{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1891-01-12","aktenzeichen":"IV. 264/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Mangel der Unterschrift des Anwaltes unter der dem Gegner zugestellten Abschrift der Bernfungsschrift durch die Unterschrift des Anwaltes unter dem Beglaubigungsvermerke ersetzt werden? C.P. O. §. 479. 480. 121 Ziff. 6. 74. 156 Abs. 2.","text_plain":"107. Kann der Mangel der Unterſchrift des Anwaltes unter der dem\nGegner zugeſtellten Abſchrift der Bernfungsſchrift durch die Unterſchrift\ndes Anwaltes unter dem Beglaubigungsvermerke erſetzt werden?\nC.P. O. §. 479. 480. 121 Ziff. 6. 74. 156 Abſ. 2.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 12. Januar 1891 i. S. S. (Bekl.) w. G. (Kl.)\nRep. IV. 264/90.\nJ. Landgericht Beuthen.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nAus den Gründen:\n\n„Es handelt ſich in der jetzigen Inſtanz nur darum, ob die Berufung der Beklagten vom Oberlandesgerichte mit Recht als unzuläſſig\nverworfen iſt.\n\nDas Berufungsurteil beruht auf der Annahme, daß die dem\nGegner zugeſtellte Abſchrift der Berufungsſchrift der Beklagten entgegen\nden Vorſchriften der §ͤ. 479. 480. 121 Ziff. 6. 74 C. P. O. nicht die\nUnterſchrift des die Berufungsklägerin vertretenden Juſtizrates H.\nenthalten habe, welcher Mangel nicht durch den die Unterſchrift des\n\nö Juſtizrates H. tragenden Beglaubigungsvermerk behoben werde, weil\n\nö letzterer nur die formale Übereinſtimmung der Abſchrift mit der Ur\nö ſchrift ergebe.\n\nDieſe Annahme iſt der Reviſion entſprechend zu beanſtanden.\n\nů Nach §. 479 C. P. O. erfolgt die Einlegung der Berufung durch\nZuſtellung eines Schriftſatzes, welcher den in Abſatz 2 dort bezeichneten\nbeſonderen Inhalt haben muß, außerdem aber gemäß §. 480 den allgemeinen Beſtinmungen über vorbereitende Schriftſätze unterliegt und\ndemzufolge auch nach §. 121 Ziff. 6 die Unterſchrift des Anwaltes zu\nenthalten hat. Es fragt ſich, welche Bedeutung dieſem letzten Erforderniſſe beizumeſſen iſt. Während der in §. 479 bezeichnete beſondere\nInhalt der Berufungsſchrift unter das ſyſtemgemäß,\n\nvgl. Begründung zum Entwurfe der Civilprozeßordnung S. 22,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 366,\nals zwingend gemeinte „muß“ geſtellt iſt, wird der in §. 121 für\nSchriftſätze im allgemeinen vorgeſehene Inhalt mit dem regelmäßig\nnur inſtruktionell gebrauchten (vgl. Begründung a. a. O.) Ausdrucke\n„ſollen“ eingeführt. Anlangend ſpeziell die Unterſchrift des Anwaltes,\niſt dieſelbe freilich im Hinblicke auf den Grundſatz des §. 74 C. P. O.\nin dem Sinne für weſentlich zu erachten, daß ſie das äußere Zeichen\ndafür abgeben ſoll, daß der Schriftſatz von einem zugelaſſenen Anwalte ausgegangen iſt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 431, Bd. 3 S. 374\n\nund bei Gruchot, Beitr. Bd. 26 S. 1146; Wach, Handbuch Bd. 1\n\nS. 610. 612; Planck, Lehrbuch Bd. 1 S. 423; Hellmann, Lehr\nbuch S. 410; die Kommentare von Struckmann⸗Koch, Anm. 5\n\nzu §. 121; v. Wilmowski⸗Levy, Anm. 6; Gaupp, Anm. 13\n\nSeuffert, Anm. 2 zu ö. 74; Förſter, Anm. 2 zu §. 121.\nImmerhin jedoch iſt anzunehmen, daß etwaige Mängel der Unterſchrift\ndem die Civilprozeßordnung beherrſchenden Grundſatze der freien\nrichterlichen Würdigung (§. 259) unterfallen.\n\nVgl. Peterſen, Kommentar Anm. 2 Abſ. 5 zu §. 121.\nVon dieſem Geſichtspunkte aus erſcheint bei dem hier zur Beurteilung\nſtehenden Schriftſatze das Unterſchriſtserfordernis des §. 121 Ziff. 6\nC.P.O. ausreichend gewahrt. Zwar enthält die dem Gegner zugeſtellte\nAbſchrift der Berufungsſchrift an ihrem Fuße zunächſt nur die Titulatur\n„Juſtizrat, Oberlandesgerichts⸗Anwalt“, während der für den Namen\nbeſtimmte Raum davor mit einem Striche ausgefüllt iſt. Allein es\nſchließt ſich daran unmittelbar der Beglaubigungsvermerk, und dieſer\nträgt die vollſtändige Unterſchrift „H., Juſtizrat, OberlandesgerichtsAnwalt“. Angeſichts deſſen unterliegt es keinem Bedenken, durch\nletztere Unterſchrift zugleich die Unterſchrift des Schriftſatzes ſelbſt für\ngedeckt zu erachten. Es kommt hinzu, daß bereits im Rubrum des\nSchriftſatzes der Juſtizrat H. als Vertreter der Berufungsklägerin angegeben war. Bei dieſer Sachlage, und zumal im Hinblicke auf die\nRegel des §. 156 Abſ. 2 C. P. O., konnte es auch dem Gegner nicht\nzweifelhaft ſein, daß der ihm zugeſtellte Schriftſatz von dem beim\nOberlandesgerichte zugelaſſenen Juſtizrate H. ausgegangen ſei.\n\nDemzufolge iſt das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache\nſelbſt zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung in die Vorinſtanz\nzurückzuverweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-12/iv-264-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-12/iv-264-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:43.365400+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-01-12/iv-264-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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