{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1891-01-17","aktenzeichen":"I. 311/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Anfechtung der Gültigkeit des Schiedsvertrages mit der Behauptung, daß das Geschäft, welches die Schiedsvertragsklansel enthält, als ein reines Differenzgeschäft ungültig sei, noch einwandsweise gegen den Anspruch auf Vollstreckung des Schiedsspruches geltend gemacht werden, nachdem der Beklagte sich bei dem Schiedsgerichte eingelassen hat, ohne sie dort geltend zu machen?","text_plain":"98. Kann die Anfechtung der Gültigkeit des Schiedsvertrages mit\nder Behauptung, daß das Geſchäft, welches die Schiedsvertragsklanſel\nenthält, als ein reines Differenzgeſchäft ungültig ſei, noch einwandsweiſe gegen den Anſpruch auf Vollſtreckung des Schiedsſpruches geltend\ngemacht werden, nachdem der Beklagte ſich bei dem Schiedsgerichte\neingelaſſen hat, ohne ſie dort geltend zu machen?\nI. Civilſenat. Urt. v. 17. Januar 1891 i. S. S. (Bekl.) w. R. & B.\n(Kl.) Rep. I. 311/90.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nBeklagter hat der Klägerin vier Schlußſcheine ausgehändigt, inhalts deren er dieſer Hafer „nach allen in den Schlußſcheinen der\nhieſigen (Berliner) Makler enthaltenen Bedingungen“ verkaufte. Auf\nGrund dieſes Herganges hat auf Betreiben der Klägerin behufs Entſcheidung über ihren Anſpruch aus dieſen Geſchäften die Bildung eines\nSchiedsgerichtes aus Mitgliedern der Berliner Produktenbörſe ſtattgefunden, und dieſes hat nach Anhörung des Beklagten unter Ver\nwerfung der von dieſem erhobenen Einwendungen einen Schiedsſpruch\n\nerlaſſen, durch welchen Beklagter dem klägeriſchen Anſpruche gemäß\n\nverurteilt wurde. Gegen die alsdann erhobene Klage auf Erlaß\n\ndes Vollſtreckungsurteiles wendete der Beklagte erſt jetzt ein, daß das\n\nVerfahren vor dem Schiedsgerichte unzuläſſig geweſen, weil ein rechts\ngültiger Schiedsvertrag gar nicht beſtehe. Es ſei nämlich vor und\n\nbei Abſchluß der eingeklagten Geſchäfte ſowie vor Eingehung der\nGeſchäftsverbindung überhaupt zwiſchen den Parteien ausdrücklich\n\nvereinbart worden, daß effektive Lieferung und Abnahme ausgeſchloſſen\n\nſei, und daß es ſich nur um die Differenzen an den Stichtagen\n\nhandele. Danach liege ein reines Differenzgeſchäft vor, das unwirk\nſam ſei, und deſſen Unwirkſamkeit auch die den integrierenden Beſtandteil des Geſchäftes bildende Geſchäftsbedingung, welche die Schiedsgerichtsklauſel enthalte, ergreife. Beklagter verlangte ſelbſtändige\n\nPrüfung ſeiner Behauptung durch das Gericht. Beide Inſtanzgerichte\n\nverſagten ſich dieſer Prüfung, und es wurde das Vollſtreckungsurteil\n\nnach dem klägeriſchen Antrage erlaſſen. Das Berufungsgericht verwarf die Behauptung, daß, falls die Geſchäfte Differenzgeſchäfte ſeien, ö\nkeine gültige Schiedsvertragsklauſel vorliege, indem vielmehr auch die\nEntſcheidung, ob Differenzgeſchäfte vorliegen, dem Schiedsgerichte habe\n\nzufallen ſollen. Das Reichsgericht wies die Reviſion des Beklagten\nzurück.\nAus den Gründen:\n„Den Gründen des Berufungsurteiles beizutreten, mußte aller\ndings Bedenken getragen werden. Gewiß kann ein Schiedsvertrag\n\nmit rechtlicher Wirkſamkeit auch in Bezug auf einen eventuellen Streit\n\ndarüber geſchloſſen werden, ob das Geſchäft, das Anſprüche erzeugend\n\ngewirkt haben ſoll, in der That rechtswirkſam zuſtande gekommen\n\niſt. Allein für eine ſolche ſelbſtändige Natur der Schiedsvertrags\nklauſel ſpricht im vorliegenden Falle nichts. Daß die Parteien in\neiner dauernden Geſchäftsverbindung geſtanden hätten, iſt nicht erſichtlich. In ſolchem Falle ließe ſich aus der fortgeſetzten Bezugnahme\nauf die üblichen Schlußſcheinbedingungen die Willenseinigung herleiten, daß ſchon über die rechlliche Wirkung der Verhandlungen über\nneue Geſchäfte gleicher Art lediglich das ſchlußſcheingemäß zu bildende Schiedsgericht entſcheiden ſolle. Auf ſolcher Grundlage beruhen\nAusführungen, welche in dem Urteile des JL. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 30. April 1890 i. S. B. w. Gebr. S. Rep. I. 54/90\ngemacht ſind. Im vorliegenden Falle handelt es ſich lediglich um\ndie rechtliche Wirkung der Aushändigung von vier Schlußſcheinen\nüber den Verkauf von Hafer, in denen es heißt: „nach allen in den\nSchlußſcheinen der Berliner Makler enthaltenen Bedingungen“C. Der\nBeklagte behauptet nun, dieſer ganze, ſich nach ſeiner äußeren Erſcheinung als Vertragsſchluß darſtellende Hergang ſei wegen des Inhaltes des dabei Beſprochenen und Bedungenen rechtlich bedeutungslos\nund enthalte in Wahrheit kein rechtlich wirkſames Geſchäft. Iſt dies\nrichtig, ſo kann man das Geſchäft ſelbſt nicht von der Schiedsvertragsklauſel trennen. Letztere bildet hier nur einen integrierenden und\nacceſſoriſchen Beſtandteil des Grundgeſchäftes. Hat Beklagter über⸗ ů\nhaupt nicht verkauft, ſo hat er auch nicht unter den in den Schluß\nſcheinen der Berliner Makler enthaltenen Bedingungen verkauft.\nGleichwohl ſtellt ſich die getroffene Entſcheidung als begründet\ndar, und zwar aus den Gründen des Gerichtes erſter Inſtanz.\nEs kann unerörtert bleiben, ob nicht ungeachtet der vorſtehenden\nAusführungen doch der Umſtand, daß Beklagter mit Willen zu dem\nals Vertragsſchluß ſich darſtellenden Hergange mitgewirkt hat, und\ndaß danach das Schiedsgericht kein Bedenken haben konnte, einen\nů wirkſamen Schiedsvertrag als vorliegend anzuſehen, den Beklagten\nverpflichtete, ſich vor dem Schiedsgerichte einzulaſſen, um vor demſelben die zu einer anderen Auffaſſung des Herganges geeigneten\nö Thatſachen geltend zu machen, wenn er ſich deren ſelbſtändige Beurö teilung in Bezug auf das Zuſtandekommen des Schiedsvertrages durch ö\ndas Staatsgericht wahren wollte. Die Civilprozeßordnung ordnet\ndas ſchiedsrichterliche Verfahren unter ausdrücklicher Berückſichtigung\nvon Einwendungen, welche ſich gegen die Begründung eines rechtsgültigen Schiedsvertrages oder gegen deſſen Fortbeſtand oder ſeine\nö Beziehung auf den zu entſcheidenden Streit oder gegen die Befugnis\n—\neiner Perſon zur Ausübung der ſchiedsrichterlichen Funktionen richten\n(§§. 863. 871). Durch den §. 863 iſt ausdrücklich beſtimmt, daß die\nSchiedsrichter ungeachtet der Geltendmachung von Einwendungen nach\ndieſer Richtung das Verfahren fortſetzen und den Schiedsſpruch erlaſſen können, was nur den Sinn haben kann, daß ſie auch über\ndieſe Behelfe, wenn auch ohne das Staatsgericht bindende Entſcheidungskraft, entſcheiden dürfen. Nach §. 866 hat der Schiedsſpruch\nunter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Urteiles. Wenn\ndaher auch nach . 867 Ziff. 1. 868 Abſ. 2 die Unzuläſſigkeit des\nVerfahrens vor dem Schiedsgerichte einen Grund der Aufhebung des\nSchiedsſpruches und der Beſeitigung des Anſpruches auf Vollſtreckung\ndesſelben enthält, und gemäß §. 863 der Nichtbeſtand eines rechtsgültigen Schiedsvertrages einen Fall der Unzuläſſigkeit des Verfahrens\nbildet, ſo liegt doch die Auffaſſung nahe, daß die Prüfung der Zuläſſigkeit des Verfahrens ſeitens des Staatsgerichtes nur auf Grund\nder Unterlagen des Schiedsſpruches erfolgen kann, und daß dabei\nnicht Thatſachen berückſichtigt werden können, welche der Beklagte zur\nEntkräftung der durch ſein eigenes Verhalten begründeten Annahme,\ndaß ein Schiedsvertrag zuſtande gekommen, vor dem Schiedsgerichte\nvorzubringen unterlaſſen hat. Über die Richtigkeit dieſer Auffaſſung\nwäre aber nur zu entſcheiden geweſen, wenn der Beklagte ſich vor dem\nSchiedsgerichte gar nicht eingelaſſen, vielmehr von ſeinem Geſichtspunkte aus, daß es dem als Vertrag angeſprochenen Hergange an\njeder Rechtserheblichkeit fehle, die Bethätigung des Schiedsgerichtes\ngänzlich ignoriert hätte. Der Beklagte hat ſich aber auf das ſchiedsrichterliche Verfahren eingelaſſen, die ihm vom Schiedsgerichte gegebene\nGelegenheit zum rechtlichen Gehör benutzt. Alsdann mußte er auch\nvor demſelben den Nichtbeſtand eines rechtsgültigen Schiedsvertrages\nunter Vorbringung der Thatſachen, welche den Schluß auf ſolchen\nBeſtand aus den Unterlagen der dort vorgebrachten Klage entkräften\nſollten, geltend machen. Hat er dies nicht gethan, ſo muß dieſe Unterlaſſung als Verzicht auf dieſes Verteidigungsmittel gelten. Er kann\nſich nicht zugleich einlaſſen und doch wiederum auch nicht einlaſſen\nwollen und kann ſeine Verteidigung nicht nach Belieben teils in der\nVerhandlung vor dem Schiedsgerichte führen und zum anderen Teile\nin die Verhandlung vor dem Staatsgerichte verlegen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-17/i-311-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-17/i-311-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:43.195832+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-01-17/i-311-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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