{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1890-12-06","aktenzeichen":"V. 191/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht das im §. 26 Abs. 2 des Immobiliarzwangsvollstreckungsgesetzes vom 13. Juli 1883 gedachte Vorrecht demjenigen zu, welcher durch Vertrag mit dem Eigentümer des Gutes es übernimmt, durch von ihm zu gestellende Arbeiter landwirtschaftliche Dienste zu leisten? Begriff eines dauernden Arbeitsverhältnisses.","text_plain":"53. Steht das im §. 26 Abſ. 2 des Immobiliarzwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 13. Juli 1883 gedachte Vorrecht demjenigen zu, welcher\ndurch Vertrag mit dem Eigentümer des Gutes es übernimmt, durch\nvon ihm zu geſtellende Arbeiter landwirtſchaftliche Dienſte zu leiſten?\nBegriff eines dauernden Arbeitsverhältniſſes.\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 6. Dezember 1890 i. S. L. (Kl.) w. K. (Bekl.)\n\nRep. V. 191/90.\nI. Landgericht Graudenz. ö\n\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nAus den Gründen:\n\nö „Am 21. Januar 1888 ſchloß der Kläger mit dem Rittergutsbeſitzer Sch. einen Vertrag ab, inhalts deſſen der Kläger ſich verpflichtete, auf dem Gute Sch. die landwirtſchaftlichen Arbeiten vom\n1. April bis 15. November 1888 auszuführen und zu dieſem Zwecke\nzwölf Männer und zwölf Mädchen zu geſtellen. Der Vertrag enthält Beſtimmungen über den Lohn und das Deputat der Leute. Die\nLohnzahlung ſollte am 1. Juli, am 1. September und bei der Schlußrechnung erfolgen, und zwar zu Händen des Klägers, ſodaß Sch.\nden einzelnen Arbeitern gegenüber nicht haftete. Der Kläger ſelbſt\nſollte mitarbeiten und darauf halten, daß die Leute ihre Arbeit gut\nund fleißig verrichteten. Im §. 9 wurde beſtimmt, daß alle Arbeiter\nund Arbeiterinnen den Kontrakt unterſchreiben müßten, welcher dann\n\nö an den „Herrn Arbeitgeber“ zurückzugeben ſei. Als Kaution wurden\nvom Kläger dem Sch. 100 0ñ gezahlt, deren Rückzahlung nach beendigter Arbeit erfolgen ſollte.\n\nKläger hat die 24 Leute angeworben und auf dem Gute Sch.\nvom 12. April bis Mitte November 1888 die landwirtſchaftlichen\nArbeiten verrichtet. Das Gut Sch. iſt am 1. Oktober 1888 zur Zwangsverwaltung und am 28. Oktober 1888 zur Zwangsverſteigerung gebracht. Beklagter hat das Gut erſtanden. Im Kaufgelderbelegungstermine meldete Kläger 2716,90 mit dem Vorrechte des §ö. 26 des\nGeſetzes vom 13. Juli 1883 als den ihm für die geleiſteten Arbeiten\nzuſtehenden Betrag an. Auf den Widerſpruch des Beklagten wurde\nder ſtreitige Betrag hinterlegt.\n\nIn der gegenwärtigen Klage hat der Kläger ſeine Forderung\nfür Arbeitslohn thatſächlich näher begründet und beantragt, den Be\nklagten zur Bewilligung der Auszahlung von 2716,90 nebſt Hinterlegungszinſen an ihn zu verurteilen. . .. Der Beklagte beantragt widerklagend, den Kläger zur Bewilligung der Auszahlung der 2716,90 ✕\nan ihn zu verurteilen.\n\nDer erſte Richter hat den Anſpruch des Klägers in Höhe von\n80,40 (50 %0. Kautionsrückſtand und 30,40 Gebühren für Vertretung im Subhaſtationsverfahren) abgewieſen, im übrigen nach den\nKlaganträgen unter Abweiſung der Widerklage erkannt. Auf die Be\nö rufung des Beklagten iſt die ganze Klage abgewieſen und eine anderweite Verteilung der Streitmaſſe angeordnet worden. Der Entſcheidungsgrund des Berufungsrichters geht dahin, daß die Forderung des\nKlägers das im §. 26 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 beſtimmte\nVorrecht nicht genieße. Die Einreden des Beklagten betreffs der\nAktivlegitimation des Klägers und des Betrages ſowie die Erörterung,\nob durch den Vertrag ein dauerndes Arbeitsverhältnis begründet ſei,\nwerden deshalb unentſchieden gelaſſen.\n\nDieſe Entſcheidung beruht, wie die Reviſion des Klägers zutreffend ausführt, auf Rechtsirrtum. Nach dem §. 23 des Geſetzes,\nbetreffend die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen,\nvom 13. Juli 1883 ſollen die in den §. 23—38 bezeichneten Forderungen bei der Zwangsverſteigerung von Grundſtücken in der Reihenfolge und dem Umfange, wie es das Geſetz beſtimmt, aus dem Kaufgelde berichtigt werden. Im §. 26 Abſ. 1 iſt unter Nr. III das\nVorrecht des Geſindes an Lohn, Koſtgeld und anderen Dienſtbezügen\nfür den Fall, daß das Geſinde zur Bewirtſchaftung des Grundſtückes\ngehalten wird und das Grundſtück ein zur Landwirtſchaft beſtimmtes\nGut iſt, geordnet. Sodann heißt es im Abſ. 2:\n\nMit denſelben Einſchränkungen gehören hierher auch die Forde\nrungen der Wirtſchafts⸗ und Forſtbeamten und aller übrigen zur\n\nö Verwaltung des Grundſtückes oder der damit verbundenen Rechte\n\noder zum Betriebe der damit verbundenen ländlichen Nebengewerbe\nin dauerndem Dienſte oder Arbeitsverhältniſſe zum Beſitzer ſtehenden Perſonen wegen ihrer Dienſtleiſtungen.\nDem Berufungsrichter iſt zwar darin beizuſtimmen, daß der Kläger\nweder zu dem Geſinde, noch zu den in dem Geſetze gedachten Wirt\nſchafts⸗ und Forſtbeamten gehört. Wenn jedoch der Berufungsrichter\n\nhiermit den Kreis der Perſonen, welchen das Vorrecht des §. 26\n—\na. a. O. gewährt iſt, abſchließt, weil nicht jedes Arbeitsverhältnis,\nſondern nur ein ſolches von beſtimmter, im §. 26 Abſ. 2 näher bezeichneter Qualität dasſelbe begründe, ſo läßt ſich dieſer Entſcheidung\nnicht beitreten. Das folgt ſchon aus dem Wortlaute des Geſetzes.\nEs werden zunächſt die Wirtſchafts⸗ und Forſtbeamten dem Geſinde\ngleichgeſtellt und hierauf alle übrigen zur Verwaltung, d. h. zum\nwirtſchaftlichen Betriebe des Gutes in dauerndem Arbeitsverhältniſſe\nſtehenden Perſonen wegen ihrer Dienſtleiſtungen den erſtgedachten Beamten als gleichberechtigt angereiht. Die Erwägungen des Berufungsrichters ſcheinen auf dem Mißverſtändniſſe zu beruhen, daß der Geſetzgeber mit den zur Verwaltung des Gutes in dauerndem Arbeitsverhältniſſe ſtehenden Perſonen nur diejenigen Perſonen, welche als\nBeamte oder als Vertreter des Gutsherrn die Verwaltung führen, gemeint habe. Dieſer Auslegung des Geſetzes widerſprechen ſchon die\nMotive desſelben. Sie rechtfertigen (S. 22) das Vorzugsrecht für die\nLiedlöhner und fahren dann fort:\nDie Faſſung des §. 26 lehnt ſich durchweg an den §. 50 der Konkursordnung vom 8. Mai 1855 an. Sie iſt ſo weit, daß jede\nArt dauernden Dienſtverhältniſſes durch dieſelbe be—\ntrof fen wird. ö\nJeder Zweifel an der Intention des Geſetzgebers muß aber ſchwinden,\nwenn man die Entſtehungsgeſchichte des gedachten §. 50 der preuß.\nK.O. ins Auge faßt, mit welchem der §. 26 Abſ. 2 des Geſetzes vom\n13. Juli 1883 wörtlich übereinſtimmt. Gegenüber der Regierungsvorlage bei der Konkursordnung, welche das Vorrecht des Geſindes\nund der Liedlöhner im weſentlichen ſo, wie in §. 393 Nr. 5 A. G. O.\nJ 50 geſchehen, beſchränken wollte, wurde bei der Kommiſſionsberatung\neine Ausdehnung desſelben nach zwei Richtungen beſchloſſen, nämlich\n1. auf die landwirtſchaftlichen Nebengewerbe und 2. auf alle Perſonen, welche in dauerndem Dienſt⸗ oder Arbeitsverhältniſſe zu der\nGutsherrſchaft ſtehen. Hinſichtlich der letzteren Perſonen bezeichnet der\nKommiſſionsbericht als den leitenden Gedanken, daß diejenigen Perſonen,\nwelche ihre Thätigkeit für das Grundſtück verwendet haben, eine vorzugsweiſe Befriedigung verdienen, weil durch ihre Thätigkeit das\nGrundſtück den Wert erlangt hat, welchen die Veräußerung ergiebt.\nEs wird dabei hervorgehoben, daß im Gegenſatze zur Zeit des Erlaſſes der Allgemeinen Gerichtsordnung das Geſinde zur BewirtE. d. R.G. Entſch. in Civilf. XXVII. 15\nſchaftung eines Gutes jetzt nicht mehr ausreiche, daß vielmehr meiſtens\nfreie Arbeiter zu Hilfe genommen werden müßten. Bei dieſen ſei\nzwiſchen Tagelöhnern und ſolchen Arbeitern, welche zum Gutsbeſitzer\nin ein dauerndes Arbeitsverhältnis treten und ihre Kräfte in das\nGut verwenden, zu unterſcheiden. Für letztere habe die Geſetzgebung\nzu ſorgen, auch wenn ſie nicht zum Geſinde gehören.\nVgl. Goltdammer, Kommentar und Materialien zur K.O. vom\n8. Mai 1855 2. Aufl. S. 151 —152.\nDieſen Kommiſſionsbeſchlüſſen, welche eine Ausdehnung des Vorrechtes des Geſindes auf die in dauerndem Arbeitsverhältniſſe ſtehenden Perſonen bezweckten, hat ſodann die Regierung zugeſtimmt. Wenn\ndieſelbe aber den §. 50 der preuß. K.O. wörtlich in den §. 26 Abſ. 2\ndes Geſetzes vom 13. Juli 1883 übernahm, ſo läßt ſich nicht annehmen,\ndaß ſie und die weiteren geſetzgeberiſchen Faktoren eine Anderung der\n1855 ſanktionierten Rechtsgrundſätze beabſichtigten. Für dieſe Anſicht\nläßt ſich auch anführen, daß die Reichsgeſetzgebung im §. 54 Nr. 1 R. K. O.\nein Vorrecht allen denjenigen Perſonen beigelegt hat, welche ſich dem\nGemeinſchuldner für deſſen Haushalt ꝛc zu dauerndem Dienſte verdungen haben. In den Motiven zu dieſem Geſetze (S. 266) wird\nausdrücklich geſagt, daß das Vorrecht nicht von einer Botmäßigkeit\ndes Dienenden unter dem Gemeinſchuldner abhängt, ſondern daß es\nauch Geſellen, Meiſter, Fabrikarbeiter ꝛc genießen ſollen.\nVgl. v. Wilmowski, Konkursordnung §. 54 Note 3 4. Aufl.\nS. 248; Peterſen und Kleinfeller, Konkursordnung . 54 I\n2. Aufl. S. 273 flg.\nDas Reichsgericht hat deshalb angenommen, daß die Zurückweiſung\nder Forderung des Klägers durch den Entſcheidungsgrund des Berufungsrichters nicht gerechtfertigt wird. Für die Frage, ob die Sache\nin die zweite Inſtanz zurückzuverweiſen, iſt die Erwägung geboten,\nob anderweite Gründe vorliegen, welche ſchon jetzt die Anwendung\ndes F. 26 Abſ. 2 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 ausſchließen. In\ndieſer Beziehung kommt zunächſt in Betracht, ob nach den durch den\nVertrag vom 21. Januar 1888 beſtätigten Angaben des Klägers das\nVorhandenſein eines dauernden Arbeitsverhältniſſes anzunehmen ſei.\nDie Erforderniſſe für dieſe Bedingungen des Vorrechtes hat das\nGeſetz ſelbſt nicht näher beſtimmt. Man wird davon ausgehen müſſen,\ndaß ein Arbeitsverhältnis als ein dauerndes zu bezeichnen iſt, wenn\nes nicht durch tägliche oder wöchentliche oder ſonſt kurz gegriffene\nLohnzahlungen gelöſt werden kann.\nVgl. die Kommentare zum Geſetze vom 18. Juli 1883 von Krech und\nFiſcher §. 26 Anm. 3 S. 292, von Jäckel ö. 26 Anm. 2 2. Aufl.\nS. 160, von Knorr §. 26 Anm. à und b, Kommiſſionsbericht S. 29.\nDas trifft hier zu. Der Vertrag vom 21. Januar 1888 ergiebt, daß\ndie Arbeitszeit für die vom Kläger zu ſtellenden Arbeiter vom\n1. April bis zum 15. November verabredet war. Während dieſer\n7½ Monate ſollten von den Arbeitern nach näherer Anweiſung der\nGutsherrſchaft die vorkommenden landwirtſchaftlichen Arbeiten auf\ndem Gute Sch., alſo die Frühjahrsbeſtellung und Ausſaat ſowie alle\nErntearbeiten geleiſtet werden. Die Lohnzahlung war in drei Terminen, am 1. Juli, 1. September und beim Schluſſe der Arbeit, zu\nbewirken. Das Reichsgericht hat angenommen, daß ein derartiges\nArbeitsverhältnis im Sinne des §. 26 a. a. O. für ein dauerndes\nerachtet werden muß.\nEin weiteres Bedenken könnte dadurch entſtehen, daß der Kläger,\nwenn er auch perſönlich mitarbeiten ſollte, im weſentlichen die Ausführung der landwirtſchaftlichen Arbeiten durch die von ihm gedungenen 24 Arbeiter und Arbeiterinnen übernommen hatte, daß der Lohn\nderſelben an ihn allein zu zahlen war, und daß Sch. den Arbeitern\nwegen ihrer Forderung an Lohn und Deputat nicht haftete. Aber\nauch dieſer Umſtand ſteht der Forderung des Klägers nicht entgegen.\nDas Reichsgericht hat bereits in einem früheren Falle bei ganz ähnlicher Sachlage die Anwendbarkeit des §. 54 Nr. 1 R. K. O. erkannt. ö\nIn dem Urteile,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 428,\nwird ausgeführt, der Umſtand, daß der Kläger dem Gemeinſchuldner\nnicht bloß ſich ſelbſt, ſondern außerdem mehrere Gehilfen zur Arbeit ö\nzu ſtellen hatte, ſtehe weder der Annahme eines Dienſtmietvertrages\nnoch der Zuerkennung des Vorrechtes entgegen; es ſei keineswegs ausgeſchloſſen, daß auch Dienſte dritter Perſonen vermietet werden können;\ngleichgültig erſcheine, daß die Gehilfen des Klägers für ihre Perſon\neinen Lohnanſpruch an den Gemeinſchuldner nicht haben.\nVgl. auch das Urteil des IJ. Hilfsſenates in Gruchot, Beiträge\nBd. 24 S. 526.\nAn dieſen Grundſätzen iſt feſtzuhalten und bei Anwendung derſelben\n15²\nauf den vorliegenden Fall anzunehmen, daß dem Kläger das Vorrecht des F. 26 a. a. O. wegen ſeiner ganzen Lohnforderung ſowohl\nfür ſeine eigene Arbeit als für diejenige der von ihm gedungenen\nArbeiter zuſteht. Der Berufungsrichter führt in dieſer Beziehung\nrichtig aus, daß die Arbeiter lediglich Werkzeuge und Organe des\nKlägers waren, und daß der Kläger ſeine, durch die Arbeiter erweiterte Arbeitskraft verdungen hatte...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-12-06/v-191-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-12-06/v-191-90","retrieved":"2026-10-27 17:00:45.491520+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-12-06/v-191-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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