{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1890-11-08","aktenzeichen":"V. 157/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"der öffentlich⸗rechtlichen Wegebanuverpflichtung im Einzelfalle, insbesondere die Erstattung des zum Wegebau Geleisteten betreffen, der Eutscheidung im Verwaltungsstreitverfahren allgemein auf Grund des §. 56 Abs. 5 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883 oder nur in den besonderen Fällen der Abss. 4. 6 dieser Vorschrift? V. Civilsenat. Urt. v. 8. November 1890 i. S. Gemeinde M. (kl.) ö w. Fiskus (Kl.). Rep. V. 157/90. I. Landgericht Königsberg. II. Oberlandesgericht daselbst. ö Die vorstehende Frage ist im Sinne der ersteren Alternative beantwortet worden. Gründe: „Der Kläger behauptet, diejenigen Hand⸗ und Spanndienste zur Reparatur einer im Zuge einer öffentlichen Landstraße belegenen Brücke, zu welchen die beklagte Gemeinde gesetzlich (Joͤ. 13 — 15. 54 A.L. R. II. 15, ostpreuß. Provinzialrecht Zus. 226) verpflichtet sei, zur Vermeidung einer Unterbrechung der dringlichen Reparatur anderweitig beschafft zu haben, nachdem die Beklagte der zuständigen Wegepolizeibehörde gegenüber die Leistung geweigert habe. Er hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung der aus diesem Anlasse angeblich von ihm verauslagten 4068,44 nebst Zinsen ... zu verurteilen. Nachdem die Beklagte den prozeß","text_plain":"der öffentlich⸗rechtlichen Wegebanuverpflichtung im Einzelfalle,\ninsbeſondere die Erſtattung des zum Wegebau Geleiſteten betreffen,\nder Eutſcheidung im Verwaltungsſtreitverfahren allgemein auf Grund\ndes §. 56 Abſ. 5 des Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt 1883\noder nur in den beſonderen Fällen der Abſſ. 4. 6 dieſer Vorſchrift?\nV. Civilſenat. Urt. v. 8. November 1890 i. S. Gemeinde M. (kl.)\n\nö w. Fiskus (Kl.). Rep. V. 157/90.\n\nI. Landgericht Königsberg.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\n\nDie vorſtehende Frage iſt im Sinne der erſteren Alternative\nbeantwortet worden.\n\nGründe:\n\n„Der Kläger behauptet, diejenigen Hand⸗ und Spanndienſte zur\nReparatur einer im Zuge einer öffentlichen Landſtraße belegenen\nBrücke, zu welchen die beklagte Gemeinde geſetzlich (Joͤ. 13 — 15. 54\nA.L. R. II. 15, oſtpreuß. Provinzialrecht Zuſ. 226) verpflichtet ſei, zur\nVermeidung einer Unterbrechung der dringlichen Reparatur anderweitig beſchafft zu haben, nachdem die Beklagte der zuſtändigen Wegepolizeibehörde gegenüber die Leiſtung geweigert habe. Er hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung der aus dieſem Anlaſſe angeblich\nvon ihm verauslagten 4068,44 nebſt Zinſen ... zu verurteilen.\nNachdem die Beklagte den prozeßhindernden Einwand der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges erhoben, hat der Kläger erklärt, er klage aus\nder nützlichen Verwendung, da er ohne polizeiliche Anordnung\ndie ihm nicht obliegende Arbeit für die Beklagte beſchafft habe. Die\nVorinſtanzen haben die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges\ndurch Urteil verworfen. Die gegen das Berufungsurteil von der\nBeklagten eingelegte Reviſion iſt begründet.\n\nDer Berufungsrichter verſteht die Vorſchriften im §. 56 des Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt 1888 dahin, daß der Abſ. 5 des\nParagraphen nur die Feſtſtellungsklage über das Beſtehen oder\nNichtbeſtehen der öffentlich⸗rechtlichen Verpflichtung eines der ſtrei⸗ x\ntenden „Beteiligten“ zur Anlegung oder Unterhaltung eines öffentlichen\nWeges dem Verwaltungsſtreitverfahren zuweiſe, daß aber für die\nLeiſtungsklage auf Erfüllung der dem Beklagten aus Gründen\ndes öffentlichen Rechtes obliegenden Verpflichtung im Einzelfalle\n\ndie Verwaltungsgerichte nur dann zuſtändig ſeien, wenn die Klage\naus Veranlaſſung einer mittels Einſpruches vergeblich angegriffenen\nAnordnung der Wegepolizeibehörde von demjenigen erhoben werde,\nder durch eine ſolche Anordnung zu jener Leiſtung angehalten worden\niſt, — ſei es, daß in ſolchem Falle die Klage gegen den ſtatt des\nKlägers für verpflichtet Erachteten mit der Klage gegen die Polizeibehörde auf Aufhebung ihres Beſchluſſes verbunden werde (Abſ. ),\nſei es, daß ſie ohne dieſe Verbindung erhoben werde, wenn der Kläger\ndie Klage gegen die Polizeibehörde unterlaſſen oder erfolglos angeſtellt\nhabe (Abſ. 6), und zwar in dieſem Falle als Klage auf Erſtattung\ndes vom Kläger infolge der polizeilichen Anordnung zunächſt Gelei\nſteten. Der letzte, vorliegend allein in Betracht kommende Fall der\nZuſtändigkeit der Verwaltungsgerichte liege nicht vor, weil eine wegepolizeiliche Anordnung, daß der Kläger die ſtreitigen Baudienſte leiſten ſolle, nicht ſtattgefunden habe.\n\nEin innerer Grund für dieſe Unterſcheidung, nach welcher für die\nLeiſtungsklage zwiſchen „Beteiligten“, insbeſondere für die Erſtattungsklage (immer vorausgeſetzt, daß ſie auf eine öffentlich-rechtliche\nBauverpflichtung des Beklagten geſtützt wird) die Verwaltungsgerichte\nzuſtändig ſein ſollen, wenn die Leiſtung dem Kläger von der Polizeibehörde aufgegeben worden war, dagegen die ordentlichen Gerichte,\nwenn der Kläger ohne polizeiliche Aufforderung geleiſtet hat, iſt nicht\nerkennbar; die Unterſcheidung iſt aber auch aus der Faſſung des Geſetzes, welches zwar als Ausnahme von der Regel der Zuſtändigkeit\nder ordentlichen Gerichte für bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten ſtrikt,\ndarum aber doch ſeiner vollen, aus dem Geſetze erkennbaren Abſicht\ngemäß ausgelegt werden muß, nicht zu rechtfertigen.\n\nWährend der H. 4 des Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 26. Juli 1876\nden Grundſatz aufſtellte, daß durch die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Zuläſſigkeit des ordentlichen Rechtsweges weder\neingeſchränkt noch erweitert werden ſolle, ſtrebt die ſpätere Geſetzgebung auf gewiſſen Gebieten des öffentlichen Rechtes eine Ausdehnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit dahin an, daß zum Zwecke der\nHerſtellung eines einfachen und einheitlichen Verfahrens und zur Vermeidung widerſprechender Entſcheidungen der in letzter Inſtanz rechtſprechenden Gerichtshöfe den Verwaltungsgerichten innerhalb der ihnen\nüberwieſenen Gebiete die Entſcheidung voll und ausſchließlich zufalle.\nDie Motive zu dem mit Königlicher Ermächtigung vom 27. Oktober\n1880 dem Landtage vorgelegten Entwurfe eines Zuſtändigkeitsgeſetzes\nerachten dies mit Rückſicht darauf für zuläſſig, daß durch §. 13 des\ndeutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetzes die Verwaltungsgerichte den beſonderen, neben den ordentlichen Gerichten beſtehenden Gerichten\ngleichgeſtellt ſeien, und die gegenſeitige Ausſchließlichkeit der Zuſtändigkeit der Verwaltungsgerichte einerſeits und der ordentlichen Gerichte\nandererſeits anerkannt worden ſei, daß ferner durch . 1 des Geſetzes\nvom muguh 168) den Verwaltungsgerichten der Charakter von Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes beigelegt worden, und daß endlich\ndurch die im §. 91 des Organiſationsgeſetzes (vom 26. Juli 1880)\nerfolgte Aufhebung des . 4 des Zuſtändigkeitsgeſetzes von 1876 der\nlegislatoriſche Grundſatz, daß durch die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Zuläſſigkeit des ordentlichen Rechtsweges weder\neingeſchränkt noch erweitert werden ſolle, aufgegeben worden ſei. Als\neines der Gebiete, auf welchem eine ſolche Ausſchließlichkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit anzuſtreben ſei, heben dieſe Motive unter anderen die ſtreitigen Wegebauſachen hervor.\n\nVgl. Druckſ. des Abgeordnetenhauſes 1880/81 Nr. 8. S. 45. 49.\nDer Entwurf enthielt demgemäß über die Zuſtändigkeit auf dieſen\nGebieten Vorſchriften, welche mit denen des im Jahre 1883 zuſtande\ngekommenen Geſetzes übereinſtimmen, und welche gerade in Bezug auf\ndie Wegebauſachen für ſo dringlich angeſehen wurden, daß ſie, als\nim Jahre 1881 über das Zuſtändigkeitsgeſetz eine Vereinbarung nicht\nerzielt wurde, für dieſe Sachen als Art. IV in das Geſetz vom\n19. März 1881, betreffend Anderungen der Kreisordnung, aufgenommen wurden. In der Begründung zu dem Entwurfe des am 1. Auguſt\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXVII. 14\n‚ 210 50. Zuſtändigkeit in öffentlich⸗rechtlichen Wegebauſtreitigkeiten.\n1883 erlaſſenen Zuſtändigkeitsgeſetzes wird zu derſelben Frage weiter\nbemerkt:\n\n„Wenn auf den fraglichen Gebieten ein einheitliches Verfahren\nerreicht und widerſprechende gerichtliche Entſcheidungen vermieden\nwerden ſollen, erſcheint es erforderlich, nicht allein die Beſchwerden\nder Verbandsgenoſſen gegen den Verband, bezw. der in Anſpruch\n\nö Genommenen gegen die in Anſpruch nehmende Behörde der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu überweiſen und damit vom ordentlichen Rechtswege auszuſchließen, ſondern auch die Streitigkeiten der Beteiligten\nuntereinander. Ob dieſe Streitigkeiten, da in denſelben dem öffentlich⸗rechtlichen Elemente ein privatrechtliches hinzuzutreten pflegt GGeſchäftsführung, nützliche Verwendung, notwendige Ceſſion) als privatrechtliche, als „bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten“ zu bezeichnen ſind,\nkann auf ſich beruhen; ihre Uberweiſung an die Verwaltungsgerichtsbarkeit iſt, abgeſehen von den offen liegenden praktiſchen Erwägungen,\n\ndadurch gerechtfertigt, daß ſie der Hauptſache nach das objektive\n\nöffentliche Recht berühren, und daß die Landesgeſetzgebung nach §. 13\n\ndes deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetzes jedenfalls volle Freiheit hat,\n\nſie der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Entſcheidung zu übertragen.\n\nZur Abwendung jedes Übergriffes in die Civilgerichtsbarkeit bleibt\n\nhierbei der Grundſatz aufrechterhalten, daß die verwaltungsgericht\nlichen Entſcheidungen unbeſchadet aller privatrechtlichen Verhältniſſe\nergehen (Landesverfaſſungsgeſetz §. 7).“\n\nMit dieſer Motivierung iſt bei einer Reihe von Materien, nachdem zunächſt dem Verbandsgenoſſen, beziehungsweiſe dem in Anſpruch\nGenommenen gegen die Anordnung (Entſcheidung) des Verbandes oder\nder in Anſpruch nehmenden Behörde die Klage im Verwaltungs\nſtreitverfahren gegeben iſt, die weitere Beſtimmung getroffen worden,\ndaß der Entſcheidung im Verwaltungsſtreitverfahren auch unterliegen\nStreitigkeiten zwiſchen Beteiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete „Berechtigung oder Verpflichtung“ zu den\nin der fraglichen Materie in Betracht kommenden Nutzungen oder\nLaſten oder, wie es an anderen Stellen des Geſetzes ausgedrückt\nwird, „darüber, wem von ihnen die öffentlich⸗rechtliche Verpflichtung\n. . . obliegt.“ So in den §. 18. 34 (Nutzungen am Gemeindevermögen, Beiträge zu den Gemeindelaſten), ö§. 46. 47 (Schulabgaben\nund Schulbauten), ö. 56 (Wegebau), §. 66 (Grabenräumung), §. 103\nbis 105 (Rechte und Pflichten hinſichtlich der Ausübung der Jagd).\nEs beſteht indeſſen in der Formulierung dieſer Vorſchriften, ſoweit ö\nſie über ſtreitige Verpflichtungen handeln, eine Verſchiedenheit, welche\nſich gerade auf die „Leiſtungsklage“ unter den Beteiligten bezieht.\nA. Die §. 18. 34. 46 und in ihrem Zuſammenhange mit §. 127\ndes Landesverwaltungsgeſetzes auch die §. 103 — 105 unterſcheiden ö\nnur die Klagen: ö ö\na) eines in Anſpruch Genommenen gegen den Verband oder ö\ndie Behörde, ö\nb) der Beteiligten untereinander.\nSie regeln zugleich für die Klagen zu a die Parteiſtellung im\nProzeſſe in der Art, daß der Klage eine Anordnung der Behörde ö\nund dann ein von dieſer durch Beſchluß verworfener Einſpruch des ö\nin Anſpruch Genommenen vorausgehen muß, daß erſt dieſer Beſchluß\nAnlaß zur Klage giebt, und daß ſomit ſtets der in Anſpruch Genommene die Rolle des Klägers zu übernehmen hat. Für die Klagen zu\nb war eine entſprechende Regelung weder erforderlich noch möglich.\nB. Die 5§. 47 (Schulbau), 56 (Wegebau) und 66 (Grabenräumung) enthalten zunächſt die nämlichen Beſtimmungen. In dieſen\nletzteren Vorſchriften aber handelt es ſich um Verpflichtungen, welche,\nwenn nicht von dem behördlich in Anſpruch Genommenen, der Regel\nnach dennoch, aber durch einen anderen Verpflichteten ſtatt jenes zu\nerfüllen ſind, was in den Fällen der Gruppe A wenigſtens der Regel\nnach nicht zutrifft. Daher iſt in dieſe Vorſchriften noch die Beſtimmung eingeſchaltet worden (§. 56 Abſſ. 4. 6 und an entſprechender\nStelle in den ö. 47. 66), daß der von der Behörde in Anſpruch\nGenommene, ſoweit er zu der ihm angeſonnenen Leiſtung aus Gründen\ndes öffentlichen Rechtes ſtatt ſeiner einen Anderen für verpflichtet erachtet, die Klage gegen dieſen — nämlich dahin, daß dieſer die angeordnete Leiſtung ausführen oder, wenn der in Anſpruch Genommene\nſie ſchon ausgeführt hat, dem letzteren Erſatz leiſten ſolle — mit der\nKlage gegen die Behörde zu verbinden habe, daß aber, wenn die\nKlagefriſt gegen die Behörde verſäumt worden — und damit deren Anordnung gegen den von der Behörde in Anſpruch Genommenen rechtskräftig und vollſtreckbar geworden iſt — die Klage gegen den vermeintlichen anderen Verpflichteten — nunmehr, nachdem die behördlich\nangeordnete Leiſtung zur Ausführung gebracht, noch als Erſtattungs14⁰\n——\n\nklage — beſtehen bleibe. Nur die Vorſchriften der Gruppe B gedenken\nin dieſer eingeſchalteten Beſtimmung ausdrücklich einer Klage der Beteiligten untereinander, welche auf eine konkrete Leiſtung im Einzelfalle ſich bezieht.\n\nEs kann nun bei der bloßen Gegenüberſtellung der Klage gegen\ndie Behörde und der Klage der Beteiligten untereinander, wie ſie\nin den Vorſchriften der Gruppe A allein zum Ausdrucke gekommen\niſt, kaum ein Zweifel darüber entſtehen, und es würde auch bei den\nVorſchriften der Gruppe A, wenn ſie die obenerwähnte Einſchaltung\nnicht enthielten, kaum ein Zweifel darüber entſtehen können, daß unter\nden vor die Verwaltungsgerichte verwieſenen Streitigkeiten un ter den\n\nBeteiligten ſowohl Streitigkeiten über das Beſtehen der öffentlichrechtlichen Verpflichtung im allgemeinen, als auch Streitigkeiten über\ndie Erfüllung dieſer Verpflichtung im Einzelfalle zu verſtehen ſind.\nDer Wortlaut der Vorſchriften, welcher von Streitigkeiten über die\nim öffentlichen Rechte begründete Verpflichtung oder von Streitigkeiten darüber redet, wem von den Streitenden die öffentlich⸗rechtliche\nVerpflichtung obliege, umfaßt Streitigkeiten über die Verpflichtung in\nabstracto wie in conereto; und der Abſicht des Geſetzes, auf den in\nRede ſtehenden Gebieten eine abweichende Rechtſprechung verſchiedener\nzur Entſcheidung in letzter Inſtanz berufener Gerichte durch Begründung der ausſchließlichen Zuſtändigkeit der Verwaltungsgerichte herzuſtellen, würde die Scheidung, nach welcher die Streitigkeiten unter\n\nden Beteiligten über ihre öffentlich⸗rechtliche Verpflichtung je nach der\nbeſonderen Geſtaltung des Streites vor die Verwaltungsgerichte oder\nvor die ordentlichen Gerichte gehören ſollten, geradezu widerſprechen.\nDie Scheidung zwiſchen Feſtſtellungs⸗ und Leiſtungsklagen würde es\nſogar, wenn die Verpflichtung zu einer einzelnen Leiſtung in Frage\nſteht, in das Belieben des klagenden Teiles ſtellen, ob er zunächſt\nbei den Verwaltungsgerichten auf Feſtſtellung des öffentlich⸗rechtlichen\nGrundes der Verpflichtung oder ſogleich beim ordentlichen Gerichte\nauf Übernahme der einzelnen Leiſtung klagen und ſomit die Entſcheidung der ordentlichen Gerichte auch über den öffentlich⸗rechtlichen\nGrund der Verpflichtung herbeiführen wolle. Nur wenn man unter\nden den Verwaltungsgerichten überwieſenen Streitigkeiten zwiſchen Beteiligten die Streitigkeiten über die Erfüllung der Verpflichtung im\nEinzelfalle mitverſteht, hat ſchließlich auch die Bemerkung der Geſetzesbegründung einen Sinn, daß das derartigen Streitigkeiten meiſtens\nhinzutretende privatrechtliche Element (Geſchäftsfübrung ꝛc) kein Hindernis abgeben könne, die Streitigkeiten den Verwaltungsgerichten zu\nüberweiſen, ſobald der Streit der Hauptſache nach das objektive öffentliche Recht berühre; denn bei bloßen Klagen auf Feſtſtellung der\nöffentlich⸗rechtlichen Verpflichtung iſt das Hinzutreten eines derartigen\nprivatrechtlichen Elementes zu dem Prozeßſtoffe wohl als ausgeſchloſſen\nanzuſehen.\nAber auch der Zuſammenhang, in welchem die Leiſtungs⸗ (und\nErſtattungs⸗) Klage in den Vorſchriften der Gruppe B beſondere Erwähnung gefunden hat, berechtigt nicht zu der Auslegung, daß in\nden unter die Vorſchriften dieſer Gruppe fallenden Materien die verwaltungsgerichtliche Leiſtung im Gegenſatze zu der Gruppe A, ſei es ö\nauf die ausdrücklich erwähnten Fälle ihrer Anwendbarkeit habe beſchränkt, ſei es nur für dieſe Fälle gegeben werden ſollen. Die Vor⸗ ö\nſchrift des §. 56 Abſ. 4 und die entſprechenden Vorſchriften der öö. 47. ö\n66, ſoweit ſie die Verbindung der Klage gegen den für verpflichtet ö\nerachteten Dritten mit der Klage gegen die Behörde anordnen, ſind\nnicht Vorſchriften über die Zuſtändigkeit, ſondern ſolche über das\nVerfahren; ſie geben nicht das Klagerecht im Verwaltungsſtreitverfahren gegen den Dritten, ſondern ſie ſetzen dasſelbe als beſtehend\nvoraus und beſtimmen nur, wann es beim Zuſammentreffen mit\neiner Klage gegen die Behörde geltend zu machen ſei, nämlich (zur\nVermeidung mehrfacher und vielleicht widerſprechender Entſcheidungen\nüber die nämliche Frage) zugleich und in einem Prozeſſe mit der\nKlage gegen die Behörde. Die in §. 56 Abſ. 4 erwähnte Klage gegen\nden anderen Verpflichteten iſt ſomit nur ein beſonderer, dem folgenden\nAbſatze vorgreifend behandelter — allerdings der in der Praxis am\nhäufigſten vorkommende — Fall der erſt im nachfolgenden Abſatze allgemein und zum Zwecke der Regelung der Zuſtändigkeit behandelten\nKlage der Beteiligten untereinander; und daß es ſo gemeint ſei, iſt\nauch ſprachlich zum Ausdrucke gekommen durch die, von den §. 18.\n34. 46 abweichenden Eingangsworte des §. 56 Abſ. 5 (C. 47. 66\nAbſ. 3):\nAuch im übrigen (d. h. ſowohl im Falle des vorhergehenden\nAbſatzes, als in allen ſonſtigen Fällen) unterliegen Streitigkeiten\nder Beteiligten . . . der Entſcheidung im Verwaltungsſtreitverfahren.\nö 214 50. Zuſtändigkeit in öffentlich⸗rechtlichen Wegebauſtreitigkeiten.\nUnd gerade daß durch jene Eingangsworte die Klage des Abſ. 4, ſoweit ſie gegen einen anderen Beteiligten geht, als ein prozeſſualiſch\nbeſonders zu behandelnder Fall der in Abſ. 5 generell gegebenen\nKlage erkennbar gemacht iſt, beweiſt wiederum, daß der Abſ. 5 nicht\nbloß Feſtſtellungsklagen über die Verbindlichkeit im allgemeinen, ſondern auch Klagen auf Erfüllung der einzelnen Verbindlichkeit umfaßt;\ndenn die Klage gegen den anderen Verpflichteten im Falle des Abſ. 4\nkann, da ſie denſelben Gegenſtand haben ſoll, wie die Klage gegen\ndie Behörde, ſtets nur die Erfüllung der einzelnen, dieſer gegenüber\ndurch deren Beſchluß ſtreitig gewordenen Verpflichtung betreffen.\nVgl. Entſch. des Oberwaltungsgerichtes Bd. 15 S. 277. 285.\nWenn nun weiter der §. 56 Abſ. 6 (66. 47. 66 Abſ. 4), indem\ner für die Klage gegen die Behörde eine Präkluſivfriſt ſetzt, hinzufügt, daß der Ablauf der Friſt die Klage im Verwaltungsſtreitverfahren auf Erſtattung des Geleiſteten gegen einen Dritten nicht\nausſchließe, ſo iſt auch damit die Erſtattungsklage nicht auf den Fall\ndes Abſ. 4 beſchränkt oder ausſchließlich für dieſen Fall gegeben\nworden, ſondern es iſt damit nur der Mißdeutung vorgebeugt, als\nob die an ſich ſchon durch Abſ. 5 gegebene Klage gegen den Dritten,\nwenn ſie mit einer Klage gegen die Behörde hätte verbunden werden\nkönnen und im Falle der wirklichen Anſtellung der Klage gegen die\nBehörde hätte verbunden werden müſſen, durch die Präkluſion der\nletzteren Klage mitpräkludiert ſei. ö\nMit der vorſtehenden Auslegung der die Zuſtändigkeit der Verwaltungsgerichte in „Streitigkeiten unter Beteiligten“ regelnden Vorö ſchriften ſtimmt die Rechtſprechung des preußiſchen Oberverwaltungsgerichtes, welcher die Kommentatoren des Zuſtändigkeitsgeſetzes folgen,\nüberein. Der gedachte höchſte Gerichtshof hat dieſe Vorſchriften ſo\nwenig auf bloße Feſtſtellungsklagen bezogen, daß er vielmehr umgekehrt\ndie Zuſtändigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entſcheidung in Streitigkeiten über einzelne Leiſtungen für das Regelmäßige anſieht, außerdem aber auch Streitigkeiten vor den Berwaltungsgerichten über die\nöffentlich-rechtliche (Berechtigung oder) Verpflichtung im allgemeinen\nfür zuläſſig erklärt.\nVgl. Brauchitſch, Die neuen Verwaltungs geſetze 10. Aufl. (von\nStudt und Braunbehrens) Bd. 1 Anmerk. zum Zuſtändigkeitsgeſetze, und zwar: zu §. 18 A. 56, zu §. 46 A. 15, zu §. 47 A. 23,\nzu F. 56 A. 17 und dort angezogene Entſcheidungen des Oberverwaltungsgerichtes.“ ö\n\nEinen Fall, in welchem einer von mehreren zu verſchiedenen Leiſtungen bei demſelben Wegebaue öffentlich⸗rechtlich Verpflichteten den\nAnderen auf ſeine — in jeuem Falle nach Wahl des Beklagten in\nNatur oder in Gelde unter dem Namen einer Strafe beizuſteuernde —\nLeiſtung in Anſpruch nimmt, ohne daß der Kläger zu dem konkreten\nWegebaue oder zu der ſtreitigen Leiſtung für denſelben polizeilich angehalten worden war, hat das Oberverwaltungsgericht als nach §. 56\nAbſ. 5 zu ſeiner Zuſtändigkeit gehörend unterm 5. Oktober 1887,\nentſchieden,\n\nvgl. Entſch. des Oberverwaltungsgerichtes Bd. 15 S. 294,\n\nund mit der im Vorſtehenden gegebenen Auslegung des §. 56 völlig\nübereinſtimmend in Bezug auf die Erſtattungsklage iſt die einen\nFall der Schulbaupflicht (5. 47) betreffende, nur die Zuſtändigkeitsfrage\n\nbehandelnde Entſcheidung desſelben Gerichtshofes vom 14. September\n1887 (daſ. S. 259). ö\n\nEine ſcheinbare Unterſtützung könnte die im Vorſtehenden als\nunrichtig nachgewieſene Auslegung des Berufungsrichters vielleicht\nfinden in den alten Auflagen des Kommentars von Brauchitſch,\ndem Verfaſſer des Zuſtändigkeitsgeſetzes. Dort werden (Anm. 171\nzu §. 56 des Geſetzes in den Auflagen 7—9) als die der Entſcheidung\nder Verwaltungsgerichte unterliegenden Streitigkeiten „zwiſchen Beteiligten“ im Falle des §. 56 aufgeführt:\n\n1. wenn der (von der Behörde) in Anſpruch Genommene aus\nGründen des öffentlichen Rechtes einen Anderen ſtatt ſeiner für\n\nverpllichtet erachtet (Abſ. 4),\n\n2. wenn der in Anſpruch Genommene die Erſtattung des Geleiſteten von einem aus Gründen des öffentlichen Rechtes verpflichteten Dritten fordert (Abſ. 6), oder\nDie in der Anm. 3 zu §. 66 angeführte Entſcheidung des Oberverwaltungs\ngerichtes vom 12. April 1888 gehört nicht hierher. Sie unterſcheidet nicht zwiſchen\nStreitigkeiten um eine einzelne Leiſtung und um die Verpflichtung im allgemeinen,\nſondern ſie beſagt nur, daß, wenn ein Beteiligter gegen den Anderen eine grund‚ ſätzliche Entſcheidung dahin erlangt habe, daß dieſem Anderen die Räumung eines\nbeſtimmten Waſſerlaufes obliege, nun der erſtere nicht an Stelle der dazu berufenen Polizeibehörde die Befugnis erlange, den Anderen im Einzelfalle zur\nRäumung anzuhalten.\n\n3. darüber, wem von ihnen die öffentlich⸗rechtliche Verpflichtung zur\n\nAnlegung oder Unterhaltung eines öffentlichen Weges obliegt (Abſ. 5).\n\nIndeſſen es leuchtet ein, daß die Fälle 1 und 2 einen erſchöpfenden\nGegenſatz zu dem Falle 3 nicht bilden, und in ſeiner dem Kommentare\nangehängten Zuſtändigkeitstabelle ſcheidet denn auch v. Brauchitſch\nſelbſt zu den J§. 47. 56. 66 ebenſo wie zu den Paragraphen der oben\nbezeichneten Gruppe A nur 1. die Klage gegen die Behörde (bei den\n§. 47. 56. 66 unter der Bemerkung, daß ſie eintretenden Falles zugleich gegen den anderen Verpflichteten zu richten ſei) und 2. die\nStreitigkeiten der Beteiligten unter einander, ohne die Leiſtungs⸗ und\nErſtattungsklage beſonders hervorzuheben und auf die Fälle der Veranlaſſung durch Anordnung der Behörde zu beſchränken. In der\n10. Auflage des Werkes iſt die dem Mißverſtändniſſe Raum gebende\nAnmerkung fortgeblieben.\n\nIſt, wie gezeigt, die Klage eines Beteiligten gegen den Anderen\nauf Erfüllung der Wegebaupflicht im Einzelfalle oder auf Erſtattung\ndes im Einzelfalle Geleiſteten aus ö. 56 Abſ. 5 im Verwaltungsſtreitverfahren immer zuläſſig und demgemäß (§. 160 des Zuſtändigkeitsgeſetze) vom ordentlichen Rechtswege ausgeſchloſſen, ſofern die\nStreitigkeit eine öffentlich⸗rechtliche Bauverpflichtung betrifft, ſo fragt\nſich für den vorliegenden Teil nur noch, ob dieſe Vorausſetzungen\nfür die Zuſtändigkeit der Verwaltungsgerichte vorliegen. Die Vorinſtanzen haben ſich hierüber nicht ausgeſprochen; die Frage iſt aber,\nohne daß es weiterer Verhandlung und deshalb der Zurückverweiſung\nder Sache in die Vorinſtanz bedarf, zu bejahen. Die Verpflichtung,\nwelche der Beklagten gegenüber geltend gemacht wird, iſt die öffentlichrechtliche aus den §§. 18 — 15 II. 15 A.L.R.; fällt ſie weg, ſo bleibt\nnach §. 11 daſelbſt der Kläger als der einzig Baupflichtige übrig...\nDie Klage bezweckt ſomit, eine vom Kläger zunächſt erfüllte Bauverpflichtung aus öffentlich⸗rechtlichem Grunde (für den konkreten Fall)\nauf die Beklagte abzuwälzen, und der Streit bewegt ſich um die\nFrage, wem von beiden Teilen dieſe Bauverpflichtung öffentlichrechtlich obliege. Daß, wenn dies der Gegenſtand des Streites iſt,\ndie zur Entſcheidung des Gerichtes verſtellte Frage nicht notwendig\nin dieſe vom Geſetze gebrauchte Formel gebracht zu ſein braucht, iſt\nſchon in dem Urteile des jetzt erkennenden Senates vom 20. Oktober\n1888 (i. S. M. w. Fiskus Rep. V. 180/88) ausgeſprochen worden.\nOb zur Begründung der Erſtattungsklage aus dieſem öffentlich⸗rechtlichen Titel außer der Thatſache, daß der Kläger die angeblich der\nBeklagten obliegende Arbeit geleiſtet hat, noch ein weiteres Moment\nhinzutreten muß, das dann möglicherweiſe auf dem Boden des Privatrechtes ſtehen kann, iſt, wie der erſte Richter, auf deſſen Begründung\ndas Berufungsurteil verweiſt, anerkennt, und wie auch in der oben\nmitgeteilten Geſetzesbegründung hervorgehoben wird, für die Zuſtändigkeitsfrage ohne Einfluß. ö\nDie vom erſten Richter zur Vergleichung herangezogene Erſtattungsklage eines ſon ſt unbeteiligten Dritten, der etwa die Auslagen an Stelle der Beklagten gemacht hätte, unterſcheidet ſich von der\nvorliegenden Klage des Fiskus eben dadurch, daß ein ſolcher Dritter\nnur auf Grund eines Vertrages oder eines vertragsähnlichen, alſo eines\nlediglich privatrechtlichen Verhältniſſes würde klagen können, und daß\ndas Urteil eine Entſcheidung über die öffentlich⸗rechtliche Verpflichtung\nnicht „zwiſchen Beteiligten“ zu treffen haben würde, daß vielmehr die\nöffentlich⸗rechtliche Verpflichtung, wenn überhaupt (was im Falle des\nVertrages ſogar vollſtändig ausgeſchloſſen wäre) darüber zu entſcheiden\niſt, nur incidenter zur Sprache kommen würde. Soweit aber hat das\nZuſtändigkeitsgeſetz nicht gehen wollen und iſt es nicht gegangen, daß\nes den ordentlichen Gerichten die Entſcheidung über derartige öffent⸗ ö\nlich⸗rechtliche Fragen auch dann hätte entziehen wollen, wenn ſie zur\nEntſcheidung einer bürgerlichen Rechtsſtreitigkeit incidenter erforderlich\nwird, ebenſo wie im gleichen Falle die Verwaltungsgerichte ſich der\nEntſcheidung privatrechtlicher Fragen nicht entziehen können. Ob\nſchließlich, wie der erſte Richter ferner hervorhebt, das öffentliche\nIntereſſe an der Verkehrspflege bei der vorliegenden Klage unbeteiligt iſt, kommt für die Zuſtändigkeitsfrage gleichfalls nicht in\nBetracht. Dieſes Intereſſe, welches gewahrt iſt, wenn die notwendigen Arbeiten überhaupt geſchehen ſind, und wenn für künftig notwendige Arbeiten ein leiſtungsfähiger Verpflichteter vorhanden\nund leicht erreichbar iſt, kann auf dem Rechtswege nicht vollſtändig\ngewahrt werden und iſt bei der Erſtattungsklage regelmäßig, auch\nin dem in Abſ. 6 der Geſetzesvorſchrift beſonders erwähnten Falle,\nunbeteiligt. Nicht dieſes Intereſſe iſt es aber auch, welches durch\ndie Vorſchriften des Zuſtändigkeitsgeſetzes hat gewahrt werden ſollen,\nſondern das öffentliche Intereſſe an einheitlicher Rechtſprechung.“\n\nö 51. Iſt die Generallandſchaft zur Auskunftserteilung über die Höhe\ndes Amortiſationsfonds im Verſteigeruugstermine auch ohne Antrag\nder Realintereſſenten verpflichtet?\n\nVgl. Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 24 S. 317.\nV. Civilſenat. Urt. v. 15. November 1890 i. S. v. R. (Kl.) w. die\nPommerſche Generallandſchaft (Bekl.). Rep. V. 165/90.\nI. Landgericht Stettin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Sachverhalt iſt in dem Urteile vom 16. Oktober 1889,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 24 S. 317,\nmitgeteilt. Die bei der Aufhebung des Berufungsurteiles vom Reichsgerichte für nötig erachtete Beweisaufnahme hat ſtattgefunden. Auf\nGrund derſelben ſtellt der Berufungsrichter feſt, daß der DepartementsLandſchaftsſyndikus C. die in der Klage behauptete unrichtige Auskunft\nüber die Höhe des Amortiſationsfonds nicht im Auftrage der Beklagten\nerteilt habe. Die Berufung des Klägers gegen das ſeine Klage abweiſende erſtinſtanzliche Urteil iſt deshalb zurückgewieſen. Gegen\ndieſe Entſcheidung richtet ſich die Reviſion des Klägers. Seine Beſchwerden ſind dahin begründet: Die Beklagte ſei verpflichtet geweſen,\nim Verſteigerungstermine auch ohne Aufforderung eines Realintereſſenten Auskunft über die Höhe des Amortiſationsfonds zu erteilen.\nDaß ſie dies unterlaſſen habe, müſſe ihr als vertretbares Verſehen\nzugerechnet werden. Überdies habe der Umſtand, daß die Beklagte\nſich thatſächlich bei der Verſteigerung bepfandbriefter Grundſtücke regelmäßig durch die Departements⸗Direktion vertreten laſſe, ihn zu der\nAnnahme berechtigt, daß auch im vorliegenden Falle bei der Verſteigerung des Gutes Fritzow die Beklagte durch C., den Syndikus der\nDepartements⸗Direktion, vertreten werde.\nDie Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Es mag dahingeſtellt bleiben, ob in denjenigen Fällen, wo\nnach dem Landſchafts⸗Reglement das Pfandbriefdarlehn geſetzlich durch\ndie Amortiſation um den zum Amortiſationsfonds gelangenden Betrag getilgt wird (z. B. nach dem Reglement der oſtpreußiſchen Landſchaft,\n\nvgl. v. Brünneck in Gruchot, Beiträge Bd. 29 S. 46),\neine Verpflichtung der Generallandſchaft beſteht, ihre Pfandbriefforderung nur in der noch validierenden Höhe anzumelden. Das\nReichsgericht hat jedoch bereits mehrfach entſchieden (z. B. in Sachen\nder National⸗Hypothekenkreditgeſellſchaft zu Stettin wider den landwirtſchaftlichen Kreditverein der Provinz Poſen,\n\nvgl. Gruchot, Beiträge Bd. 32 S. 402),\n\ndaß in Ermangelung entgegenſtehender Beſtimmungen des Landſchafts\nReglements die Pfandbriefſchuld durch die Amortiſation nicht ipso jure\n\nvermindert wird, daß vielmehr dem Pfandbriefſchuldner nur eine For\nderung gegen die Landſchaft und das Recht, nach vollſtändiger Durch\nführung der Amortiſation Aufrechnung mit der Pfandbriefſchuld zu\n\nverlangen, erwächſt. Dieſer Rechtszuſtand gilt auch für die pommerſche\nö Landſchaft. Der ö. 292 a des revidierten Reglements vom 26. Oktober\n1857 (G.S. S. 1014) ändert an den allgemeinen Rechtsgrund⸗ ö\nö ſätzen nichts. Aus der Beſtimmung, daß bei Zwangsverſteigerungen\nö der Amortiſationsfonds zur Kaufgeldermaſſe ausgeſchüttet, alſo zur\nBefriedigung der Realgläubiger verwendet werden ſoll, folgt zwar,\nö daß die Beklagte als Verwalterin dieſes Fonds denjenigen Realgläubigern, welche behufs ihrer Deckung den vollſtändigen Betrag des\nKaufgeldes überſehen wollen, auf ihr Verlangen richtige Auskunft\nüber den Betrag, um welchen das Kaufgeld durch den Amortiſationsfonds erhöht wird, geben muß. Fehlt es aber an einem derartigen\nIntereſſe der Realgläubiger, und das iſt anzunehmen, wenn von ihnen\nim Verſteigerungstermine keine Auskunft begehrt wird, ſo beſteht auch\nkeine Verpflichtung der Verwalterin des Amortiſationsfonds, zu den\nVerſteigerungsakten Mitteilung über die Höhe desſelben zu machen.\nDaß insbeſondere der §. 56 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 eine\nderartige Verpflichtung nicht begründet, iſt bereits in dem Urteile des\nReichsgerichtes vom 16. Oktober 1889,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 24 S. 319,\n\nbemerkt worden. Die Unterlaſſung der Anzeige allein ohne ein Ver\nlangen der Realgläubiger giebt mithin dem Kläger keinen Erſatzanſpruch gegen die Beklagte. Dasſelbe muß gelten, wenn, wie hier\nfeſtgeſtellt iſt, zwar mehrere bei der Höhe des Kaufgeldes intereſſierte\nGläubiger Auskunft über den Betrag des Amortiſationsfonds verlangt haben, aber nicht von der Beklagten oder von einer Perſon,\nwelche zu ihrer Vertretung kraft geſetzlicher oder ausdrücklicher oder\nſtillſchweigender Vollmacht befugt war. Die Behauptung des Klägers,\ndaß ſich die Beklagte bei Zwangsverſteigerungen der Regel nach durch\ndie Departements⸗Direktionen vertreten laſſe, iſt ſo, wie ſie jetzt vorgetragen wird, in den Inſtanzen nicht aufgeſtellt. Wäre ſie aber\nauch richtig, ſo würde der Umſtand, daß ſich die Beklagte in vielen\nanderen Fällen durch die Departements⸗Direktion hat vertreten laſſen,\nden Kläger nicht zu der Annahme berechtigen, daß C. auch in dem\nhier fraglichen Verſteigerungstermine Vertreter der Beklagten geweſen\nſei. Erklärungen, welche er ohne Vertretungsbefugnis abgegeben hat,\nverpflichten aber die Beklagte nicht.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-11-08/v-157-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-11-08/v-157-90","retrieved":"2026-10-27 17:00:45.440119+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-11-08/v-157-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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Gründe: „Der Kläger behauptet, diejenigen Hand⸗ und Spanndienste zur Reparatur einer im Zuge einer öffentlichen Landstraße belegenen Brücke, zu welchen die beklagte Gemeinde gesetzlich (Joͤ. 13 — 15. 54 A.L. R. II. 15, ostpreuß. Provinzialrecht Zus. 226) verpflichtet sei, zur Vermeidung einer Unterbrechung der dringlichen Reparatur anderweitig beschafft zu haben, nachdem die Beklagte der zuständigen Wegepolizeibehörde gegenüber die Leistung geweigert habe. Er hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung der aus diesem Anlasse angeblich von ihm verauslagten 4068,44 nebst Zinsen ... zu verurteilen. 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