{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1891-01-17","aktenzeichen":"V. 1/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Bewirkt die Eintragung einer Vormerkung auf dem Grundstücke des Schuldners behnfs Sicherung eines vom Gläubiger eingeklagten persönlichen Anspruches, daß das Grundstück zu einer in Streit befangenen Sache im Sinne der §8. 665. 236 C. P.O. wird? Bindet die Vormerkung den Ersteher, wenn sie bei der Zwangsversteigerung in das geringste Gebot aufgenommen ist?","text_plain":"57. Bewirkt die Eintragung einer Vormerkung auf dem Grundſtücke\ndes Schuldners behnfs Sicherung eines vom Gläubiger eingeklagten\nperſönlichen Anſpruches, daß das Grundſtück zu einer in Streit befangenen Sache im Sinne der §8. 665. 236 C. P.O. wird? Bindet\ndie Vormerkung den Erſteher, wenn ſie bei der Zwangsverſteigerung\n\nin das geringſte Gebot aufgenommen iſt?\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 17. Januar 1891 i. S. M. (Kl.) w. P. Bekl.)\nBeſchw.⸗Rep. V. 1/91.\nJ. Landgericht Konitz.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\nDas Reichsgericht hat beide Fragen bejaht.\nGründe:\n„In der Prozeßſache des Beſitzers M. (Klägers) wider den Beſitzer S. (Beklagten) iſt der Beklagte durch demnächſt rechtskräftig geö wordenes Urteil des Oberlandesgerichtes zu Marienwerder vom 10. Oktober 1889 verurteilt worden, gegen Empfang von 98 « und Zinſen\ndem Kläger die dieſem durch notgriellen Vertrag vom 6. Juni 1888\nvon dem Grundſtücke B. Nr. 4 verkauften Parzellen aufzulaſſen. Im\nLaufe des Prozeſſes iſt auf dem Grundbuchblatte von dem Hauptgrundſtücke Abt. II Nr. 13 am 5. März 1889 eingetragen:\n\nEine Vormerkung zur Erhaltung des Rechtes auf Auflaſſung der\n\nihm durch den notariellen Vertrag vom 6. Juni 1888 verkauften\n\nTrennſtücke für den Beſitzer Joſeph M.\n\nAm 1. März 1890 hat die Einleitung der Zwangsverſteigerung des\nHauptgrundſtückes ſtattgefunden. Im Bietungstermine iſt das geringſte\nGebot dahin reguliert, daß der Erſteher außer mehreren anderen Realö\n238 57. Wirkung von Vormerkungen. ö\nſchulden auch die in Abt. II Nr. 13 eingetragene Verfügungsbeſchränkung übernehmen müſſe. Unter dieſer Bedingung hat Joſeph P. durch\nrechtskräftig gewordenes Urteil vom 7. Mai 1890 den Zuſchlag erhalten. Am 17. Mai 1890 beantragte ſodann der Kläger M. bei dem\nProzeßgerichte, dem Landgerichte zu Konitz, das Urteil vom 10. Oktober 1889 mit dem Atteſte der Rechtskraft und mit der Vollſtreckungsklauſel gegen Joſeph P. zu verſehen. Durch Verfügung des Vorſitzenden wurde jedoch der Gerichtsſchreiber angewieſen, die Erteilung\nder Vollſtreckungsklauſel zu verſagen. Auf erhobene Beſchwerde trat\ndas Landgericht zu Konitz durch Beſchluß vom 27. September 1890\nder Verfügung des Vorſitzenden bei. In den Gründen des Beſchluſſes\nwird ausgeführt, es finde §. 665 C. P.O. hier keine Anwendung, weil\ndurch die angeſtellte Klage das Grundſtück B. Nr. 4 nicht zu einer\nin Streit befangenen Sache geworden ſei. Gegen dieſe Entſcheidung\nerhob der Kläger Beſchwerde an das Oberlandesgericht zu Marienwerder. Durch Beſchluß desſelben iſt der Beſchluß des Landgerichtes\nzu Konitz aufgehoben und die Erteilung einer vollſtreckbaren Ausfertigung des Urteiles vom 10. Oktober 1889 gegen Joſeph P. an den\nKläger angeordnet worden. Gegen dieſen Beſchluß richtet ſich die vorliegende weitere Beſchwerde des Joſeph P. mit dem Antrage auf Aufhebung desſelben und Wiederherſtellung des Beſchluſſes des Landgerichtes zu Konitz. Sie kann jedoch keinen Erfolg haben.\nDas Oberlandesgericht bezeichnet mit Recht als die Wirkung der\neingetragenen Vormerkung, daß der Eigentümer — hier der Beklagte\nS. — durch dieſelbe in ſeiner Verfügung über das Grundſtück B.\nNr. 4 ſo weit beſchränkt worden iſt, daß er nichts vornehmen durfte,\nwodurch der Erwerb des Grundſtückes oder der in der Vormerkung\nbezeichneten Teile desſelben für den Kläger M. gefährdet wird. Der\nEigentümer iſt zwar durch eine Vormerkung gemäß §. 8 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 nicht an der Belaſtung oder\nVeräußerung ſeines Grundſtückes gehindert, aber das für den Vorgemerkten eingetragene, zunächſt nur bedingte Recht hat zur Folge,\ndaß beim Eintritte der Bedingung alle ſpäter begründeten Rechte an\nö dem Grundſtücke, ſoweit ſie dem Rechte des Vorgemerkten entgegenſtehen, keine Rechtswirkungen erzeugen.\nö Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 177, Bd. 15 S. 269.\nö An dieſen Grundſätzen ändert auch nichts der Umſtand, daß das Grundſtück nach dem Erlaſſe des Urteiles vom 10. Oktober 1889 im Wege der\nZwangsverſteigerung verkauft worden iſt. Wie ſich die Rechtslage des\nErſtehers geſtalten würde, wenn in dem Zuſchlagsurteile nichts geſagt\nwäre, bedarf hier keiner Erörterung. Hat jedoch das Zuſchlagsurteil\nin betreff des Fortfalles oder des Überganges der Vormerkung Beſtimmung getroffen, ſo iſt dieſe für das Recht des Erſtehers maßgebend.\n\nVgl. Turnau, Grundbuchordnung, §. 8 des Eigentumserwerbsgeſetzes, 4. Aufl. Bd. 1 S. 274. ů\nDanach unterliegt es keinem Bedenken, daß Joſeph P., weil ihm durch\ndas Zuſchlagsurteil vom 7. Mai 1890 die Übernahme der in das\ngeringſte Gebot aufgenommenen Vormerkung zur Pflicht gemacht iſt,\nſich nicht weigern kann, die ſeinem Vorbeſitzer S. durch das Urteil\noom 10. Oktober 1889 auferlegte Verpflichtung zur Übereignung der\n\nfraglichen Parzellen an den Kläger M. zu erfüllen.\n\nDem Oberlandesgerichte iſt aber auch weiter darin beizutreten,\ndaß der Kläger M. die Durchführung ſeines hiernach materiell begründeten Anſpruches gegen Joſeph P. im Wege der Zwangsvollſtreckung bewirken kann. Der . 665 C. P. O. beſtimmt, daß eine vollſtreckbare Ausfertigung unter Berückſichtigung der ͤ. 286. 238 C. P. O.\n\ngegen denjenigen Rechtsnachfolger des im Urteile bezeichneten Schuldners, an welchen die in Streit befangene Sache während der\nRechtshängigkeit oder nach Beendigung des Rechtsſtreites veräußert\niſt, ſofern die Rechtsnachfolge bei dem Gerichte offenkundig iſt oder\ndurch öffentliche Urkunden nachgewieſen wird, erteilt werden ſoll. Der\nFall des §. 238 a. a. O. liegt hier nicht vor. Im §. 236 a. a. O.\nwird verordnet, daß die Rechtshängigkeit die Befugnis einer Partei\nzur Veräußerung der in Streit befangenen Sache nicht ausſchließt,\ndaß jedoch die Veräußerung auf den Prozeß keinen Einfluß hat. Der\nAbſ. 3 lautet:\nDie Entſcheidung iſt in Anſehung der Sache ſelbſt auch gegen den\nRechtsnachfolger wirkſam und vollſtreckbar.\nDem Beſchwerdeführer kann zwar zugegeben werden, daß in dem\nProzeſſe M. wider Sp. der Kläger zunächſt einen perſönlichen Anſpruch, nämlich Erfüllung eines Kaufvertrages, verfolgt hat, und daß\ndurch dieſe Klage allein das Grundſtück B. Nr. 4 nicht zu einer in\nStreit befangenen Sache geworden iſt. Mit Recht nimmt jedoch das\nOberlandesgericht an, daß infolge der Eintragung der gedachten Vormerkung eine Anderung der Sachlage eintrat, weil nunmehr der vom\nKläger geltend gemachte Anſpruch durch ein dingliches Recht an dem\nGrundſtücke geſchützt war. Ein auf dieſe veränderte Sachlage hin\nerlaſſenes Urteil verpflichtete den Beklagten nicht bloß zur Erfüllung\ndes Vertrages, ſondern auch zur Gewährung des dem Kläger durch\ndie Vormerkung geſicherten Rechtes auf Auflaſſung der fraglichen\nParzellen. Wenn unter dieſen Umſtänden das Oberlandesgericht angenommen hat, das Grundſtück, auf welchem die Vormerkung zum\nSchutze des Rechtes des Klägers eingetragen iſt, ſei eine in Streit\nbefangene Sache geworden, ſo läßt ſich ein Rechtsirrtum bei dieſer\nEntſcheidung nicht erkennen. Die in der Litteratur vertretene entgegenſtehende Anſicht iſt nicht zu billigen.\nVgl. v. Wilmowski⸗Levy, Kommentar zur Civilprozeßordnung\n5. Aufl. ö. 665 Anm. 5 a. E. S. 864.“\n58. Haften unbewegliche Zubehörſtücke, welche zur Zeit der Eintragung der Hypothek oder Grundſchuld dem Hauptgute im Grundbuche nicht zugeſchrieben, aber bei demſelben vorhanden waren, auch\nfür eine nach dem Inkrafttreten des Eigentumserwerbsgeſetzes vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-17/v-1-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-17/v-1-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:38.004721+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-01-17/v-1-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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