{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1891-01-22","aktenzeichen":"VI. 272/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Fortdauernde Gültigkeit des §. 197 A.L. R. I. 13 neben der Konkursordnung. 2. Bezieht sich diese Gesetzesstelle unr auf Vollmachtsaufträge? 3. Genügt jede Art von Mitteilung an die Gläubiger für die „öffentliche“ Erklärung des §. 197 a. a. O.?","text_plain":"3. Genügt jede Art von Mitteilung an die Gläubiger für die\n„öffentliche“ Erklärung des §. 197 a. a. O.?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 22. Januar 1891 i. S. N. (Kl.) w. L. Bekl.) ö\nRep. VI. 272/90.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Beklagte und Reviſionsbeklagte H. L. beauftragte unter dem\n30. Auguſt 1887 den Kläger, Kaufmann J. N. zu K., mit der Parzellierung ſeines Rittergutes W. innerhalb des Zeitraumes von zwei\nJahren. L. behielt ſich jedoch den ſelbſtändigen Verkauf des ganzen,\neventuell des Reſtgutes vor, für welchen Fall er dem Kläger ein Prozent ö\nder Verkaufsſumme als Entſchädigung verſprach. Ein vom Kläger\nzur Einleitung der Parzellierung auf den 15. September 1887 anberaumter Termin wurde vom Landrate des Kreiſes inhibiert, weil die\ngeſetzlich erforderliche Genehmigung des Kreisausſchuſſes fehlte. Bevor\ndieſe erholt war, verkaufte Beklagter das Gut im ganzen für 267 000 ακ\nweshalb Kläger die für dieſen Fall als Entſchädigung in Ausſicht geſtellte Proviſion von 2670 nebſt 6 Prozent Zinſen ſeit dem 5. Januar 1888 beanſprucht.\n\nIn erſter Inſtanz erfolgte Verurteilung des Beklagten nach dem\nKlagantrage. Auf Berufung des Beklagten wies das Berufungsgericht den Kläger mit der erhobenen Klage ab, indem es auf Grund\nder in der Berufungsinſtanz als bewieſen erachteten Behauptung, daß\nKläger vor dem Abſchluſſe des am 18. Januar ſtattgehabten Gutsverkaufes ſeine Zahlungsunfähigkeit öffentlich erklärt habe, den auf\n§. 197 A.L.R. I. 13 geſtützten Einwand der früheren Erlöſchung des\nAuftrages für genügend begründet erachtete.\n\nDas Reichsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben aus\nfolgenden ö\n\nGründen:\n\n„Der vom zweiten Richter ſeiner Entſcheidung zu Grunde gelegte\n§. 197 A.L. R. I. 13 lautet:\n\n„Sobald ein Kaufmann in Konkurs verfällt oder nicht mehr zahlen\nzu können öffentlich erklärt, ſind die ihm gegebenen Aufträge für\nwiderrufen zu achten.“\n\n1. Daß dieſe Beſtimmung durch die Reichskonkursordnung nicht\nberührt und als jetzt noch in Kraft ſtehend anzuſehen iſt, ergiebt ſich\nſchon aus §. 20 K. O. ſelbſt und iſt nicht beſtritten.\n\nVgl. Förſter⸗Eccius, Bd. 2 S. 336 (5. Aufl.); Dernburg,\nPreuß. Privatrecht (4. Aufl.) Bd. 2 S. 530 Nr. 6 und Anm. 23;\nKoch, Kommentar zu d. 197 a. a. O. Anm. 67.\n\nDaß der Reviſionskläger Kaufmann ſei, hat er in der Klage\nſelbſt angegeben.\n\n2. Ob der Auftrag vom 30. Auguſt 1887 als Vollmachtsauftrag\nim Sinne des §. 5 A.L.R. I. 13 oder nur als Auftrag zu einer\nDienſtleiſtung aufzufaſſen ſei, konnte der zweite Richter immerhin\n\ndahingeſtellt ſein laſſen, weil der von ihm angezogenen Auffaſſung\ndes vormaligen Reichsoberhandelsgerichtes, daß die Beſtimmung des\n§. 197 a. a. O. einen Rechtsgrundſatz ausdrücke, welcher alle Aufträge\numfaſſe, die zur Abſchließung oder Ausführung von vermögensrechtlichen Geſchäften in Beziehung ſtehen, unbedenklich beigetreten\nwerden kann. Daß aber der hier fragliche Auftrag, nach welchem\nKläger berechtigt ſein ſollte, Kaufverträge — lediglich unter dem Vorbehalte der Genehmigung des Beklagten — vollſtändig abzuſchließen,\nobiger Vorausſetzung entſpricht, bedurfte keiner näheren Darlegung.\n3. Nicht genügend begründet erſcheint dagegen, daß in der vom\nzweiten Richter feſtgeſtellten Kundgabe des Klägers an ſeine Gläubiger eine öffentliche Erklärung im Sinne des §. 197 A.L.R. I. 13\ngefunden wurde. Der zweite Richter meint, der Begriff „öffentlich\nerklärt“ müſſe nicht in dem Sinne einer öffentlichen Bekanntmachung\ndurch Aushang oder Zeitungsinſertion, ſondern dahin verſtanden\nwerden, daß die „an die Offentlichkeit tretenden“ Verhaltungsma ßregeln des Schuldners gegenüber ſeinen Gläubigern es als gewiß erſcheinen laſſen, daß eine Inſolvenz bezw. die Unmöglichkeit eingetreten\nſei, ſämtliche Gläubiger zu befriedigen. Dies ſei der Fall, wenn\njemand „öffentlich“ ſeinen Gläubigern Akkordvorſchläge unterbreitet,\nſei es auch nur mündlich oder durch Anſchreiben, ſei es perſönlich\noder durch Andere. Es erſcheint als eine offenbare petitio principü,\nwenn der zweite Richter, nachdem er die gewöhnlichen Mittel zur\nBetretung des Weges der Offentlichkeit als unnötig zurückgewieſen,\ndoch von „an die Offentlichkeit tretenden Verhaltungsmaßregeln“ des\nSchuldners gegenüber den Gläubigern und von „öffentlich“ ſeinen\nGläubigern unterbreiteten Akkordvorſchlägen ſpricht, ohne ſich irgendwie\ndarüber zu äußern, worin hierbei die Offentlichkeit gefunden wurde,\nund worin ihr Unterſchied von einer lediglich privaten Mitteilung\nan die Gläubiger beſtehen ſoll. Wenn der zweite Richter der Meinung\nwar, daß jede Mitteilung des Schuldners an ſeine Gläubiger oder\nzum mindeſten jeder denſelben unterbreitete Akkordvorſchlag ohne\nweiteres als „öffentliche Erklärung“ im Sinne des §. 197 a. a. O. anzuſehen ſei, wie es den Anſchein hat, weil er jede ſchriftliche oder\nmündliche, unmittelbare oder mittelbare Mitteilung der bezeichneten\nArt als genügend anſieht und zum Schluſſe nur konſtatiert, er habe\ndie Überzeugung gewonnen, daß der Kläger ſich im Zuſtande der\nZahlungsunfähigkeit befunden und dies „ſeinen Gläubigern kundgegeben,\nalſo öffentlich angezeigt“ habe, ſo iſt dies rechtsirrig und ſteht jedenfalls im Widerſpruche mit dem Sinne, der regelmäßig mit der Bezeichnung „öffentliche Erklärung“ verknüpft wird.\nin Im allgemeinen wird für die Offentlichkeit einer Kundgebung\nt vorausgeſetzt, daß dieſelbe dem Publikum oder doch einer nach Zahl\n11 und Individualität unbeſtimmten Mehrheit von Perſonen bekannt wird\nun oder nach der Beſchaffenheit der Kundgebung bekannt werden muß,\nlr nicht aber auf einen zum voraus begrenzten Kreis beſtimmter Perſonen\nar eingeſchränkt ſein ſoll. Eine „teils mündliche, teils ſchriftliche Er02 klärung der Inſolvenz an eine Mehrzahl von Gläubigern, verbunden\nI mit der in gleicher Weiſe bewerkſtelligten Unterbreitung von Akkord. vorſchlägen“, genügt daher nicht, um den Begriff einer öffentlichen\n＋ Erklärung im Sinne des §. 197 A.L.R. I. 13 zu erſchöpfen. Ob\nI vielleicht die im Handelsverkehre übliche Bekanntmachung durch Cir＋ kular an die Gläubiger, welche beiſpielsweiſe bezüglich der Haftpflicht\neines neu eintretenden Geſellſchafters für die älteren Schulden der\n2 Firma als ein rechtlich bedeutſames Moment anerkannt iſt,\n\n1 vgl. Urteil des II. Civilſenates vom 9. Januar 1883, Entſch. des\nR. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 64 flg.; Urteil des I. Civilſenates vom\n. 18. April 1883, Entſch. a. a. O. Bd. 10 S. 42 flg., insbeſ. S. 47;\nUrteil des III. Civilſenates vom 12. Januar 1886, Entſch. a. a. O.\n— Bd. 15 S. 51 flg., insbeſ. S. 53; Urteil des I. Civilſenates vom\n20. April 1887, Entſch. a. a. O. Bd. 17 S. 96 flg., insbeſ. S. 98,\nnach ähnlichem Handelsgebrauche die „öffentliche Erklärung“ des §. 197\na. a. O. zu erſetzen vermöchte, bedarf hier keiner Unterſuchung, da die\nbezügliche Behauptung des Klägers in der Hauptverhandlung zweiter\nInſtanz nicht aufrechterhalten zu ſein ſcheint, jedenfalls vom Berufungsrichter als nicht erwieſen erachtet wurde.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-22/vi-272-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-22/vi-272-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:38.058801+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-01-22/vi-272-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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