{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1890-10-10","aktenzeichen":"II. 155/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erfordert der Begriff der stillen Gesellschaft (Art. 250 H. G. B.), daß der stille Gesellschafter nicht bloß au dem Gewinne, sondern auch an dem Verluste beteiligt istꝰ Anwendbarkeit des Art. 259 H. G.B. auf teilweise Rückzahlung der Einlage und auf Bestellung von besonderen, im Gesellschaftsvertrage nicht bedungenen Sicherheiten.","text_plain":"4. Erfordert der Begriff der ſtillen Geſellſchaft (Art. 250 H. G. B.),\ndaß der ſtille Geſellſchafter nicht bloß au dem Gewinne, ſondern auch\nan dem Verluſte beteiligt iſtꝰ\nAnwendbarkeit des Art. 259 H. G.B. auf teilweiſe Rückzahlung der\nEinlage und auf Beſtellung von beſonderen, im Geſellſchaftsvertrage\nnicht bedungenen Sicherheiten.\nII. Civilſenat. Urt. v. 10. Oktober 1890 i. S. B. B. (Kl.) w. F. A.\nKonkursmaſſe (Bekl.). Rep. II. 155/90.\nI. Landgericht Mainz.\nII. Oberlandesgericht Darmſtadt.\nAm 1. Auguſt 1886 kam zwiſchen dem Ingenieur E. B. und\nF. A. in B. ein Vertrag zuſtande, inhaltlich deſſen E. B. ſich an\ndem von F. A. unter der Firma Rheingauer Farben⸗ und Schwärzenfabrik in O. betriebenen Handelsgeſchäfte als ſtiller Teilhaber mit\neiner Einlage von 50 000 Æ1· auf die Dauer von vier Jahren beteiligte. Nach §. 6 des Vertrages übernahm F. A. die Verpflichtung,\ndie Einlage des E. B. ſowohl gegen etwaige Geſchäftsverluſte als\ngegen Anſprüche von Gläubigern der Fabrik ſchadlos zu halten, worüber ein beſonderes Ubereinkommen das Nähere beſtimme. Die zugeſagte Sicherung der Einlage geſchah durch Übergabe zweier Kuxſcheine Nr. 19 und 20 à 50 Kuxen einer Dachſchiefergewerkſchaft\nſeitens des F. A. an E. B., und zwar gleichfalls am 1. Auguſt 1886.\nSchon am 1. Auguſt 1887 trat E. B. aus dem Geſchäfte aus und\nerhob Klage auf Rückzahlung ſeiner Einlage. Durch Vertrag vom\n2. November 1887 wurde jedoch das Verhältnis dahin geordnet, daß\nE. B. die Forderung an ſeinen Bruder, Teilhaber der Firma B. B.,\ncedierte und F. A. bekannte, daß ſeine Firma den Betrag von 50000 2ì.\nnunmehr an den Ceſſionar ſchulde, auch ſich verpflichtete, die Schuld\nin der Weiſe abzutragen, daß er der Firma B. B. fünf Accepte über\nje 10 000 πα], das letzte zahlbar im Mai 1889, behändige und an\nden beſtimmten Terminen einlöſe. Zur Sicherheit dieſer Verpflichtungen verſprach F. A. alsbald der Firma B. B. ſechs Kuxſcheine\nder erwähnten Art zu verpfänden und in Beſitz zu geben, überſandte\nauch unterm 4. November 1887 vier Kuxſcheine Nr. 9. 10. 11. 12,\num ſolche nach Übereinkunft ins Depot zu nehmen. Am 28. November 1887 wurde über das Vermögen des F. A. der Konkurs eröffnet. Der Konkursverwalter erkannte die Forderung der Firma\nB. B. mit 51 150 ÆœL1 an, nicht aber das Recht auf abgeſonderte\nBefriedigung aus den Fauſtpfändern. B. B. erhob daher Klage auf\nAnerkennung dieſes Rechtes, der Konkursverwalter beantragte deren\nAbweiſung und mittels Widerklage Verurteilung des Gegners zur\nHerausgabe der Kuxſcheine Nr. 9. 19 und 20. Unter anderem berief\nſich der Beklagte auf den Art. 259 H. G.B., deſſen Anwendbarkeit\nö klägeriſcherſeits vornehmlich aus dem Grunde beſtritten wurde, weil\neine ſtille Geſellſchaft im Sinne des Handelsgeſetzbuches zwiſchen\nE. B. und F. A. wegen der vereinbarten Befreiung des E. B. von\njeder Teilnahme am Verluſte nicht beſtanden habe. Das Landgericht\nhat die Klage abgewieſen und nach dem Antrage der Widerklage erkannt, das Oberlandesgericht hat durch Teilurteil die Berufung des\nKlägers, ſoweit das landgerichtliche Urteil den Kuxſchein Nr. 9 betrifft, verworfen, und die gegen letzteres Urteil vom Kläger ergriffene\nReviſion iſt vom Reichsgerichte gleichfalls zurückgewieſen worden aus\nfolgenden\nGründen:\n\n„Die Rüge des Reviſionsklägers, daß das Berufungsgericht auf\ndas durch den Vertrag vom 1. Auguſt 1886 zwiſchen F. A. und\nE. B. begründete Rechtsverhältnis den Art. 259 H. G.B. deshalb mit\nUnrecht angewendet habe, weil bei der Beteiligung des E. B. an dem\nvon F. A. unter der Firma Rheingauer Farben⸗ und Schwärzen⸗ ö\nfabrik in O. betriebenen Handelsgeſchäfte jede Teilnahme des mit\neiner Einlage von 50 000 0 als ſtiller Teilhaber eingetretenen E. B.\nam Ver luſte des Geſchäftes ausgeſchloſſen worden ſei, konnte nicht\nfür gerechtfertigt erachtet werden.\n\nDas Berufungsgericht hat feſtgeſtellt, daß es in der Abſicht der\ngenannten Kontrahenten gelegen habe, ein Geſellſchaftsverhältnis im\nSinne des Art. 250 H. G.B. zu begründen, und daß deſſen Vorausſetzungen in dem darüber errichteten Vertrage vom 1. Auguſt 1886\nvollſtändig und unzweideutig Ausdruck gefunden haben. In dieſer\nBeziehung wurde darauf hingewieſen, daß . 1 des Vertrages dahin\nlaute, daß E. B. ſich an dem genannten Handelsgeſchäfte als „ſtiller\nTeilhaber“ beteilige, daß nach §. 7 der ſtille Teilhaber berechtigt ſein\nſollte, während der auf vier Jahre beſtimmten Vertragsdauer zu jeder\nZeit als offener Geſellſchafter in das Geſchäft einzutreten, ihm auch\nfür den Fall des Verkaufs des Geſchäftes in §. 8 ein Vorkaufsrecht\neingeräumt, dazu in §. 9 dem Geſchäftsinhaber unterſagt wurde, außer\nſeinem Sohne Adolf andere Perſonen als offene Geſellſchafter oder\nals Kommanditiſten oder als ſtille Teilhaber ohne Zuſtimmung des\nE. B. in das Geſchäft aufzunehmen, daß letzterem in ö. 12 die geſamte Leitung der Fabrik in W., in §. 13 die Direktion der dem\nF. A. gehörigen Schieferbrüche K.⸗W. bei C. auf die Dauer von vier\nJahren übertragen wurde, daß in §. 5 dem E. B. gleicher Anteil am\nGewinne des Geſchäftes mit F. A. eingeräumt, nach ͤ. 6 die Teilnahme B.'s am Verluſte nicht direkt ausgeſchloſſen worden ſei, jedoch\nindirekt inſofern, als F. A. ſich verpflichtet habe, die Einlage B. ſowohl gegen etwaige Geſchäftsverluſte als gegen Anſprüche von Gläubigern der Fabrik ſchadlos zu halten, worüber ein beſonderes Übereinkommen das Nähere beſtimmen ſollte.\n\nDer III. Civilſenat des Reichsgerichtes hat in einem Erkenntniſſe\n\nvom 30. November 1880 i. S. L. w. D. B., ö\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 9,\ndie Teilnahme an dem Verluſte zu den Vorausſetzungen für das\nVorhandenſein einer ſtillen Geſellſchaft gehörend erklärt und dabei\nausgeführt:\n\nEine Vereinbarung, derzufolge der Sozius mit ſeiner Vermögenseinlage nur teilnehme am Gewinne, nicht an dem Verluſte des\nBetriebes, ſei zwar weder geſetzlich unzuläſſig, noch erſcheine ſie an\nſich unvereinbar mit dem Weſen einer ſtillen Geſellſchaft. Aber die\nBegriffsbeſtimmung des Art. 250 H. G.B. diene offenbar dem Zwecke,\nfeſtzuſtellen, unter welchen Vorausſetzungen die für die ſtille Geſell‚ 16 ö 4. Stille Geſellſchaft.\n\nſchaft geltenden Vorſchriften des Handelsgeſetzbuches unmittelbar\nanwendbar ſein ſollen. Und wenn damit auch der Privatwillkür\nAbweichungen von dieſer Begriffsbeſtimmung nach der einen oder\nanderen Richtung hin ſelbſtfolglich nicht verſchloſſen ſeien, ſo ſei es\ndoch immerhin nur auf den Willen der Kontrahenten zurückzuführen, ſofern mit den dadurch gebotenen Beſchränkungen im übrigen\ndie Vorſchriften des Handelsgeſetzbuches auch auf ein bloßes Sozietätsverhältnis anwendbar bleiben, und es werde alſo ſtets nach dem\nInhalte des Vertrages ſich zu richten haben, ob und inwieweit eine\nUnterwerfung unter die Vorſchriften des Handelsgeſetzbuches als vereinbart angeſehen werden dürfe.\n\nObwohl nun der jetzt erkennende Senat geneigt wäre, hiervon\nabweichend die Frage, ob nach Art. 250 H. G.B. die Teilnahme am\nVerluſte neben einer ſolchen am Gewinne zu den Vorausſetzungen\nfür das Vorhandenſein einer ſtillen Geſellſchaft im Sinne des Handelsgeſetzbuches gehöre, verneinend zu beantworten und in der Beſtimmung des Art. 250 („gegen Anteil an Gewinn und Verluſt“) lediglich eine Hinweiſung auf den regelmäßigen Fall zu erblicken, als\ngeſetzliches Erfordernis nur eine Abhängigkeit des Teilhabers vom\nErgebniſſe des Handelsgewerbes, ſomit eine Beteiligung am Gewinne\nfür genügend zu erachten und daher auf das durch den Vertrag vom\n1. Auguſt 1886 begründete Sozietätsverhältnis die Vorſchriften des\nerſten Titels des III. Buches des Handelsgeſetzbuches ohne weiteres anzuwenden, ſo liegt doch keine Notwendigkeit vor, gemäß §. 137 G.V. G. eine Entſcheidung der vereinigten Civilſenate einzuholen, weil\ndas Berufungsgericht im Anſchluſſe an das angeführte Erkenntnis\ndes dritten Civilſenats die Vereinbarung einer ſtillen Geſellſchaft im\n\nö Sinne des Handelsgeſetzbuches auf Grund des unzweideutig\nerklärten Parteiwillens ohne erſichtlichen Rechtsirrtum feſtgeſtellt\nhat. Der Sinn jener Entſcheidung kann nicht dahin gedeutet werden,\ndaß auch abſolute Vorſchriften, wie diejenige des Art. 259 H. G.B.,\nwelche an ſich eine Beteiligung des ſtillen Geſellſchafters am Verluſte\nnicht vorausſetzen, zur Anwendung nur gelangen können, wenn die\nParteien ihrer Unterwerfung auch unter dieſe Beſtimmungen Ausdruck\ngegeben haben, vielmehr würden ſolche Vorſchriften ohne weiteres in\nKraft treten, wenn die Abſicht der Vertragſchließenden feſtſteht, eine\nſtille Geſellſchaft im Sinne des Handelsgeſetzbuches zu gründen,\nohne dabei dem ſtillen Teilhaber die Ubernahme eines Anteiles am\nVerluſte auf ſeine Einlage zuzumuten.\n\nVgl. auch Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 1 Nr. 1159 und\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 165.\n\nWenn in §. 6 des Geſellſchaftsvertrages ein Übereinkommen über\nSchadloshaltung des ſtillen Teilhabers gegen etwaige Geſchäftsverluſte\nund Anſprüche von Gläubigern der Fabrik vorbehalten wurde, ſo\nſtellt das Berufungsgericht feſt, daß dieſe Übereinkunft nicht zuſtande\nkam, wenn ſolche nicht etwa in der am gleichen Tage erfolgten Uberlaſſung der Kuxſcheine Nr. 19 und 20 zu finden ſei. Die für die\nvorliegende Entſcheidung allein in Betracht kommende Sicherſtellung\nder Einlagerückforderung durch Überlaſſung des Kuxſcheines Nr. 9 iſt\nerſt nach der am 1. Auguſt 1887 durch Vereinbarung erfolgten Auflöſung der ſtillen Geſellſchaft und, nachdem E. B. eine Klage auf\nRückzahlung ſeiner Einlage gegen F. A. erhoben hatte, mit Vertrag\nvom 2. November 1887 erfolgt, worauf der Kuxſchein Nr. 9 von\nF. A. mit Schreiben vom 4. November 1887 an den nach der Übereinkunft forderungsberechtigten Ceſſionar überſendet wurde. Das Verſprechen, der Firma B. B., welcher E. B. die Forderung von 50000 % x\nnebſt Zinſen übertragen hatte, ſechs Kuxſcheine der erwähnten Gewerkſchaft zu verfauſtpfänden und in Beſitz zu geben, iſt nach dem Thatbeſtande des Berufungsurteiles ... . von F. A. perſönlich gegeben\nworden. Hat letzterer auch die Schuld von 50 000 &＝☚ͤ namens der\nFirma F. A. & Sohn anerkannt, ſo hat er die Sicherſtellung doch\nin eigenem Namen zugeſagt und vollzogen. Es erſcheint daher die\nRüge der Reviſion, daß auf gedachte Sicherſtellung Art. 259 H. G.B.\ndeshalb keine Anwendung finden könne, weil der Vertrag vom 2. November 1887 nicht mit F. A., ſondern mit einer dritten Perſon, der\nFirma F. A. & Sohn, abgeſchloſſen worden ſei, als unzutreffend.\n\nAuch darin iſt dem Berufungsgerichte beizutreten, daß Art. 259\nH. G.B. nicht bloß auf vollſtändige, ſondern auch auf teilweiſe Rückzahlung der Einlage anzuwenden ſei. Der Ausdruck „die ihm zurückbezahlte Einlage“ bedeutet ſo viel als „das, was ihm an der Einlage\nzurückbezahlt wurde“. Wenn es auch richtig iſt, daß eine Ausnahmebeſtimmung vorliegt, mithin eine ausdehnende Anwendung zu vermeiden wäre, ſo bezieht ſich eben die Ausnahmevorſchrift nicht allein ö\nauf die vollſtändige, ſondern auf jede Rückzahlung.\n\nC. b. R.G. Entſch. in Civill. XXVII. 2\n\nDasſelbe gilt von der Rechtsanſicht, daß der Zahlung eine Erſtattung des Wertes, namentlich auch die Gewährung einer beſonderen\nSicherheit, wodurch dem ſtillen Geſellſchafter oder ſeinem Rechtsnehmer\ndie Stellung eines abſonderungsberechtigten Gläubigers verſchafft iſt,\ngleichſtehe.\n\nBgl. Entſch. des R.O. H. G.s Bd. 14 S. 93 und Entſch. des R.G.\nbei Raſſow und Küntzel, Bd. 29 S. 997.\n\nDie Bemerkung des Reviſionsklägers, der Auffaſſung des Berufungsgerichtes ſtehe entgegen, daß Art. 259 H. G.B. nur nachträgliche Befriedigungsarten berühre, nicht von vornherein bedungene\nSicherſtellungen, trifft auf die Verpfändung des Kuxſcheines Nr. 9\nnicht zu. Das Berufungsgericht unterſcheidet gerade zwiſchen der\nSicherſtellung zur Zeit der Eingehung der Geſellſchaft durch Verpfändung der Kuxſcheine Nr. 19 und 20 und derjenigen vom 2./4. November 1887, welche den Kuxſchein Nr. 9 zum Gegenſtande hatte, und\nwelcher am 28. November 1887 die Konkurseröffnung gegen F. A.\nnachgefolgt iſt. Auch aus dem Beweiserbieten des Klägers ... iſt\nvon dem Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum die Folgerung abgelehnt,\ndaß die Verpfändung des Kuxſcheines Nr. 9 vom 2./4. November 1887\nauf einem bei Abſchluß des Geſellſchaftsvertrages getroffenen Übereinkommen beruhe. Dieſes Beweiserbieten ging im weſentlichen dahin,\ndaß bei der Verhandlung über den Vertrag vom 1. Auguſt 1886 A.\nden Vertrag mit dem früheren ſtillen Teilhaber Dr. B. vorgelegt,\ndaß aber dem E. B. die darin enthaltene einfache Zuſicherung einer\nSchadloshaltung auch in den Fällen der Artt. 255 Abſ. 2. 258. 259\nH.G.B. nicht genügt, er vielmehr eine wirkliche Sicherheit verlangt,\nund daß ſich darauf F. A. nach langem Sträuben bereit erklärt habe,\ndem E. B. die Kuxſcheine Nr. 19 und 20 als Sicherheit für ſeine\nEinlage in Pfand zu geben, um ihn gegenüber den Artt. 255 Abſ. 2.\n258. 259 H. G.B. zu ſchützen. Für den Kuxſchein Nr. 9 hat dieſes\nVorbringen keine Bedeutung, da dieſer erſt nach Auflöſung des Geſellſchaftsvertrages zur Sicherung der geſtundeten Einlagerückforderung\nnach Übereinkommen vom 2. November 1887 verpfändet worden iſt.\nDas allgemeine, unter Vorbehalt beſonderer Übereinkunft gegebene\nVerſprechen, den ſtillen Geſellſchafter gegen etwaige Geſchäftsverluſte\noder Anſprüche von Gläubigern ſchadlos zu halten, ſteht aber der\nBerufung auf Art. 259 H. G. B. ſeitens des Beklagten nicht entgegen,\nund wenn darin eine vertragsmäßige Ausſchließung des Art. 259\nH.G.B. zu finden wäre, ſo hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum eine ſolche mit Rückſicht auf den öffentlich⸗rechtlichen Charakter\nder im Intereſſe der Gläubiger gegebenen Vorſchrift für unwirkſam\nerklärt.\n\nDie Anwendung dieſer abſoluten Vorſchrift auf die durch die\nvereinbarte Geſellſchaftsauflöſung veranlaßte teilweiſe Rückzahlung der\nEinlage mittels Verpfändung und Übergabe des Kuxſcheines Nr. 9\nenthält daher keine Geſetzesverletzung. Hieraus ergab ſich die Abweiſung der auf abgeſonderte Befriedigung aus dem Erlöſe des Kuxſcheines Nr. 9 gerichteten Klage ſowie die Verurteilung nach dem\nBegehren der Widerklage zur Auslieferung des bezeichneten Kuxſcheines\nan die Konkursmaſſe.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-10-10/ii-155-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-10-10/ii-155-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:36.702717+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-10-10/ii-155-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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