{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1890-10-09","aktenzeichen":"IV. 111/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Von welchem Zeitpunkte ab hat der in Dürftigkeit geratene Schenker, der aus §§. 1123 flg. A.L.R. I. 11 den Anspruch auf sechs vom Hundert des Wertes der geschenkten Sache gegen den Beschenkten geltend macht, auf Verzinsung des Betrages dieser Forderung Anspruch?","text_plain":"6. Von welchem Zeitpunkte ab hat der in Dürftigkeit geratene\nSchenker, der aus §§. 1123 flg. A.L.R. I. 11 den Anſpruch auf ſechs\nvom Hundert des Wertes der geſchenkten Sache gegen den Beſchenkten\ngeltend macht, auf Verzinſung des Betrages dieſer Forderung Anſpruch?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 9. Oktober 1890 i. S. Reichsmilitärfiskus\n\nBekl.) w. v. C. L. (Kl.) Rep. IV. 111/90.\n\nI. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kläger hat durch gerichtlichen Vertrag vom 23. Oktober\n1871 dem Militärfiskus zwei in dem Vertrage näher bezeichnete, auf\nden Feldmarken L. und G. belegene Grundſtücke zu dem Zwecke des\nNeubaues der Centralkadettenanſtalt geſchenkt, auch in dem Vertrage\ngewiſſe, auf die Entwäſſerung und Kanaliſation des Landes, auf den\nWaſſerbedarf der Anſtalt, auf die Anlegung und Pflaſterung von\nWegen und ähnliche Bedürfniſſe bezügliche Verpflichtungen übernommen. Der Schenker geriet ſpäter in Dürftigkeit. Er richtete deshalb am 23. Mai 1883 an das preußiſche Kriegsminiſterium als den\nVertreter des Militärfiskus die Aufforderung zur Zahlung einer jährlichen Rente von Sechs vom Hundert des Wertes der geſchenkten Sache\n\nVgl. Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 23 Nr. 45 D. E.\n\nE. d. N.G. Entſch. in Ciwilſ. XXVII. 13\n\nund erhob, da der Fiskus den Anſpruch beſtritt, im März 1887 auf\nZahlung Klage. Es erging vorab eine Entſcheidung über den Grund\ndes Anſpruches dahin, daß der Anſpruch ſeinem Grunde nach für\ngerechtfertigt erachtet wurde. Dieſe Entſcheidung beſchritt die Rechtskraft. Bei der Verhandlung über den Betrag des Anſpruches gab\nder Beklagte den Wert der Schenkung auf 54 000 - an. Nach\nMaßgabe dieſer Wertsangabe beſtimmte das Landgericht den Betrag der dem Kläger auf Grund der §. 1123 flg. A.L.R. I. 11\ngebührenden jährlichen Rente durch Teilurteil vorläufig auf 3240 %\nund verurteilte den Beklagten, die rückſtändigen Rentenbeträge vom\n23. Mai 1883, dem Zeitpunkte der Aufforderung des Fiskus zur\nZahlung an ſofort, die zukünftigen in vierteljährlichen Vorauszahlungen von 810 4 zu zahlen, auch die Rückſtände vom 23. Mai\n1883 an in Höhe von 810 0 ôund in gleicher Höhe von jedem,\ndieſem Anfangspunkte entſprechenden ſpäteren Vierteljahrstage an mit\nFünf vom Hundert zu verzinſen.\n\nDie gegen dieſe Entſcheidung vom Beklagten eingelegte Reviſion\nwurde in Anſehung des Anfangspunktes der Verzinſung für begründet\nerachtet und der Beklagte zur Zahlung von Zinſen erſt vom Tage der\nKlagezuſtellung an verurteilt.\n\nAus den Gründen:\n\n. ./Begründet iſt die Reviſion, ſoweit ſie ſich auf den Zeitpunkt des Beginnes der Verpflichtung des Beklagten zur Rentenzahlung\nbezieht. Die ſtreitige Verpflichtung iſt nach den Randbemerkungen zu\n§. 1089. 1090. 1091. 1113. 1117. 1123. 1129. 1134. 1140. 1151\nA.L. R. I. 11 von dem Geſichtspunkte eines Widerrufes der Schenkung\nzu beurteilen. Während das Geſetz im §. 1117 von dem gleichen Geſichtspunkte aus denjenigen, denen der Geſchenkgeber nach den Geſetzen\nUnterhalt zu reichen verpflichtet iſt, in dem Falle, wenn der Nachlaß\ndieſen Unterhalt nicht gewähren kann, das Recht giebt, die Ergänzung\ndes Fehlenden aus den Nutzungen der geſchenkten Sache oder Summe,\nſoweit dieſelben hinreichen, zu fordern, wird in den §. 1123 flg. der\nGeſchenkgeber ſelbſt, wenn er in Dürftigkeit geraten iſt, von dem Geſichtspunkte des Widerrufes der Schenkung aus für berechtigt erklärt,\nvon dem Beſchenkten Sechs vom Hundert der geſchenkten Summe oder\ndes Wertes der geſchenkten Sache zu fordern. Auf die Beſtimmungen,\nwelche die Fälle der Zuläſſigkeit des Widerrufes der Schenkung ent47. Eheſcheidung. Schuldfrage. Berufung. 19⁵\nhalten, folgen in den . 1162 flg. a. a. O. allgemeine Regeln vom\nWiderrufe, darunter im . 1166 die Beſtimmung, daß bis zur gerichtlichen Erklärung des Widerrufes der Beſchenkte als ein redlicher\nBeſitzer anzuſehen iſt. Hieraus ergiebt ſich, daß die der Anſtellung\nder Klage vorangegangene, am 23. Mai 1883 vom Kläger gegen den\nBeklagten ausgeſprochene Aufforderung zur Zahlung der Rente von\ndem angeblichen Werte der Schenkung als Anfangszeit der dem Be\nklagten obliegenden Rentenzahlung nicht angeſehen werden kann, der\nAnfangspunkt der Verpflichtung vielmehr auf den Tag der Klagezuſtellung zu beſtimmen iſt.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-10-09/iv-111-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-10-09/iv-111-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:37.743452+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-10-09/iv-111-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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