{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1890-10-27","aktenzeichen":"VI. 143/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kaun bei der Anfechtung aus §. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. Juli 1879 der Gläubiger von dem Empfänger, welcher die er worbene Sache weiterveräußert hat, nicht bloß Wertsersatz, sondern auch Herausgabe eines bei der Weiterveräußerung erzielten Gewinnes beauspruchen? 2. Läßt. sich die Klage gegen den Empfänger auf Wertsersatz mit der Klage gegen den Rechtsnachfolger auf Rückgewähr in Natur (§. 11 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Inli 1879) verbinden?","text_plain":"2. Läßt. ſich die Klage gegen den Empfänger auf Wertserſatz\nmit der Klage gegen den Rechtsnachfolger auf Rückgewähr in Natur\n(§. 11 Abſ. 2 des Geſetzes vom 21. Inli 1879) verbinden?\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 27. Oktober 1890 i. S. E. u. G. (Bekl.)\n\nw. Handelsgeſellſchaft A. W. & S. (Kl.) Rep. VI. 143/90.\n\nI. Landgericht Ols.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nAus den Gründen:\n\n„B. Kr. verkaufte durch Vertrag vom 27. September 1888 ſein\nHausgrundſtück Ols Nr. 260 für 21 000 - an den Agenten E., den\nBeklagten zu 1, welcher auch demnächſt die Auflaſſung erhielt. Von\nE. wurde ſodann das gedachte Grundſtück dem Schwiegervater des Kr.,\ndem Kräutereibeſitzer G., dem Beklagten zu 2, mittels Vertrages vom\n1. November 1888 für 22 650 Æœ1 weiter verkauft und aufgelaſſen.\n\nDieſe Kaufgeſchäfte ficht jetzt die Klägerin wegen einer von ihr\ngegen Kr. rechtskräftig erſtrittenen Forderung von 1931, 50& nebſt\nZinſen beiden Beklagten gegenüber auf Grund des §. 3 Nr. 1 und\ndes ö. 11 Abſ. 2 Nr. 2 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 an.\n\nö Ihrem Antrage entſprechend, verurteilte das Landgericht,\nunter 1: beide Beklagte, anzuerkennen, daß die vorbezeichneten Kaufverträge der Klägerin gegenüber unwirkſam ſind, und darin zu\nwilligen, daß die Klägerin wegen und in Höhe ihrer Forderung\nvon 1931, 50% nebſt Zinſen aus dem Grundſtücke Ols Nr. 260\nihre Befriedigung ſuche und dasſelbe zum Gegenſtande der Zwangsvollſtreckung mache, unter 2: den Beklagten E., zur Befriedigung\n\nö der Klägerin wegen der Forderung von 1931, 50 nebſt Zinſen\nden Betrag von 1650 ë＝ an Klägerin zu zahlen.\n\nDie hiergegen von den Beklagten eingelegte Berufung hat das\nOberlandesgericht mit der Maßgabe zurückgewieſen, daß die Entſcheidung unter 1 auch auf die beiden Auflaſſungen zu erſtrecken ſei.\nDer Revifionskläger E. greift nun das Berufungsurteil nur inſoweit, als er zur Zahlung von 1650 verurteilt iſt, ſowie bezüglich des Koſtenpunktes an. Sein Angriff muß für begründet erachtet\nwerden.\nDas Berufungsgericht geht bei Beurteilung der Anfechtung von ö\nder Annahme aus, daß Kr. den Verkauf ſeines Grundſtückes an E.\nin der dem letzteren bekannten Abſicht, ſeine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen, und daß andererſeits G. den ihm als Schwiegervater des Schuldners obliegenden Beweis der Unkenntnis von den\ndie Anfechtung begründenden Umſtänden nicht geführt habe. Auf\nGrund dieſer Annahme, welche nicht angefochten iſt und zu rechtlichen\nBedenken keinen Anlaß giebt, und da unſtreitig die allgemeinen Vorausſetzungen der Anfechtung nach §. 1. 2 des erwähnten Geſetzes\nvorliegen, hält der Vorderrichter die erſtinſtanzliche Entſcheidung nicht\nbloß zu 1, ſondern auch zu 2 für gerechtfertigt, indem er in letzterer\nBeziehung folgendes erwägt: Aus dem frauduloſen Erwerbe auf\nſeiten des E. folge auch deſſen weitere Verpflichtung, den bei der\nWeiterveräußerung an G. erzielten und erhobenen Gewinn zur Befriedigung der Klägerin herzugeben; denn auf dieſen Gewinn habe er\nals einen unrechtmäßigen ebenſowenig einen Anſpruch als auf das\nGrundſtück, durch deſſen Verkauf er ſich denſelben verſchafft hat;\nder Klägerin gegenüber komme es auch nicht in Betracht, ob E. das\nGrundſtück während ſeines unrechtmäßigen Beſitzes verbeſſert und infolge dieſes Beſitzes ſelbſt Einbußen in einem höheren Umfange, als\njener Gewinn betragen, erlitten hat, vielmehr ſtehe ihm wegen derartiger Leiſtungen nur ein Rückgriffsrecht an den Schuldner K. zu.\nDieſen Erwägungen liegt, wie die Reviſion mit Recht geltend macht,\neine rechtsirrtümliche Auffaſſung des Anfechtungsanſpruches zu Grunde.\nNach §. 7 des Anfechtungsgeſetzes kann der anfechtende Gläubiger,\nſoweit es zu ſeiner Befriedigung erforderlich iſt, beanſpruchen, daß\ndasjenige, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen\ndes Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben iſt, als noch\nzu demſelben gehörig von dem Empfänger zurückgewährt werde. Damit ſind der Zweck und der Umfang des Anfechtungsanſpruches deutlich gekennzeichnet. Was der Schuldner dem Befriedigungsrechte des\nGläubigers entzogen hat, ſoll vermittelſt der Anfechtung in den Kreis\nder Vermögensgegenſtände, aus welchen der Gläubiger ſeine Befriedigung\nſuchen kann, zurückgeführt und ſo in dem Vermögen des Schuldners\nzu Gunſten des Anfechtenden derjenige Zuſtand wiederhergeſtellt werden,\nwelcher vor der Vornahme der anfechtbaren Handlung beſtanden hatte.\nMehr aber als die Wiederherſtellung dieſes Zuſtandes, als die völlige\nBeſeitigung der vom Schuldner geſchaffenen Hinderniſſe der Zwangsvollſtreckung hat der Gläubiger nach den Grundſätzen des Anfechtungsrechtes nicht zu fordern. ö\n\nFreilich iſt der §. 7 a. a. O. nicht ſo zu verſtehen, als ſei die\nRückgewähr von dem Empfänger ſtets in Natur und nur dann zu\nleiſten wenn er ſich noch im Beſitze des Empfangenen befindet. Vielmehr weiſen die Worte und der Zweck des Geſetzes darauf hin, daß\nder Empfänger ſich durch eine Veräußerung der in anfechtbarer Weiſe\nerworbenen Sache von der Verpflichtung zur Rückgewähr nicht befreien kann, ſondern dem Gläubiger nach der Veräußerung den\n\nWert der Sache erſetzen muß (vgl. auch Motive zur K. O. S. 147).\nDemzufolge ſteht, wie anzuerkennen iſt, bei dem Vorhandenſein der\nVorausſetzungen des §. 11 Abſ. 2 des Anfechtungsgeſetzes dem Gläubiger unter Umſtänden ein doppeltes Klagexecht zu, nämlich einerſeits\ngegen den Rechtsnachfolger desjenigen, welchem gegenüber die anfechtbare Rechtshandlung vorgenommen iſt, auf Rückgewähr des Weg\ngegebenen in Natur, und andererſeits gegen den urſprünglichen Empfänger auf Wertserſatz.\n\nIndeſſen auch von dieſem Geſichtspunkte aus muß der angefochtene Teil der Vorentſcheidung für ungerechtfertigt erachtet werden,\nund zwar zunächſt ſchon deshalb, weil es ſich bei dem auf Zahlung\nvon 1650 MœLä gerichteten Antrage um einen Wertserſa tzanſpruch\nüberhaupt nicht handelt. Wie die Klägerin in den Vorinſtanzen ausweislich des Thatbeſtandes nirgends ausdrücklich behauptet hat, daß\ndas Grundſtück Ols Nr. 260 zur Zeit der Veräußerung an E. oder\nſpäter einen Wert von 22 650 & oder doch von mehr als 21 000 ☚]d\ngehabt habe, ſo ſtützt auch das Berufungsgericht ſeine Entſcheidung\nnicht etwa auf die Verpflichtung des E., der Klägerin den Wert des\n\nvon ihm veräußerten Grundſtückes zu erſetzen, ſondern lediglich darauf,\ndaß E. bei der Weiterveräußerung des fraudulos erworbenen Grundſtückes einen unrechtmäßigen Gewinn von 1650 Æ&1 erzielt habe.\nAllein ein Grund, welcher die Klägerin berechtigen könnte, die\nHerausgabe dieſes Gewinnes an ſie zu fordern, iſt in dem Berufungsurteile nicht angegeben und auch ſonſt nicht zu erkennen. Denn nach\ndem oben Geſagten erſtreckt ſich der Rückgewähranſpruch des anfechtenden Gläubigers nur auf dasjenige, was aus dem Vermögen\ndes Schuldners herausgekommen iſt, nicht aber daneben auf eine Bereicherung, welche der Empfänger infolge der anfechtbaren Zuwendung\nfür ſich erlangt hat. Ebenſowenig kann die Klägerin aus dem unerlaubten Handeln des E. ein Recht auf den von ihm erzielten Gewinn\nherleiten, da ſie auch mit der Deliktsklage nicht mehr als den\nvollen Erſatz des ihr durch die rechtswidrige Handlung erwachſenen\nSchadens zu beanſpruchen haben würde, und die Exiſtenz eines⸗ſolchen\nSchadens weder von ihr behauptet noch aus den vorliegenden Umö ſtänden zu erſehen iſt.\n\nDürfte man aber auch in dem Antrage der Klägerin zu 2 einen\nAnſpruch auf Wertserſatz finden und zugleich annehmen, daß der von\nE. bezogene Kaufpreis den Wert des Grundſtückes repräſentiere, ſo\nwürde doch einer Verurteilung des Reviſionsklägers zur Zahlung der\nbeanſpruchten 1650 Hα6 ganz abgeſehen von ſeinen ſonſtigen Einwendungen, jedenfalls der Umſtand entgegenſtehen, daß die Klägerin ſchon\nmit ihrem Antrage zu 1 dasjenige, was ſie ihrem Vorbringen zufolge\n\nnach dem Anfechtungsgeſetze oder auch nach den Vorſchriften des Tit. 6\nTl. I. des Allgem. Landrechtes verlangen durfte, beiden Beklagten\ngegenüber in vollem Umfange geltend gemacht und erreicht hat. Zwar\niſt die Möglichkeit, daß der anfechtende Gläubiger mittels einer und\nderſelben Klage den urſprünglichen Empfänger auf Grund des §. 3\nNr. 1 oder 2 und den Rechtsnachfolger auf Grund des §. 11 Abſ. 2\ndes Anfechtungsgeſetzes in Anſpruch nehmen kann, nicht für alle Fälle\nſchlechthin zu verneinen. Wo und inſoweit die vom Rechtsnachfolger\nin Natur zu leiſtende Rückgewähr zu einer völligen Wiederherſtellung\ndes früheren Rechtszuſtandes nicht führen kann, ſei es weil das Weggegebene nicht mehr in vollem Umfange vorhanden, oder weil ſein\nWert inzwiſchen verringert iſt, wird dem Gläubiger das Recht nicht\nverſchränkt werden können, mit dem Anſpruche auf Rückgewähr in\nNatur den Anſpruch gegen den urſprünglichen Empfänger auf Wertserſatz zu verbinden. Immer aber erfordert die Verbindung beider\nAnſprüche eine Darlegung beſonderer Umſtände, aus welchen zu entnehmen iſt, daß die vom Gläubiger geforderte Rückgewähr in Natur\nfür ſich allein, zur Erreichung des im §. 7 des Anfechtungsgeſetzes\nbezeichneten Zieles der Anfechtung nicht ausreicht. Solche Umſtände\nſind weder vom Berufungsgerichte feſtgeſtellt noch auch von der Klägerin behauptet, ſodaß für die Annahme, es könnte die Klägerin\nihre Befriedigung aus dem Grundſtücke Ols Nr. 260 jetzt in geringerem Umfange finden, als ihr dies vor der anfechtbaren Veräußerung möglich war, nicht der geringſte Anhalt vorliegt. Vielmehr\nerachtet es der Vorderrichter bei ſeinen Erwägungen für nicht ausgeſchloſſen, daß der Beklagte E. das fragliche Grundſtück während\nſeines unrechtmäßigen Beſitzes verbeſſert hat, womit dann ohne weiteres\nſogar eine günſtigere Geſtaltung der Lage der Klägerin bezüglich des\nErfolges der Zwangsvollſtreckung verknüpft ſein würde.\n\nDaß die Klägerin nicht mehr zu beanſpruchen hat als die Befriedigung wegen ihrer vollſtreckbaren Forderung aus dem durch die\nanfechtbare Handlung Weggegebenen, erkennt auch das Oberlandesgericht an. Wenn aber hieraus der Schluß gezogen wird, „daß, ſoweit ſich die klägeriſche Forderung durch Zahlung der Summe, zu ö\nderen Entrichtung der Beklagte E. verurteilt worden, vermindert,\n\nauch eine entſprechende Beſchränkung des Exekutionsrechtes der Klägerin\nbezüglich des Grundſtückes eintritt“, ſo läßt ſich dies nur aus der\nrechtsirrtümlichen Anſchauung des Vorderrichters erklären, als ſtehe\nder Klägerin gegenüber dem E. ein Deliktsanſpruch auf Herausgabe\ndes unrechtmäßigen Gewinnes zu.\n\nVgl. auch das Urt. des V. Civilſenates vom 9. Dezember 1882, in ö\n\nGruchot, Beiträge Bd. 27 S. 1140. x\n\nDabei iſt noch beſonders hervorzuheben, daß die Klägerin ſelbſt\nihren auf die Zwangsvollſtreckung aus dem Grundſtücke bezüglichen\nAntrag keineswegs als einen ſubſidiären oder eventuellen bezeichnet, ihn\nvielmehr unter 1 vorangeſtellt und darauf erſt den die Zahlung von\n1650 bezweckenden Antrag unter 2 hat folgen laſſen.\n\nDemgemäß war das angefochtene Urteil, ſoweit es die Verurteilung des Reviſionsklägers zur Zahlung von 1650 &- betrifft, und\nin Anſehung des Koſtenpunktes aufzuheben, in der Sache ſelbſt aber,\nda ein geſetzlicher Grund für ſolche Verurteilung nicht vorliegt, auf\nAbweiſung des bezüglichen Teiles des Klagantrages zu erkennen.“\n—ß7 —ißi——————","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-10-27/vi-143-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-10-27/vi-143-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:36.753704+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-10-27/vi-143-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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