{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1891-01-13","aktenzeichen":"II. 242/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist nach dem Jagdpolizeigesetze vom 7. März 1850 der vom Pächter eines Gemeindejagdbezirkes mit mehr als zwei anderen Personen dahin abgeschlossene Vertrag, daß sämtliche Vertragschließende gemeinschaftlich die Jagd in dem Bezirke ausüben sollen, rechtsgültig?","text_plain":"56. Iſt nach dem Jagdpolizeigeſetze vom 7. März 1850 der vom\nPächter eines Gemeindejagdbezirkes mit mehr als zwei anderen Perſonen dahin abgeſchloſſene Vertrag, daß ſämtliche Vertragſchließende\ngemeinſchaftlich die Jagd in dem Bezirke ausüben ſollen, rechtsgültig?\nII. Civilſenat. Urt. v. 13. Januar 1891 i. S. H. u. Gen. (Kl.) w.\n\nH. (Bekl.) Rep. II. 242/90.\nJ. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDurch Pachtvertrag vom 1. April 1886 und 2. März 1887\npachteten der Beklagte H. den erſten Jagdbezirk der Gemeinde H. für\n1500 0& und der Kaufmann Sp. den zweiten Jagdbezirk derſelben\nGemeinde für jährlich 936 auf ſechs Jahre. Der . 4 des Pacht\nvertrages beſtimmt:\n\n„Eine Afterverpachtung der Jagden wird dem Pächter nicht ge\nſtattet, auch darf derſelbe nur einen bei ihm in Lohn ſtehenden\n\nJäger für das angepachtete Jagdrevier anſtellen (F. 13 des Jagdpolizei\ngeſetzes), ferner kann der Pächter an zwei andere Perſonen unent\ngeltlich zwei Erlaubnisſcheine für jeden Jagdbezirk ausſtellen, ohne\n\n1 Vgl. aus der Rechtſprechung namentlich: Entſch. des Obertrib. Bd. 2 S. 178,\nBd. 27 S. 283 (abweichend Bd. 68 S. 99); Striethorſt, Archiv Bd. 12 S. 342,\nBd. 92 S. 110. 116; Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 13 S. 189. Aus der\nLitteratur: Bornemann, Syſtem §. 195 Nr. 3 (2. Aufl.) Bd. 3 S. 134; Koch,\nRecht d. Forder. 2. Aufl. Bd. 3 S. 863 N. 13, S. 866—867; Prinz, Einfluß der\nHypothekenbuchverfaſſung S. 195 flg.; Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 1 §. 310\nN. 3 (4. Aufl.) S. 788; Eceius, Preuß. Privatrecht 5. Aufl. Bd. 2 §. 129 D. 2\nS. 109, Bd. 3 §. 188 5. S. 406 flg.; Turnau, Grundbuchordnung 4. Aufl. Bd. 1\nS. 295—296. 708; Achilles, Grundbuchgeſetz 3. Aufl. zu Grundbuchordnung §. 76\nN. 1 S. 419. ö D. E.\nſeine Begleitung die Jagd auszuüben. Der angeſtellte Jäger iſt\ndem Bürgermeiſter namhaft zu machen, ebenſo ſind demſelben die\nErlaubnisſcheine zur Viſierung vorzulegen und können erſt dann\nals Legitimation für die bezeichneten Perſonen benutzt werden.“\n\nDie drei Kläger behaupten nun, daß ſie durch Übereinkunft mit den\n\nbeiden genannten Jagdpächtern als Teilhaber zur Ausübung der Jagd\n\nin beiden Bezirken in der Weiſe eingetreten ſeien, daß jeder ein Fünfteil\nder im ganzen zu zahlenden Pachtgelder und den ratierlichen Anteil\nan dem Gehalte des Jagdhüters zahlen ſollte. Auf dieſe Weiſe ſei\nauch bisher die Jagd von den fünf Perſonen ausgeübt worden. Durch\nSchreiben vom 28. September 1889 teilte der Beklagte H. dem Mitkläger W. mit, daß er vom Bürgermeiſier zu H. in Konventionalſtrafe genommen worden ſei, weil er gegen den Jagdpachtvertrag gehandelt und mehr Jägern, als geſetzlich erlaubt ſei, die Erlaubnis\nzum Bejagen der Jagd gegeben habe; er ſei daher gezwungen, ihm\nfernerhin die Erlaubnis, in ſeiner Jagd zu jagen, zu entziehen und\nbetrachte ihr Jagdverhältnis für gelöſt. Die Kläger haben darauf\ngegen den Beklagten H. und den genannten Sp. Klage erhoben mit\ndem Antrage:\n„zu erkennen, daß die Beklagten nicht berechtigt ſeien, den Vertrag,\nwodurch dieſelben die Kläger als Teilhaber der von ihnen angepachteten beiden H. er Gemeindejagdbezirke angenommen haben, einſeitig\nzu löſen, die Beklagten zu verurteilen, und zwar den Beklagten H.,\nzwei Erlaubnisſcheine für den erſten, den Beklagten Sp., zwei\nErlaubnisſcheine für den zweiten H.'er Jagdbezirk auf die von den\nKlägern nach ihrer Wahl unter ſich zu beſtimmenden Namen auszuſtellen.“\n\nNachdem das Landgericht dieſem Antrage entſprechend erkannt hatte,\n\nhat das Oberlandesgericht auf die vom Beklagten H. eingelegte Be\nrufung die Klage gegen dieſen abgewieſen. Die Reviſion iſt zurück\ngewieſen worden aus folgenden ö\n\nGründen: ö\n. . . „Die Klage wird auf die Behauptung geſtützt, daß die drei\n\nKläger mit den Anpächtern des erſten und des zweiten H.'er Jagd\nbezirkes, H. und Sp., eine Vereinbarung dahin getroffen hätten, daß\n\ndie bezeichneten fünf Perſonen gemeinſchaftlich in den beiden Jagdbezirken die Jagd ausüben und gleichmäßig, alſo jeder zu einem Fünfteile, die Jagdpacht und das Gehalt des Jagdhüters zahlen ſollten.\nDas Oberlandesgericht hat mit Recht angenommen, daß ein ſolcher\nGeſellſchaftsvertrag gegen die Beſtimmungen des Jagdpolizeigeſetzes\nvom 7. März 1850 verſtoße, daß er insbeſondere den im §. 12 dieſes\nGeſetzes niedergelegten Grundſatz, wonach in einem Jagdbezirke niemals mehr als drei jagdberechtigte Perſonen zur Ausübung der Jagd ö\nzugelaſſen werden ſollen, verletze, und daß folgeweiſe der Vertrag,\nweil er einen unerlaubten Grund und Zweck habe, nichtig ſei undd\nkein Klagerecht auf Erfüllung erzeuge (Artt. 1883. 1131 des bürgerl.\n\nGeſetzbuches).\nDer §F. 12 des Jagdpolizeigeſetzes ſpricht zwar wörtlich nur aus:\n„Die Verpachtung der Jagd, ſowohl auf den im §. 2 erwähnten\nGrundſtücken als auf gemeinſchaftlichen Jagdbezirken, darf bei\nStrafe der Nichtigkeit des Vertrages niemals an mehr als höchſtens\ndrei Perſonen erfolgen“,\nund richtig iſt es, daß es ſich hier nicht um den zwiſchen der Gemeindebehörde und den Anpächtern abgeſchloſſenen Pachtvertrag, ſondern um den zwiſchen den letzteren und den drei Klägern abgeſchloſſenen Vertrag über die Ausübung der Jagd handelt. Allein daß der\n§. 12, deſſen Wortlaut ſich durch den Zuſammenhang mit den voraufgehenden Beſtimmungen über die Bildung und Verpachtung der\ngemeinſchaftlichen Jagdbezirke erklärt, zugleich die allgemeine Vorſchrift, daß in einem Bezirke nie mehr als drei Perſonen zur gemeinſchaftlichen Nutzung und Ausübung der Jagd zugelaſſen werden ſollen,\nenthält, ergiebt ſich zweifellos aus der Tendenz des Geſetzes, aus\nden Motiven zu demſelben und aus anderen Beſtimmungen des Geſetzes ſelbſt. Die Tendenz des Geſetzes ging, nachdem die durch das\nGeſetz vom 31. Oktober 1848 gewährte Freiheit in der Ausübung der\nJagd die Zahl der Jäger in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden und dem Wildſtande Vernichtung drohenden Weiſe vermehrtt\nhatte, vor allem dahin, die Zahl der Jäger zu vermindern und hierdurch ſowie durch andere ſchützende Beſtimmungen, ohne die Freiheit\ndes Eigentumes mehr als notwendig zu beſchränken, wieder geordnete\nVerhältniſſe herbeizuführen.\n\nVgl. Wagner, Die Preußiſche Jagdgeſetzgebung 2. Aufl. §. 6\n\nS. 49.\nDie Motive zu den 5. 12. 13 des Geſetzes (vgl. Verhandlungen der\npreußiſchen erſten Kammer 1849/50 Bd. 1 S. 386) ſprechen demnach\nauch aus:\n„Der Zweck des Geſetzes würde vereitelt werden können, wenn die\nZahl der Pächter einer Jagd nicht beſchränkt würde. Andererſeits\niſt es notwendig, ſowohl den Jagdpächtern als den Beſitzern ſolcher Grundſtücke, auf denen die Jagd vom Eigentümer ausgeübt\nwerden darf, die Annahme von Jägern zu geſtatten, da ſich die\nPächter und Eigentümer von anderen Perſonen bei der Jagd\nnicht vertreten laſſen dürfen.“\nAus dieſer Begründung des Geſetzes ergiebt ſich ſchon, daß der §. 12\neine größere Tragweite hat, als ſein Wortlaut andeutet, daß es nämlich auch den Jagdpächtern unterſagt ſein ſoll, durch Verträge mit ö\nanderen Perſonen eine Ausübung und Nutzung der Jagd durch mehr\nals drei Berechtigte thatſächlich herbeizuführen. Hierzu kommt nun\nnoch, daß der §. 3 des Geſetzes, welcher ſich auf diejenigen Beſitzungen\nbezieht, auf welchen der Grundbeſitzer ſelbſt die Jagd auszuüben befugt ſein ſoll (. 2 des Geſetzes), eine ausdrückliche Anwendung des\nobenerwähnten, im . 12 enthaltenen Verbotes auf den Fall der Jagdausübung mehrerer Eigentümer auf eigenem Grunde und Boden enthält. Der §. 3 ſagt nämlich:\n„Wenn die im §. 2 bezeichneten Grundſtücke mehr als drei Beſitzern\ngemeinſchaftlich gehören, ſo iſt die eigene Ausübung des Jagdrechtes auf dieſen Grundſtücken nicht ſämtlichen Mitbeſitzern geſtattet. Dieſelben müſſen vielmehr die Ausübung des Jagdrechtes\neinem bis höchſtens dreien unter ihnen übertragen. Doch ſteht\nö ihnen frei, das Jagdrecht ruhen oder durch einen angeſtellten\nJäger ausüben zu laſſen oder zu verpachten.“\nNach Vorſtehendem bewegt ſich auch der vom Oberlandesgerichte angezogene Miniſterialerlaß vom 1. Mai 1853 (Miniſterialblatt für die\ninnere Verwaltung 1853 S. 152) durchaus auf dem Boden des Geſetzes, wenn er ausſpricht, daß Verträge, in denen dem Pächter die\nPflicht auferlegt wird, Jagderlaubnisſcheine zu erteilen, unzuläſſig\nſeien, inſofern damit die Vorſchriften der J. 10. 12 des Jagdpolizei⸗ ö\ngeſetzes umgangen würden, und daß zu einer gleichen Umgehung auch\ndie entgeltliche Abgabe von Jagderlaubnisſcheinen führe, inſofern die\nö von den Empfängern zu zahlende Summe als ein Beitrag zum\nPachtgelde, die Empfänger mithin als Mitpächter angeſehen werden\nmüßten.\n\nDie Reviſion war hiernach zurückzuweiſen, ohne daß es des Eingehens auf den weiter vom Oberlandesgerichte angeführten Entſcheidungsgrund, daß die Erfüllung des Klagebegehrens für den Beklagten\nunmöglich ſei, bedarf.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-13/ii-242-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-13/ii-242-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:37.976547+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-01-13/ii-242-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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