{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1890-10-30","aktenzeichen":"VI. 116/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet Art. 306 Abs. 1 H. G.B. auch dann Anwendung, wenn die beweglichen Sachen nur durch constitutum possessorium in den Besitz des redlichen Erwerbers übergegangen sind?","text_plain":"7. Findet Art. 306 Abſ. 1 H. G.B. auch dann Anwendung, wenn\ndie beweglichen Sachen nur durch constitutum possessorium\nin den Beſitz des redlichen Erwerbers übergegangen ſind?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1890 i. S. S. (Bekl.) w.\nM. Wwe. u. Gen. (Kl.) Rep. VI. 116/90.\n\nI. Landgericht Hamburg.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDas Reichsgericht hob das Berufungsurteil, inſoweit es die Verurteilung des Beklagten zur Auslieferung gewiſſer Mobilien nur noch\nvon der Ableiſtung der den Klägern zur Beſeitigung gewiſſer Einreden auferlegten Eide abhängig gemacht hatte, auf die Reviſion des\nBeklagten auf und wies inſoweit die Vindikation als von vornherein\nnicht begründet, die publizianiſche Klage als durch die auf das Eigen\nö tum des Beklagten zu ſtützende Einrede überwunden. ab. Zu bemierken iſt, daß dem Beklagten als Vermieter der fraglichen Sachen\ndieſelben von dem Mieter Mz., welcher ſie inzwiſchen an die Kläger\nbezw. an deren Rechtsvorgänger veräußert hatte, wieder ausgeliefert ö\nwaren. Im übrigen ergiebt ſich der erhebliche Sachverhalt aus den\nfolgenden\nGründen:\n\n. . . „Die zu beurteilenden Thatſachen ſind die folgenden. Der\nBeklagte hatte die ſtreitigen Sachen, welche in ſeinem Eigentume\nſtanden, dem Mz. vermietet und hingegeben. Mz. hat ſodann den\nMitklägern M. und J. die Sachen verkauft und in der Weiſe übergeben, wie in der Urkunde (2] bezeugt iſt. Danach war der Hergang dieſer Übergabe der, daß, nachdem der Kontrakt, in deſſen §. 4\nbedungen iſt, daß die Käufer die Sachen einſtweilen in der Detention\n\ndes Verkäufers Mz. belaſſen, verleſen, genehmigt und unterſchrieben\nwar, der Verkäufer die einzelnen Gegenſtände den Käufern „zum\nEigentume angewieſen“, und die letzteren „zum Zeichen der Beſitzergreifung“ Hand auf mehrere der Gegenſtände gelegt hatten, „im\nHinblicke und unter Beziehung auf die übrigen, nicht berührten Gegenſtände“ und unter gegenſeitiger Erklärung, damit Eigentum übertragen bezw. erwerben zu wollen. ...\n\nDaß durch den in der Urkunde (2] bezeugten Vorgang M. und\nJ. das Eigentum an den fraglichen Gegenſtänden erworben haben\nwürden, wenn ſie dabei in gutem Glauben geweſen und das Geſchäft\nnicht ſimuliert ſein ſollte, ſcheint auch vom Beklagten nicht bezweifelt\nworden zu ſein. Daraus erklärt es ſich wohl, daß das Berufungsgericht ſich in dieſer Beziehung in ſeinen Entſcheidungsgründen darauf beſchränkt hat, die Thatſachen kurz zuſammenzuſtellen und daran\ndie für maßgebend gehaltene Rechtsnorm in folgender Faſſung zu\nſchließen:\n\n„Nach dem hierorts geltenden Rechtsſatze „Hand muß Hand wahren“\n\nerwirbt derjenige, welcher bewegliche Sachen mit gutem Titel redlicherweiſe an ſich gebracht hat, das Eigentum an denſelben, unter\n\nder begleitenden Wirkung, daß ein früher begründetes Eigentum\n\neines Dritten erliſcht.“\n\nHieraus wird dann ohne weitere Erörterung gefolgert, daß, falls\njene Vorausſetzungen zutreffen ſollten, M. und J. Eigentümer geworden ſeien, und daß der Beklagte gleichzeitig ſein Eigentumsrecht\neingebüßt habe. Das Reichsgericht hält dieſe Begründung für rechtsirrig, weil es in der von ſeiten des Mz. erfolgten Übergabe der\nSachen an M. und J. nicht eine wirkliche körperliche Ubergabe, ſondern nur ein constitutum possessorium erblickt, und weil es ferner\nden maßgebenden Rechtsſatz dahin auffaßt, daß die von einem Nichteigentümer vorgenommene Übergabe beweglicher Sachen, welche dem\ngutgläubigen Erwerber das Eigentum verſchaffen ſoll, nicht in einem\nbloßen constitutum possessorium beſtehen darf, ſondern eine körperliche Beſitzübertragung ſein muß.\n\nIn welchem von dieſen beiden Punkten das Oberlandesgericht\nvon der vom Reichsgerichte für richtig gehaltenen Anſicht abweiche,\nwar aus den Entſcheidungsgründen des angefochtenen Urteiles nicht\nzu erkennen. Sollte die Meinung dahin gegangen ſein, daß in dem\nfeſtſtehenden Hergange eine körperliche Beſitzübertragung an M. und\nJ., kein bloßes constitutum possessorium liege, ſo wären damit dieſe\ngemeinrechtlichen Begriffe verkannt, alſo einerſeits gegen 1. 1 §. 21.\nJ. 51 Dig. de adg. poss. 41, 2; andererſeits gegen 1. 18 pr. I. c. und\n1. 77 Dig. R. V. 6, 1 verſtoßen.“\n\n(Dies wird näher dargelegt.)\n\n„Was ſodann die Frage wegen der Vorausſetzungen des Erwerbes des Eigentums an beweglichen Sachen durch den gutgläubigen\nBeſitzerwerber anlangt, ſo war zunächſt die Reviſibilität derſelben\nhier unbedenklich anzunehmen. Abgeſehen davon, daß durch eine ganz\nallgemeine Bezugnahme des Berufungsgerichtes auf einen „hierorts\ngeltenden Rechtsſatz“ die Nachprüfung des Reviſionsgerichtes formell\nniemals ausgeſchloſſen ſein möchte, ſowie davon, daß eine den\nArtt. 306. 308 H. G.B., welche nach dem durch §. 11 der Kaiſerl. Verordnung vom 28. September 1879 für reviſibel erklärten ö. 30 des hamburgiſchen Einführungsgeſetzes zum deutſchen Handelsgeſetzbuche in\nHamburg ohne Beſchränkung auf Kaufleute und Handelsgeſchäfte\ngelten, widerſprechende Entſcheidung jedenfalls aufgehoben werden\nmüßte, weil durch die Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches, auch\nin ihrer durch den §. 30 des hamburgiſchen Einführungsgeſetzes vorgenommenen Ausdehnung, die etwa abweichenden partikularrechtlichen\nNormen beſeitigt ſein würden, ſprach auch alles dafür, daß das Oberlandesgericht bei jenem Hinweiſe auf den in Hamburg geltenden Rechtsſatz „Hand muß Hand wahren“ gerade den Art. 306 Abſ. 1 H. G.B.\nin Verbindung mit . 30 des hamburgiſchen Einführungsgeſetzes im\nAuge gehabt habe, alſo dieſe Normen habe anwenden wollen.“\n(Die Gründe hierfür werden näher gegeben.)\n„Von dieſem Standpunkte aus erſchien nun, falls auch das Berufungsgericht in den in der Urkunde [2] bezeugten Vorgängen zwiſchen Mz. einerſeits und M. und J. andererſeits keine körperliche Beſitzübertragung, ſondern nur ein constitutum possessorium gefunden\nhaben ſollte, der Art. 306 Abſ. 1 H. G.B. bezw. §. 30 des hamburgiſchen Einführungsgeſetzes zu dem letzteren als durch Anwendung\nauf den vorliegenden Fall verletzt. Daß bei dem Worte „übergeben“\nim Art. 306 H.G.B. an jede Art der Übergabe, auch an ein bloßes\nconstitutum possessorium, zu denken ſei, wird allerdings von einzelnen Schriftſtellern gelehrt.\nVgl. Thöl, Handelsrecht Bd. 1 (6. Aufl.) F. 234 Ammn. 5 S. 727;\nDernburg, Preußiſches Privatrecht Bd. 1 (4. Aufl.) §. 188 ö\nAnm. 14 S. 462. ö\nFür richtig kann aber nur die entgegengeſetzte Anſicht gehalten\nwerden, wonach in Art. 306 a. a. O. eine wirkliche körperliche\nÜbergabe vorausgeſetzt iſt, alſo ein bloßes oonstitutum possessorium\nnicht genügt. Dabei kann die beſondere Frage, welche Wirkung der\nÜbergabe eines über die betreffenden Güter ausgeſtellten Orderkonnoſſements an den durch dasſelbe Legitimierten in der fraglichen Beziehung zukomme, hier unentſchieden bleiben. Mit Recht iſt von ö\nGoldſchmidt (in der Zeitſchrift für Handelsrecht Bd. 9 S. 15 flg.;\nvgl. auch deſſen Handelsrecht Bd. 1 §. 65 S. 611 flg., und §. 80 S. 824 flg.)\nauf zwei Gründe hingewieſen worden, welche ein bloßes constitutum\npossessorium als eine „Übergabe“ im Sinne des Art. 306 anzuſehen\nverbieten. Der eine Grund iſt der geſchichtliche, daß der Satz „Hand\nmuß Hand wahren“ als deſſen Fortbildung oder moderne Formulierung ſich die Beſtimmung des Art. 306 darſtellt, im älteren deutſchen\nRechte immer nur als den dritten wirklichen körperlichen Beſitzer der\nSache ſchützend aufgefaßt worden iſt, wie ſich a. a. O. S. 16 Anm. 13\nnäher nachgewieſen findet. Dazu kommt der andere Grund, daß\nder praktiſche, wirtſchaftliche Sinn des in Art. 306 enthaltenen Rechtsſatzes mit der Anwendung des letzteren auf den Fall eines bloßen\nconstitutum possessorium unvereinbar ſein würde. Es iſt dabei\nzweifellos abgeſehen auf die Sicherheit des Verkehres. Wenn der\nEigentümer einer beweglichen Sache freiwillig einen Anderen in die\nLage geſetzt hat, Dritten gegenüber über die Sache thatſächlich wie ein\nEigentümer verfügen zu können, ſo ſoll er ſich eben auch gefallen laſſen\nmüſſen, daß im Falle einer Veräußerungshandlung des Inhabers das\nEigentum auf den gutgläubigen Dritten übergehe. Wenn nun aber der\ndritte Erwerber von vornherein den Veräußerer ruhig in der Detention\nläßt, ſodaß der bisherige Eigentümer äußerlich von der Veräußerung\ngar nichts wahrnehmen kann und daher auch keine Veranlaſſung hat,\nſich wegen der gegen den Veräußerer zu erhebenden Entſchädigungsanſprüche möglichſt zu ſichern, ſo verbieten offenbar dieſelben Grundſätze der Billigkeit, welche dem Satze „Hand muß Hand wahren“\nö das Wort reden, den dritten Erwerber vor dem bisherigen Eigentümer zu bevorzugen. Es liegt hier die ganz entſprechende Frage\nvor wie in betreff der Vorausſetzungen des Fauſtpfandrechtes nach\ndenjenigen Rechten, welche nur ein ſolches Pfandrecht an beweglichen Sachen anerkennen oder dieſes wenigſtens weſentlich bevorzugen. Wohl nach allen dieſen Rechten wie neueſtens nach §. 14\nAbſ. 1 des Einführungsgeſetzes zur Konkursordnung iſt die Entſtehung eines Fauſtpfandrechtes durch bloßes constitutum possessorium\nausgeſchloſſen. Derſelben Anſicht über die Bedeutung des Art. 306\n30 7. 5.6.B. Art. 306 Abſ. 1.\nH.G.B. wie Goldſchmidt iſt auch die große Mehrzahl der Schriftſteller.\nVgl. Hauſer im Archiv für deutſches Wechſelrecht Bd. 16 S. 274;\nv. Hahn, Kommentar Bd. 2 (2. Aufl.) zu Art. 306 §. 4 S. 143 flg.;\nAnſchütz und v. Völderndorff, Kommentar Bd. 3 zu Art. 306\nunter III. 4 S. 157 flg.; Makower, Handelsgeſetzbuch (10. Aufl.)\nzu Art. 306 Anm. 40 S. 338; Fitting in der Zeitſchrift für\nHandelsrecht Bd. 18 S. 334 flg.; Endemann in ſeinem Handbuche des deutſchen Handelsrechts Bd. 2 §. 174 S. 55 flg.; Stobbe,\nDeutſches Privatrecht Bd. 2 (2. Aufl.) §. 148 Anm. 5 S. 636;\nFörſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht, Bd. 3 (5. Aufl.) §. 160\nAnm. 71 S. 50.\nAuch hat ſich dieſer Anſicht bereits der III. Civilſenat des\nReichsgerichtes, allerdings in einer mehr beiläufigen Außerung,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 19 S. 242,\nund ſodann der V. Civilſenat in der Sache Rep. V. 235/89 angeſchloſſen.\nBei dieſer Sachlage konnte höchſtens noch in Frage kommen, ob\nö die hier in Rede ſtehende Entſcheidung des Berufungsgerichtes etwa\nnach Maßgabe des §. 526 C. P.O. auf Grund des Art. 308\nH.G.B. in Verbindung mit §. 30 des hamburgiſchen Einführungsgeſetzes zu dem letzteren deshalb aufrechtzuhalten ſei, weil das\nhamburgiſche Partikularrecht für den dritten Beſitzerwerber günſtigere\nBeſtimmungen enthalte, welche zu dem vom Oberlandesgerichte auf\nGrund des Art. 306 angenommenen Ergebniſſe führen. Unter dem ö\nWorte „Beſitzer“ iſt nämlich in Art. 308 nach dem ganzen Zuſammenhange des Geſetzes offenbar nicht bloß der augenblickliche Beſitzer zu\nverſtehen, ſondern der Beſitzerwerber als ſolcher, auch wenn er inzwiſchen den Beſitz wieder verloren hat. Es lag jedoch keinerlei\nGrund für die Annahme vor, daß die in Betracht kommenden älteren\nhamburgiſchen Beſtimmungen auch einem ſolchen dritten Erwerber zu\ngute kämen, welcher den Beſitz nur durch ein constitutum possessorium\nerlangt hätte..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-10-30/vi-116-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-10-30/vi-116-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:36.779409+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-10-30/vi-116-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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