{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1890-11-25","aktenzeichen":"II. 187/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann nach badischem Rechte derjenige, welcher sich ein Vorkanfs⸗ ö recht auf eine Liegenschaft versprechen ließ, dann, wenn der das Vorkaufsrecht Zusagende über die Liegenschaft unter Nichtachtung des Vorkaufsrechtes einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der Käufer aber noch nicht im Grundbuche als Eigentümer eingetragen ist, die Er⸗ ö füllung des Vorkaufsrechtes mittels Ubertragung der Liegenschaft an ihn (den Vorkaufsberechtigten) verlangen oder nur Entschädigung wegen Nichterfüllung begehren?","text_plain":"79. Kann nach badiſchem Rechte derjenige, welcher ſich ein Vorkanfs⸗ ö\nrecht auf eine Liegenſchaft verſprechen ließ, dann, wenn der das Vorkaufsrecht Zuſagende über die Liegenſchaft unter Nichtachtung des\nVorkaufsrechtes einen Kaufvertrag abgeſchloſſen hat, der Käufer aber\nnoch nicht im Grundbuche als Eigentümer eingetragen iſt, die Er⸗ ö\nfüllung des Vorkaufsrechtes mittels Ubertragung der Liegenſchaft an\nihn (den Vorkaufsberechtigten) verlangen oder nur Entſchädigung\nwegen Nichterfüllung begehren?\nII. Civilſenat. Urt. v. 25. November 1890 i. S. F. (Kl.) w.\nB. u. M. (Bekl.) Rep. II. 187/90.\nI. Landgericht Mannheim.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das angefochtene Urteil des Oberlandesgerichtes konnte nicht\naufrechterhalten werden.\n\nDasſelbe verkennt die Folgen, welche für die Wirkſamkeit des\nvon F. behaupteten Vorkaufsrechtes der Umſtand hat, daß der am\n23. März 1889 von B. mit M. über das Haus B.'s abgeſchloſſene\nKaufvertrag noch nicht zum Grundbuche eingetragen iſt.\n\nZufolge L.R. S. 1583 a und §. 25 des II. Einführungsediktes\nzum badiſchen Landrechte gilt, wenngleich im Verhältniſſe zwiſchen\ndem Verkäufer und dem Käufer ſchon der Abſchluß des Kaufvertrages ſeine rechtlichen Folgen äußert, trotz Abſchluſſes eines Kaufvertrages, Dritten gegenüber der Verkäufer einer Liegenſchaft noch ſo\nlange als Eigentümer, als er — der Verkäu fer — noch im Grund\nE. d. 1. 21\nö\n32²2 79. Vorkaufsrecht.\nbuche als Eigentümer eingetragen iſt. Er kann daher, ſolange derjenige, an welchen er die Liegenſchaft verkauft hat, noch nicht im\nGrundbuche als Eigentümer eingetragen iſt, trotz jenes Abſchluſſes\neines Kaufvertrages über die Liegenſchaft noch mit einer anderen\nPerſon einen Kaufvertrag abſchließen, und kann dieſe andere Perſon\nzum Grundbuche als Eigentümer eingetragen werden, und kann aus\ndem Umſtande, daß er über dieſelbe, wie erwähnt, bereits vorher einen\nKaufvertrag abgeſchloſſen hat, nicht die Folgerung abgeleitet werden,\n\nes ſei ein nach L.R.S. 1599 ungültiger Verkauf über eine fremde\nSache abgeſchloſſen worden.\n\nEs bildet deshalb für einen auf Erfüllung eines Vorkaufsrechtes gerichteten Anſpruch nicht ſchon die Thatſache, daß trotz des\nzugeſagten Vorkaufsrechtes der dasſelbe Zuſagende einen definitiven\nKaufvertrag über die den Gegenſtand des Vorkaufsrechtes bildende\nLiegenſchaft abgeſchloſſen hat, eine rechtliche Unmöglichkeit und damit ein rechtliches Hindernis für jenen Anſpruch auf Erfüllung.\n\nDer Inhalt des Vorkaufsrechtes beſteht nämlich nicht etwa bloß\nin einer obligatio des dasſelbe Zuſagenden dahin, dem Vorkaufsberechtigten vor definitivem Abſchluſſe eines Kaufvertrages mit einer ö\nanderen Perſon die Sache unter den gleichen Bedingungen, unter\nwelchen ein Anderer ſie kaufen, und unter welchen der das Vorkaufsrecht Zuſagende ſie dieſem käuflich überlaſſen will zum Kaufe anzubieten, ſondern auch dahin, ſolange der das Vorkaufsrecht\nZuſagende hierzu noch in der rechtlichen Lage iſt, die, falls der Vorkaufsberechtigte von ſeinem Rechte, mit Vorrecht vor jenem Kaufluſtigen unter gleichen Bedingungen einen Kauf abzuſchließen, Gebrauch macht, aus dem Verſprechen käuflicher üÜberlaſſung ſich\nergebenden Verpflichtungen zu erfüllen. Da nun aber nach dem\nvorhin Geſagten die rechtliche Möglichkeit zur käuflichen Überlaſſung\nder Liegenſchaft an den Vorkaufsberechtigten und zur Erfüllung der\naus einer ſolchen käuflichen Überlaſſung erwachſenden Verbindlichkeiten,\nworunter auch jene der Gewährung des Eintrages zum Grundbuche\nan den das Vorkaufsrecht ausübenden Vorkaufsberechtigten, noch vorhanden iſt, ſolange der mit einem Anderen abgeſchloſſene Kauf noch\nnicht zum Grundbuche eingetragen iſt, ſo beſteht auch ſo lange\nnoch die rechtliche Möglichkeit der Erfüllung der dem Vorkaufsberechtigten gegenüber übernommenen Verpflichtungen, und iſt daher\nder Vorkaufsberechtigte noch nicht lediglich darauf angewieſen, den\ndas Vorkaufsrecht Zuſagenden auf Entſchädigung wegen Nichterfüllung in Anſpruch zu nehmen.\n\nDie in dem Urteile des II. Senates des Reichsgerichtes vom\n8. Oktober 1889 i. S. W. w. L. Rep. II. 176/89, ö\nogl. Puchelt, Zeitſchr. für franz. Civilrecht Bd. 21 S. 31flg.,\naufgeſtellten Erwägungen können nicht für ein anderes Ergebnis angerufen werden. Dieſes Urteil hatte einen Fall zum Gegenſtande,\nwo zur Zeit der Erfüllungsklage des Vorkaufsberechtigten der von\ndem das Vorkaufsrecht Zuſagenden mit einem Anderen abgeſchloſſene\nBerkauf bereits zum Grundbuche eingetragen war, und das Urteil des\nR-eichsgerichtes beruht darauf, daß das Vorkaufsrecht nicht auch die\nVerpflichtung für den dasſelbe Zuſagenden enthalte, die Liegenſchaft,\nderen Verkauf bereits zum Grundbuche eingetragen worden,\nwieder zu erwerben und alsdann dem Vorkaufsberechtigten käuflich zu überlaſſen.“\n380. 1. Rechtliche Bedeutung der Anfechtungsklage, welche der\nö Art. 882 Code eivil dem Gläubiger eines Miterben gegen die Vermögensteilung gewährt, die von dem letzteren ungeachtet des EinIpruches des Gläubigers ohne deſſen Zuziehung mit den Beteiligten\nvorgenommen worden iſt?\n2. Iſt die Fiktion des Art. 883 Code civil, welche das Prinzip\nö der deklaratoriſchen Natur der Teilung zum Ansdrucke bringt, über\nö das unmittelbare Gebiet derſelben, das Verhältnis unter Miterben,\nhinaus auf die vermögensrechtlichen Beziehungen zwiſchen Ehegatten\nauszudehnenꝰ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-11-25/ii-187-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-11-25/ii-187-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:42.841547+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-11-25/ii-187-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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