{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1891-01-09","aktenzeichen":"II. 236/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Begriff des „Verlnstes“ einer offenen Handelsgesellschaft. 2. Findet die Formvorschrift des bad. L.R.S. 784 über die Entsagung auf Erbschaften auch auf den von seiten eines Pflichtteilsberechtigten mittels Auerkennung des Testamentes zum Vollzuge erfolgenden Verzicht auf das Recht, die Minderung zu verlangen, An wendung? 3. Anwendung des §. 5 des Anfechtungsgesetzes auf die Geltend machung der Aufechtung im Wege der Replik.","text_plain":"3. Anwendung des §. 5 des Anfechtungsgeſetzes auf die Geltend\nmachung der Aufechtung im Wege der Replik.\nII. Civilſenat. Urt. v. 9. Januar 1891 i. S. K. u. Gen. (Kl.) w.\nW. u. Gen. (Bekl.) Rep. II. 236/90. ö\nI. Landgericht Karlsruhe.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das angefochtene Urteil des Oberlandesgerichtes konnte nicht\naufrechterhalten werden.\n\nJ. Zunächſt beruht die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes hinſichtlich der unmittelbaren Forderung gegen die Ehefrau des A. F. W.\nauf Grund der von ihr in der Urkunde vom 8. März 1881 übernommenen Samtverbindlichkeit auf Geſetzesverletzung.\n\nDas Oberlandesgericht legt dieſe Urkunde, inhaltlich welcher die\nEhefrau des A. F. W. unter Ermächtigung ihres Ehemannes, des\n(damaligen) Teilhabers der offenen Handelsgeſellſchaft „K. & W.“ in\nPf., „dem Teilhaber J. K. gegenüber“ die Samtverbindlichkeit übernommen hat „für jeden Verluſt der gedachten Firma, ſoweit ſolcher\nvon ihrem Manne A. W. als Geſellſchaftsteilhaber zu tragen iſt,“\ndahin aus, daß die Ehefrau W. damit die Samtverbindlichkeit für\nVerluſte im Sinne des Art. 107 H. G.B. übernommen habe, gelangt\naber gleichwohl zur Verneinung der Haftbarkeit der Ehefrau W. dafür,\n„daß W. nach der Auflöſung der Geſellſchaft (d. h. nach dem am\n23. Juli 1881 erfolgten Tode des Teilhabers J. K.) dem Geſellſchaftsvermögen Waren und Geld unmittelbar oder durch Einzug von\nWechſeln und Erhebung bei dem Bankvereine Pf. auf Kreditkonto der\nFirma K. & W. entnommen habe,“ weil es hinſichtlich der bezeichneten Vorgänge den geſetzlichen Begriff eines Verluſtes der Geſellſchaft\nfür ausgeſchloſſen erachtet. Dieſe letztere Anſchauung iſt rechtsirrig.\n\nIn dieſer Hinſicht handelt es ſich\n\n1. zuvörderſt darum, ob ſchon der Umſtand, daß die Handlungen,\naus welchen ein Verluſt entſtanden ſein ſoll, zeitlich in die Periode\nnach dem Tode des J. K. fallen, den geſetzlichen Begriff eines „Verluſtes der Geſellſchaft“ mit Notwendigkeit ausſchließt. Dies iſt\naber zu verneinen. Die offene Handelsgeſellſchaft verliert — wie das\nReichsgericht ſchon wiederholt ausgeſprochen hat — durch den Tod\neines Geſellſchafters trotz der Beſtimmung des Art. 123 H. G.B. nicht\nſofort ihre Exiſtenz in jeder Hinſicht; es hat daher der Tod eines\nGeſellſchafters auch nicht notwendig die Wirkung, daß Vorgänge,\nwelche, wenn ſie vor dem Tode des Geſellſchafters eingetreten wären,\nö den geſetzlichen Begriff eines „Verluſtes der Geſellſchaft“ hätten begründen können, nun, weil nach dem Tode des Geſellſchafters eingetreten, überhaupt hierzu nicht mehr geeignet wären.\n2. Aber auch nach der Art der Vorgänge, welche den Verluft\nherbeigeführt haben ſollen, ergiebt ſich nicht notwendig die Verneinung\ndes geſetzlichen Begriffes eines „Verluſtes der Geſellſchaft“. Es darf\nzwar mit dem Oberlandesgerichte davon ausgegangen werden, daß\nnicht ſchon an ſich die Schulden der Geſellſchafter an die Geſellſchaft\nunter den geſetzlichen Begriff eines „Verluſtes der Geſellſchaft“ fallen,\nallein andererſeits kann bei Hinzutritt weiterer Umſtände dieſer\ngeſetzliche Begriff entſtehen.\nWenn nun W. ö\na) nach dem Tode des J. K. aus dem Geſellſchaftsvermögen\nWaren für ſich entnommen haben ſoll, ſo kann — ebenſo wie das\nOberlandesgericht ſelbſt bei einer Forderung für Entnahme von\nWaren vor dem Tode des J. K. durch den Geſellſchafter W. die Mögö lichkeit eines „Verluſtes der Geſellſchaft“ als nicht ausgeſchloſſen erachtet hat — ein hierdurch für die Geſellſchaft begründetes Forderungsrecht im Falle der Unbeibringlichkeit desſelben wegen Zahlungsunfähig⸗ ö\nkeit des Schuldners einen „Verluſt der Geſellſchaft“ darſtellen; eine\nſolche Unbeibringlichkeit iſt aber gerade behauptet.\nb) Ebenſo verhält es ſich unter der bezeichneten Vorausſetzung\nauch mit dem Forderungsrechte wegen Entnahme von Geld aus dem\nGeſellſchaftsvermögen, welche durch W. nach dem Tode des J. K. un⸗ ö\nmittelbar oder durch Einzug von Wechſeln und Erhebung bei dem\nBankvereine Pf. auf Kreditkonto der Firma K. & W. erfolgt ſein ſoll.\nAuch hier kann zunächſt trotz des Todes des J. K. ein Forderungs⸗ ö\nrecht für die Firma „K. & W.“ entſtehen; weiter aber kann, wenn\ndieſes Forderungsrecht der Firma an W. wegen Zahlungsunfähigkeit\ndesſelben nicht verwirklicht werden konnte, hieraus gerade ſo gut, wie\nwenn es ſich um Nichtbefriedigung eines Forderungsrechtes der Firma\nan einen ſonſtigen Schuldner derſelben handelte, ein „Verluſt der Geſellſchaft“ erwachſen (Artt. 107. 144 H. G. B.).\nII. Auch die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes bezüglich des\nweiteren mit der Klage verfolgten Anſpruches iſt nicht frei von\nGeſetzesverletzung. In dieſer Hinſicht iſt von folgenden Anſchauungen\nauszugehen. ‚\n\nDie Klägerinnen haben in Anwendung des L. R.S. 1166 als\nGläubigerinnen der Ehefrau W. in Ausübung des Rechtes ihrer (genannten) Schuldnerin die dem Pflichtteilsberechtigten zuſtehende Minderungsklage erhoben. Ihr tritt als aus dem klägeriſchen Vorbringen im zweiten Rechtszuge ſelbſt ſich ergebende Einrede entgegen,\nes liege in der von ſeiten der Ehefrau W. inhaltlich der Teilungsverhandlungen auf Ableben ihrer Mutter erfolgten Anerkennung des\nTeſtamentes der letzteren zum Vollzuge ein Verzicht auf das Recht,\ndie Minderung zu verlangen. Es kann nun zwar dem Vertreter\nder Reviſionsklägerinnen darin nicht beigetreten werden, es ſei dieſer\nVerzicht ſchon an ſich zufolge L.R.S. 784 unwirkſam. Mag man\nnämlich, was dahingeſtellt bleiben kann, L.R. S. 784 nicht etwa bloß\nbezüglich des Verhältniſſes des Erben zu den Erbſchaftsgläubigern,\nſondern auch auf das Verhältnis der Erben untereinander für an\nwendbar halten, ſo handelt es ſich bei dem ſich aus der erwähnten\nAnerkennung des Teſtamentes zum Vollzuge ergebenden Verzichte auf\ndas Recht, die Minderung zu verlangen, überhaupt nicht um einen ö\nVerzicht auf die Eigenſchaft eines Erben. Durch jenen Akt der Anerkennung des Teſtamentes zum Vollzuge hat die Ehefrau W. der ihr\ndurch das Geſetz gegebenen Stellung eines Pflichtteilserben, zufolge welcher Stellung die durch das Teſtament Berufenen gemäß\nL.R. S. 1004 verpflichtet waren, von ihr die Ausfolgung des ihnen\nletztwillig zugedachten Vermögens zu verlangen, nicht entſagt, ſondern\nſie hat damit, unter Beibehaltung des rechtlichen Charakters als Pflichtteilserben, eine Einrede dahin geſchaffen, daß ſie, inſoweit ſie durch\nAnerkennung des Teſtamentes zum Vollzuge dem Verlangen auf Ausfolgung der Verlaſſenſchaft in weiterem Umfange ſtattgab, als ſie nach\ndem Geſetze verpflichtet war, gehindert iſt, im Widerſpruche damit\ngemäß L.R.S. 920 die Minderung zu verlangen. Auf dieſe Einrede\naber, wobei es ſich nach dem Geſagten nicht um einen Verzicht auf\ndie Eigenſchaft eines Erben ſelbſt handelt, findet die Formvorſchrift\ndes L.R.S. 784 keine Anwendung. Hiernach iſt der in der Anerkennung des Teſtamentes zum Vollzuge liegende Verzicht der Ehefrau\nW. auf das Recht, die Minderung zu verlangen. an ſich wirkſam,\nund es bedarf ſonach der Beſeitigung der Wirkſamkeit desſelben.\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſl. XXVII. 7\n\nDie Beſeitigung der Wirkſamkeit des bezeichneten Verzichtes der\nEhefrau W. im Wege der Anfechtung von ſeiten der Gläubigerinnen\nder Ehefrau W. kann nun allerdings nur nach den Vorſchriften des\nAnfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 erfolgen. Dagegen hat das\nOberlandesgericht das Geſetz dadurch verletzt, daß es die Anfechtung\nauf Grund des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 nur unter dem\nGeſichtspunkte der Klage auf Anfechtung und deshalb nur unter der\nErörterung, ob der nach §. 2 des Anfechtungsgeſetzes für die Klage\nauf Anfechtung erforderliche vollſtreckbare Schuldtitel bereits vorliege,\ngeprüft hat. In dem Vorbringen der Klägerinnen iſt nämlich auch\nder Wille derſelben ausgeprägt zu finden, die Anfechtung auf Grund ö\ndes Anfechtungsgeſetzes im Wege der Replik geltend zu machen. Bei\neiner Anfechtung im Wege der Replik käme aber, da die Geltendmachung der Anfechtung im Wege der Replik ſich als eine Einrede\ngegen die Einrede darſtellen würde, §. 5 des Anfechtungsgeſetzes und\ndaher die dort hinſichtlich der Beibringung des vollſtreckbaren Schuldtitels getroffene Vorſchrift, ſonach nicht die im Falle des §. 2 desſelben\nerforderliche Notwendigkeit eines bereits vorhandenen vollſtreckbaren\nSchuldtitels, zur Anwendung. Das Oberlandesgericht war daher veranlaßt, näher zu erörtern und feſtzuſtellen, in welcher thatſächlichen ö\nund rechtlichen Richtung, insbeſondere auf Grund welcher der einzelnen\nBeſtimmungen des §. 3 des Anfechtungsgeſetzes, im Wege der Replik\nder Verzicht der Ehefrau W. auf das Recht, die Minderung zu verlangen, gemäß des Anfechtungsgeſetzes angefochten werden ſoll, und\nes war, wenn nach dem Ergebniſſe der vorzunehmenden Prüfung die\n\nö thatſächlichen und rechtlichen Vorausſetzungen einer Anfechtung im\nübrigen vorlagen, hinſichtlich der Beibringung eines vollſtreckbaren\nSchuldtitels §. 5 des Anfechtungsgeſetzes zur Anwendung zu bringen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-09/ii-236-90-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-01-09/ii-236-90-2","retrieved":"2026-10-28 05:20:37.167844+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-01-09/ii-236-90-2","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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