{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1890-10-17","aktenzeichen":"II. 159/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Steht der Ehefran, welche nach erkannter Scheidung die Gütergemeinschaft angenommen hat, für eine aus der Teilung der Gemeinschaft herrührende Gleichstellungsforderung an den Ehemann die gesetzliche Hypothek (Artt. 2121. 2135 des bürgerl. Gesetzbuches) zu? 2. Hat das Teilnngsprivileg, welches die genannte Forderung nach Artt. 2103 Ziff. 3. 1476 des bürgerl. Gesetzbuches genießt, nach der Regel des Art. 2095 das. den Vorrang vor der Hypothek eines Dritten, welche der Ehemann an einer Gemeinschaftsliegeuschaft vor der Aufhebung der Gemeinschaft bestellt hatte?","text_plain":"2. Hat das Teilnngsprivileg, welches die genannte Forderung\nnach Artt. 2103 Ziff. 3. 1476 des bürgerl. Geſetzbuches genießt, nach\nder Regel des Art. 2095 daſ. den Vorrang vor der Hypothek eines\nDritten, welche der Ehemann an einer Gemeinſchaftsliegeuſchaft vor\nder Aufhebung der Gemeinſchaft beſtellt hatte?\nII. Civilſenat. Urt. v. 17. Oktober 1890 i. S. der geſchiedenen Ehefrau F. (Kl.) w. Witwe Fr. u. Gen. (Bekl.) Rep. II. 159/90.\nI.. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\nNachdem die im Jahre 1860 geſchloſſene Ehe der Klägerin auf\nderen Antrag geſchieden und damit auch die Gütergemeinſchaft aufgehoben war, wurde laut Auseinanderſetzungsaktes vom 3. Dezember\n1884 jedem Eheteile eine Hälfte des gemeinſchaftlichen Vermögens zugeſchieden, und hatte der Ehemann, welcher die Gemeinſchaftsliegenſchaften übernahm, ſeiner geſchiedenen Ehefrau zur Gleichſtellung eine\nSumme Geldes herauszuzahlen. Eine dieſer Liegenſchaften wurde auf\nAntrag der Klägerin im Wege der Zwangsvollſtreckung mit einem\nErlöſe von 21000 c0 verſteigert, und nach dem amtsgerichtlichen\nVerteilungsplane haben hierauf an erſter Stelle Anweiſung erhalten ö\ndie Beklagten für ihre Forderung von 31807,o5 auf Grund eines\nUnterpfandsrechtes an der verſteigerten Liegenſchaft, eingetragen am\n29. September 1877, welches der Ehemann der Klägerin dem Rechts⸗ ö\nvorgänger der Beklagten vertragsmäßig eingeräumt hat. Die Klägerin\nhatte ihre Gleichſtellungsforderung aus der Gemeinſchaftsteilung mit\nreſtlichen 14 500 c angemeldet. Es ſtanden ihr zwei Eintragungen\nzur Seite: 1. vom 27. September 1884 auf Grund der Artt. 2121.\n2135 des bürgerl. Geſetzbuches und 2. vom 29. Dezember 1884 für\ndie Gleichſtellungsforderung von 38107,85 0. In dem Verteilungsplane wurden die Beklagten mit ihrer Hypothek an erſter Stelle angewieſen, die Klägerin auf Grund einer Verzichtserklärung auf ihren\nVorrang vom 24. Oktober 1877 mit ihrer Gleichſtellungsforderung ö\nan zweiter Stelle. Letztere erhob gegen den Verteilungsplan Widerſpruch und beantragte mit der vorliegenden Klage, vor der Hypothel\nder Beklagten loziert zu werden. In der erſten Inſtanz bewegte ſich\ndie Verhandlung nur um die Frage der Echtheit der erwähnten Verzichtsurkunde. In der Berufungsinſtanz machten dagegen die Beklagten in erſter Linie geltend, daß der Klägerin, welche die Gütergemeinſchaft angenommen habe, für ihre Gleichſtellungsforderung die\ngeſetzliche Hypothek überhaupt nicht zuſtehe. Die Klage wurde in der\nzweiten Inſtanz abgewieſen und die von der Klägerin eingelegte Reviſion vom Reichsgerichte verworfen.\n\nAus den Gründen: „\n\n. . . „Mit Recht hat ... das Oberlandesgericht verneint, daß der\nHerausgabeforderung das geſetzliche Pfandrecht des Art. 2121\ndes bürgerl. Geſetzbuches zuſtehe.\n\nEs handelt ſich nicht um eine Rückforderung wegen eines zum\nSondervermögen der Ehefrau gehörenden Beibringens, ſondern lediglich um ihren Anteil an der von ihr angenommenen Gemeinſchaft,\nmögen ſich auch von der Klägerin beigebrachte Werte in dieſer befinden. Für ſolchen Fall ſind aber die Rechte der Ehefrau durch die\nſpeziellen Vorſchriften der Artt. 1467. 1476 des bürgerl. Geſetzbuches\ngeregelt, nach welchen ſie hinſichtlich der Erhaltung und Durchführung\nihres Anſpruches an die Gemeinſchaft den Miterben gleichgeſtellt wird.\nSie beſitzt daher zur Sicherung ihres Anteiles nicht eine geſetzliche\nHypothek gemäß Art. 2121 des bürgerl. Geſetzbuches, ſondern das\nPrivileg der Teilungsgenoſſen gemäß Artt. 2103 Ziff. 3. 2109 daſ.,\nwelches nach der Feſtſtellung des Berufungsurteiles durch die Inſkription vom 29. Dezember 1884 vorſchriftsmäßig gewahrt worden iſt.\n\nAuch dieſes Privileg ſteht indeſſen der Hypothek der Beklagten\nnach, wie von dem Oberlandesgerichte mit Recht angenommen wurde.\n\nVon der Regel des Art. 2095 des bürgerl. Geſetzbuches, wonach\nPrivilegien als von der Beſchaffenheit einer Forderung abhängigen\nVorzugsrechten der Vorrang vor Hypotheken zuerkannt iſt, muß jedenfalls die Ausnahme anerkannt werden, daß diejenigen Hypotheken den\nPrivilegien vorgehen, welche die Inhaber der letzteren oder deren Rechtsvorgänger vor dem das Privileg begründenden Akte an der betroffenen\nLiegenſchaft beſtellt haben. Dem Vorzugsrechte des Verkäufers geht\ndaher das Pfandrecht vor, mit welchem er ſelbſt oder ein früherer\nBeſitzer die Liegenſchaft vor dem Verkaufe belaſtet hat, und dem Vorzugsrechte des Miterben die Hypothek, welche der Erblaſſer an einer\nNachlaßliegenſchaft bewilligt hat. Dasſelbe muß aber auch von der ö\nHypothek der Beklagten gelten, welche vor Auflöſung der Gemeinſchaft\nvon dem Ehemanne kraft ſeiner Verfügungsgewalt über das Gemeinſchaftsgut (Art. 1421 des bürgerl. Geſetzbuches) an einer Gemeinſchaftsliegenſchaft beſtellt worden iſt. Hiermit war dieſe Liegenſchaft endgültig mit einem von beiden Teilungsintereſſenten anzuerkennenden\nPfandrechte belaſtet und bildete in dieſem Zuſtande einen Beſtandteil der Teilungsmaſſe nach Auflöſung der Gemeinſchaft, weshalb die\nTeilungsgenoſſen ſelbſt durch den Teilungsvertrag keine dieſem Pfandrechte vorgehenden privilegierten Forderungen begründen konnten. Das\nzur Aufrechterhaltung der Gleichheit bei Teilungen gewährte und damit\nzur Erleichterung jeder dem praktiſchen Bedürfniſſe entſprechenden Verteilungsart dienende Vorzugsrecht, welches zu Gunſten der in den\nArtt. 2103 Ziff. 3. 2109 des bürgerl. Geſetzbuches bezeichneten Forderungen die den Teilungsgenoſſen zugefallenen Liegenſchaften ergreift,\nkann einen höheren Nutzen nicht gewähren, als das Eigentum der\nbelaſteten Liegenſchaften ſelbſt böte, und dieſes kann von dem darauf\nruhenden Pfandrechte, welches allen Beteiligten gegenüber zu Recht\nbeſteht, nicht getrennt werden. Die Sicherheit für die klägeriſche Gleichſtellungsforderung kann daher nur an dem etwaigen Mehrwerte der\nzunächſt zur Deckung der Forderung des Hypothekars dienenden Liegenſchaft geſucht werden, und muß deshalb das Privileg der Klägerin\naus Art. 2103 Ziff. 3 des bürgerl. Geſetzbuches dem bedungenen\nPfandrechte der Beklagten aus dem Jahre 1877 nachſtehen.“\n77. 1. Iſt in dem Falle, wo der Eigentümer einer mit Hypothel\nbeſchwerten Fabrik lediglich das mitverpfäudete, nach Art. 524 des\nbürgerl. Geſetzbuches immobiliſierte Zubehör der Fabrik au einen\nDritten verkauft hat, ohne daß jedoch das Zubehör von der Fabrik\ngetrennt worden iſt, der Ankäufer des Zubehöres als Drittbeſitzer im\nSinne des Art. 2175 daſ. anzuſehen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-10-17/ii-159-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-10-17/ii-159-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:42.751012+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-10-17/ii-159-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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