{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1891-01-16","aktenzeichen":"III. 295/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zum Zwecke der Einstellung des Ausschlußverfahrens gegen Eigentümer von Interimsscheinen (Artt. 219. 184 H. G.B.). Rechtliche Wirkung des Kaduzierungsbeschlusses.","text_plain":"13. Antrag auf Erlaß einer einſtweiligen Verfügung zum Zwecke\nder Einſtellung des Ausſchlußverfahrens gegen Eigentümer von Interimsſcheinen (Artt. 219. 184 H. G.B.). Rechtliche Wirkung des\nKaduzierungsbeſchluſſes.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 16. Januar 1891 i. S. Schweizeriſche Wechſelu. Effektenbank (Kl.) w. Wiesbadener Bade⸗Etabliſſements⸗Aktiengeſellſchaft Bekl.). Rep. III. 295/90. ö\nI. Landgericht Wiesbaden.\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a./M.\n\nDer Vorſtand der Beklagten hat in den ſtatutenmäßig dazu beſtimmten Zeitungen die Eigentümer verſchiedener Interimsſcheine, u. a.\nder Nrn. 1225 —- 1800, unterm 27. Juli 1890 aufgefordert, die zweite\nEinzahlung von 25 Prozent des Nominalbetrages der Aktien ſpäteſtens\nbis zum 31. Oktober 1890 an die Geſellſchaftskaſſe einzuzahlen. Für\nden Nichtzahlungsfall iſt der Ausſchluß mit dem Anteilsrechte (Artt.\n219. 1844 H. G.B.) angedroht. Die Interimsſcheine Nr. 1225 —\n1800 ſtehen im Eigentume des B., des M. und des Pf. in W. und\nſind auf ihren Namen im Aktienbuche eingetragen. Die bezeichneten\nInterimsſcheine ſind der Klägerin, wie ſie behauptet, für verſchiedene\nVorſchüſſe, welche ſie dem aus den vorgenannten drei Perſonen beſtehenden Gründerkonſortium geleiſtet hat, in Fauſtpfand gegeben.\n\nIn einem bei dem Landgerichte zu Wiesbaden angeſtellten Hauptprozeſſe gegen die Beklagte hat die Klägerin beantragt, feſtzuſtellen:\n\ndaß Beklagte nicht berechtigt ſei, bezüglich der Interimsſcheine\n\nNr. 1225—1800 das Kaduzierungsverfahren vorzunehmen.\nGleichzeitig hat ſie bei dem Prozeßgerichte — und um dieſen Antrag\nhandelt es ſich im vorliegenden Prozeſſe — den Erlaß einer einſtweiligen Verfügung dahin beantragt, daß dem Vorſtande der Beklagten\neinſtweilen unterſagt werde, die im Ausſchreiben vom 27. Juli 1890\nangedrohte Publikation des Ausſchluſſes der bezeichneten Interimsſcheine in den Geſellſchaftsblättern zu erlaſſen, und daß gleichzeitig\nauch dieſen Blättern einſtweilen unterſagt werde, eine ſolche Anzeige\naufzunehmen.\n\nNach angeordneter und ſtattgehabter mündlicher Verhandlung hat\ndas Landgericht Wiesbaden durch Urteil vom 21. Oktober 1890 den\nAntrag abgewieſen. Die dagegen erhobene Berufung der Klägerin\niſt vom Oberlandesgerichte zu Frankfurt a. M. durch Urteil vom\n30. Oktober 1890 zurückgewieſen. Die Klägerin hat gegen das letztgedachte Urteil die Reviſion eingelegt. ö\n\nDas angefochtene Urteil iſt aufgehoben worden aus folgenden —\n\nGründen:\n\n. . . „Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes beruht auf der\nAnnahme, daß, auch wenn die'Klägerin das Recht habe, eine drohende\nAusſchlußerklärung zu verhindern und die erfolgte Ausſchlußerklärung\nanzufechten, ein genügender Anlaß zu der beantragten einſtweiligen\nVerfügung nicht vorliege, nach §. 814 C. P.O. nicht, weil durch die\nerfolgte Ausſchlußerklärung der thatſächliche Zuſtand — der Pfandbeſitz an den Interimsſcheinen — nicht verändert werde, die etwa eintretende zeitweilige Wertsverminderung aber nicht in Betracht komme,\nweil einesteils nicht dargelegt ſei, daß ein baldiger Verkauf der Interimsſcheine im Intereſſe der Klägerin liege, anderenteils aber nicht\nabzuſehen ſei, daß der Wertsunterſchied zwiſchen Interimsſcheinen, deren\nbaldige Kaduzierung bevorſtehe, und ſolchen, die bereits kaduziert\n\n4*\nſeien, ein namhafter ſei. Zu der für die Entſcheidung maßgebenden\nAnſicht, daß durch die Kaduzierungserklärung das Recht der Klägerin\nweder vereitelt noch weſentlich erſchwert werde, gelangt das Berufungsgericht durch folgende rechtliche Erwägung:\nDie Ausſchlußerklärung iſt kein Formalakt, der ohne Rückſicht auf\ndie materiellen Vorausſetzungen ſeiner Zuläſſigkeit unanfechtbares\nRecht ſchafft und nur etwa einen Anſpruch auf Schadenserſatz übrig\nließe. Vielmehr iſt ſie rechtswirkſam nur inſoweit, als der ausgeſchloſſene Geſellſchafter wirklich ſäumig und mit der Einzahlung\nder geſchuldeten Rate rückſtändig war.\nHieraus wird dann die Folgerung gezogen, daß durch eine erfolgreiche\nAnfechtung die Ungültigkeit des Kaduzierungsbeſchluſſes und damit\nzugleich feſtgeſtellt werde, daß derſelbe keine Rechtswirkung gehabt\nhabe, und daß die Interimsſcheine nie verfallen waren. Die Klägerin\nerreiche daher durch den Obſieg in der Hauptſache das gleiche, was\nſie durch die einſtweilige Verfügung zu erlangen ſuche. Es könne\ndaher auch nicht davon die Rede ſein, daß ohne dieſe Verfügung der\nKlägerin eine Vereitelung oder Erſchwerung ihres Rechtes drohe. Übereinſtimmend damit wird an einer anderen Stelle bei Erörterung der\nFrage, ob etwa der §. 819 C. P. O. anwendbar ſei, ausgeführt, daß,\nwenn die Klägerin ein Hinderungsrecht habe, der einſtweilen geſtörte\nZuſtand nach richterlicher Anerkennung dieſes Rechtes „ſich ohne weiteres rückwärts wiederherſtelle“.\n\nDieſe Ausführungen ſind teilweiſe rechtsirrtümlich. Es mag richtig\nſein, daß die Ausſchlußerklärung kein Formalakt in dem Sinne iſt,\ndaß jede Anfechtung desſelben grundſätzlich ausgeſchloſſen wäre.\nDenn, obwohl das Handelsgeſetzbuch eines ſolchen Anfechtungsrechtes\nnicht ausdrücklich erwähnt, wird man dem Eigentümer eines Interimsſcheines das Recht nicht verſagen können, ſowohl gegen die Androhung der Ausſchlußerklärung als gegen die letztere ſelbſt den richterlichen Schutz anzurufen, wenn er der Meinung iſt, daß die geſetzlichen\nVorausſetzungen für die Androhung oder für die erfolgte Ausſchlußerklärung nicht vorliegen, mithin das eine wie das andere einen widerrechtlichen Eingriff in ſein Eigentum darſtellen würde. Allein das\nBerufungsgericht überſieht dabei, daß der Erfolg einer Anfechtungsklage unter Umſtänden ſcheitern kann an den inzwiſchen begründeten\nRechten gutgläubiger Dritter.\nNach Art. 219 H. G.B. (in der Faſſung des Geſetzes vom 18. Juli\n1884) finden rückſichtlich der Einzahlung der auf die Aktien zu leiſtenden Beträge die Beſtimmungen der Artt. 184—1840 Anwendung.\nDanach hängt es zunächſt von den zuſtändigen Geſellſchaftsorganen\nab, ob im Falle verzögerter Einzahlung das Ausſchlußverfahren gegen\ndie ſäumigen Geſellſchafter einzuleiten iſt. Iſt das Verfahren beſchloſſen und eingeleitet, ſo muß ſich das weitere Verfahren nach den\nVorſchriften des Geſetzes (Artt. 1844. 184 b) richten. Ein Geſellſchafter, der den eingeforderten Betrag trotz der Aufforderung nicht\neinzahlt, iſt ſeiner Anrechte aus der Zeichnung der Aktie und der geleiſteten Teilzahlung zu Gunſten der Geſellſchaft verluſtig zu erklären,\nund es iſt an Stelle der bisherigen Urkunde eine neue auszugeben.\nDieſe neue Urkunde wird den Rechtsvorgängern des bisher Berechtigten zum Zwecke der Einlöſung angeboten und eventuell zum Börſenpreiſe oder durch öffentliche Verſteigerung verkauft. Unterſtellt man\nnun, es hätte in einem gegebenen Falle eine Ausſchlußerklärung nicht\nerfolgen dürfen, weil die formellen oder materiellen Vorausſetzungen\nfür eine ſolche nicht vorlagen, ſo fragt es ſich, wie geſtalten ſich die\nRechtsverhältniſſe, wenn nach der thatſächlich erfolgten Ausſchlußerklärung eine Veräußerung des in der neuen Urkunde verkörperten Anteilsrechtes an einen Rechtsvorgänger des bisher Berechtigten oder einen\nDritten ſtattgefunden hat, und hinterher durch richterliches Urteil feſtgeſtellt wird, daß die geſetzlichen Vorausſetzungen für eine Ausſchlußerklärung nicht vorgelegen haben.\n\nAusgeſchloſſen muß zunächſt die Annahme erſcheinen, zu welcher\ndie Konſequenz der vom Berufungsgerichte ausgeſprochenen Grundſätze führen würde, daß infolge der Ungültigkeit der Ausſchlußerklärung nun die in den Händen dritter gutgläubiger Erwerber befindliche\nneue Urkunde auch ungültig ſei. Dies Ergebnis würde im Widerſpruche mit den Grundſätzen ſtehen, welche heutzutage über den Schutz\ndes gutgläubigen Erwerbers einer Sache, insbeſondere auch im Gebiete des Handelsrechtes (vgl. Artt. 306 flg.), Geltung haben. Der\ngutgläubige Dritte, der im Vertrauen auf eine äußerlich dem Geſetze\nentſprechende Ausſchlußerklärung den neuen Interimsſchein erwirbt,\nmuß unter allen Umſtänden geſichert ſein. Die gegenteilige Annahme\nwürde auch den Kredit der Aktiengeſellſchaften, wie keiner weiteren ö\nAusführung bedarf, auf das Schwerſte ſchädigen. ö\n\nAusgeſchloſſen bleibt ferner auch die Annahme, daß beide, der\nneu ausgegebene und der zu Unrecht für ungültig erklärte Interimsſchein, als gültig angeſehen werden. Es würde dadurch eine Erhöhung\ndes Grundkapitales eintreten, welche gleich ſehr dem Geſetze wie dem\nGeſellſchaftsſtatute widerſtreiten, auch die Rechte der übrigen Geſellſchafter verletzen würde.\n\nBei dieſer Sachlage bleibt nur die letzte Möglichkeit übrig, nämlich den zu Unrecht ausgeſchloſſenen Geſellſchafter auf den Weg der\nSchadenserſatzklage zu verweiſen, wenn eine Wiederherſtellung des\nfrüheren Zuſtandes infolge der Veräußerung des an die Stelle des\nalten getretenen neuen Interimsſcheines nicht mehr möglich iſt.\n\nVgl. auch Ring, Aktiengeſetz vom 18. Juli 1884 S. 240.\nEs iſt dies Ergebnis auch inſofern nicht unbillig, als man von dem\nInhaber von Interimsſcheinen verlangen darf, daß er von dem Inhalte der in den Geſellſchaftsblättern veröffentlichten Bekanntmachungen\nKenntnis nimmt und dann diejenigen Schritte vornimmt, welche geeignet\nſind, die ihm drohende Gefahr abzuwenden.\n\nNach den vorſtehenden Ausführungen müſſen die Gründe, aus\nwelchen das Berufungsgericht den Erlaß einer einſtweiligen Verfügung\nabgelehnt hat, für rechtsirrtümlich erachtet werden. Denn läuft die\nKlägerin, wie oben dargelegt iſt, im Falle der Emittierung eines neuen\nInterimsſcheines Gefahr, durch die Ausſchlußerklärung ihr Recht zu\nverlieren, ſo iſt damit auch die Vorausſetzung des §. 814 C. P. O. gegeben. Die Klägerin erhält zwar, wenn die Ausſchlußerklärung zu\nUnrecht erfolgt iſt, einen Anſpruch auf Schadenserſatz. Es iſt dies\naber nur ein Surrogat, auf welches ſich die Klägerin nicht verweiſen\nzu laſſen braucht, ſolange ihr Mittel zu Gebote ſtehen, ihr Recht\nſelbſt zur Geltung zu bringen. Zur Sicherung dieſes Rechtes dient ö\naber die einſtweilige Verfügung. Ob der Klägerin dieſes Recht zuſteht, und ob die Vorausſetzungen desſelben glaubhaft gemacht ſind,\ndarüber wird zunächſt das Berufungsgericht zu entſcheiden haben.“ ..\n\n14. 1. Von welchem Zeitpunkte ab beginnt bei der eingetragenen\n\nGenoſſenſchaft der Lauf der Verjährung für den Anſpruch des aus\ngeſchiedenen Genoſſen gegen die nicht ausgeſchiedenen auf Befreinng\nvon der Schuld des gemeinſchaftlichen Gläubigers?\n\n2. Setzt ſich der für den Anſpruch auf Befreinng begonnene ö\nLauf der Verjährung für den Regreßanſpruch auf Erſtattung des\nGezahlten fort, wenn der Regreßberechtigte, nachdem die Verjährung\nin Lauf geſetzt iſt, dem Gläubiger zahlt, oder iſt in dieſer Beziehung\nder Regreßanſpruch auf Erſtattung ein anderer als der Regreßanſpruch\n\nanf Befreinng, ſodaß für jenen eine neue Verjährung läuft?\n\nJ. Civilſenat. Urt. v. 28. Januar 1891 i. S. W. u. Gen. (Bekl.) w.\nDr. G. (Kl.) Rep. I. 266/90.\nI. Landgericht Hagen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nIn Hagen beſtand eine Volksbank, eingetragene Genoſſenſchaft,\nüber welche von dem dortigen Amtsgerichte am 4. September 1880\nder Konkurs eröffnet wurde. Nach deſſen Beendigung nahm der\nSchutzverein Aktiengeſellſchaft zu Hagen als Ceſſionar einer Gläubigerin den Dr. G. als angebliches Mitglied der Volksbank wegen einer\nausgefallenen Forderung in Anſpruch. Das Landgericht verurteilte\nden Beklagten, an die Klägerin 2405,43 é ſamt Zinſen zu zahlen,\nwelche Forderung der Cedentin per 31. Dezember 1878 zuſtand. Mit\nder Mehrforderung wurde die Klägerin abgewieſen, wenn Beklagter\neinen Eid dahin leiſte, daß er vor dem 1. September 1873 ſeine Mitgliedſchaft bei der Volksbank ſchriftlich gekündigt habe. Dem Gerichte\nwar das Ausſcheiden des Beklagten nicht angezeigt, folgeweiſe war\nzu Gunſten des Beklagten auch nicht der Anſpruch gegen ihn nach\n§. 63 des Genoſſenſchaftsgeſetzes vom 4. Juli 1868 verjährt. Der\nBeklagte hat gegen das Urteil des Landgerichtes Berufung nicht eingelegt; dagegen legte die Klägerin Berufung ein, ſoweit ſie bedingt\nabgewieſen war. Das Oberlandesgericht hat den dem Beklagten\nauferlegten Eid anders formuliert, im übrigen das landgerichtliche\nUrteil beſtätigt. Der Beklagte hat den ihm auferlegten Eid demnächſt\nabgeleiſtet. Vollſtreckbare Ausfertigung des Urteiles iſt dem Anwalte\nder Klägerin bereits am 11. März 1887 erteilt. Der Dr. G. hat\n\ndarauf mit Klage, datiert vom 27. März 1889, bei dem Landgerichte\nHagen am 2. April 1889 zur Einrückung des Verhandlungstermines\npräſentiert, von drei Perſonen, welche ſämtlich Mitglieder der Genoſſenſchaft bis zu deren Auflöſung durch den Konkurs waren, Erſtattung derjenigen Summe, welche im Jahre 1888 von ihm ſeitens\ndes Schutzvereines zu Hagen eingezogen ſei, ſamt den ihm erwachſenen\nKoſten gefordert. Damit wurde er von dem Reichsgerichte auf Grund\nder von den Beklagten vorgeſchützten Einrede der Verjährung abgewieſen.\n\nGründe:\n\n. . . „Das Berufungsgericht nimmt als erwieſen an, daß der ö\nKläger mit dem 1. Januar 1874 aus der Volksbank ausgetreten war;\nes nimmt weiter als feſtſtehend an, daß ſein Geſchäftsanteil durch\nden Vorſtand der Geſellſchaft für den Zeitpunkt ſeines Austrittes feſtgeſtellt ſei. Das Berufungsgericht hält dieſe letztere Feſtſtellung für\nerforderlich, um den Ausſpruch zu begründen, daß Kläger nach dieſer\nFeſtſtellung ſeines Guthabens in jedem Falle inſofern Gläubiger der\nGenoſſenſchaft geworden ſei, als er dadurch einen Anſpruch an die\nGenoſſenſchaft, eventuell die Genoſſenſchafter erwarb, und zwar an\njeden ſolidariſch, ihn von Anſprüchen anderer Genoſſenſchaftsgläubiger\nzu befreien und ihm den durch Geltendmachung ſolcher Anſprüche\nerwachſenden Schaden zu erſetzen.\n\nOb dieſe letztere Thatſache mit den Reviſionsklägern als feſtſtehend angenommen werden durfte, kann ebenſo dahingeſtellt bleiben\nwie die weitere Frage, ob es dieſer Thatſache bedarf, um den Regreß\ndes Klägers zu begründen, oder ob dieſer Regreßanſpruch nicht auch\nſchon dann als begründet anzunehmen iſt, wenn der Kläger zur Zeit\nſeines Ausſcheidens einen Anſpruch darauf hatte, daß die Auseinanderſetzung zwiſchen ihm und der Genoſſenſchaft auf der Baſis\nerfolgte, daß er, ohne nachzuzahlen, frei aus der Genoſſenſchaft herausging, während die Genoſſenſchaft die Zahlung der vorhandenen Paſſiven übernahm; und ob es in dieſem Falle nicht gleichgültig war, ob\ndie Auseinanderſetzung thatſächlich erfolgte, vielmehr der Beklagte\njederzeit nachher von der Genoſſenſchaft und ihren Mitgliedern fordern darf, daß die Auseinanderſetzung auf jener Grundlage geſchieht\nund aus dieſem Grunde die Beklagten ſich dem Kläger als für die\nPaſſiven der Volksbank allein haftbar anzuſehen haben. Denn daß\ndie Volksbank ſchon zur Zeit des Austrittes des Klägers überſchuldet\ngeweſen wäre, ſodaß der Kläger einen durch eine etwa unterbliebene\nAuseinanderſetzung nicht feſtgeſtellten Betrag zur Genoſſenſchaftskaſſe\neinzuzahlen haben würde und deshalb einen Regreß nur etwa geltend\nmachen könnte, wenn er dieſer Verbindlichkeit nachgekommen wäre,\noder wenn dasjenige, was er an die Genoſſenſchaftsgläubigerin gezahlt hat, ſich auf mehr beliefe als jener Betrag, und auch dann nur\nin Höhe der Differenz: alles dieſes iſt von den Beklagten nicht\ngeltend gemacht.\nö Indeſſen bedarf es, wie ſchon angedeutet, dieſer Erörterung nicht, ö\naus folgendem Grunde: Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung vorgeſchützt, ſie haben geltend gemacht, daß die Verjährungsfriſt, wenn nicht ſchon mit der Zuſtellung der Klage im Vorprozeſſe,\ndoch jedenfalls mit dem den Kläger verurteilenden Erkenntniſſe des\nLandgerichtes vom 2. März 1886, welches Kläger nicht angegriffen\nhat, begonnen habe und deshalb zur Zeit der erſt am 8. April 1889\nerfolgten Zuſtellung der gegenwärtigen Klage bereits abgelaufen geweſen ſei.\n\nDas Berufungsgericht hat dieſen Einwand mit der Begründung\nzurückgewieſen, der Erſatzanſpruch ſei nicht identiſch mit dem Befreiungsanſpruche; der Gegenſtand des letzteren ſei ein Handeln, der Gegenſtand des erſteren ein Geldanſpruch. Dieſer entſtehe erſt infolge der\nNichterfüllung des Befreiungsanſpruches; der Anſpruch des Klägers\nauf Befreiung von der Schuld des Schutzvereines ſei allerdings zur\nZeit der Erhebung der Klage in dieſem Prozeſſe bereits abgelaufen\ngeweſen; da aber die den Regreßanſpruch des Klägers begründende\nZahlung der Summe, welche er jetzt erſtattet verlangt, erſt im Jahre\n1888 erfolgt ſei, ſo ſei der Einwand der Verjährung mit Recht\n\nö verworfen.\n\nDieſe Schlußfolgerung beruht auf einem rechtsirrtümlichen Ausgangspunkte. Nimmt man mit dem Berufungsgerichte und zu Gunſten\ndes Klägers an, daß er am 1. Januar 1874 der Genoſſenſchaft\ngegenüber und gegenüber deren derzeitigen und ſpäteren Mitgliedern aufgehört hatte, Genoſſe zu ſein, während er den Gläubigern für die bis dahin begründeten Schulden der Genoſſenſchaft\nhaftbar blieb, ſo war er nach der Annahme des Berufungsgerichtes\nGläubiger der Genoſſenſchaft und der ſolidariſch haftenden Genoſſenſchafter geworden. Das Verhältnis iſt dasſelbe wie bei der offenen\nHandelsgeſellſchaft. Auch der aus der fortbeſtehenden Geſellſchaft\nausgeſchiedene Geſellſchafter hat den Anſpruch darauf, daß die Geſellſchaft nach Maßgabe der Auseinanderſetzung, wie ſie erfolgt iſt oder ö\nvon dem Ausgeſchiedenen gefordert werden kann, die Geſellſchafts⸗ ö\nſchulden ſo bezahlt, daß der Ausgeſchiedene nicht dafür haftbar gemacht werden kann. Zwar berechtigt den Ausgeſchiedenen noch nicht\ndie Erwägung, daß er möglicherweiſe für beſtehende und fällig gewordene Geſellſchaftsſchulden in Anſpruch genommen werden kann, zur\nErhebung der Regreßklage. Wohl aber iſt der Regreß begründet,\nwenn der Ausgeſchiedene von einem Gläubiger angefaßt und dieſem\nzur Zahlung verurteilt wird.\n\nSchon für den Regreß des Bürgen gegen den Hauptſchuldner ſtellte\ndas gemeine Recht den Fall der Verurteilung dem der Zahlung gleich\n(. 38 §. 1 Dig. mandati 17, 1; l. 10 Cod. eod. 4, 35; cap. 5Xde\nfidejussoribus 3, 22).\n\nEs iſt aber eine unzutreffende Auffaſſung des Berufungsrichters,\ndaß dieſer Anſpruch auf Befreiung von der durch rechtskräftige Ver⸗ ů\nurteilung feſtgeſtellten Schuld ein anderer ſei als der auf Erſatz desjenigen, was der Bürge oder ausgeſchiedene Geſellſchafter oder Genoſſe\nſeinerſeits an den Gläubiger gezahlt hat.\n\nDaß er das nicht iſt, geht ſchlagend daraus hervor, daß, wenn\nder Regreßberechtigte auf Befreiung geklagt hat und im Laufe des\nProzeſſes den Gläubiger freiwillig oder gezwungen befriedigt, er nicht\neine neue Klage auf Erſatz ſtatt Befreiung zu erheben braucht, ſondern er ſetzt denſelben Prozeß fort und beantragt nur, der geänderten\nSachlage entſprechend, Verurteilung zur Erſtatt ung. Ebenſo iſt das\nrechtskräftige Urteil, welches die Klage auf Befreiung abweiſt, weil ö\nder Bürge perſönlich hafte, ohne gegen den Hauptſchuldner einen\nAnſpruch erheben zu dürfen, entſcheidend für den Regreß aus einer\ndemnächſt von dem Bürgen geleiſteten Zahlung und die Verurteilung\nauf Befreiung maßgebend für den Anſpruch auf Erſtattung deſſen,\nwas der Bürge demnächſt gezahlt hat. ö\n\nDer Anſpruch iſt derſelbe ſeinem Grunde nach und im weſentlichen derſelbe ſeinem Gegenſtande nach. Denn der ausgeſchiedene und\nverurteilte Genoſſe, wie in gleichem Falle der ausgeſchiedene Geſellſchafter oder der Bürge, dürfen vom Regreßpflichtigen fordern, daß\ndieſer dem Gläubiger, welcher Zahlung fordert, die Zahlung leiſte,\nwelche jener von dem Verurteilten beanſprucht, und dadurch den Regreßnehmer befreie, während dieſer nach ſeiner Zahlung fordert, daß\nihm der Regreßpflichtige dieſelbe Zahlung leiſte.\n\nNach §. 63 des Genoſſenſchaftsgeſetzes vom 4. Juli 1868 verjähren die Klagen gegen einen Genoſſenſchafter aus Anſprüchen gegen\ndie Genoſſenſchaft in zwei Jahren nach Auflöſung der Genoſſenſchaft\noder nach ſeinem Ausſcheiden. Die Verjährung beginnt mit dem Tage,\nan welchem die Auflöſung der Genoſſenſchaft in das Genoſſenſchaftsregiſter eingetragen iſt. Wird die Forderung erſt nach dieſem Zeitpunkte fällig, ſo beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte der\nFälligkeit. Die Forderung des Klägers gegen die Beklagten wurde\nfällig mit dem Augenblicke, in welchem der Kläger einen gegründeten ö\nAnlaß, ſie zu erheben, hatte, und in welchem ſie erhoben werden konnte.\nDas war aber der Fall, als gegen den Kläger im Vorprozeſſe das\nihn zur Zahlung von 2405,48 ſamt Zinſen verurteilende Erkenntnis rechtskräftig wurde. Damals ſtand es feſt, daß der Kläger\ndieſen Betrag zahlen mußte. Er hatte alſo allen Anlaß, von der\nBeklagten ſeine Befreiung von dieſer Schuld dadurch herbeizuführen,\ndaß ſie die Schuld berichtigte, und der Erhebung der Klage ſtanden\ndamals keine Hinderniſſe mehr im Wege. Wollte man dem Berufungsurteile folgen, ſo würde der Zweck der im §. 63 des Genoſſenſchaftsgeſetzes vom 4. Juli 1868 vorgeſchriebenen kurzen Verjährung vereitelt. Es würde von der zuſammenwirkenden Unthätigkeit des Genoſſenſchaftsgläubigers und des ausgeſchiedenen Genoſſen abhängen,\ndie Zeit, während welcher die Haftung der übrigen Genoſſen in der\nSchwebe bleibt, beliebig zu verlängern. Der Gläubiger ſoll den Lauf\nder Verjährung ſeines Anſpruches gegen die von ihm nicht verklagten\nGenoſſen nicht einmal dadurch aufhalten können, daß er einen anderen\nGenoſſen belangt (§. 64 des Geſetzes), und der regreßberechtigte Genoſſe hat es, nachdem ſeine Zahlungspflicht feſtſteht, in der Hand,\nſeinen Regreß auf Erſtattung damit zu begründen, daß er zahlt.\nMan iſt alſo nach allgemeinen Grundſätzen zu der Schlußfolgerung\nberechtigt, daß der ausgeſchiedene Genoſſe ſich nicht darauf berufen\ndarf, daß er lediglich durch Hinhaltung ſeiner Zahlung den Lauf der\nVerjährung verhindert hat, und daß dem Gläubiger nicht die Macht\ngegeben wird, auf einem Umwege die Haftung der übrigen Genoſſen\nfür dasjenige, wegen deſſen er nur den Ausgeſchiedenen belangt hat,\ndadurch in das Ungemeſſene zu perpetuieren, daß er die Einziehung\n\nö des Judikates unterläßt. Von ſelbſt verſteht es ſich aber, daß die\n\nFortdauer der Haftung derjenigen Genoſſen, zu deren Gunſten bereits\ndie Verjährung zum Nachteile des Gläubigers ſelbſt eingetreten iſt, ö\nnicht davon abhängen darf, daß der dem Gläubiger jetzt verurteilte\nAusgeſchiedene zur Zeit keine Mittel zur Befriedigung des Gläubigers\n\nhat. Die Anſicht des Berufungsrichters würde dahin führen, daß\n\ndieſer Ausgeſchiedene noch in zehn oder zwanzig Jahren ſeinen Regreß\n\nnehmen könnte, wenn er dann Mittel zur Befriedigung des Gläubigers\n\nerlangt hat und nun von demſelben exequiert würde. Solche Konſe\nquenzen ſind mit dem Zwecke der kurzen Verjährung nicht zu ver\neinigen, und deshalb iſt die Grundlage, aus welcher ſie erwachſen,\n\neine falſche. Da hiernach feſtſteht, daß die zwei Jahre des §. 63\n\na. a. O. ſeit Fälligkeit des geklagten Anſpruches längſt abgelaufen\n\nwaren, bevor die Klage erhoben wurde, ſo wurde dem Reviſionsantrage ſtattgegeben...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-16/iii-295-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-16/iii-295-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:36.923215+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-01-16/iii-295-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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