{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1891-01-19","aktenzeichen":"IV. 266/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Umfang der Steuerbefreiung, die nach der „Anmerkung“ zu Ziff. 4 des Tarifes zu dem Gesetze, betreffend Abänderung des Ge setzes wegen Erhebung von Reichsstempelabgaben, vom 29. Mai 1885 stattfinden soll, wenn der Gegenstand des Auschaffungsgeschäftes von einem der Kontrahenten hergestellt ist.","text_plain":"17. Umfang der Steuerbefreiung, die nach der „Anmerkung“ zu\n\nZiff. 4 des Tarifes zu dem Geſetze, betreffend Abänderung des Ge\nſetzes wegen Erhebung von Reichsſtempelabgaben, vom 29. Mai 1885\n\nſtattfinden ſoll, wenn der Gegenſtand des Auſchaffungsgeſchäftes von\neinem der Kontrahenten hergeſtellt iſt.\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 19. Januar 1891 i. S. der Handelsgeſell\nſchaft H. & Sohn (Kl.) w. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 266/90.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Klägerin hat im Jahre 1889 mit der Munitionsfabrik in\nSpandau zwei Verträge, den einen über Lieferung von 1 900 000 kg,\nden anderen über Lieferung von 950 000 kg Hartbleies, eines aus\nder Verſchmelzung von 94½ Teilen Weichbleies und 5½ Teilen\nAntimons gewonnenen Mengeartikels, abgeſchloſſen. Sie hat die von\nder Stempelbehörde geforderte Stempelabgabe von 2366,50 und\n1089,50 ◻Hμ, zuſammen 3456 , die preußiſche Landesſtempelabgabe für Lieferungsverträge, mit Vorbehalt bezahlt und fordert dieſe\nSumme nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit dem Zahlungstage zurück. Das\nLandgericht hat den Beklagten zur Rückzahlung verurteilt. Das\nKammergericht hat die Klage abgewieſen. Die von der Klägerin gegen\ndas Berufungsurteil eingelegte Reviſion war für begründet zu erachten.\n\nDie Klägerin nimmt die Steuerfreiheit der beiden Lieferungsgeſchäfte auf Grund der „Anmerkung“ zu Ziff. 4 des Tarifes zum\nReichs⸗Stempelabgabengeſetze vom 29. Mai 1885 in Anſpruch. Danach\nſind Kauf⸗ und ſonſtige Anſchaffungsgeſchäfte über im Inlande von\neinem der Kontrahenten erzeugte oder hergeſtellte Mengen von Sachen\noder Waren ſtempelfrei. Die „Anmerkung“ ſcheint ſich zwar redaktionell\nauf die in den Tarifpoſitionen 4 A und B ſpeziell erwähnten Anſchaffungsgeſchäfte zu beziehen und ſich ſonach als eine für gewiſſe\nKategorieen dieſer Anſchaffungsgeſchäfte ausnahmsweiſe bewilligte\nSteuerbefreiung darzuſtellen. Indeſſen in dieſem beſchränkten Sinne\niſt ſie nicht zu verſtehen. Sie enthält vielmehr, wie in dem Urteile\ndes Reichsgerichtes vom 18. März 1889,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 683 flg.,\n\naus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes nachgewieſen iſt, eine ſelb\nſtändige allgemeine Befreiung der darin bezeichneten Geſchäfte von\n\njeder Reichs⸗ und Landesſteuer. Die Vorderrichter haben daher mit\n\nRecht die Entſcheidung des Rechtsſtreites von der Prüfung der allein ö\nſtreitigen Frage abhängig gemacht, ob das Hartblei, welches den Gegen\nſtand des Lieferungsgeſchäftes zwiſchen der Klägerin und der Muni\ntionsfabrik zu Spandau bildet, von der Klägerin hergeſtellt iſt.\n\nZur Führung des ihr obliegenden Beweiſes hat die Klägerin\nbehauptet, ſie habe, wie ſeit Jahren, auch im Jahre 1889 die ganze\nWeichbleiproduktion des Hüttenamtes Friedrichshütte O. /S. im\nvoraus angekauft, das daſelbſt hergeſtellte Weichblei aber zunächſt dort\nlagern laſſen, um poſtenweiſe darüber zu verfügen; ſie habe ſodann\nAntimon angekauft und dem Hüttenamte Friedrichshütte mit dem\n\nAuftrage überſandt, das Antimon mit den zur Gewinnung von Hartblei erforderlichen Mengen des dort lagernden, ihr, der Klägerin, gehörigen Weichbleies zu verſchmelzen; ſie habe dem Hüttenamte als\n\nö Entgelt 17 pro 1000 kg der Miſchung gezahlt und ihm außerdem\ngewiſſe beim Einſchmelzen entſtandene Rückſtände überlaſſen; ſie ſei\ndaher, da das Hartblei von dem Hüttenamte Friedrichs hütte aus\nden von ihr gelieferten Urſtoffen auf ihre Rechnung und Gefahr produziert ſei, die Herſtellerin desſelben.\n\nDemgegenüber hat der Beklagte behauptet, die Klägerin habe das\naus dem Auslande bezogene Antimon dem Hüttenamte Friedrichshütte\nmit dem Auftrage, es gegen ein gewiſſes Entgelt mit dem von dem\nHüttenamte zu beſchaffenden Weichblei zu Hartblei zu verſchmelzen,\nunentgeltlich geliefert, und dementſprechend habe das Hüttenamt der ö\n\nͤ Klägerin das ganze verfrachtete Hartbleiprodukt als Weichblei und\naußerdem den Schmelzpreis in Rechnung geſtellt.\n\nDas Berufungsgericht hat angenommen, nicht die Klägerin, ſondern\ndie Friedrichshütte ſei die Herſtellerin des Hartbleies. Denn ſie\nhabe zunächſt das Weichblei aus ihr gehörigen Erzen hergeſtellt. Zwar\nhabe die Klägerin die ganze Produktion der Friedrichshütte an\n\n. Weichblei ſich geſichert; indeſſen einmal ſeien dabei beſtimmte Ausnahmen gemacht worden, ... ſodann aber fehle es an jeder Thätigkeit\nder Klägerin als Selbſtherſtellerin. Vielmehr habe die Hütte zunächſt\ndas Weichblei hergeſtellt; dieſes Weichblei ſei daher Eigentum der\nHütte geblieben, bis es durch einen äußeren Akt in das Eigentum der\nKlägerin, welche bis dahin nur einen obligatoriſchen Anſpruch gegen\ndie Hütte gehabt habe, übergegangen ſei. Durch das Verſchmelzen\ndes Weichbleies mit dem Antimon habe die Hütte zwar eine vertragsmäßige Obliegenheit erfüllt, nicht aber das Weichblei in das Eigentum\nder Klägerin übertragen; hierzu fehle es an dem zum Beſitzübergange\nnach §. 71 A.L.R. J. 7 beſtehenden Erforderniſſe. Hieraus folge,\ndaß die Hütte auch Eigentümerin des durch Beimiſchung des von der\nKlägerin gelieferten Antimons hergeſtellten Hartbleies geworden ſei;\ndenn auch hier fehle bis zur Überſendung des fertigen Hartbleies die\nerſt in dieſer Überſendung liegende, die Beſitzübergabe vermittelnde\nWillensäußerung. Dem entſpreche es, daß — worüber die Parteien\neinig ſind — in den der Klägerin vom Hüttenamte äusgeſtellten Rechnungen immer nur das von der Hütte hergeſtellte Produkt (Hartblei)\naufgeführt ſei.\n\nIn dieſer Begründung iſt ohne Rechtsirrtum angenommen, nicht\ndie Klägerin, ſondern die Friedrichshütte habe das Weichblei hergeſtellt, dasſelbe ſei daher im Eigentume der Friedrichshütte ge⸗ ö\nblieben, bis es durch einen äußeren Akt in das Eigentum der Klägerin\nübergegangen ſei; nur ein obligatoriſcher Anſpruch habe bis dahin der\nKlägerin gegen die Hütte zugeſtanden. Zwar war die Friedrichshütte aus dem mit der Klägerin geſchloſſenen Kaufvertrage zur Übergabe des Weichbleies an die Klägerin nach den Beſtimmungen dieſes\nVertrages verpflichtet; indeſſen dieſe Verpflichtung änderte nichts an\nder Thatſache, daß das Weichblei nicht von der Klägerin hergeſtellt\niſt. Wären alſo die beiden Verträge zwiſchen der Klägerin und der\nMunitionsfabrik zu Spandau über Weichblei geſchloſſen, ſo könnte die\nKlägerin die Steuerfreiheit aus der „Anmerkung“ nicht in Anſpruch\nnehmen. Allein die Frage iſt, ob die Klägerin das Hartblei hergeſtellt\nhat. Denn jene Verträge betreffen Hartblei, alſo eine andere Sache.\n\nDas Berufungsgericht hält die Klägerin aus dem Grunde nicht\nfür die Herſtellerin des Hartbleies, weil trotz der Beimiſchung des\nvon ihr gelieferten Antimons mit dem noch nicht übergebenen und\nalſo noch im Eigentume der Friedrichs hütte verbliebenen Weichbleie\ndas hergeſtellte neue Produkt, das Hartblei, erſt mit der Überſendung\nund der in dieſer liegenden Beſitzübergabe in das Eigentum der\nKlägerin übergegangen ſei. Das Gericht findet hiernach darin, daß\nnicht die Klägerin, ſondern die Friedrichshütte das Weichblei hergeſtellt hat, und ferner darin, daß die Klägerin das Hartblei nicht\nſelbſt hergeſtellt hat, ſondern es durch die Friedrichshütte hat herſtellen laſſen, kein Bedenken, die Klägerin als Herſtellerin des Hartbleies anzuſehen. Dem iſt beizutreten. Gegenſtand der Rückforderungsklage iſt der gezahlte Stempel für Anſchaffungsgeſchäfte über Hartblei,\nnicht Weichblei. Erzeugt oder hergeſtellt aber hat eine Sache oder\nWare im Sinne der „Anmerkung“ zu Ziff. 4 des Tarifes zum ReichsStempelabgabengeſetze auch derjenige, welcher dieſe Handlung nicht\nſelbſt vorgenommen hat, ſondern ſie für ſeine Rechnung und auf ſeine\nGefahr durch einen anderen hat vornehmen laſſen. Eine Herſtellung\ndurch einen Stellvertreter oder Gehilfen gilt juriſtiſch und alſo auch\nim Sinne der „Anmerkung“ als Herſtellung durch den Prinzipal.\nDie „Anmerkung“ verlangt alſo nicht, daß der eine Kontrahent die\nSache oder Ware ſelbſt hergeſtellt hat. Dies ergiebt auch die Entſtehungsgeſchichte der Anmerkung. Entſprechend dem Zwecke des ReichsStempelabgabengeſetzes, die eigentlichen Spekulationsgeſchäfte zu beſteuern, dagegen die Warenumſätze der Landwirtſchaft, der Induſtrie\nund des Handwerkes nicht zu treffen, enthielten bereits die von dem\nAbgeordneten v. Wedell⸗Malchow und von den Abgeordneten\nDr. Arnsperger und Genoſſen vorgelegten Geſetzentwürfe,\nvgl. Druckſ. des Reichstages, 6. Legislaturperiode I. Seſſion 1884/85\nͤ Nr. 25. 122,\nunter der Überſchrift „Befreiungen“ Ausnahmen von der Stempelabgabe der Ziff. 4 des Geſetzes und darunter (Ziff. 3) diejenige Beſtimmung, aus welcher die jetzige „Anmerkung“ hervorgegangen iſt.\nIn beiden Anträgen lautete die „Befreiung“\n„für Geſchäfte über ſolche zur Weiterveräußerung beſtimmte Sachen\noder Waren, welche von einem der Kontrahenten ſelbſt erzeugt oder\nhandwerks⸗ oder fabrikmäßig hergeſtellt ſind.“\nDagegen lautete die Anmerkung:\n„Kauf⸗ und ſonſtige Anſchaffungsgeſchäfte über im Inlande von\neinem der Kontrahenten erzeugte oder hergeſtellte Mengen von\nSachen oder Waren ſind ſteuerfrei.“\nEs iſt alſo in dem Geſetze das Wort „ſelbſt“ der Anträge geſtrichen\nund damit jeder Thatbeſtand für ausreichend erklärt, nach welchem\nö rechtlich der eine Kontrahent als Erzeuger oder Herſteller der Sachen\noder Waren anzuſehen iſt, auch wenn er nicht ſelbſt ſie erzeugt oder\nhergeſtellt hat. In den „Beſchlüſſen“ der Reichstagskommiſſion, welcher\ndie Anträge v. Wedell-Malchow und Dr. Arnsperger und Genoſſen zur Vorberatung überwieſen waren,\nvgl. Druckſ. a. a. O. Nr. 286 Anlage 1,\nfehlen zwar die „Befreiungen“ gänzlich, weil man ſchon durch die\nder Tarifnummer 4 B gegebene Faſſung die Steuerfreiheit der Produzenten für ausreichend geſichert hielt. Als jedoch bei der zweiten\nBeratung der Vorlage im Reichstage der Wunſch, die Befreiung des\nProduzenten für ſeine Produkte im Geſetze klar auszuſprechen und\ndadurch den Bedürfniſſen, Intereſſen und Wünſchen der produktiven\nStände, der Landwirtſchaft und der Induſtrie, vollſtändig Rechnung\nzu tragen, allſeitig ſich geltend machte und als berechtigt anerkannt\nwurde, iſt dieſem Wunſche durch Hinzufügung der „Anmerkung“ entſprochen worden, um außer Zweifel zu ſtellen, daß die Veräußerungsgeſchäfte der Produzenten ſteuerfrei ſein ſollen.\nVgl. Stenogr. Berichte über die Verhandlungen des Reichstages\nVI. Legislaturperiode J. Seſſion 1884/85 Bd. 4 S. 2521 flg.\nHiernach iſt ... davon auszugehen, daß der Klägerin die „Anmerkung“ zur Seite ſteht, wenngleich nicht ſie, ſondern die Friedrichshütte das Weichblei hergeſtellt hat, und wenngleich die Klägerin das\nHartblei nicht ſelbſt hergeſtellt hat, ſondern es durch die Friedrichshütte hat herſtellen laſſen. Die Annahme des Berufungsgerichtes aber,\ndas von der Friedrichshütte im Auftrage und für Rechnung der\nKlägerin hergeſtellte Hartblei ſei nach der Herſtellung Eigentum der\nKlarein voc nich „verblieben“, weil das Weichblei bis dahin der\nlägerin noch nicht übergeben und alſo im Eigentume der Friedrichshütte verblieben ſei, iſt rechtsirrtümlich. Vielmehr hat ſich mit der,\nwie feſtſteht, von der Friedrichshütte im Auftrage und für Rechnung\nder Klägerin vorgenommenen Vermiſchung des ſeitens der Klägerin\nvon der Hütte gekauften, wenngleich noch nicht übergebenen Weichbleies mit dem von der Klägerin der Hütte geſandten Antimon in ſich\nſchon der Eigentumserwerb des Hartbleies für die Klägerin, für deren\nReechnung nach dem geſchloſſenen Vertrage das Hartblei herzuſtellen\nwar, vollzogen. Denn bei vereinbarter Miſchung der Sachen verſchiedener Eigentümer und durch die Miſchung vermittelter Herſtellung\neiner neuen Sache beſtimmt der Inhalt der Vereinbarung den Eigentumserwerb an der neu hergeſtellten Sache.\nVgl. v. Wächter, Pandekten Bd. 2 S. 121. 122; Dernburg,\nPandekten Bd. 1 S. 479.\nDie Klägerin iſt alſo die erſte Eigentümerin der durch die Vermiſchung neu hergeſtellten Sache.\nIſt hiernach der Entſcheidungsgrund, aus welchem das Berufungsgericht die Anwendbarkeit der „Anmerkung“ zu Ziff. 4 B\ndes Reichs⸗Stempelabgabengeſetzes verneint hat, hinfällig, ſo iſt das\n\nBerufungsurteil aufzuheben und die landgerichtliche, den Beklagten\nzur Rückzahlung der Stempelſteuer verurteilende Entſcheidung wiederherzuſtellen..\n\n18. 1. Bildet die den Erben des Schulduers gemäß preußiſchem\nRechte zuſtehende Uberlegungsfriſt ein Hindernis für den Beginn der\nWechſelverjährung?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-19/iv-266-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-19/iv-266-90","retrieved":"2026-10-27 17:00:44.732619+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-01-19/iv-266-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1891-01-19","dockets":["IV. 266/90"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 19.01.1891 – IV. 266/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-19/iv-266-90","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Umfang der Steuerbefreiung, die nach der „Anmerkung“ zu Ziff. 4 des Tarifes zu dem Gesetze, betreffend Abänderung des Ge setzes wegen Erhebung von Reichsstempelabgaben, vom 29. Mai 1885 stattfinden soll, wenn der Gegenstand des Auschaffungsgeschäftes von einem der Kontrahenten hergestellt ist.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:00:44.732619+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}