{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1890-11-05","aktenzeichen":"V. 152/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unter welchen Bedingungen ist eine Klage auf Feststellung von Rechtsverhältnissen, die der Vergangenheit angehören, zulässig? 2. Was ist unter „gemeinschaftlichen Verwendungen“ im §. 171 A. L. R. I. 17 zu verstehen?","text_plain":"2. Was iſt unter „gemeinſchaftlichen Verwendungen“ im §. 171\n\nA. L. R. I. 17 zu verſtehen?\nV. Civilſenat. Urt. v. 5. November 1890 i. S. Sch. u. Gen. (Bekl.)\nw. H. (Kl.) Rep. V. 152/90.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach den Feſtſtellungen der Inſtanzrichter hat der Kläger mit\ndem Erblaſſer der Beklagten im Jahre 1868 mündlich vereinbart,\nGrundſtücke anzukaufen, wobei jeder Teil zu den Koſten des Erwerbes\ndie Hälfte beitragen, die Verwaltung für gemeinſchaftliche Rechnung\nerfolgen und der ſich beim Verkaufe ergebende Gewinn gleichmäßig\nunter ihnen verteilt werden ſollte. In Ausführung dieſes Vertrages\nhat der Erblaſſer der Beklagten in den Jahren 1869 und 1870 drei\nGrundſtücke (Nr. 13. 14. 55) zu B. erworben und ſie auf ſeinen\nNamen im Grundbuche eintragen laſſen. Die Grundſtücke Nr. 13\nund 14 ſind im Laufe des jetzigen Prozeſſes im Wege der Zwangsverſteigerung verkauft worden. Dem Antrage des Klägers gemäß hat\nder zweite Richter die Beklagten verurteilt, anzuerkennen:\n\n1. daß dem Kläger das Miteigentum an den Grundſtücken B. ö\nNr. 13. 14. 55 zur ideellen Hälfte zuſtand, und zwar an den Grundſtücken Nr. 13. 14 bis zu dem am 28. Februar 1889 erfolgten Zuſchlage in der Zwangsverſteigerung, an dem Grundſtücke Nr. 55 aber ö\nbis zu deſſen am 10. Auguſt 1887 erfolgten Auflaſſung an den Kaufmann R.;\n\n2. daß bei der vorzunehmenden Auseinanderſetzung der Parteien\nin Anſehung der zwiſchen dem Kläger und dem Erblaſſer der Beklagten im Jahre 1868 geſchloſſenen Sozietät die Beklagten den vollen,\nbei der Zwangsverſteigerung der Grundſtücke Nr. 13. 14 erzielten\nErlös nach Abzug der Koſten in die Sozietätsrechnung behufs gleichmäßiger Teilung einzuſtellen haben.\nDer weitere Antrag des Klägers auf Einſtellung des Erlöſes für\ndas Grundſtück Nr. 55 iſt abgewieſen.\nDie Beſchwerden der Beklagten gegen dieſes Urteil gehen dahin:\n. . . Beide Beklagten machen geltend, der Berufungsrichter habe\nzu Unrecht die Feſtſtellungsklage zugelaſſen. Sie führen aus, .. . es ſei\nunſtatthaft, feſtzuſtellen, daß der Kläger in einer vergangenen Zeit\nEigentümer der fraglichen Grundſtücke geweſen ſei. Dieſe Beſchwerde ö\nerſcheint unbegründet, ſelbſt wenn man zu Gunſten der Beklagten annehmen könnte, daß von ihnen in zweiter Inſtanz nur eine Feſtſtellungsklage erhoben ſei. Es mag richtig ſein, daß eine Klage auf\nFeſtſtellung von Rechtsverhältniſſen, welche der Vergangenheit angehören, in der Regel nicht zuläſſig iſt. Eine Ausnahme tritt jedoch\nein, wenn, wie hier, das frühere Beſtehen von Rechtsverhältniſſen die\nGrundlage für einen vom Kläger jetzt verfolgten Anſpruch bildet.\nVgl. Gruchot, Beiträge Bd. 30 S. 1109; Gaupp, Kommentar ö\nzur C. P.O. 2. Aufl. ö. 231 IId. S. 447; Seuffert, Kommentar ö\nzur C. P. O. 5. Aufl. . 231 Note 36 S. 287.\nDie weitere Beſchwerde der Beklagten iſt dahin begründet: Beim\nMangel der ſchriftlichen Abfaſſung des Geſellſchaftsvertrages bewirke\nder Erwerb von Grundſtücken für die Geſellſchaft durch einen Kontrahenten noch kein Miteigentum des anderen, ſondern hierzu ſeien gemeinſchaftliche Verwendungen erforderlich. Da es an ſolchen auf ſeiten\ndes Klägers fehle, habe der Berufungsrichter die Vorſchrift des . 171\nA.L.R. I. 17 nicht anwenden dürfen..\nDer Berufungsrichter iſt davon ausgegangen, daß die Beklagten\njede Verwendung in die Sozietät ſeitens des Klägers in Abrede geſtellt haben. Er befindet jedoch, es komme auf den Nachweis von\nAufwendungen des Klägers nicht an, ſondern es genüge zur Annahme\nvon gemeinſchaftlichem Eigentume an den für die Sozietät erworbenen\nGegenſtänden jede Aufwendung auch eines einzelnen Geſellſchafters,\nſofern ſie in Ausführung des Geſellſchaftsvertrages geſchieht. Daß\nletzteres hier der Fall ſei, ſtellt der Berufungsrichter feſt. — Der\nAngriff der Beklagten gegen dieſe Entſcheidung kann ebenfalls keinen\nErfolg haben.\nDas Allgem. Landrecht ſchreibt im §. 170 J. 17 vor, daß Geſellſchaftsverträge bei Strafe der Nichtigkeit ſchriftlich abgefaßt werden müſſen.\nDaraus folgt, daß aus mündlichen Sozietätsverträgen eine Klage auf\nErfüllung ausgeſchloſſen iſt. Haben jedoch die Kontrahenten behufs\nAusführung der mündlichen Abrede gemeinſchaftliche Verwendungen\ngemacht, und iſt mit dieſen etwas für die Geſellſchaft erworben, ſo ſoll\nein ſolcher Erwerb als gemeinſchaftliches Eigentum, welches aus einer ·\nzufälligen Begebenheit entſtanden iſt, angeſehen und nach den Regeln\ndes erſten Abſchnittes des 17. Titels beurteilt werden (§. 171 daſ.).\nEine nähere Beſtimmung darüber, worin die gemeinſchaftlichen Verwendungen beſtehen müſſen, enthält das Geſetz nicht. Man muß deshalb davon ausgehen, daß jedes Rechtsgeſchäft, welches eine Verminderung des Vermögens der Kontrahenten für die Zwecke der mündlich verabredeten Geſellſchaft bewirkt, eine gemeinſchaftliche Verwendung ö\nenthalten kann. Die Beſchränkung dieſes Rechtsbegriffes auf die Hin⸗ ö\ngabe von Geld oder Sachen iſt nicht vorgeſchrieben. Der §. 171 ö\na. a. O. findet vielmehr auch dann Anwendung, wenn die Leiſtung ö\ndes einen Kontrahenten in der Ausführung von Arbeiten für die\nGeſellſchaft, die des anderen in der Zahlung von Geld beſteht. Dasſelbe\ngilt in dem Falle, wenn der eine Kontrahent den Erwerbspreis für\ndie angeſchafften Sachen allein entrichtet, jedoch unter Umſtänden,\nwelche nach geſetzlicher Regel ihm perſönlich, nicht der Sozietät, einen\nAnſpruch auf Erſtattung ſeiner Auslagen gewähren. Dieſer letztere\nFall tritt namentlich dann ein, wenn der Zahlende im Auftrage (3. B.\nauf Grund eines Kreditmandates) des anderen Kontrahenten oder\nunter Umſtänden handelte, welche die Annahme einer Geſchäftsführung\nohne Auftrag geſtatten. Alsdann bewirkt die Zahlung auf der einen\nund die Übernahme der Erſatzpflicht auf der anderen Seite, daß die\nVerwendung als eine gemeinſchaftliche der Geſellſchafter anzuſehen iſt.\nDieſe Grundſätze ſind in einer Reihe von Entſcheidungen der\nhöchſten Gerichtshöfe für preußiſches Recht zum Ausdrucke gebracht. ö\nVgl. Striethorſt, Archiv Bd. 37 S. 157; Entſch. des Obertrib.\nBd. 79 S. 163; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 333.\nEs hat namentlich die preußiſche Praxis ſtets daran feſtgehalten, daß ö\nbei der mündlichen Verabredung eines gemeinſchaftlichen Lotterieſpieles\ndie Bezahlung des Loſes durch einen Kontrahenten dem gemeinſchaftlichen Erwerbe des Gewinnes nicht entgegenſteht, wenn, wie das Reichsgericht in einem Urteile ſagt,\nvgl. Gruchot, Beiträge Bd. 28 S. 949, vgl. auch Bd. 25 S. 740,\nder den Geldbetrag auslegende Teil als Bevollmächtigter oder Geſchäftsführer ohne Auftrag anzuſehen, und nicht ausdrücklich vereinbart iſt,\ndaß der Mitſpieler bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Beitrages ſeinen\nLosanteil verlieren ſolle.“\n\n(Es wird ausgeführt, daß die thatſächlichen Grundlagen zur Anwendung dieſes Rechtsſatzes im zweiten Urteile zu finden ſind.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-11-05/v-152-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-11-05/v-152-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:37.814097+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-11-05/v-152-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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