{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1890-12-30","aktenzeichen":"III. 206/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Anwendung der Tarifposition Nr. 4 A 2 des Gesetzes vom 29. Mai 1885, betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben auf Konvertierungsgeschäste.","text_plain":"29. Mai 1885, betreffend die Erhebung von Reichsſtempelabgaben auf\nKonvertierungsgeſchäſte.\n\nIII. Civilſenat. Urt. v. 30. Dezember 1890 i. S. der Mecklenburg.\nHypotheken⸗ und Wechſelbank zu Schwerin (Kl.) w. das Mecklenburg.\nFinanzminiſterium (Bekl.). Rep. III. 206/90.\nI. Landgericht Schwerin.\nII. Oberlandesgericht Roſtock.\n\nAus den Grün den:\n\n„Die Klägerin hat den Umtauſch fünfprozentiger Prioritätsobligationen der Kaſchau⸗Oderberger Eiſenbahngeſellſchaft gegen vierprozentige Prioritätsobligationen derſelben Geſellſchaft im Verhältniſſe\nvon 100: 110,50, ferner den Umtauſch vierprozentiger Prioritätsobligationen verſtaatlichter Eiſenbahnen gegen dreieinhalbprozentige\npreußiſche Konſols vermittelt und fordert den für dieſe Geſchäfte von\nder Steuerbehörde aus Nr. 4 A. 2 des Tarifes zum Stempelgeſetze\nvom 29. Mai 1885 erhobenen Stempelbetrag von dem mecklenburgiſchen Finanzminiſterium zurück. Die Vorinſtanzen haben die Klage\nabgewieſen. Die Reviſion der Klägerin hat nicht für begründet erachtet werden können.\n\nUmfaßt der Begriff des Anſchaffungsgeſchäftes im Sinne des\nStempelgeſetzes nach der feſtſtehenden Rechtſprechung des Reichsgerichtes jedes auf den Erwerb von Eigentum an beweglichen Sachen\ngerichtete entgeltliche Vertragsgeſchäft, ſo fehlt es an einem zureichenden Grunde, ein ſolches Geſchäft dann nicht anzunehmen, wenn durch\nGeſchäft zwiſchen Schuldner und Gläubiger zum Zwecke der Herabſetzung des Zinsfußes Wertpapiere der unter Nr. 1. 2. 3 des Tarifes\nbezeichneten Art gegen ſolche ebenfalls unter die gedachten Nummern\nfallende Wertpapiere umgetauſcht werden, durch welche der Schuldner\nſich in anderer Weiſe verpflichtet, als es in den von den Gläubigern\nzurückzugebenden Wertpapieren geſchehen iſt. Ob der Begriff des\nAnſchaffungsgeſchäftes in dem Falle verſagt, wenn die neuen Wertpapiere ſich nur im Zinsfuße von den zurückzugebenden unterſcheiden,\noder ob bei der rechtlichen Natur der Inhaberpapiere ſelbſt in einem\nſolchen Falle die Kriterien des Anſchaffungsgeſchäftes vorliegen, kann\nhier unentſchieden bleiben, weil bei den zur Frage ſtehenden Konvertierungen den Gläubigern ein nicht nur im Zinsfuße ſondern auch\nnoch in anderen weſentlichen Beziehungen ſo abweichendes Wertpapier\nangeboten worden iſt, daß eine vollſtändige Umwandlung des Schuldverhältniſſes angenommen werden muß. Bei den Kaſchau⸗Oderberger\nObligationen vergrößert ſich neben der Zinsermäßigung die Schuld,\nund dieſe vergrößerte Schuld unterliegt einem neuen Tilgungsplane;\n\nE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XXVII. 4\nbei der Operation des preußiſchen Finanzminiſteriums treten an die\nStelle von Prioritätsobligationen zwar im Nennbetrage gleiche, aber\nder Ausloſung nicht unterliegende Schuldverſchreibungen mit herabgeſetztem Zinsfuße. In beiden Fällen handelt es ſich im Verhältniſſe\nzu den bisherigen Wertpapieren um neue und vom wirtſchaftlichen\nStandpunkte aus weſentlich andere Wertpapiere. Der von der Reviſion bei dem Umtauſche von Prioritätsobligationen gegen dreieinhalbprozentige Konſols geltend gemachte Geſichtspunkt, daß in Wahrheit, weil der Finanzminiſter zugleich gekündigt habe, nur eine Tilgung des Schuldverhältniſſes durch datio in solutum vorliege, kann\nzu einer anderen Beurteilung nicht führen; wäre in der That gekündigt\nworden, worüber der Thatbeſtand nichts enthält, und hätte der\nSchuldner unter Einwilligung des Gläubigers die Schuld ſtatt durch\ndas Schuldobjekt durch Wertpapiere erfüllt, ſo würde dieſe Leiſtung\nund Annahme an Zahlungsſtatt jedenfalls ein Anſchaffungsgeſchäft\ndarſtellen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-12-30/iii-206-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-12-30/iii-206-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:36.901409+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-12-30/iii-206-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1890-12-30","dockets":["III. 206/90"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 30.12.1890 – III. 206/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-12-30/iii-206-90","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Zur Anwendung der Tarifposition Nr. 4 A 2 des Gesetzes vom 29. Mai 1885, betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben auf Konvertierungsgeschäste.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:36.901409+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}