgeber dieſe neue Form der Fixierung\n\nö eines Muſikwerkes und die neue Art ihrer mechaniſchen Vervielfältigung nicht bekannt war: ſelbſt dann, wenn infolgedeſſen der Ausdruck des Geſetzes ſo eng gewählt worden wäre, daß die Herſtellung\ndes Notenblattes für mechaniſche Muſikwerke nicht darunter paſſen\nſollte. Es iſt die Analogie, mittels welcher die Rechtſprechung die\nbeſtehenden Geſetze den neu entſtehenden Erſcheinungen des Lebens\nanpaßt. Nur wenn den neuen Formen ein beſonderer Grund anhaften ſollte, welcher die Anwendung des ſonſt gleichen geſetzlichen\nGedankens ausſchlöſſe, würde die Analogie ausgeſchloſſen ſein. Das\n\nö iſt aber hier nicht der Fall.\nDie Noten der mechaniſchen Muſikwerke werden anders benutzt,\n\num die Kompoſition des Urhebers zu Gehör zu bringen, als die gedruckten Noten. Allein die Art der muſikaliſchen Benutzung der gedruckten Muſikwerke iſt es nicht, welche das Geſetz verbietet. Abgeſehen von der öffentlichen Aufführung muſikaliſcher Werke iſt die\nbloße Wiedergabe des Muſikwerkes auch unter Benutzung eines Nachdruckes nicht verboten. Die Möglichkeit der Benutzung der Kompoſition auf anderem als von dem Urheber genehmigten Wege ſoll\nerſchwert werden dadurch, daß die ohne dieſe Genehmigung ins Leben\ngerufene mechaniſche Vervielfältigung des in dauernden Zeichen fixierten\nTonwerkes und der Vertrieb der ſo hergeſtellten Exemplare verboten\niſt. Deshalb iſt es für den dem Geſetze zu Grunde liegenden Gedanken gleichgültig, in welcher Art die Note hörbar gemacht wird\nund gemacht werden kann.\n\nOb die Noten der mechaniſchen Muſikwerke leicht oder ſchwer\ngeleſen werden können, ob ſie überhaupt geleſen werden können, iſt\nganz gleichgültig. Denn ſie werden, ohne geleſen zu ſein, in Muſik\n\numgeſetzt. Deshalb iſt es auch gleichgültig, ob die Umſetzung in\nMuſik nicht ohne geiſtige Arbeit oder ob ſie durch eine ganz mechaniſche Arbeit erfolgt.\n\nEs entſcheidet auch nicht, daß die mechaniſchen Muſikwerke ſchlechtere Muſik liefern als das Pianoforte oder andere von Menſchen geſpielte muſikaliſche Inſtrumente. Millionen Menſchen, welche keine\nbeſſere Muſik haben oder nicht ſo leicht haben können, werden durch ö\ndie mechaniſchen Muſikwerke erfreut, und ihrem muſikaliſchen Verſtänd\nniiſe wird die Kompoſition des Urhebers auf dieſem Wege nahe gebracht.\n\nEs würde gar nichts entſcheiden, wenn anzunehmen wäre, daß\nim großen und ganzen das Publikum, welchem muſikaliſche Kompoſttionen durch mechaniſche Muſikwerke vermittelt werden, ein anderes\n\nö wäre als dasjenige Publikum, welchem die Muſik durch Benutzung\ngedruckter Noten vorgeführt wird. Denn es iſt ſchon oben nachgewieſen, daß neue Arten der mechaniſchen Vervielfältigung nicht darum\nvom Verbote des Nachdruckes frei ſind, weil ſie das geiſtige Produkt\neinem weiteren Kreiſe von Menſchen zuführen.\n\nEs iſt endlich auch nicht entſcheidend, daß die von dem Beklagten\nauf mechaniſche Weiſe vervielfältigten Blechmäntel mit eingedruckten\nNoten nur auf dem Clariophon ſpielbar ſind. Ohne ein muſikaliſches\nInſtrument und ohne die menſchliche Stimme ſind auch gedruckte\nNoten nicht hörbar zu machen. Ob aber ein Notenwerk, ſo wie es\nvorliegt, nur auf einem oder ob es auf mehreren muſikaliſchen Juſtrumenten ſpielbar iſt, iſt für die Frage des Nachdruckes gleichgültig.\nWenn es keine Clariophone mehr gäbe, ſo würde der für dasſelbe\nfabrizierte Mantel ein muſikaliſch nicht in Betracht kommendes Stück\nBlech ſein. Weil es aber tauſend derartiger muſikaliſcher Inſtrumente\ngiebt und immer neue fabriziert und verkauft werden, ſo ſind die mit\nMelodieen des Klägers hergeſtellten Blechmäntel eben nicht bloße\nStücke Blech, ſondern durch irgend eines der Tauſende von Clariophonen zur Darſtellung der Melodieen des Klägers zu benutzen und\ndeshalb auch als unerlaubter Nachdruck zu verfolgen.\n\nIn dem mehrfach gedachten Urteile (Rep. I. 287/88) vom 19. Dezember 1888 hat das Reichsgericht ſowohl angenommen, daß die aus\n5*\nwechſelbaren Notenblätter der mechaniſchen Muſikwerke, welche durch\nmechaniſche Vervielfältigung hergeſtellt werden, dem Verbote des Nachdruckes nach dem Geſetze vom 11. Juni 1870 unterliegen, als daß\naus der Berner Konvention und dem dazu gehörigen Schlußprotokolle\nkein Grund zu entnehmen iſt, jenes Verbot auf die auswechſelbaren\nNotenblätter der mechaniſchen Muſikwerke nicht anzuwenden. Es beſtand bei dem Abſchluſſe der Konvention Einverſtändnis darüber, daß\ndie Fabrikation und der Verkauf von Inſtrumenten, welche zur mechaniſchen Wiedergabe von Muſikſtücken dienen, die aus geſchützten Werken entnommen ſind, nicht als den Thatbeſtand der muſikaliſchen\nNachbildung darſtellend angeſehen werden ſollen. Es iſt dem Reviſionskläger darin durchaus beizutreten, daß, ſelbſt wenn anzunehmen,\ndaß den Urhebern jener Erklärung muſikaliſche Inſtrumente mit auswechſelbaren Notenblättern bereits bekannt waren, die auswechſel⸗ ö\nbaren Notenblätter in dieſer Erklärung nicht mit verſtanden ſind, daß ö\nvielmehr gemeint waren die damals allgemein bekannten Spiel⸗ ö\nuhren, Leierkaſten und ähnliche mechaniſche Muſikwerke je mit einer\nbeſchränkten Anzahl von Melodieen. Auswechſelbare Notenblätter\noder umlegbare Blechmäntel mit eingedruckten Noten ſind keine muſikaliſchen Inſtrumente. Und die für dieſe Notenblätter oder Mäntel\nbeſtimmten Inſtrumente ſind in Verbindung mit dieſen Notenblättern\nund Mänteln nach ihrer wirtſchaftlichen Bedeutung Inſtrumente\nganz anderer Art als jene muſikaliſchen Inſtrumente mit feſtliegenden\nWalzen. Durch die Erfindung praktiſch eingerichteter Notenblätter,\nwelche ſich leicht auswechſeln laſſen, iſt es möglich geworden, unge\nö zählte Notenblätter mit verſchiedenen Melodieen für ein und dasſelbe\nInſtrument herzuſtellen und jedes Notenblatt bei einem Inſtrumente\ngleicher Art und Dimenſion zu verwenden. Damit haben die Notenblätter ſelbſt wie die Inſtrumente eine Verbreitung gefunden, an\ndie früher gar nicht zu denken war. Es handelt ſich nicht mehr um\neine bloß anders eingerichtete Mechanik, ſondern um ein Inſtrument\nvon anderer Bedeutung. Früher war die Walze der Teil eines individuellen Inſtrumentes, jetzt iſt das Notenblatt vertretbar. Deshalb können die für ſich verkäuflichen, auf jedem Clariophon verwendbaren Blechmäntel nicht als Teil eines einzelnen mechaniſchen Muſikwerkes und mit dieſem als durch die Berner Konvention freigegeben\nangeſehen werden.\n\nDas Reichsgericht hält die Begründung ſeiner früheren Entſcheidung (Rep. I. 287/88) vom 19. Dezember 1888 durchweg aufrecht und findet weder in dem Gutachten des muſikaliſchen Sachver\nſtändigenvereines zu Weimar, noch in den Entſcheidungsgründen der\nbeiden vorinſtanzlichen Urteile, noch in den Ausführungen des Reviſionsbeklagten einen Grund, von jener früheren Entſcheidung inhaltlich abzuweichen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-31/i-301-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-31/i-301-90","retrieved":"2026-10-27 17:00:44.676525+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-01-31/i-301-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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