{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1890-11-01","aktenzeichen":"V. 148/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist ein mündlicher Kaufvertrag über Grundstücke im Sinne des §. 579 A.L.R. I. 9 ein an sich zur Erlangung des Eigentumes geschickter Titelꝰ 2. Kann die Ersitzung eines Grundstückes gegen die Erben des eingetragenen Eigentümers nach dem Inkrafttreten des Eigentums erwerbsgesetzes vom 5. Mai 1872 (§. 6) vollendet werden?","text_plain":"2. Kann die Erſitzung eines Grundſtückes gegen die Erben des\neingetragenen Eigentümers nach dem Inkrafttreten des Eigentums\nerwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 (§. 6) vollendet werden?\nV. Civilſenat. Urt. v. 1. November 1890 i. S. K.'ſche Erben (Bekl.)\n\nö w. J. (Kl.) Rep. V. 148/90.\nI. Landgericht Halberſtadt.\nII. Oberlandesgericht Naumburg.\n\nDas Reichsgericht hat bei Zurückweiſung der Reviſion der Beklagten die erſte Frage verneint, die zweite bejaht.\n\nAus den Gründen:.\n\n„Im Grundbuche von Rodersdorf Bd. 2 Bl. 313 iſt Chriſtoph\nK. sen. am 29. Auguſt 1856 als Eigentümer von drei Morgen Acker\nvor dem Weſterholze eingetragen worden. Der Berufungsrichter hat\nfeſtgeſtellt, daß Chriſtoph K. im Sommer 1856 dieſes Ackerſtück durch\nmündlichen Vertrag an Auguſt J. für 272 Thlr. verkauft und daß\nletzterer mit Bewilligung des Verkäufers vor dem 1. Oktober 1856 ö\nBeſitz von demſelben ergriffen hat. Verkäufer wie Käufer ſind verſtorben, — jener von den jetzigen Beklagten und dem Schäfer Chriſtoph K. jun., dieſer von ſeiner Tochter, der Klägerin, beerbt. Der\nletzteren hat ihr Erblaſſer in ſeinem Teſtamente das obengedachte\nGrundſtück auch vermacht. Eine Umſchreibung des Eigentumes an\ndemſelben auf die K.'ſchen Erben oder auf den Käufer J. hat nicht\nſtattgefunden. Der Antrag der Klägerin geht dahin, die Beklagten\nzu verurteilen, ihre (der Klägerin) Eintragung als Eigentümerin im\nGrundbuche zu bewilligen oder das ſtreitige Grundſtück ihr aufzulaſſen. Der Chriſtoph K. jun. indes iſt nicht mitverklagt, weil er\nden Anſpruch der Klägerin anerkennt.\n\nDie Klägerin ſtützt das geltend gemachte Recht auf zwei Gründe.\nSie behauptet,\n\n1. der Formmangel des mündlichen Kaufvertrages ſei durch ein\nſpäteres Anerkenntnis der K.ſchen Erben gehoben...\n\n2. Die Klägerin ſtützt weiter ihr Recht auf Erſitzung. Sie macht\ngeltend, daß ihr Vater und nach deſſen Tode ſie ſelbſt das ſtreitige\nGrundſtück von 1856 bis 1886 frei und ungeſtört als Eigentümer\nbeſeſſen haben.\n\nNach Anſicht der Beklagten ſteht dem Erwerbe durch Erſitzung\nentgegen, daß das Ackerſtück im Grundbuche auf den Namen des\nChriſtoph K. sen. eingetragen iſt, und daß nach §. 6 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 gegen den eingetragenen Eigen\ntümer ein Eigentumserwerb durch Erſitzung nicht ſtattfindet. Der\nweitere Einwand der Beklagten, Auguſt J. habe den Beſitz erſt erlangt, als er Vormund der K.'ſchen Minorennen geworden und als\nſolcher keine Erſitzung gegen ſeine Mündel anfangen konnte, erledigt\nſich durch die obengedachte Feſtſtellung, wonach der Beſitz ſchon vor\ndem 1. Oktober 1856, alſo noch zu Lebzeiten des Chriſtoph K. sen.,\nergriffen iſt.\n\nDie Beklagten haben Widerklage mit dem Antrage erhoben, die\nKlägerin zu verurteilen, anzuerkennen, daß das ſtreitige Ackerſtück zum\nNachlaſſe des Chriſtoph K. sen. gehöre, und es zu dieſem Nachlaſſe\n\nö herauszugeben.\n\nDer erſte Richter hat ſowohl die Klage als die Widerklage abgewieſen. Von der Klägerin iſt Berufung, von den Beklagten Anſchlußberufung eingelegt. Der erſteren hat der zweite Richter ſtattgegeben und auf Verurteilung der Beklagten dem geſtellten Antrage\ngemäß erkannt. Die Anſchlußberufung iſt zurückgewieſen.“..\n\n(Es wird in dem Urteile des Reichsgerichtes zunächſt ausgeführt,\ndaß die Entſcheidung des zweiten Richters, welche den erſten Klagegrund für zutreffend erachtet, auf Rechtsirrtum beruhe und das\nzweite Urteil nicht tragen könne. Dann wird fortgefahren:)\n\n„Die Aufhebung des zweiten Urteiles war jedoch nicht auszuſprechen, weil das vom Berufungsrichter nicht näher geprüfte zweite\nKlagefundament den Anſpruch der Klägerin begründet, und weil das\nvon den Vorderrichtern feſtgeſtellte Sachverhältnis die Endentſcheidung\nermöglicht (5. 528 Nr. 1 C. P. O.).\n\nNach der Feſtſtellung des Berufungsrichters hat Auguſt J. auf\nGrund des mündlichen Kaufvertrages vor dem 1. Oktober 1856 den\nBeſitz des ſtreitigen Ackerſtückes ergriffen und denſelben bis zu ſeinem\nam 30. April 1885 erfolgten Tode fortgeſetzt. Demnächſt hat ſich\ndie Klägerin bis Ende 1886 im Beſitze befunden. Der erſte Richter\nprüft, ob hiernach die Erforderniſſe der ordentlichen Erſitzung von\nzehn Jahren (§. 620 A.L.R. I. 9) vorliegen, verneint dies jedoch, weil\nes an einen Titel, der an ſich zur Erlangung des Eigentumes geſchickt iſt, fehle (F. 579 A.L.R. I. 9). Das frühere preußiſche Obertribunal hat in dem Plenarbeſchluſſe vom 15. Februar 1844,\n\nvgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 6 S. 410,\nunter Hinweis auf die Entſtehungsgeſchichte und die Materialien des\nGeſetzes ausgeführt, daß unter dem im §. 579 a. a. O. gedachten\nTitel ein ſolcher zu verſtehen ſei, welcher als formell und materiell\nrechtsgültiger Rechtsgrund den thatſächlichen Beſitz von Anfang an\n\nzum Rechtserwerbe gemacht haben würde, wenn der Mangel im Rechte\n\ndes Auktors nicht vorhanden geweſen wäre. Ein derartiger Titel iſt,\nwie näher ausgeführt wird, der mündliche Vertrag in den Fällen,\nwo das Geſetz Schriftform verlangt, nicht. An dieſer Entſcheidung\nhat das Obertribunal in konſtanter Praxis feſtgehalten.\n\nVgl. Rehbein, Entſch. des Obertrib. Bd. 1 S. 1046 flg.\nDas Reichsgericht iſt derſelben, trotz mehrfacher in der Litteratur\ngeltend gemachter Bedenken, beigetreten. Die Klägerin kann deshalb\nihr Eigentum an dem ſtreitigen Ackerſtücke auf die ordentliche Erſitzung nicht ſtützen, und es kommt ſonach nur in Frage, ob die Erforderniſſe der außerordentlichen Erſitzung vorhanden ſind. Der §. 625\nA.L.R. I. 9 ſagt, daß zur Vollendung der letzteren vollſtändiger redlicher Beſitz während dreißig Jahren erforderlich iſt. Dieſe Vorausſetzungen zur Anwendung des Geſetzes treffen hier zu. Ein Bedenken\ngegen die Redlichkeit des Beſitzes iſt nicht angeregt. Der Umſtand.\ndaß Auguſt J. nach Beginn der Erſitzung zum Vormunde der Chriſtoph K.'ſchen Minorennen beſtellt worden iſt, hat die Fortſetzung\nderſelben nicht unterbrochen (§. 530 A.L.R. I. 9). Auch der §. 511\ndaſ. ſteht dem Anfange der Erſitzung nicht entgegen, weil das darin\nausgeſprochene Verbot ſich nur auf dingliche Rechte an eingetragenen\nGrundſtücken, nicht auf das Eigentum ſelbſt bezieht. Sowohl das\nfrühere preußiſche Obertribunal, als das Reichsgericht haben in einer\nReihe von Urteilen dieſe Auslegung des §. 511 a. a. O. unter näherer\nBegründung angenommen.\n\nVgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 34 S. 128; Entſch. des R. G.“s\n\nin Civilſ. Bd. 15 S. 228.\n20² 48. Erſitzung von Grundſtücken.\nDer §. 6 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 beſtimmt\njedoch weiter:\n„Gegen den eingetragenen Eigentümer findet ein Erwerb des Eigentumes an dem Grundſtücke durch Erſitzung nicht ſtatt.“\n\nDer Sinn dieſer Vorſchrift geht dahin, daß gegen denjenigen,\nwelcher als Eigentümer eines Grundſtückes eingetragen iſt, die Erſitzung nicht ſtattfinden ſoll. Ob die Eintragung nach dem früheren\nRechte oder nach dem Inkrafttreten des Eigentumserwerbsgeſetzes erfolgt iſt, macht keinen Unterſchied, denn die Abſicht des Geſetzgebers\nwar Ausſchluß der Erſitzung als Erwerbsart des Eigentumes gegen\nden eingetragenen Eigentümer. Das Reichsgericht hat aus dieſer\nAuffaſſung des Geſetzes die Folgerung gezogen, daß auch die Vollendung einer nach früherem Rechte begonnenen Erſitzung ſeit dem\n1. Oktober 1872 nicht mehr zuläſſig iſt, weil nach dem Inkrafttreten\ndes Eigentumserwerbsgeſetzes die Möglichkeit der Rechtsbildung nur\nnach deſſen Vorſchriften zu beurteilen ſei.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 15 S. 259—261.\nIm gegebenen Falle hat jedoch eine Umſchreibung des Eigentumes\nnach dem Tode von Chriſtoph K. auf ſeine Erben nicht ſtattgefunden.\nDie Entſcheidung der Sache hängt deshalb von der Frage ab, ob\ndie gegen Chriſtoph K. rechtsgültig begonnene Erſitzung gegen deſſen\nnicht eingetragene Erben vollendet werden konnte. Das muß bejaht\nwerden. Der §. 6 des Eigentumserwerbsgeſetzes hat nicht (wie z. B.\nder Entwurf eines bürgerlichen Geſetzbuches für das Deutſche Reich\n§. 881, Motive Bd. 3 S. 358 flg.) den Grundſatz aufgeſtellt, daß die\nErſitzung als Eigentumserwerbsart von Grundſtücken oder im Grundbuche eingetragenen Grundſtücken ausgeſchloſſen ſein ſoll. Wäre eine\nderartige Einſchränkung der allgemeinen Regeln über den Eigentumserwerb durch Erſitzung beabſichtigt worden, ſo hätte das Geſetz (analog dem ö. 511 A.L.R. J. 9) dahin gefaßt werden müſſen, daß das\nEigentum an unbeweglichen Sachen, welche im Grundbuche eingetragen\nſind, durch Erſitzung nicht erworben werden könne. Eine ſolche Beſtimmung iſt jedoch nicht getroffen, ſondern die Erſitzung nur gegen\nden eingetragenen Eigentümer ausgeſchloſſen. Es war, wie\nFörſter (Grundbuchrecht S. 89) zutreffend ſagt, beabſichtigt, die\nſchwache Bedeutung der früheren Beſitztitelberichtigung zu beſeitigen\nund der Eintragung die Bedeutung des Erwerbsaktes beizulegen. Die\n\nMotive bemerken zur Erläuterung des Geſetzes, daß der Eigentümer,\nſolange er lebt, ſein Recht nur durch Auflaſſung an einen Anderen\nverlieren könne. In denjenigen Fällen aber, wo das Eigentum ohne\nAuflaſſung erworben werden kann, hat das Geſetz den neuen, nicht\neingetragenen Eigentümer gegen die Wirkungen der Erſitzung nicht\nſchützen wollen. Die Motive heben ausdrücklich hervor, daß die Erſitzung ſowohl alsdann, wenn überhaupt kein Grundbuch angelegt iſt,\nals auch gegen den Erben, welcher ſich nicht hat eintragen laſſen,\nzuläſſig ſei.\n\nVgl. Werner, Preuß. Hypothekenrecht Bd. 2 S. 18.\nDas Reichsgericht hat deshalb angenommen, daß der . 6 a. a. O.\nnach Wortlaut und Abſicht des Geſetzes die Vollendung der rechtmäßig angefangenen Erſitzung gegen die nicht eingetragenen Erben\ndes Chriſtoph K. nicht hindern konnte. Dieſe Anſicht wird auch in\nder Litteratur des preußiſchen Rechtes überwiegend vertreten.\n\nVgl. Eccius, Preuß. Privatrecht §. 177 Note 15 5. Aufl. Bd. 3\n\nS. 225; Turnau, Grundbuchordnung, ö. 6 des Eigentumserwerbs\ngeſetzes Note 1 4. Aufl. Bd. 1 S. 657—658; Weber, Deutſches\n\nHypothekenrecht S. 172. 180; Achilles, Preuß. Hypothekengeſetze\n\n§. 6 3. Aufl. S. 95; Bahlmann, Grundbuchrecht . 6 Note 4\n\n3. Aufl. S. 45.\nNur Dernburg und Hinrichs führen dagegen aus, daß der Erbe\nregelmäßig die Rechte ſeines Erblaſſers haben müſſe, und ſchließen\ndeshalb die Erſitzung gegen die Erben des eingetragenen Eigentümers aus.\n\nVgl. Preuß. Hypothekenrecht Bd. 1 S. 241 Note 14; ähnlich Dern\nburg, Preuß. Privatrecht §. 243 Note 6 4. Aufl. Bd. 1.\nDieſe Auslegung iſt jedoch in der Litteratur (vgl. Eccius a. a. O.)\nzutreffend bekämpft, ſie ſteht auch im Widerſpruche mit der Anſicht\nbeider Rechtslehrer, daß die Erſitzung gegen den verſchollenen Eigentümer ſtatthaft ſei.\n\nDa auch in betreff der nach ö. 625 A.L.R. J. 9 für die Vollendung der Erſitzung vorgeſchriebenen Zeitdauer von dreißig Jahren\nein Zweifel nicht beſteht, ſo hat das Reichsgericht angenommen, daß\ndie Klägerin das von ihr behauptete Eigentum bewieſen habe.“\n20⁴4 49. Feſtſtellungsklage. Mündlicher Geſellſchaftsvertrag.\n49. 1. Unter welchen Bedingungen iſt eine Klage auf Feſtſtellung\nvon Rechtsverhältniſſen, die der Vergangenheit angehören, zuläſſig?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-11-01/v-148-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-11-01/v-148-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:37.787726+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-11-01/v-148-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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