{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1890-12-16","aktenzeichen":"II. 273/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Gerichtsstand des §. 24 C. P.O. Dessen Begründung bei der redhibitorischen Klage durch Berufung auf das Eigentum des beklagten Verkäufers an der vom Käufer wegen später entdeckter Mängel zur Verfügung gestellten Ware oder auf den Anspruch des Verkäufers auf Herausgabe der Dispositionsware. 2. „Streitige Verpflichtung“ im Sinne des §. 29 C. P. O. bei Klagen auf Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises wegen nachträglich hervorgetretener Mängel der übersendeten Ware.","text_plain":"2. „Streitige Verpflichtung“ im Sinne des §. 29 C. P. O. bei\nKlagen auf Rückerſtattung des bezahlten Kaufpreiſes wegen nachträglich hervorgetretener Mängel der überſendeten Ware.\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 16. Dezember 1890 i. S. L. & St. (Bekl.) w.\nH. (Kl.) Rep. II. 273/90.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nIm Herbſte 1888 hatte der Kläger von der Beklagten 200 Kiſten\nPflaumen, 80/85 ſtückig, à 25 kg netto zum Preiſe von 39 für\n100 kg gekauft. Die Ware war am 21. November 1888 bei dem\nKläger eingetroffen, der Preis am 12. Januar 1889 bezahlt worden.\nIn der erhobenen Klage behauptete Kläger, daß bei der ſofort nach\nder Ablieferung vorgenommenen Unterſuchung die Pflaumen gut und\nverwendbar befunden worden, daß aber im März 1889 Beſchwerden\nvon Abnehmern eingegangen ſeien, ſodaß Kläger ſich veranlaßt geſehen, die noch auf Lager befindlichen Kiſten wieder zu unterſuchen.\nHierbei habe ſich herausgeſtellt, daß die Pflaumen ſchimmelig geworden ſeien. Dieſer Fehler beruhe auf nicht ſachgemäßer Trocknung ö\n394. 103. Gerichtsſtand des Vermögens und des Erfüllungsortes.\nund ſei daher ſchon bei der Ablieferung vorhanden, aber nicht erkennbar geweſen. Am 5. März 1889 habe er — Kläger — dieſen\nBefund der Beklagten mitgeteilt und ihr die noch vorhandenen Kiſten\nzur Verfügung geſtellt, auch Erſatz in vertragsmäßiger Ware verlangt, allein die Beklagte habe jede Erörterung und die Nachlieferung\nabgelehnt. Der Klagantrag wurde auf Rückzahlung des Kaufpreiſes\nfür die noch vorhandenen 100 Kiſten mit 875 & nebſt Erſatz von\nZoll und anderen Koſten gerichtet. Nachdem Kläger im Laufe des\nReechtsſtreites die Pflaumen hatte verkaufen laſſen, ermäßigte er die\nKlageſumme unter Abzug des Erlöſes auf 846,47 .\n\nDie Zuſtändigkeit des Landgerichtes Düſſeldorf wurde damit begründet, daß die in Prag domizilierte Beklagte im Bezirke des Landgerichtes Düſſeldorf Vermögen beſitze (F. 24 C. P. O.), indem ſie Eigentümerin der dort zur Verfügung geſtellten Ware ſei. ö\n\nDie Beklagte erhob die Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichtes, über welche abgeſonderte Verhandlung ſtattfand. Nach Erhebung von Beweis über die beſtrittenen Klagethatſachen hat das Landgericht genannte Einrede verworfen, und die gegen dieſes Urteil von\nder Beklagten eingelegte Berufung iſt vom Oberlandesgerichte zurückgewieſen worden. Auf die Reviſion der Beklagten hat das Reichsgericht die Urteile der Vorinſtanzen aufgehoben und die Klage wegen\nUnzuſtändigkeit des Gerichtes abgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die zu Gunſten des Klägers ergangenen Entſcheidungen\nder beiden Vorinſtanzen beruhen auf der Annahme, daß die Beklagte\nEigentümerin der ihr vom Kläger zur Verfügung geſtellten Ware\ngeweſen ſei, welche ſich zur Zeit der Anſtellung der Klage noch im\nGewahrſam des zu Düſſeldorf wohnhaften Klägers befunden hat.\nWäre dieſe Vorausſetzung als richtig anzuerkennen, ſo würde der im\nLaufe des Rechtsſtreites vom Kläger gemäß Art. 348 Abſ. 5 H. G.B.\nveranlaßte Verkauf der Ware auf die Fortdauer des einmal begründeten Gerichtsſtandes des §. 24 C. P.O. gemäß §. 235 Ziff. 2 C. P.O.\nohne Einfluß geblieben ſein.\n\nDas Berufungsgericht führt aus, die erhobene Klage auf Rückerſtattung des bezahlten Kaufpreiſes unterſtelle, daß Kläger die in\nDüſſeldorf befindliche Ware wegen Mangelhaftigkeit der Beklagten\nrechtzeitig wieder zur Dispoſition geſtellt, daß ſonach ein Eigentumsübergang auf den Kläger nicht ſtattgefunden habe, die Ware vielmehr\nim Eigentume des Verkäufers, hier der Beklagten, geblieben ſei.\nDieſe Unterſtellung erklärt das Oberlandesgericht nach Lage der Sache\nfür begründet; denn es handle ſich um ein Diſtanzgeſchäft, für welches in Prag gleiche Beſtimmungen wie die des deutſchen Handelsgeſetzbuches in Geltung ſeien: der Kläger habe die ihm von der Beklagten auf Beſtellung zugeſendeten Pflaumen alsbald nach deren\nAnkunft (21. November 1888) unterſucht, damals ſei ein Mangel\nnicht zu entdecken geweſen, ſpäter (im Frühjahre 1889) habe ſich aber\nherausgeſtellt, daß die Ware infolge mangelhafter Dörrung der Frucht\nſchimmelig geworden ſei, hievon habe Kläger die Beklagte ohne Verzug nach Erkennung des Mangels mit Brief vom 5. März 1889 ö\nbenachrichtigt und derſelben durch Gerichtsvollzieherakt vom 9. Mai ö\n1889 die noch in ſeinem Beſitze befindlichen 100 Kiſten Pflaumen ö\nzur Verfügung geſtellt, auch innerhalb der ſechsmonatlichen Friſt des\nArt. 349 Abſ. 2 H. G.B. die gegenwärtige Klage erhoben.\n\nDieſe Ausführung iſt für rechtsirrtümlich zu erachten.\n\nDas Handelsgeſetzbuch kennt nur die Mängelrüge, nicht die Dispoſitionsſtellung, noch weniger enthält es Beſtimmungen über die ö\ndinglichen oder obligatoriſchen Wirkungen der letzteren. Wird bei ö\ndem Diſtanzgeſchäfte die rechtzeitige Anzeige der nach Ablieferung ö\ngefundenen Mängel verſäumt, ſo gilt die Ware nach Art. 347 Abſ. 2\nH.G.B. als genehmigt. Ergeben ſich ſpäter ſolche Mängel, ſo muß\ndie Anzeige ohne Verzug nach der Entdeckung gemacht werden, wi⸗ ö\ndrigenfalls die Ware auch rückſichtlich dieſer Mängel als genehmigt\ngilt (Art. 347 Abſ. 3 H. G.B.). Durch die rechtzeitige Mängelrüge\nwerden daher die aus der nicht vertragsmäßigen Beſchaffenheit der ö\nWare abzuleitenden Anſprüche gewahrt. Die Geltendmachung dieſer\nAnſprüche iſt nach Art. 349 H. G.B. an Friſten gebunden. Welcher\nArt dieſe Rechtsmittel ſeien, und daß der Käufer über die getroffene\nWahl, insbeſondere wenn er die Aufhebung des Kaufes erſtrebe,\ndem Verkäufer gegenüber ſich ſofort erklären und dementſprechend die ö\nfehlerhaft befundene Ware ihm zur Dispoſition ſtellen müſſe, darüber ö\nhat ſich das Handelsgeſetzbuch jeder Vorſchrift enthalten. ö\n\nDie Frage, ob wegen des erwähnten, nachträglich entdeckten ö\nMangels infolge der rechtzeitigen und begründeten Anzeige und Dis⸗ ö\npoſitionsſtellung das Eigentum an der Dispoſitionsware als noch ö\n\noder wieder der Beklagten zuſtehend zu betrachten ſei, kann daher\nnur nach den Grundſätzen des Civilrechtes, welche für den Eigenthumsübergang beim Kaufe überhaupt maßgebend ſind, entſchieden\nwerden. Hiernach erſcheint es aber nicht zweifelhaft, daß der Kläger\nEigentümer der ihm käuflich gelieferten und von ihm abgenommenen\nund geprüften Ware, über welche er zum Teil durch Weiterverkauf\ndisponiert, und deren Preis er bezahlt hat, geworden iſt, mag man\ndie als lex rei sitae maßgebenden Grundſätze des rheiniſch⸗franzöſiſchen Rechtes oder die des öſterreichiſchen Rechtes in Anwendung\nbringen.\n\nBeruht hiernach das angefochtene Urteil, indem es davon ausgeht, daß infolge der rechtzeitigen und begründeten Dispoſitionsſtellung das Eigentum an der Ware bei dem Verkäufer verblieben\nſei, auf der Verletzung von Rechtsnormen, ſo blieb doch gemäß\n§. 526 C. P. O. noch zu erwägen, ob nicht infolge der Dispoſitionsſtellung ein Rückgang des Eigentumes an der Ware auf die Beklagte\nſtattgefunden habe, und deshalb die Entſcheidung ſich als gerechtfertigt darſtelle. Auch dies war jedoch zu verneinen. Die Annahme,\ndaß mit der berechtigten Dispoſitionsſtellung wegen nachträglich entdeckter Mängel an der in das Eigentum des Käufers übergegangenen\n\nWare eine dem Diſtanzkaufe innewohnende Reſolutivbedingung ſich\nerfülle, und infolgedavon das Eigentum ipso jure wieder auf den\nVerkäufer zurückgehe, findet im Geſetze keinen Anhalt. Die vom Verkäufer abgelehnte Dispoſitionsſtellung ſelbſt iſt aber als eine einſeitige Handlung des Käufers nicht imſtande, einen Eigentumsübergang zu begründen. Sie enthält nur die Erklärung, daß der Käufer\nwegen der gerügten, nachträglich entdeckten Mängel die Ware nicht\nbehalten wolle und deshalb den Verkäufer auffordere, über dieſelbe\nzu verfügen. Die im Vorverfahren über die Einrede der Unzuſtändigkeit richterlich feſtgeſtellte Berechtigung des Klägers zur Einnahme\n\ndieſes Standpunktes gegenüber der Beklagten kann die fehlende Zuſtimmung der letzteren oder die wirkliche Aneignung nicht erſetzen ö\nund iſt für den Eigentumsübergang ohne Wirkung.\n\nDer klägeriſche Vertreter hat denn auch in ſeiner Verteidigung\ngegen die Reviſion die Frage des Eigentumes für gleichgültig erklärt,\ndagegen hervorgehoben, daß der Beklagten jedenfalls ein Anſpruch\nauf Ausantwortung der Dispoſitionsware zugeſtanden habe, und daß\nin dieſer Forderung ein dem §. 24 C. P.O. entſprechender Vermögens⸗ ö\nbeſitz zu finden ſei. Auch dies kann nicht anerkannt werden. Ein\nſolcher Anſpruch iſt der Beklagten, welche die Mangelhaftigkeit der ö\nWare zur Zeit der Einlieferung beſtreitet und deren Rücknahme ver⸗ ö\nweigert, durch das einſeitige Vorgehen des Klägers nicht erwachſen,\nſolange nicht richterlich die Aufhebung des Vertrages ausgeſprochen ö\noder mindeſtens der Beklagten die Rückerſtattung des Kaufgeldes auferlegt iſt. Der erfolgreichen Durchführung des Hauptverfahrens ö\nſeitens des Klägers iſt die im Vorverfahren erfolgte Feſtſtellung der\nweſentlichen Vorausſetzungen für ein ihm günſtiges Urteil in der ö\nHauptſache nicht gleichzuachten, da ſolche keine für die Beklagte bin⸗ ö\ndende Entſcheidung in der Sache ſelbſt enthält. ö\nErſcheint hiernach der in Anſpruch genommene Gerichtsſtand des\n§. 24 C. P.O. als hinfällig, ſo kommt noch in Frage, ob nicht die\nBeklagte dem angerufenen Gerichte als dem Gerichtsſtande des Erfüllungsortes (§. 29 C. P. O.) unterworfen ſei, obgleich Kläger ſelbſt\ndieſen Zuſtändigkeitsgrund nicht geltend gemacht und nicht behauptet\nhat, daß die eingeklagte Forderung in Düſſeldorf zu erfüllen ſei. ö\nDie Klage iſt auf Rückerſtattung des bezahlten Kaufpreiſes für\nden zur Dispoſition geſtellten Teil der von der Beklagten käuflich\nbezogenen Ware wegen nachträglich entdeckter verborgener Mängel\nſowie auf den Erſatz einiger durch den Kauf veranlaßter Koſten ge⸗ ö\nrichtet. Sie iſt daher als eine Aufhebungsklage (actio redhibitoria) ö\nů anzuſehen, wenn ſie gleich die Aufhebung des Vertrages und die ö\nRücknahme der Ware nicht in den Antrag aufgenommen hat. Nach ö\nö §. 29 C. P.O. iſt aber für Klagen auf Aufhebung eines Vertrages\ndas Gericht des Ortes zuſtändig, wo die „ſtreitige Verpflichtung“\nzu erfüllen iſt. In einem ähnlichen Falle,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 413 flg.,\nhat der erkennende Senat als die ſtreitige Verpflichtung diejenige erklärt, von welcher der Kläger frei werden und deren bereits geſchehene Erfüllung er darum zurückrufen wolle, und iſt dieſer Anſchauung auch in anderen Entſcheidungen (Rep. II. 441/84, 447/84, ö\n148/85) gefolgt. Hiernach würde ſich in vorliegender Streitſache\ndie Verbindlichkeit des Klägers zur Zahlung des Kaufpreiſes als die\n„ſtreitige Verpflichtung“ im Sinne des §. 29 C. P. O. darſtellen, und\nö demnach in Ermangelung einer entgegenſtehenden Behauptung nach\nArtt. 342. 324 H. G.B. der Wohnſitz des Klägers als Erfüllungsort\nſich annehmen laſſen. Allein bei der wiederholten Prüfung der Frage\nhat der Senat beſchloſſen, von ſeiner bisherigen Anſicht abzugehen.\nWährend bei Klagen auf Aufhebung noch nicht erfüllter Verträge\ndie Vertragspflicht des Klägers, von welcher er ſich durch die begehrte Aufhebung des Vertrages befreien will, ohne Zweifel als die\nſtreitige Verpflichtung im Sinne des §F. 29 C. P. O. erſcheint, verhält\nſich dies anders bei bereits erfüllten Verträgen. Hier iſt die Verpflichtung des Klägers zur Erfüllung nicht im Streite und kann in\ndem Zeitpunkte, in welchem ſie erfolgte, vollſtändig begründet geweſen\nſein, ſodaß ſie hätte erzwungen werden können, wie in dem vorliegenden Falle, wo Kläger eine im November 1888 ihm auf Beſtellung zugeſendete Kaufware nach erfolgter Prüfung angenommen\nund im Januar 1889 bezahlt hatte. Streitig iſt nur die auf dem\ngeltend gemachten Aufhebungsgrunde beruhende Rückerſtattungspflicht\nder Beklagten, hier die auf der Gewährleiſtungspflicht des beklagten\nVerkäufers für verborgene Mängel der Ware beruhende Verbindlichö keit zur Rückgabe des empfangenen Kaufgeldes. Nur dieſe iſt eine\nnoch zu erfüllende Verbindlichkeit und erſcheint als die unmittelbar\nſtreitige, während die Verweiſung des §. 29 C. P.O. auf den Ort,\nwo die ſtreitige Verpflichtung zu erfüllen iſt, bei der Kaufpreisſchuld\nnicht zutrifft, da dieſe weder unerfüllt iſt, noch den Streitgegenſtand\nbildet. Es liegt daher kein genügender Grund vor, hier eine andere Verpflichtung für die ſtreitige anzuſehen als die, deren Erfüllung\nallein vom Beklagten gefordert wird. Die Streichung der Worte\n„von dem Beklagten“ aus der Faſſung des Entwurfes des §. 29,\ndeſſen Schlußſatz „wo der Vertrag von dem Beklagten zu erfüllen\niſt“ lautete, wurde bei den Beratungen der Kommiſſion des Reichstages beantragt, „weil es auch vorkomme, daß derjenige, der einen\nVertrag zu erfüllen habe, um deſſen Erfüllung es ſich handle, Kläger\nſei, namentlich wenn auf Aufhebung oder Nichtbeſtehen des Vertrages\ngeklagt werde.“ Dieſer Grund trifft bei Rückforderungsklagen wegen\nAuflöſung eines erfüllten Vertrages nicht zu; denn hier hat der\nKläger nicht mehr zu erfüllen, und das, was infolge der Aufhebung\n\nvon ihm herauszugeben iſt, befindet ſich nicht im Streite.\n\nIſt hiernach die Verpflichtung der Beklagten die ſtreitige, welche\nden Erfüllungsort beſtimmt, ſo könnte doch aufgeſtellt werden, daß\ngerade für dieſe Rückerſtattung des Kaufpreiſes der Wohnſitz des\nKlägers als die Stelle, an welcher die Dispoſitionsware zur Zeit der\nErhebung der Klage ſich befand, als Erfüllungsort zu betrachten ſei.\nLetzteres wurde in mehreren Entſcheidungen des I. Civilſenates des\nReichsgerichtes angenommen und danach die Zuſtändigkeit des am\nWohnſitze des Klägers befindlichen Gerichtes anerkannt, ſo in einem\n\nö Urteile i. S. L. w. J. vom 5. Oktober 1887,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 358 flg.,\nund in einem weiteren Urteile i. S. S. & Co. w. W. vom 18. September 1881 (Rep. I. 170/89). Dieſe Entſcheidungen beruhen indeſſen auf ſpeziellen Vorſchriften des preußiſchen Allgem. Landrechtes,\nauch waren die betreffenden Klagen ausdrücklich auf Abnahme der\nzur Verfügung geſtellten Ware gegen Rückzahlung des Kaufpreiſes\ngerichtet, während in der vorliegenden Sache die Ware unter Anforderung eines Erſatzes in guter Ware zur Dispoſition geſtellt war,\nö und dann der Klagantrag lediglich auf Zahlung gerichtet wurde,\nwobei zugleich in der Klage die demnächſtige Veräußerung der ſchimmelig gewordenen Ware für Rechnung der Beklagten in Ausſicht ge⸗ ö\nſtellt war. Nach rheiniſch⸗franzöſiſchem Rechte beſteht für die actio\nredhibitoria in betreff der Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes\nkeine dem Art. 1247 des bürgerl. Geſetzbuches derogierende Vorſchrift,\naus welcher für die Rückerſtattung des Kaufpreiſes ein anderer Erfüllungsort als der Wohnſitz des Schuldners zu folgern wäre. Der\nKäufer, welcher von der Wandelklage Gebrauch macht, hat nach\nArt. 1644 des bürgerl. Geſetzbuches das Recht, die Sache zurückzugeben und den Kaufpreis ſich erſtatten zu laſſen. Man kann daher\nſagen, daß er nur unter der Bedingung der Rückgabe des noch vorhandenen Kaufgegenſtandes, wenn dieſe verlangt wird, den Kaufpreis\nzurückzufordern berechtigt iſt; allein dies berechtigt nicht zu dem\nSchluſſe, daß die Rückzahlung des Kaufpreiſes bei Auflöſung eines\nDiſtanzkaufes an dem Wohnſitze des Käufers, wo ſich die Ware befindet, zu geſchehen habe. Auch aus den Beſtimmungen des eventuell\nin Betracht kommenden öſterreichiſchen Rechtes ergiebt ſich nicht, daß\nder Wohnort des Klägers oder der Ort, wo die Ware ſich befindet,\nals Erfüllungsort für die Rückerſtattung des Preiſes zu gelten habe.\nVgl. ö. 922. 932. 905. 1420 des öſterr. Allgem. bürgerl. Geſetzbuches.\n\nOhne im Sinne des §. 137 G.V. G. (Reichsgeſetz vom 17. März\n1886) von der in den angeführten Entſcheidungen des I. Civilſenates\nausgeſprochenen Rechtsanſicht abzuweichen, konnte daher auch der von\nder Lagerungsſtelle des Dispoſitionsgutes bei dem Kläger entnommene Erfüllungsort für die eingeklagte Forderung verneint werden.\n\nHiernach war, dem Antrage der Reviſionsklägerin entſprechend,\nunter Aufhebung der Urteile der beiden Vorinſtanzen, die Klage\nwegen Unzuſtändigkeit des Gerichtes abzuweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-12-16/ii-273-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-12-16/ii-273-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:43.282967+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-12-16/ii-273-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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