{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1890-11-18","aktenzeichen":"II. 185/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Erfordernisse der Signifikation der Cession einer Forderung. 2. Wirkung einer sonstigen Keunntnis des Schuldners von der Cession. ö","text_plain":"2. Wirkung einer ſonſtigen Keunntnis des Schuldners von der\nCeſſion. ö\nII. Civilſenat. Urt. v. 18. November 1890 i. S. H. (Bekl. u. Widerkl.)\nw. W. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. II. 185/90.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nAm 11. Juli 1879 ſtellten die Eheleute W. zu Düſſeldorf vor\nNotar E. zu Düſſeldorf eine Urkunde aus, worin ſie erklärten:\nHerr Hg., Kaufmann zu Karlsruhe ... hat uns ein Kapital\nvon 19 000 ÆH (dargeliehen...\n\nZugleich verſprechen wir, dasſelbe mit 5 Prozent fürs Jahr\nvom 1. Juli 1879 an in vierteljährlich erfallenden Beträgen zu\nverzinſen und auf dasſelbe jährlich am 1. Juli, alſo zuerſt am\n1. Juli 1880, den Betrag von 1500 0 abzutragen.\n\nVon dieſer Geldſumme cedierte Hg. durch Akt vor Notar St. zu\nKarlsruhe vom 1. Dezember 1879 dem Privatmanne Hn. zu Karlsruhe (dem Beklagten und Widerkläger) 10 000 &. Der Ceſſionsakt\nwurde durch Vermittelung des Notars E. zu Düſſeldorf den Eheleuten W. am 7. Januar 1880 ohne jede Förmlichkeit mitgeteilt.\nAm 26. Januar 1880 ſodann erklärten die Eheleute W. vor ö\nNotar E. zu Düſſeldorf zu notariellem Protokolle:\n\n„Am 7. des laufenden Monats wurde uns durch den fungierenden Notar die zum gegenwärtigen Akte hinterlegte Abſchrift\nvon vier Urkunden (darunter jene Ceſſion) zugeſtellt.\n\nWir Komparenten haben das hinterlegte Schriftſtück genau\ndurchgeleſen und iſt uns durch den fungierenden Notar feierlich er⸗ ö\nöffnet worden, daß wir unſere Schuld bei Vermeiden doppelter ö\nZahlung nur an . . . Hn. . .. zahlen dürfen.\n\nWir erklären hierauf, daß wir die in Rede ſtehende Forderung\nin Abrede ſtellen, und daß wir dieſerhalb Klage wegen Betruges\nund Fälſchung erhoben haben.“\n\nDie Ceſſion iſt dann noch nachträglich am 8. November 1882 den\nEheleuten W. durch Gerichtsvollzieher zugeſtellt worden.\n\nAm 18. Juni 1880 cedierte die Wittwe v. K. in Karlsruhe Er⸗ ö\nſatzanſprüche an Hg. für (näher bezeichnete) veräußerte Wertpapiere ö\nan W.; dieſe Ceſſion wurde dem Hg. in Karlsruhe am 23. Juni\n\n1880 ordnungsgemäß bekannt gemacht.\n\nAus den Gründen:\n\n„Unbegründet ſind jene Angriffe der Reviſion, womit geltend\ngemacht werden ſoll, es ſei unter Verletzung von Geſetzesvorſchriften\nder Akt vom 26. Januar 1880 nicht als eine Signifikation im Sinne\ndes Art. 1690 Code civil betrachtet worden, ſowie daß, wenn man\nauch in demſelben eine ſolche Signifikation nicht finde, auch ohne\ndas Vorhandenſein einer Signifikation im Sinne des Art. 1690\nCode civil ſchon die Kenntnis der Schuldner (der Eheleute W.)\nals ſolcher von der am 1. Dezember 1879 durch Hg. an Hn. erfolgten Ceſſion eines Teiles der dem Hg. inhaltlich der Urkunde vom\n11. Juli 1879 an die Eheleute W. zuſtehenden Forderung ein Hindernis dagegen bilde, die Forderung der Witwe v. K. an den Cedenten\nHg., welche am 18. Juni 1880 an W. cediert und welche Ceſſion 4\nam 23. Juni 1880 dem Hg. (ordnungsmäßig) bekannt gemacht wurde,\n\nzur Kompenſation gegenüber der von Hg. dem Hn. cedierten Forderung\nzu benützen.\n\n1. Zunächſt kann der Akt vom 26. Januar 1880 nicht als eine\n»„Signifikation“ im Sinne des Art. 1690 Code civil gelten.\nUnter der in Art. 1690 Abſ. 1 Code civil geforderten „signification du transport“ verſteht das Geſetz, daß dem Schuldner von\nder Thatſache, daß die Forderung von ſeinem bisherigen Gläubiger\nan eine andere Perſon übertragen wurde, Mitteilung gemacht\nwerde, und zwar in einer beſtimmten Form. Die Vorſchrift bezweckt eine Sicherung dritter Beteiligter darüber, daß und von\nwelchem Zeitpunkte an eine Veränderung in der Perſon des Forderungsberechtigten eingetreten ſei. Die Form im einzelnen, in\nwelcher dieſe an den Schuldner zu machende Mitteilung geſchehen\nſoll, und den Träger dieſer Mitteilung hat der Code civil nicht\nnäher bezeichnet. Dies muß ſich daher innerhalb der verſchiedenen\nGebiete, in welchen der Code civil Geltung hat, nach dem betreffenden\nLandesgeſetze richten. Das Oberlandesgericht hat nun in Auslegung\nder „Verordnung und Taxordnung für die Notarien in den Rheinö provinzen vom 25. April 1822“ angenommen, daß in der preußiſchen\nRheinprovinz die Notare zur Signifikation der Ceſſion, ſei es mittels mündlicher Eröffnung der Ceſſion, ſei es mittels Zuſtellung\neines Schriftſtückes über dieſelbe, nicht zuſtändig ſeien. Die Aus‚ legung dieſer Verordnung, deren Geltungsbereich ſich nicht. über den\nBezirk des Berufungsgerichtes hinaus erſtreckt, iſt an ſich der Nachprüfung im Wege der Reviſion entzogen (§. 511 C. P. O.); auch ſind\nhierbei nicht etwa ſonſtige der Reviſion zugängliche Geſetze verletzt,\nnamentlich nicht etwa ein Mangel an genügender Begründung vorhanden. Danach war Notar E. in Düſſeldorf zu einer Signifikation\nder Ceſſion nicht zuſtändig, und es wirkt daher weder der Umſtand,\ndaß durch denſelben am 7. Januar 1880 den Eheleuten W. eine Abſchrift der Ceſſionsurkunde zuging (nicht mittels Zuſtellung durch den\nGerichtsvollzieher), als eine Signifikation mittels Zuſtellung, noch\nkönnte der Akt vom 26. Januar 1880 auch unter der Vorausſetzung,\ndaß am 26. Januar 1880 den Eheleuten W. durch Notar E. die\nCeſſion mündlich eröffnet worden wäre, und der bezeichnete Akt eine\nö Beurkundung des Notars E. dahin enthielte, es ſei am 26. Januar\n1880 von ihm den Eheleuten W. die Ceſſion mündlich eröffnet worden, als eine Signifikation mittels mündlicher Eröffnung gelten.\nDer Akt vom 26. Januar 1880 kann aber auch nicht etwa, wie\nder Vertreter des Reviſionsklägers aufſtellte, in der Richtung als\neine Signifikation im Sinne des Art. 1690 Code civil gelten,\n—\n\nweil er in authentiſcher Form die Kenntnis der Schuldner von\n\nder Ceſſion feſtſtelle. Wie oben bemerkt, verſteht das Geſetz unter\n\nder „signification du transport“, daß dem Schuldner von der That\nſache, daß die Forderung von ſeinen bisherigen Gläubigern an eine\nandere Perſon übertragen wurde, in einer beſtimmten Form\nMitteilung gemacht werde; der Geſetzesbegriff der Signifikation\niſt daher nicht dadurch erfüllt, daß die ohne Einhaltung jener Form\nerlangte Kenntnis des Schuldners von der Ceſſion nachher in einer\ngewiſſen äußeren Weiſe feſtgeſtellt wird.\n\n2. Die Beſtimmung des Art. 1690 Cöde civil, wonach — abgeſehen von der, im vorliegenden Falle nicht vorhandenen Acceptation der Ceſſion durch den Schuldner — der Ceſſionar den Beſitz\nder ihm übertragenen Forderung gegen dritte Perſonen nur durch die\n„signification du transport“ erlangt, iſt noch vervollſtändigt durch\ndie ausdrückliche Beſtimmung des Art. 1691 Code civil, wonach,\nwenn der Schuldner an den Cedenten gezahlt hat, ehe ihm die Ceſſion ſignifiziert wurde, er rechtswirkſam befreit iſt. Aus dieſer\nausdrücklichen Beſtimmung ergiebt ſich der Grundſatz des Geſetzes,\ndaß der Ceſſionar Tilgungsgründe, welche dem Cedenten gegenüber x\nvor der Signifikation entſtanden ſind, auch ſich entgegenhalten\nlaſſen muß. Es iſt daher nicht geſtattet, auch eine ſonſtige, ſich\nnicht als Signifikation im Sinne des Geſetzes charakteriſierende\nKenntnis des Schuldners von der Ceſſion der Signifikation mit der\nWirkung gleichzuſtellen, daß ſchon von jener ſonſtigen Kenntnis\nan die Berufung des Schuldners auf Tilgungsgründe die nämliche\nBeſchränkung erleidet wie durch die Signifikation, wobei dahingeſtellt bleiben kann, welche Wirkungen eine irgendwie erlangte Kenntnis des Schuldners von der Ceſſion bei einer förmlichen fraus oder\nKolluſion habe, da eine ſolche bezüglich der Eheleute W. nicht behauptet wird. Insbeſondere enthält Art. 1295 Code civil gerade\neine Beſtätigung des aus Artt. 1690. 1691 Code civil ſich ergebenden Satzes, daß (abgeſehen von der Annahme der Ceſſion\ndurch den Schuldner) die Signifikation, und erſt die Signifikation\nnur die Kompenſation jener Forderungen hindert, welche erſt nach\nder Signifikation entſtanden ſind.\n\nAuch das in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 339/41\n\nveröffentlichte Urteil des Reichsgerichtes, wonach der Ceſſionar auch\nohne Signifikation der Ceſſion die Forderung in eigenem Namen einklagen könnte, kann nicht dazu benutzt werden, im Widerſpruche mit\nArtt. 1690. 1691 dem Schuldner das Recht zu entziehen, bis zur\nSignifikation der Ceſſion an den Cedenten zu bezahlen oder gegen\n\ndiie cedierte Forderung die Kompenſation mit einer ihm (dem Schuldner)\nſchon vor der Signifikation gegen den Cedenten zugeſtandenen Forderung geltend zu machen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-11-18/ii-185-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-11-18/ii-185-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:42.808864+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-11-18/ii-185-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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