{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1890-10-28","aktenzeichen":"II. 171/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist in dem Falle, wo der Eigentümer einer mit Hypothel beschwerten Fabrik lediglich das mitverpfäudete, nach Art. 524 des bürgerl. Gesetzbuches immobilisierte Zubehör der Fabrik au einen Dritten verkauft hat, ohne daß jedoch das Zubehör von der Fabrik getrennt worden ist, der Ankäufer des Zubehöres als Drittbesitzer im Sinne des Art. 2175 das. anzusehen? 2. Muß der Eigentümer eines Grundstückes, um eine bewegliche Sache gemäß Art. 524 des bürgerl. Gesetzbuches „par destination“ mit dem Grundstücke verbinden zu können, auch Eigentümer der beweglichen Sache sein?","text_plain":"2. Muß der Eigentümer eines Grundſtückes, um eine bewegliche Sache gemäß Art. 524 des bürgerl. Geſetzbuches „par destination“\nmit dem Grundſtücke verbinden zu können, auch Eigentümer der beweglichen Sache ſein?\nII. Civilſenat. Urt. v. 28. Oktober 1890 i. S. Eheleute Rb. (Bekl.)\nö w. Bankhaus J. R. & Co. (Kl.) Rep. II. 171/90.\nI. Landgericht Metz.\nII. Oberlandesgericht Kolmar.\n\nMittels Notariatsaktes vom 5. September 1887 eröffnete Klägerin dem Gipsfabrikanten A. Rd. und deſſen Ehefrau zu Puttigny\neinen Kredit bis zu 6400 &, wofür letztere als Sicherheit der Klägerin an ihrer zu Puttigny belegenen Gipsfabrik, beſtehend aus Wohnhaus, Stallungen, Remiſen, Gipsöfen, unterirdiſchen Galerieen, ſowie\nan den zum Betriebe dieſer Fabrik erforderlichen, als immeubles par\ndestination (Art. 524 des bürgerl. Geſetzbuches) anzuſehenden Gegenſtänden, als: Dampfmaſchine, Transmiſſionen, Zerkleinerungsmaſchine,\nSchienenweg, Waggons ꝛc, eine Hypothek beſtellten. Durch Notariatsakt vom 14. Oktober 1887 ſchloß die beklagte, in Gütern getrennt\nlebende Ehefrau Rb. mit dem genannten Rd. einen Geſellſchaftsvertrag, bezweckend die Ausbeutung von Gipsgruben, die Fabrikation\nvon Gips und den Gipshandel. Nach Art. 6 dieſes Vertrages brachte\nFrau Rb. eine Barſumme von 5600 H, dagegen Rd. das unentgeltliche Benutzungsrecht ſeiner zu Puttigny belegenen Gipsgruben ſowie\ndas auf 4000 Æœ abgeſchätzte Betriebs⸗ und Induſtriematerial in die\nGeſellſchaft ein. Dagegen vermietete nach Art. 11 daſ. Rd. der neugegründeten Geſellſchaft Gebäude und Terrain ſeiner zu Puttigny belegenen\nGipsfabrik für einen beſtimmten Mietzins. Nachdem im Jahre 1888\nüber das perſönliche Vermögen des Rd. der Konkurs eröffnet worden\nwar, fand die in §. 14 K. O. vorgeſehene Auseinanderſetzung zwiſchen\nden Geſellſchaftern Rd. und Frau Rb. ſtatt. Hierbei wurde zwiſchen\ndem Konkursverwalter und der Frau Rb. ein am 3. Mai 1888 von\nder Gläubigerverſammlung genehmigtes Übereinkommen geſchloſſen,\nwonach der Frau Rb. das ganze dem Rd. gehörige Material, wie\nes in Art. 6 des Geſellſchaftsvertrages näher bezeichnet iſt, ſowie die\nvorhandenen Waren und Forderungen eigentümlich übertragen wurden,\nwogegen Frau Rb. ſich verpflichtete, die Schulden der aufgelöſten Ge\nö ö ſellſchaft zu bezahlen. Außerdem wurde der Frau Rb. das Recht,\ndie Fabrik während weiterer ſechs Monate noch zu betreiben, eingeräumt. Die Beklagten haben auch den Betrieb der Fabrik noch\neinige Monate für eigene Rechnung fortgeſetzt, ihn dann aber aufgegeben. Nach Aufgabe des Betriebes haben die Beklagten den\ngrößten Teil der zur Fabrik gehörigen und zum Betriebe derſelben\nnötigen Gegenſtände, als: Maſchinen, Transmiſſionen, Füllgeräte,\nSchienen, Wagen ꝛe, an verſchiedene Perſonen verkauft und thatſächlich\naus der Fabrik entfernt. Die Klägerin hat darauf als Hypothekargläubigerin des Eigentümers Rd. gegen denſelben die Subhaſtation\nder verpfändeten Fabrik betrieben, und es iſt für dieſe bei der am\n20. Januar 1889 ſtattgehabten Lizitation nur ein Erlös von 1150 %α\nerzielt worden. Klägerin hat nun unter der Behauptung, daß die\nweggebrachten Gegenſtände gemäß Art. 524 des bürgerl. Geſetzbuches ö\nZubehör der Fabrik und ihr mit verhypotheziert geweſen, daß durch ä\ndie Entfernung derſelben die Fabrik entwertet worden ſei und Klä⸗ ö\ngerin aus dieſem Grunde bei dem Verkaufe der Fabril einen Aus⸗ ö\nfall von wenigſtens 5000 erlitten habe, gegen die Beklagten Klage ö\nauf Entſchädigung erhoben. Das Landgericht hat die Klage abgewieſen. Auf Berufung hat das Oberlandesgericht die Beklagten zur ö\nZahlung einer Entſchädigung von 5000 U an die Klägerin verurteilt. Dieſes Urteil iſt vom Reichsgerichte aufgehoben worden aus\nfolgenden ö ö\nGründen: ö\n„Das Berufungsurteil beruht auf der Annahme, daß die Ehefrau Rb. bezüglich des von ihr eigentümlich erworbenen Betriebsmateriales der Fabrik als Drittbeſitzerin im Sinne des Art. 2175\ndes bürgerl. Geſetzbuches anzuſehen geweſen ſei und auf Grund der ö\nBeſtimmungen dieſes Artikels die klagende Hypothekargläubigerin ö\nwegen Verſchlimmerung und Wertsverminderung der verpfändeten Fabrik\nzu entſchädigen habe. Wäre die Annahme, daß die Ehefrau Rb.\nDrittbeſitzerin geworden ſei, richtig, ſo müßte die weitere Ausführung\ndes Oberlandesgerichtes für zutreffend erachtet werden, daß es auf\nden guten oder böſen Glauben der Ehefrau Rb. bei Wegnahme des ö\nFabrikzubehöres nicht ankommen könne. Der Drittbeſitzer haftet dem ö\nHypothekargläubiger für jede Verſchlimmerung, welche durch ſeine ö\nHandlung dem Grundſtücke zugefügt worden iſt, ohne daß ihm bezüg⸗ ö\nlich dieſer Handlung ein Verſehen nachgewieſen werden müßte. Der ö\nRechtsgrund dieſer Haftung beruht auf der Minderung ſeiner Eigentumsrechte, auf der Beſchränkung ſeiner Dispoſitionsbefugnis bezüglich des erworbenen Eigentumes infolge der Hypothekarbeſtellung\ndurch den Vorbeſitzer. Wäre aber die Ehefrau Rb. nicht als Drittbeſitzerin anzuſehen, ſo würde das Urteil nicht haltbar ſein, weil dann\neine Schadenserſatzpflicht der beiden Beklagten ſich nur auf der Grundlage der Artt. 1382 flg. a. a. O. konſtruieren laſſen würde und in\nerſter Linie die Frage erörtert werden müßte, ob den Beklagten ein\nVerſehen zur Laſt falle, eine Frage, welche das Oberlandesgericht\nals von ſeinem Standpunkte aus überflüſſig nicht geprüft hat.\nNun muß aber der Reviſion darin beigepflichtet werden, daß\ndie Ehefrau Rb. nicht als Drittbeſitzerin im Sinne des Art. 2175\nangeſehen werden kann. Drittbeſitzer iſt derjenige, welcher das Eigentum\nder verpfändeten Liegenſchaft oder eines Teiles derſelben erworben hat.\nVgl. Zachariä-Dreyer, Bd. 2 ö. 287.\nDie Ehefrau Rb. hat aber nicht einen Teil der Liegenſchaft, nämlich\nder Fabrik als ſolcher, ſondern nur die mit dieſer gemäß Art. 524\ndes bürgerl. Geſetzbuches verbundenen Mobiliargegenſtände als Mobilien erworben. Das Oberlandesgericht führt ſelbſt zutreffend an,\ndaß die Ehefrau Rb. durch den zwiſchen ihr und dem Konkursverwalter unter Zuſtimmung der Gläubigerverſammlung abgeſchloſſenen\nVertrag das fragliche ihr zum Abbruch übertragene Material der\nKonkursmaſſe gegenüber als bewegliches Gut erworben habe. Es\niſt nun allerdings richtig, daß die Hypothekargläubigerin, welche ihre\nö Hypothek zu einer Zeit erlangt hatte, als der Schuldner Rd. noch\nEigentümer ſowohl des Fabrikgebäudes als des Zubehöres war, ſich\nauch an das letztere halten durfte, ſolange es noch nicht von der\nFabrik getrennt war, daß ſie alſo den durch den Vertrag erfolgten\nEigentumsübergang der Gegenſtände auf die Ehefrau Rb. nicht zu\nberückſichtigen brauchte, ſondern die Fabrik einſchließlich des Zubehöres,\nſolange dasſelbe thatſächlich mit der Fabrik verbunden blieb, zu\nihrer Befriedigung angreifen konnte. Das hypothekariſche Recht der\nGläubigerin wurde durch den bloßen, durch Vertrag erfolgten Eigentumswechſel des Zubehöres der Fabrik nicht beeinträchtigt.\nVgl. Laurent, Bd. 5 Nr. 429, Bd. 30 Nr. 233. 234; Aubry\nund Rau, Bd. 3 §. 286 Anm. 11 S. 428.\nMan kann alſo mit Recht ſagen, daß der Hypothekargläubigerin gegen77. Pfandrecht. Zubehör. 31⁵\nüber das übertragene Material trotz dieſer Übertragung unbewegliches\nGut geblieben iſt, da eine Hypothek überhaupt nur an unbeweglichem\nGute beſtehen kann. Allein daraus folgt noch keineswegs, daß die\nEhefrau Rb., welche doch nur bewegliches Gut erwerben wollte und\nerworben hat, nunmehr als Drittbeſitzerin eines Teiles des Grundſtückes im Sinne des Geſetzes anzuſehen ſei. Vielmehr kann als richtige Konſequenz aus der vorgedachten Unterſcheidung nur die gezogen\nwerden, daß der Vertrag, wodurch das Eigentum des Materiales auf\ndie Ehefrau Rb. übergegangen iſt, für die Hypothekargläubigerin\nüberhaupt nicht exiſtierte, daß ihr gegenüber allein der urſprüngliche\nSchuldner Rd. noch immer als der Eigentümer der Fabrik einſchließlich des Materiales anzuſehen war, und daß er allein als der Repräſentant des verpfändeten Grundſtückes nebſt Zubehör mit der hypothekariſchen Klage verfolgt werden konnte. Wenn einmal der Satz\nals richtig anzuerkennen iſt, daß der Eigentumsübergang des Fabrikzubehöres auf die Ehefrau Rb. das vorher erworbene Recht der ö\nHypothekargläubigerin nicht berühren konnte, ſo erſcheint es inkonſequent, von dieſer zu verlangen, daß ſie die Ehefrau Rb. auf Grund\ndes Vertrages als die Eigentümerin eines Teiles des Grundſtückes\nanſehen und als Drittbeſitzerin behandeln ſolle. Darin würde zugleich\neine Anerkennung des Vertrages und des Eigentumsüberganges auch\nvom Standpunkte der Hypothekargläubigerin liegen. Dieſe würde\nnämlich, wenn ſie nach Thätigung des Vertrages, aber zu einer Zeit,\nwo die Utenſilien noch mit der Fabrik verbunden waren, die Beſchlagnahme der Fabrik zum Zwecke der Zwangsvollſtreckung hätte ö\nerwirken wollen, das Subhaſtationsverfahren nicht bloß gegen den\nurſprünglichen Schuldner als den Eigentümer der Fabrik, ſondern\ngleichzeitig auch gegen die Ehefrau Rb. als Drittbeſitzerin eines\nTeiles der Fabrik haben richten müſſen. Die Gläubigerin wäre demnach auch der Vorſchrift des Art. 2169 des bürgerl. Geſetzbuches\nunterworfen geweſen, ſodaß ſie gegen den Drittbeſitzer bezüglich des\nvon dieſem erworbenen Teiles nur nach Vorgang einer Aufforderung\n„de payer oùu de délaisser“ und nur nach Ablauf von 30 Tagen\nnach dieſer Aufforderung zur Beſchlagnahme hätte ſchreiten dürfen.\nDarin aber würde zweifellos eine materielle Einwirkung des Vertrages\nauf das hypothekariſche Recht der Gläubigerin oder doch auf die\nGeltendmachung dieſes Rechtes liegen.\n\nDaß der Art. 2175 im vorliegenden Falle nicht angewendet werden könne, ergiebt ſich ferner aus folgendem:\n\nDer Artikel ſetzt voraus, daß der Erwerber des Grundſtückes\noder eines Teiles desſelben gerade dieſes Grundſtück oder den erworbenen Teil verſchlimmert und im Werte verringert habe. Nun\nhat aber die Ehefrau Rb. die ihr übertragenen Fabrikutenſilien ſelbſt\nnicht im Werte verringert, wenigſtens iſt das von der Klägerin nicht\nbehauptet worden. Es wird von dieſer nur aufgeſtellt, daß die Ehefrau Rb. durch die Trennung und Fortſchaffung der Utenſilien aus\nder Fabrik die letztere im Werte vermindert habe. Aber bezüglich\nder Fabrik ſelbſt war ſie jedenfalls nicht Drittbeſitzerin, und eine\nDeterioration derſelben, gleichviel, auf welche Weiſe ſie verurſacht ſein\nmöchte, würde gegen die Ehefrau Rb. offenbar nicht auf der Grundlage des Art. 2175 verfolgt werden können. Ebenſowenig erſcheint für\nunſere Frage der Geſichtspunkt berechtigt, daß die Ehefrau Rb. durch\ndie Trennung der Utenſilien von der Fabrik, indem ſie dadurch den\nZugriff der Hypothekargläubigerin auf die erſteren unmöglich machte,\ndas ganze verpfändete Grundſtück, beſtehend aus Fabrik nebſt Zubehör, und damit indirekt auch das letztere ſelbſt geſchädigt habe.\nDenn bei Anwendung des Art. 2175 iſt ſcharf zu unterſcheiden, welcher Teil des verpfändeten Grundſtückes in das Eigentum des Rechtsnachfolgers übergegangen iſt. Nur für eine Verſchlimmerung dieſes\nvon ihm beſeſſenen und inſoweit für ſich allein in Betracht kommen\nö den Teiles könnte er auf Grund des genannten Artikels nach deſſen\n\nö Wortlaut und Sinn in Anſpruch genommen werden. ö\n\nö Demnach unterliegt das Berufungsurteil ſchon aus dem vorerörterten Gruude der Aufhebung.\n\nEs iſt aber auch weiter hervorzuheben, daß bei Feſtſetzung der\nHöhe des Schadens lediglich der Wert der von den Beklagten entfernten Utenſilien in Betracht gezogen worden iſt, während der Schade\n\nö der Hypothekargläubigerin doch nur in dem Mindererlöſe beſtehen\nö konnte, der wegen Beſeitigung der Gegenſtände bei der Subhaſtation\nö erzielt worden iſt. Dieſer Mindererlös fällt keineswegs zuſammen\nmit dem wirklichen Werte der entfernten Gegenſtände. Von dieſem\nö richtigen Geſichtspunkte aus fehlt jede Begründung des zuerkannten\nö Schadens.\n\nWeiter rügt die Reviſion mit Recht, daß es auf Rechtsirrtum\nberuhe, wenn das Oberlandesgericht annehme, auch eine geliehene\nDampfmaſchine werde durch die vom Fabrikbeſitzer erfolgte Einverleibung in die Fabrik in Gemäßheit des Art. 524 des bürgerl. Geſetzbuches zur unbeweglichen Sache gemacht und dem Rechte des\nHypothekargläubigers unterworfen. Die Immobiliſierung „par destination“ ſetzt notwendig voraus, daß derjenige, welcher die bewegliche\nSache mit ſeinem Grundſtücke verbindet, auch Eigentümer der beweglichen Sache ſei. Nur der Eigentümer einer beweglichen Sache kann\n\ndieſelbe mit dem Grundſtücke, wie der Art. 524 am Schluſſe ſagt,\n„à perpétuelle demeure“ verbinden.\n\nVgl. Demolombe, Bd. 9 N. 216; Marcadé, Bd. 2 N. 354\nS. 349.“\n78. 1. Erforderniſſe der Signifikation der Ceſſion einer Forderung.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-10-28/ii-171-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-10-28/ii-171-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:42.778025+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-10-28/ii-171-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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