{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1891-01-15","aktenzeichen":"VI. 224/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Nähere Bestimmung des Begriffes des letzten Wohnsitzes im Sinne des §. 18 C. P. O.","text_plain":"104. Nähere Beſtimmung des Begriffes des letzten Wohnſitzes im\nSinne des §. 18 C. P. O.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 15. Januar 1891 i. S. St. Ehefrau (Kl.) w.\nSt. Bekl.) Rep. VI. 224/90.\nJ. Landgericht Chemnitz.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDie Ehefrau St. erhob gegen ihren Ehemann, einen öſterreichiſchen\nStaatsangehörigen, deſſen jetziger Wohnſitz und Aufenthaltsort unbekannt, deſſen letzter bekannter Wohnſitz aber im Bezirke des Landgerichtes Chemnitz gelegen war, Eheſcheidungsklage bei dem genannten\nLandgerichte. Die Ladung des Beklagten wurde durch öffentliche Zuſtellung bewirkt. Der Beklagte erſchien aber nicht. Die Klage wurde\nin erſter Inſtanz aus materiellen Gründen abgewieſen und dieſe Abweiſung vom Berufungsgerichte wegen Unzuſtändigkeit des Landgerichtes Chemnitz aufrechterhalten. Auf Reviſion der Klägerin wurde\njedoch das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Es konnte .. . dahingeſtellt bleiben, ob es vom Standpunkte\ndes Oberlandesgerichtes aus richtig geweſen iſt, bei Annahme fehlenden\nGerichtsſtandes. die Berufung gegen die vom Gerichte erſter Inſtanz\nauf materielles Recht begründete Klagabweiſung zurückzuweiſen, und\nob nicht nach Lage der Sache vielmehr eine Abänderung des erſten\nUrteiles dahin, daß die Klage nur wegen Unzuſtändigkeit des Gerichtes\nabgewieſen werde, angezeigt geweſen wäre. Denn denjenigen Gründen, ö\naus welchen das Berufungsgericht die Zuſtändigkeit verneint hat,\nkonnte in prozeßrechtlicher Beziehung nicht beigetreten werden, und es ö\nwurde ſchon dadurch die Aufhebung des angefochtenen Urteiles er⸗ ö\nforderlich. ö ö\nZwar die Ausführung, daß die Zuſtändigkeit des Landgerichtes ö\nö Chemnitz für die vorliegende Eheſcheidungsklage auf . 568 Abſ. 2\nC.P. O. nicht geſtützt werden könne, gab zu Bedenken keinen Anlaß.\nDagegen erſchien bei der Erörterung, daß auch der Abſ. 1 des . 568\nö hier nicht zutreffe, der Sinn des . 18 C. P.O. als verkannt. Nach ö\ndieſer Geſetzesvorſchrift wird der allgemeine Gerichtsſtand einer Perſon, ö\nö welche keinen Wohnſitz hat, und von welcher auch kein innerhalb des\nDeutſchen Reiches gelegener gegenwärtiger Aufenthaltsort bekannt iſt, ö\ndurch den letzten Wohnſitz derſelben beſtimmt. Das Oberlandesgericht ö\nhat nun zwar als feſtſtehend angenommen, daß das im Bezirke des\nLandgerichtes Chemnitz gelegene Dorf B. der letzte bekannte Wohnſitz\ndes beklagten Ehemannes geweſen, und daß ſein gegenwärtiger Aufenthaltsort überhaupt nicht zu ermitteln ſei. Es hat aber trotzdem den\nfraglichen allgemeinen Gerichtsſtand nicht als gegeben betrachtet, weil\nnicht poſitiv bewieſen ſei, daß der Beklagte gegenwärtig überhaupt\nö keinen Wohnſitz habe, und daß alſo B. nicht bloß der letzte beö kannte, ſondern überhaupt der letzte Wohnort desſelben geweſen ſei.\nö Dieſe Anforderungen an die dem Kläger zur Begründung des Gerichtsſtandes des letzten Wohnſitzes obliegenden Nachweiſe mögen wohl\ndem Wortlaute des §. 18 C. P. O. entſprechen, treffen aber nicht den\nö Sinn desſelben. Wären ſie berechtigt, ſo würde die fragliche Beſtimmung des §. 18 ihre praktiſche Anwendbarkeit ſo gut wie ganz\nverlieren. Man muß daher dieſelbe dahin verſtehen, daß der allgemeine Gerichtsſtand einer Perſon, in Beziehung auf welche auf den\nnach Lage der Sache vernünftigerweiſe einzuſchlagenden Wegen kein\ngegenwärtiger Wohnſitz und auch kein im Deutſchen Reiche gelegener\nAufenthaltsort zu ermitteln iſt, durch den letzten bekannten\nWohnſitz beſtimmt wird. In dieſer Weiſe iſt die Beſtimmung mit Recht\nauch ſchon z. B. in einem bei Seuffert (Archiv Bd. 38 Nr. 283) abgedruckten Urteile des Oberlandesgerichtes zu Jena ausgelegt worden.“\nE. d. RG. Entſch. in Civill. XXVII. 26","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-15/vi-224-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-15/vi-224-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:43.309751+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-01-15/vi-224-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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