{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1891-01-10","aktenzeichen":"V. 216/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der frühere Eigentümer eines bäuerlichen Grundstückes, welcher sich im Gutsüberlassungsvertrage einen Altenteil vorbehalten hat, die Eintragung desselben von dem Gutsannehmer auch daun verlangen, wenn ein Pfandrecht zur Sicherung desselben in dem Vertrage nicht bestellt ist?","text_plain":"55. Kann der frühere Eigentümer eines bäuerlichen Grundſtückes,\nwelcher ſich im Gutsüberlaſſungsvertrage einen Altenteil vorbehalten\nhat, die Eintragung desſelben von dem Gutsannehmer auch daun verlangen, wenn ein Pfandrecht zur Sicherung desſelben in dem Vertrage\nnicht beſtellt iſt?\nö V. Civilſenat. Urt. v. 10. Januar 1891 i. S. O. (Bekl.) w. K. (Kl.i7\nRep. V. 216/90.\nI. Landgericht Ratibor.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nDie aufgeworfene Frage iſt vom Reichsgerichte bejaht.\nAus den Gründen: ö\n„Nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters hat die Beklagte\nder Klägerin, ihrer Tochter, für den Fall, daß letztere die Ehe mit\nihrem jetzigen Ehemanne abſchließen würde, verſprochen, ihr und ihrem\nEhemanne das jetzt ſtreitige Mühlengrundſtück Nr. 1 zu OberGogelau käuflich zu überlaſſen. Die Klägerin verlangt, nachdem ſie\ndie Ehe eingegangen iſt, Erfüllung des Verſprechens. Der Berufungsz\nrichter hat angenommen, daß die Beklagte zum Abſchluſſe des zugeſagten Vertrages verpflichtet iſt, obwohl das Verſprechen der Schriftform entbehrt. Dieſe Entſcheidung ſtimmt mit der Rechtſprechunng\nſowohl des früheren preußiſchen Obertribunales als des Reichsgerichtes\nüberein, von welcher abzugehen kein Anlaß vorliegt.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 252 und die dort angeführten Urteile, ſowie Gruchot, Beiträge Bd. 31 S. 710.\nDie Reviſion der Beklagten führt mit Recht aus, daß der Inö halt des zugeſagten Überlaſſungsvertrages von der Klägerin bewieſen\nö werden muß. Sie irrt aber bei der Beſchwerde, daß dieſer Grundſatz\nö von den Vorderrichtern verkannt ſei.“\n\n(Das wird näher ausgeführt und dann fortgefahren:)\n\n„Dagegen iſt die Beſchwerde der Beklagten über die bedingte Verſagung der Eintragung des Altenteiles und des damit verbundenen\nWohnungsrechtes, ſofern letzteres bewieſen wird, begründet. Die Beklagte hat behauptet, daß die Eintragung dieſer Rechte bei bäuerlichen\nGutsüberlaſſungsverträgen, zu denen der hier fragliche gehört, üblich\nund auch ausdrücklich verabredet ſei.\n\nDer Berufungsrichter ſtellt bei ſeiner Entſcheidung den Satz an\ndie Spitze: „Der Anſicht der Beklagten, daß die Eintragung des Auszuges auch in Ermangelung einer beſonderen Abrede ſtattfinden müſſe,\nkann jedoch nicht beigetreten werden.“ Er giebt als Grund an, daß\nFälle, in denen die Eintragung unterbleibt, nicht ausgeſchloſſen ſeien,\n\n„Sodann ſtellt er feſt, daß durch den von der Beklagten angetretenen\nZeugenbeweis die Abrede der Eintragung nicht bewieſen werde. Er\nmacht deshalb die Verpflichtung der Klägerin, die Eintragung zu bewilligen, von der Ableiſtung des ihr über die Abrede zugeſchobenen\nEides abhängig.\n\nDieſe Entſcheidung iſt für rechtsirrtümlich zu erachten. Das\nfrühere preußiſche Obertribunal hat in konſtanter Judikatur angenommen, daß Altenteile, welche ſich der Verkäufer bei Überlaſſung\nbäuerlicher Grundſtücke vorbehält, den Charakter von Real laſten beſitzen, und zwar nicht bloß in betreff derjenigen Rechte des Auszüglers, welche aus dem Grundſtücke ſelbſt gewährt werden, wie Wohnungsrechte, ſondern in betreff aller dem Gutsannehmer auferlegten\nLeiſtungen.\n\nVgl. die bei Rehbein, Entſch. des Obertrib. Bd. 2 S. 178 flg.\nangeführten Erkenntniſſe, namentlich Entſch. desſelben Bd.27 S. 283,\nBd. 29 S. 301; Striethorſt, Archiv Bd. 12 S. 329. 342. ö\nDas Obertribunal hat in dieſen Erkenntniſſen weiter ausgeſprochen,\ndaß Reallaſten zu den an ſich dinglichen Rechten gehören, und daß\nö\n232 55. Eintragung von Altenteilen. ö\nihre Eintragung in das Grundbuch erfolgt, nicht weil die Berechtigung dadurch dinglich werden ſoll, ſondern weil und inſofern ſie\ndinglich iſt. Dieſer Rechtsanſicht des Obertribunales hat ſich das\nReichsgericht angeſchloſſen.\n\nDurch die neuere Geſetzgebung, insbeſondere den §. 12 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 und den §. 22 Abſ. 2 des Immobiliar⸗Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 13. Juli 1883, wird die dingliche Wirkung der Reallaſten inſofern eingeſchränkt, als ſie gegen\nDritte nur im Falle der Eintragung in das Grundbuch verfolgt\nwerden können. Daraus läßt ſich jedoch nicht die Folgerung ziehen, ö\ndaß der Geſetzgeber dem Inhaber der Reallaſt diejenigen Befugniſſe ö\nentziehen wollte, welche ihm aus der Natur ſeines Rechtes gegenüber\ndem Gutsannehmer zuſtehen. Der Auszügler muß vielmehr auch jetzt\nfür berechtigt erachtet werden, von ſeinem Kontrahenten die Bewil⸗ ö\nligung der Eintragung ſeines an ſich dinglichen Rechtes behufs Sicherung desſelben bei Übertragung des verhafteten Grundſtückes an ö\nDritte zu verlangen.\n\nDa der Berufungsrichter gegen dieſen Rechtsgrundſatz verſtößt,\nindem er die Eintragung von einer ausdrücklichen vertragsmäßigen\nBewilligung derſelben abhängig macht, ſo unterliegt das zweite Urteil\nder Aufhebung. Einer Zurückverweiſung der Sache in die Vorinſtanz\nbedarf es nicht. Nach dem Inhalte der Urkunde vom 1. November\n1885, welche laut Feſtſtellung des Berufungsrichters den Vertragswillen enthält, läßt ſich nicht bezweifeln, daß die Kontrahenten, die\njetzigen Prozeßparteien, bei ihrer Abrede über den Verkauf des Mühlengrundſtückes beabſichtigt haben, den Altenteil der Beklagten als\neine auf dem Grundſtücke haftende Reallaſt zu konſtituieren. Dieſer\nAbſicht iſt auch dadurch Ausdruck gegeben, daß die Beklagte ſich den\nim §. 5 der Urkunde näher bezeichneten Altenteil vorbehält. Damit\niſt erkennbar gemacht, daß die Beklagte ihr Eigentum an dem Mühlenweſen nur unter Zurückbehaltung dieſes Rechtes aufgeben wollte und\n\nö aufgegeben hat. Der Bewilligung der Eintragung eines in ſolcher\nö Weiſe begründeten dinglichen Rechtes der Reallaſt kann die Klägerin\nnicht widerſprechen. Einer weiteren ausdrücklichen Zuſage der Eintragung bedurfte es nicht. Sie liegt bereits in der vereinbarten\nFeſtſetzung des Altenteiles. Noch weniger kann von dem Erforderniſſe\neiner Hypothekenbeſtellung die Rede ſein, da es ſich um die Konſtaterung der Dinglichkeit eines Rechtes, nicht um die Sicherung eines\nnur perſönlichen Rechtes durch Hypothek handelt.\n\nEs mußte hiernach der Anſpruch der Beklagten auf Bewilligung\nder Eintragung des Altenteiles für begründet erachtet werden.\n\nVgl. §. 14 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-10/v-216-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-10/v-216-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:37.952446+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-01-10/v-216-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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