{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1890-12-01","aktenzeichen":"IV. 177/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann im Ehescheidungsprozesse Berufung mit Erfolg erhoben werden, wenn bei der Verhandlung vor dem Landgerichte die Vertreter der Streitteile sich zu dem Antrage vereinigt haben, die Ehe zu trennen, keinen Teil für den überwiegend schuldigen zu erklären und die Kosten jeder Partei zur Hälfte aufzulegen, und das Land gericht diesem Antrage gemäß erkannt hat? Voraussetzungen der Ehescheidung auf Grund gegenseitiger Einwilligung. Grenzen des Gebundeuseins der Partei an die Erklä rungen und Anträge ihres Vertreters im Ehescheidungsprozesse. Kann über die Schuldfrage im Ehescheidungsprozesse zwischen den Parteien ein bindendes Abkommen geschlossen werden?","text_plain":"96. Kann im Eheſcheidungsprozeſſe Berufung mit Erfolg erhoben\nwerden, wenn bei der Verhandlung vor dem Landgerichte die Vertreter der Streitteile ſich zu dem Antrage vereinigt haben, die Ehe\nzu trennen, keinen Teil für den überwiegend ſchuldigen zu erklären\nund die Koſten jeder Partei zur Hälfte aufzulegen, und das Land\ngericht dieſem Antrage gemäß erkannt hat?\nVorausſetzungen der Eheſcheidung auf Grund gegenſeitiger Einwilligung. Grenzen des Gebundeuſeins der Partei an die Erklä\nrungen und Anträge ihres Vertreters im Eheſcheidungsprozeſſe.\nKann über die Schuldfrage im Eheſcheidungsprozeſſe zwiſchen den\nParteien ein bindendes Abkommen geſchloſſen werden?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 1. Dezember 1890 i. S. E. (Bekl. u. Widerkl.)\nw. E. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. IV. 177/90.\nI. Landgericht Naumburg a. /S.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Parteien hatten in erſter Inſtanz urſprünglich auf Grund\nverſchiedener, mittels Klage und Widerklage geltend gemachter Eheſcheidungsgründe verlangt, die zwiſchen ihnen beſtehende Ehe zu trennen\nund den anderen Teil für den ſchuldigen Teil zu erklären. Nachdem über die beiderſeits vorgebrachten Eheſcheidungsgründe Beweis\nerhoben worden war, änderten die Parteien in der Schlußverhandlung ihre Anträge. Im Protokolle wird in dieſer Beziehung auf die\nAnlage zu demſelben verwieſen, und es wird bemerkt, daß die Parteien\n\nö ihre darin angekündigten Anträge verleſen haben. In der Anlage\nfindet ſich der Antrag des Klägers, welcher dahin ging: Die Ehe\nzu trennen, keinen Teil für den überwiegend ſchuldigen zu erklären\nund die Koſten jeder Partei zur Hälfte aufzuerlegen. Darunter befindet ſich die Erkläruug des Anwaltes der Beklagten: „Ich trete\nobigem Antrage bei.“ In erſter Inſtanz wurde darauf dem Antrage\ngemäß erkannt. Das Landgericht begründete dieſe Entſcheidung damit,\ndaß beide Parteien die Trennung der Ehe wollten, die Ehe kinderlos\nund dafür zu erachten ſei, daß auf keiner Seite Zwang, Leichtſinn\noder Übereilung vorliege. Die Beklagte legte dagegen die Berufung\nein und beantragte, das erſte Urteil dahin abzuändern, daß die Klage\nabgewieſen und nach dem Antrage der Widerklage die Ehe getrennt,\nKläger für den allein ſchuldigen Teil erklärt und in die Koſten des\nRechtsſtreites verurteilt, eventuell zwar die Ehe auf die Klage getrennt,\nKläger aber für den allein ſchuldigen Teil erklärt und in die Koſten\nverurteilt werde.\n\n24˙\nDas Berufungsgericht beſchränkte die Verhandlung darauf, „ob\ndie Vorausſetzungen der Berufung gegeben ſeien“, und wies ſodann\ndie Berufung zurück, nachdem die Beklagte geltend gemacht hatte, die\nErklärung ihres Vertreters, daß er dem Antrage des Klägers beitrete,\nhabe ihrer Willensmeinung und der dem Vertreter erteilten Inſtruktion\nnicht entſprochen und werde von ihr widerrufen. Das Urteil iſt\nfolgendermaßen begründet: Aus den §. 77. 81 C. P. O. wird zunächſt\ngefolgert, daß die vom Vertreter der Beklagten in erſter Inſtanz abgegebene Erklärung von der Beklagten in der Berufungsinſtanz nicht\nwiderrufen oder berichtigt werden könne. Es wird bemerkt, der Antrag vom 1. März 1890 müſſe als der zum Ausdrucke gebrachte Wille\nder Beklagten erachtet werden. Unter Hinweis auf das Urteil des\nReichsgerichtes vom 30. April 1884, ö\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 390,\nwird ſodann ausgeführt, daß die Berufung unſtatthaft ſei, da in erſter\nInſtanz lediglich nach jenem Antrage der Beklagten erkannt ſei.\n„Hierin“, — heißt es weiter —, „kann auch der Umſtand nichts\nändern, daß ein Eheſcheidungsprozeß vorliegt, da ſich auch der Berufungsantrag der Beklagten nicht gegen die in erſter Inſtanz ausgeſprochene Trennung der Ehe richtet, inſoweit alſo Rechtskraft des\nVorderurteiles eingetreten iſt, es ſich mithin nicht mehr um Aufrechthaltung der Ehe handelt. Ebenſowenig kann ins Gewicht fallen, daß\nbezüglich der Schuldfrage ein auf Übereinſtimmung beruhender Parteiantrag vorliegt, da es ſich hierbei lediglich um eine Vermögensfrage\nhandelt, welche der Dispoſition der Parteien unterliegt und nach ihrm\nWillen zu entſcheiden iſt, wenn ein hierauf gerichteter übereinſtimmender Antrag vorliegt. Aus dieſen Gründen war die Berufung, wenn\nſie auch formell für zuläſſig zu erachten war, doch als unbegründet\nzurückzuweiſen.“\nDie Reviſion gegen dieſe Entſcheidung erſcheint begründet.\nDer Anſicht des Berufungsgerichtes, daß die Vorausſetzungen\nder Berufung nicht gegeben ſeien, läßt ſich nicht beitreten. Die B .\nö rufung iſt vielmehr für zuläſſig zu erachten. Die von dem Vertreter\nder Beklagten bei der landgerichtlichen Verhandlung vom 1. März 1890\nabgegebene Erklärung, er trete dem von dem Anwalte des Klägers\ngeſtellten Antrage bei, die Ehe der Parteien zu trennen, keinen Teil\nfür überwiegend ſchuldig zu erklären und die Koſten jeder Partei zur\nHälfte aufzulegen, hinderte die Beklagte bei der beſonderen Natur des\nEheſcheidungsprozeſſes nicht, das jenem Antrage gemäß ergangene\nlandgerichtliche Urteil mit der Berufung anzufechten und den im Thatbeſtande angegebenen Berufungsantrag zu ſtellen. Im Eheſcheidungsprozeſſe iſt der Gegenſtand des Prozeſſes der Verfügung der Parteien\ninſoweit entzogen, daß die Scheidung nur beim Vorliegen eines geſetzlichen Eheſcheidungsgrundes, deſſen Vorhandenſein in einem beſonders\nſtrengen, die im §. 577 C. P. O. erwähnten Hilfsmittel der Beweisführung ausſchließenden oder doch beſchränkenden Beweisverfahren zur\nÜberzeugung des Ehegerichtes zu bringen iſt, ausgeſprochen werden\nkann. Im Streitfalle beruht das landgerichtliche Scheidungsurteil auf\nder Annahme, daß die im §. 716 A.L.R. II. 1 angegebenen Vorausſetzungen des Scheidungsgrundes der gegenſeitigen Einwilligung gegeben ſeien. Wenn aber die vom Vertreter der Partei erklärte Einwilligung in die vom Gegner verlangte Trennung der Ehe dem wahren\nWillen der Partei nicht entſpricht, ſo iſt in Wirklichkeit die gegenſeitige\nEinwilligung nicht vorhanden, und der Richter würde ſeiner Aufgabe\nim Eheſcheidungsprozeſſe nicht gerecht werden, wenn er trotzdem auf\nGrund gegenſeitiger Einwilligung die Ehe trennen wollte. Der §. 81\nC. P.O. nötigt ihn dazu nicht. Denn wenn danach auch die Partei\ndie Prozeßhandlungen ihres Vertreters in gleicher Art gegen ſich gelten ö\nlaſſen muß, als wenn ſie von ihr ſelbſt vorgenommen wären, ſo wird\ndoch dadurch die Handlung des Vertreters, ſoweit es ſich dabei um\ndie Feſtſtellung eines Eheſcheidungsgrundes handelt, noch nicht zu einer\neigenen Handlung der Partei. Die Möglichkeit einer thatſächlichen\nAbweichung des Vertreters von der ihm erteilten Anweiſung und von\ndem Willen der Partei kann in einem ſolchen Falle nicht als ausgeſchloſſen angeſehen werden. Und es liegt daher dem Ehegerichte ob,\ndie Frage des Einverſtändniſſes der Partei mit den Erklärungen des\nVertreters ſelbſt von Amts wegen zur Erörterung zu ziehen, da das\nEhegericht die materielle Wahrheit zu ermitteln hat und hierbei an die\nZugeſtändniſſe, Anerkenntniſſe und Verzichtleiſtungen der Parteien nicht\ngebunden iſt (Joͤ. 577. 581 C. P. O.).\n\nEs kommt weiter in Betracht, daß die Beklagte die Einwilligung in\ndie Trennung der Ehe ausdrücklich widerrufen hat. Dieſer Widerruf\nwürde ſelbſt in dem Falle von Bedeutung ſein, wenn die Zuſtimmungserklärung des Vertreters der Beklagten zu dem in erſter Inſtanz geſtellten Antrage des Klägers im Einverſtändniſſe mit der Beklagten\nabgegeben wäre. Denn von den Ehegatten kann über die Trennung\nder Ehe ein bindender Vertrag nicht geſchloſſen werden. Der gegenſeitigen Einwilligung in die Eheſcheidung wohnt daher nicht der\nCharakter eines Vertrages, ſondern lediglich der einer Thatſache bei,\nauf Grund deren der Richter die kinderloſe Ehe zu ſcheiden hat, wenn\ner ſich davon überzeugt, daß weder Leichtſinn, noch Übereilung, noch\nheimlicher Zwang von der einen oder der anderen Seite zu beſorgen\niſt (§. 716 A.L. R. II. 1). Für die Frage aber, ob einer dieſer HDinderungsgründe der Scheidung vorliegt, iſt die Stellung, die von der\nBeklagten gegenüber der von ihrem Vertreter in erſter Inſtanz abgegebenen Erklärung vor dem Berufungsgerichte eingenommen iſt, von\nder erheblichſten Bedeutung. ö\n\nNun iſt das Berufungsgericht freilich der Meinung, daß das\nerſte Urteil bezüglich der Scheidung in Rechtskraft übergegangen ſei,\nweil die Beklagte mit ihrem Berufungsantrage ſelbſt die Scheidung\n\nverlange, dieſer alſo nicht widerſpreche, und es ſich nur noch um die\nSchuldfrage handle, bezüglich deren ſodann ausgeführt wird, daß, da\ndieſelbe weſentlich Vermögensfrage ſei, in den übereinſtimmenden Anträgen die Parteien in erſter Inſtanz ein bindendes Abkommen ge⸗ ö\nfunden werden müſſe. Wäre dieſe Ausführung richtig, ſo würde\nallerdings der Beklagten die Möglichkeit abgeſchnitten ſein, ihren\nWiderſpruch gegen die auf Grund gegenſeitiger Einwilligung erfolgte\nScheidung in der Berufungsinſtanz zur Geltung zu bringen. Die\nSätze des Berufungsurteiles ſind jedoch in mehrfacher Hinſicht rechtsirrtümlich.\n\nZuvörderſt wird die Rechtskraft des erſten Urteiles durch die\nEinlegung der Berufung in ganzem Umfange gehemmt (§o. 472.\n479. 645 C. P. O.). Die an die Berufungsfriſt nicht gebundenen und\nim Laufe der Inſtanz der Abänderung unterliegenden Berufungs\nanträge haben, wenngleich die Verhandlung ſich innerhalb der durch\ndie Anträge beſtimmten Grenzen zu halten hat (F. 487 C. P. O.), doch\nnicht die Bedeutung, daß das erſte Urteil, inſoweit es mit den Anträgen nicht angefochten iſt, ſofort in Rechtskraft übergeht.\n\nEs beruht ferner auf thatſächlicher und rechtlicher Verkennung\nder Sachlage, wenn angenommen iſt, daß die Beklagte laut ihres\nBerufungsantrages mit der im erſten Urteile ausgeſprochenen Scheidung\n\nö\neinverſtanden ſei. Die Beklagte hat in der Berufungsinſtanz beantragt, die Klage abzuweiſen und auf ihre Widerklage die\nEhe zu trennen. Sie will alſo die Ehe fortſetzen, wenn dieſe nicht\nihrem Antrage gemäß (unter Erklärung des Klägers für den ſchuldigen Teil) getrennt wird. Sonach handelt es ſich immer noch um\ndie Scheidung und nicht bloß um die Schuldfrage. Es iſt alſo zu\nprüfen, ob die Scheidung auf Grund gegenſeitiger Einwilligung, wie\nſolche im erſten Urteile ausgeſprochen iſt, des Widerſpruches der Beklagten ungeachtet aufrechterhalten werden muß. Und wenn dies nicht\nder Fall iſt, ſo iſt auf die ferneren, von der einen und der anderen\nSeite geltend gemachten Eheſcheidungsgründe einzugehen, deren etwaiges\nNichtvorhandenſein notwendig zu einer Abweiſung der Klage und der\nWiderklage, alſo zur Aufrechthaltung der Ehe führen muß.\n\nEndlich iſt auch nicht richtig, daß über die Schuldfrage ein\nbindendes Abkommen zwiſchen den Parteien vorliege. Die Schuldfrage iſt an und für ſich nicht, wie das Berufungsgericht meint, eine\nVermögensfrage. Es läßt ſich nur zugeben, daß neben anderen Folgen\n(F. 789 — 742 A.L. R. II. 1, §6. 92 flg. II. 2) auch gewiſſe vermögensrechtliche Wirkungen von der Entſcheidung über die Schuldfrage abhängen. über die letzteren ſind Verträge in gewiſſen Grenzen\nzuläſſig (§ͤ. 824—826 A. L.R. II. 1). Dagegen iſt die Regelung der\nSchuldfrage ſelbſt, d. h. der Frage, wem die Schuld an dem ehelichen Zerwürfniſſe zur Laſt falle, durch ein Abkommen der Parteien\nnicht ſtatthaft. Die Entſcheidung hierüber kann nur, wie die §§. 745 flg.\nA.L.R. II. 1 vorſchreiben, nach Maßgabe der Ehevergehungen, deren\ndie Parteien ſich ſchuldig gemacht haben, getroffen werden. Über die\nWirkungen der Entſcheidung in vermögensrechtlicher und anderer Hinſicht ſowie über den Einfluß eines etwaigen Abkommens darauf hat\nſich das Eheſcheidungsurteil nicht auszuſprechen.\n\nHiernach war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache\nbehufs anderweiter Verhandlung und Entſcheidung nach Maßgabe der\nvorſtehend entwickelten Rechtsſätze und unter Berückſichtigung der in\nder Berufungsinſtanz neu aufgeſtellten Klagegründe ſowie der Widerklage,\nvgl. . 574 C. P.O.; Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 398,\n\nBd. 11 S. 354, Bd. 15 S. 289. 290, Bd. 25 S. 339,\nzurückzuverweiſen.“\n97. Wird der Urkundenprozeß dadurch unſtatthaft, daß der durch\nWechſel und Proteſt legitimierte Wechſelkläger, welcher die Forderung\naus dem Wechſel durch Ceſſion abgetreten und ebenſo wie der Ceſſionar\ndem Wechſelſchulduer hiervon Anzeige gemacht hat, auf den von dem\nbeklagten Wechſelſchuldner hieraus erhobenen Einwand die Rückeeſſion\nerſt nach der Klagerhebung beibringt? ö ö\nJ. Civilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1890 i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.)\nRep. I. 233/90.\nJ. Landgericht Halle.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. /S.\n\nIn dem der Entſcheidung des Reichsgerichtes vom 26. April 1890,\nabgedruckt in Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 26 S. 99, zu Grunde\nliegenden Rechtsfalle hatte der Acceptant der im Wechſelprozeſſe erhobenen Klage des durch Wechſel und Proteſt legitimierten Wechſelinhabers den Einwand entgegengeſtellt, daß Kläger nach der Proteſterhebung mittels ſchriftlicher Ceſſionsurkunde die Forderung aus dem\nWechſel anderweit abgetreten und ebenſo wie der Ceſſionar ihm hier\nvon Anzeige gemacht habe. Dieſen Einwand erachtete das Reichsgericht\nim Gegenſatze zum Berufungsgerichte für erheblich und wies deshalb\nunter Aufhebung des verurteilenden Erkenntniſſes die Sache in die\nBerufungsinſtanz zurück. Kläger gab hierauf dieſe Ceſſion und ihre\nAnzeige an den Beklagten zu, überreichte aber eine nunmehr extrahierte\nſchriftliche Erklärung des Ceſſionars, inhalts deren dieſer die Forderung wieder an den Kläger cedierte. Der Beklagte erkannte dieſe Ceſſion\nan. Das Berufungsgericht wies aber nunmehr die Klage als in der\ngewählten Prozeßart unſtatthaft ab, indem es annahm, daß, wenn\neinmal die erfolgte Ceſſion des Wechſelklägers ſeine Aktivlegitimation\nbeeinträchtigt habe, die Rückceſſion zu den klagebegründenden Thatſachen gehört habe, und daher ihre nachträgliche Vorbringung jedenfalls im Urkundenprozeſſe nicht zu berückſichtigen ſei. Das Reichsgericht\nhob dieſes Urteil auf und verurteilte nunmehr den Beklagten nach\ndem Klagantrage, indem es nur wegen der erſt durch die Vorbringung\nder Rückceſſion in der Berufungsinſtanz bewirkten Beſeitigung des\nEinwandes des Beklagten dem Kläger die Koſten der Berufungsinſtanz\nund der früheren Reviſionsinſtanz auferlegte.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Auffaſſung des Berufungsgerichtes, daß die Rückeeſſion\nder Forderung aus dem Wechſel an den Kläger zu den klagebegründenden Thatſachen gehöre, konnte nicht beigetreten werden. Die Klage\niſt aus dem Wechſel erhoben. Die Aktivlegitimation wird daher lediglich durch wechſelrechtliche Hergänge vermittelt, und dieſe ſind ſämtlich\nurkundlich belegt. Gegenüber der wechſelmäßigen Legitimation des\nKlägers zur Zeit der Geltendmachung des Wechſels waren civilrechtliche Abtretungsakte, die er mit ſeiner Forderung aus dem Wechſel\nirgend einmal vorgenommen hatte, an ſich ohne Erheblichkeit. Kläger\nhatte aber durch Anzeige einer ſolchen Abtretung den Beklagten kraft\ngeſetzlicher Vorſchriften in rechtliche Beziehungen zu dem genannten\nCeſſionar in der Weiſe geſetzt, daß der Beklagte einem Anſpruche des\nletzteren ausgeſetzt ſein konnte, auch wenn er auf des Klägers wechſelrechtliche Legitimation hin demſelben zahlte und den Wechſel ausgehändigt\nerhielt. Unter dieſem Geſichtspunkte iſt in dem früheren Revifionsurteile der Hinweis des Beklagten auf die angezeigte Ceſſion für\nerheblich erachtet worden. Rechtlich aufgefaßt, bedeutet dies keine Beeinträchtigung der wechſelrechtlichen Legitimation des Klägers, ſodaß\ndieſer entweder die Wiederherſtellung derſelben durch den Nachweis\nder Wiederaufhebung des angezeigten Ceſſionsgeſchäftes zu begründen\nhätte oder überhaupt nur noch als Rechtsnachfolger ſeines Ceſſionars\nAnſprüche aus dem Wechſel gegen den Beklagten geltend zu machen\nvermöchte. Dies ergiebt ſich ſchon daraus, daß, wie auch in dem\nfrüheren Reviſionsurteile bereits ausgeführt iſt, die angezeigte Ceſſion\nwegen des §. 25 A.L.R. I. 10 auch dann erheblich bleibt, wenn dem\nCeſſionar bei der Ceſſion die Wechſelurkunde nicht ausgehändigt wurde,\nwährend, wie angenommen werden muß, zur wirkſamen Ceſſion der\nForderung aus dem Wechſel im Gegenſatze zum bloßen pactum de\ncedendo die Aushändigung der Wechſelurkunde gehört. Die rechtserhebliche Beanſtandung des Rechtsanſpruches durch den Hinweis auf\neine angezeigte Ceſſion erfolgt vielmehr im Wege eines wahren Einwandes, der unter den Begriff der allgemeinen Argliſteinrede fällt.\nDer Beklagte wirft dem Kläger Rechtswidrigkeit vor, indem derſelbe den\nAnſpruch aus dem Wechſel gegen ihn geltend mache, während Beklagter\ndoch ungeachtet der Zahlung infolge von Hergängen, die Kläger veranlaßt habe, den Anſprüchen eines Dritten ausgeſetzt ſei. Die Sache liegt\nnicht anders, als wenn der Wechſelinhaber mit dem Schuldner unter\nZuziehung eines Dritten das Abkommen getroffen hat, daß die Wechſelſumme dieſem Dritten gezahlt werden ſoll, und alsdann den Wechſel\neinklagt.\nNach dieſer Auffaſſung iſt daher ein lediglich auf dem Wechſel\nberuhender, aber mit einer Einrede behafteter Anſpruch erhoben, und\ndie klägeriſche Geltendmachung der ſogenannten Rückeeſſion iſt das\nreplikariſche Vorbringen, daß der Dritte die Anſprüche, welche aus\nder angezeigten Ceſſion für ihn entſtanden, dem Kläger übertragen\nhabe, ſodaß Beklagter vor anderen Anſprüchen geſchützt ſei. Die\nBeweismittel für ein nicht klagebegründendes, ſondern einen Einwand entkräftendes Vorbringen ſind zwar entſprechend den §. 558. 561 C. P.O.\nim Urkundenprozeſſe auf Urkunden und Eid beſchränkt, können aber\nnoch in der Berufungsinſtanz nachgebracht werden.\nDer hier in der Berufungsinſtanz nachgebrachte Akt iſt nun\nfreilich erſt in der Berufungsinſtanz zur Exiſtenz gelangt, während\ner nicht bloß für die Erfüllung der Erforderniſſe des Urkunden⸗ ö\nprozeſſes, ſondern zur materiellen Beſeitigung des Einwandes not⸗ ö\nwendig war, da der Beklagte im Hinblick auf die §. 394. 395\nA.L. R. I. 5 zu ſeiner Sicherſtellung eine ſchriftliche Ceſſion verlangen\ndurfte. Da er aber immerhin vorhanden war, ehe das Urteil in der\nneue Verteidigungsmittel zulaſſenden Inſtanz erging, ſo mußte auch ö\nö in der Sache entſprechend der dadurch begründeten Rechtslage erkannt\nö werden.“\n——","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-12-01/iv-177-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-12-01/iv-177-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:43.162124+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-12-01/iv-177-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Zivilsenat","date":"1890-12-01","dockets":["IV. 177/90"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 01.12.1890 – IV. 177/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-12-01/iv-177-90","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann im Ehescheidungsprozesse Berufung mit Erfolg erhoben werden, wenn bei der Verhandlung vor dem Landgerichte die Vertreter der Streitteile sich zu dem Antrage vereinigt haben, die Ehe zu trennen, keinen Teil für den überwiegend schuldigen zu erklären und die Kosten jeder Partei zur Hälfte aufzulegen, und das Land gericht diesem Antrage gemäß erkannt hat? Voraussetzungen der Ehescheidung auf Grund gegenseitiger Einwilligung. Grenzen des Gebundeuseins der Partei an die Erklä rungen und Anträge ihres Vertreters im Ehescheidungsprozesse. Kann über die Schuldfrage im Ehescheidungsprozesse zwischen den Parteien ein bindendes Abkommen geschlossen werden?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:43.162124+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}