{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1891-01-13","aktenzeichen":"III. 236/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Klage auf Ungültigkeitserklärnng einer Ehe wegen Irrtumes 0 über die geistige Gesundheit des beklagten Ehegatten. Kann diese Klage nach gemeinem protestantischen Eherechte durch den Nachweis begründet werden, daß Beklagter mit der Anlage zur Geistesstörung erblich belastet und vor sowie während der Ehe vorübergehend in Geisteskrankheit verfallen sei?","text_plain":"38. Klage auf Ungültigkeitserklärnng einer Ehe wegen Irrtumes 0\nüber die geiſtige Geſundheit des beklagten Ehegatten. Kann dieſe\nKlage nach gemeinem proteſtantiſchen Eherechte durch den Nachweis\nbegründet werden, daß Beklagter mit der Anlage zur Geiſtesſtörung\nerblich belaſtet und vor ſowie während der Ehe vorübergehend in\nGeiſteskrankheit verfallen ſei?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 13. Januar 1891 i. S. Kr. (Kl.) w. ſeine\nEhefrau (Bekl.). Rep. III. 236/90.\nJ. Landgericht Darmſtadt.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nKläger hat ſich im Jahre 1886 mit der Beklagten verheiratet.\nIm Juli 1887 iſt den Ehegatten ein geſundes Kind geboren worden.\nWährend des Laufes des Jahres 1887 verließ Kläger ſeine Ehefrau\nund erhob im Mai 1889 eine Klage auf Ungültigkeitserklärung der\nEhe, die er darauf ſtützte, daß die Beklagte erblich mit der Anlage\nzur Geiſteskrankheit belaſtet und ſchon vor ihrer Verehelichung geiſtesö krank geweſen, auch nach ihrer Verheiratung in unheilbaren Wahnö 38. Ehe. Ungültigkeitsklag-g. 159\nſinn verfallen ſei, ſodaß ſie unfähig erſcheine, eine Hausfrau zu ſein und\nzu werden, während er, Kläger, ſich bei Eingehung des Verlöbniſſes\nund der Ehe im Irrtume über den geiſtigen Zuſtand ſeiner Ehefrau\nbefunden habe. Die Beklagte gab nur zu, daß ſie infolge ihres\nWochenbettes vorübergehend geiſtig geſtört geweſen ſei, und behauptete,\n\ndaß Kläger von Jugend auf ihren geiſtigen Zuſtand gekannt habe.\n\nUnbeſtritten iſt, daß der Bruder der Beklagten im Jahre 1882\nmehrere Monate in der Landesirrenanſtalt zubrachte und ungeheilt\nentlaſſen wurde.\n\nö Die Klage iſt in drei Inſtanzen zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Berufungsrichter ſtellt auf Grund der Beweiserhebung uud\ndes auf eigener Unterſuchung und Beobachtung der Beklagten beruhenden Gutachtens des Direktors der Landesirrenanſtalt zu H. thatſächlich feſt, daß die Beklagte zur Zeit des Eheabſchluſſes ſich nicht\nim Zuſtande dauernder Geiſteskrankheit oder ſelbſt nur in einer vorübergehenden geiſtigen Störung befunden habe, daß dieſelbe jedoch mit\n\nder Anlage zur Geiſtesſtörung erblich belaſtet und infolge hiervon der\n\nGefahr geiſtiger Erkrankung ausgeſetzt ſei, auch ſchon zweimal in ihrem\nLeben — das eine Mal mehrere Jahre vor ihrer Verheiratung bei dem\nTode ihrer Schweſter, das andere Mal nachher, und zwar ungefähr\nſechs Wochen nach ihrer Niederkunft — Anfälle akuter Geiſtesſtörungen\nin Form paſſiver Melancholie gehabt habe. Er weiſt deshalb die erhobene Klage in der Erwägung zurück, daß, ſelbſt wenn Kläger ſich bei\nEingehung der Ehe in entſchuldbarer Unkenntnis über den geiſtigen\nZuſtand der Beklagten befunden haben ſollte, die Ungültigkeitserklärung\nder Ehe nicht erfolgen könne, da dieſe eine ſchon beim Eheabſchluſſe\nvorhandene bleibende Geiſteskrankheit eines Ehegatten vorausſetze.\n\nHiergegen wendet ſich Reviſionskläger mit der Ausführung, daß\nnach gemeinem proteſtantiſchen Eherechte der Irrtum eines Ehegatten\nüber die geiſtige Geſundheit des anderen als ein weſentlicher ange\nſehen werden müſſe. Nicht unter allen Umſtänden werde unheilbarer\nWahnſinn eines Ehegatten zur Zeit des Eheabſchluſſes zur Ungültig\nKeitserklärung der Ehe erfordert, es genüge vielmehr, wenn, wie im\nvorliegenden Falle, objektiv ein Krankheitszuſtand — die erbliche Dispoſition zu Geiſtesſtörungen — vorhanden ſei, und dieſer Zuſtand vor\nund nach der Verheiratung zu geiſtigen Erkrankungen geführt habe,\nſodaß nach billigem richterlichen Ermeſſen dem anderen Ehegatten die\nFortſetzung der Ehe nicht zugemutet werden könne.\nDieſer Angriff iſt nicht begründet. Nach der Entwickelung, welche\ndas proteſtantiſche Eherecht im Laufe der Zeit genommen hat, gibt\nein Irrtum über ſolche perſönliche Eigenſchaften eines Ehegatten, die\ngewöhnlich bei Schließung einer Ehe vorausgeſetzt zu werden pflegen,\ndem anderen Teile regelmäßig die Befugnis zur Anfechtung der Ehe.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in. Civilſ. Bd. 17 Nr. 58 S. 248 und\nBd. 25 Nr. 40 S. 192. ö\nAuch mag es ſein, daß ſich in der Doktrin und Praxis überwiegend\nder Rechtsſatz ausgebildet hat, daß die Geiſteskrankheit eines Ehegatten, die vor dem Eheabſchluſſe vorübergehend ſich zeigte, als Ehenichtigkeitsgrund dann angeſehen werden kann, wenn ſolche während\nder Ehe in Stumpfſinn, Blödſinn oder auch in unheilbaren Wahnſinn ausartet. Niemals iſt man aber ſo weit gegangen, daß man\neine vor Eingehung der Ehe vorhanden geweſene, dem anderen Teile\nunbekannt gebliebene, vorübergehende Geiſtes⸗ oder Gemütsſtörung\neines Ehegatten für ſich allein oder in Verbindung mit ſpäteren ähnö lichen Störungen als ausreichend zur Ehetrennung erachtet oder gar\neine Ehe für ungültig erklärt hätte, bei welcher ein Ehegatte mit\nder Anlage zur Geiſteskrankheit erblich belaſtet war und infolge beſonderer Veranlaſſungen vor und nach Eingehung der Ehe\nzeitweiſe geiſtig erkrankte.\nVgl. hierzu Richter⸗Dove, Kirchenrecht 8. Aufl. S. 1060;\nBartels, Ehe und Verlöbnis S. 115; Dedekind, Proteſtantiſches\nEherecht §. 35; Seuffert, Archiv Bd. 32 Nr. 51, Bd. 43 Nr. 195.\nDaß eine derartige Anlage und ſolche Störungen das Weſen\nder Ehe nicht unmittelbar gefährden, nicht immer das eheliche Zuſammenleben und die. Möglichkeit gegenſeitiger Unterſtützung der Ehegatten zu beeinträchtigen vermögen, zeigt gerade der vorliegende Fall.\nNach dem Sachverhalte iſt die Beklagte zwar von mittelmäßiger Begabung, und es war bei ihr von jeher ein eigenartiges ſcheues Verhalten zu beobachten; gleichwohl hat ſie vollſtändige Einſicht über\nihre Verhältniſſe, ihren Zuſtand und ihre Lage als Gattin und Mutter;\nſie iſt von den beiden Anfällen akuter Geiſtesſtörung jedesmal nach\neinigen Wochen völlig geneſen und war weder zur Zeit der Eheſchließung, noch der ärztlichen Unterſuchung geiſteskrank. Unter\nſolchen Umſtänden kann dem Berufungsrichter nicht der Vorwurf des\nRechtsirrtumes gemacht werden, wenn er es abgelehnt hat, auf Grund\nder angeblichen Unkenntnis des Klägers mit der geiſtigen Beſchaffenheit der Beklagten beim Eheabſchluſſe die Ungültigkeit der zwiſchen\nden ſtreitenden Teilen beſtehenden Ehe auszuſprechen.\n\nEs iſt aber auch nicht anzuerkennen, daß es der Beklagten obgelegen habe, vor Eingehung der Ehe aus eigenem Antriebe dem\nKläger von ihrer geiſtigen Erkrankung aus Anlaß des Todes ihrer\nSchweſter Mitteilung zu machen, zumal Kläger keinerlei Thatſachen ö\nbehauptet hat, welche die Annahme eines doloſen Verſchweigens begründen könnten.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-13/iii-236-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-13/iii-236-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:37.533050+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-01-13/iii-236-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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