{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1890-10-07","aktenzeichen":"II. 164/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann nach französischem Rechte eine gültige Scheukung unter Lebenden unter Umgehung der gesetzlichen Formvorschriften mittels Einkleidung in einen nicht gewollten belasteten Vertrag errichtet ö werdenꝰ Bürgerl. Gesetzbuch Artt. 981. 932.","text_plain":"75. Kann nach franzöſiſchem Rechte eine gültige Scheukung unter\nLebenden unter Umgehung der geſetzlichen Formvorſchriften mittels\nEinkleidung in einen nicht gewollten belaſteten Vertrag errichtet\n\nö werdenꝰ\n\nBürgerl. Geſetzbuch Artt. 981. 932.\n* II. Civilſenat. Urt. v. 7. Oktober 1890 i. S. Sch. (Bekl.) w.\nSch. (Kl.) Rep. II. 164/90.\nI. Landgericht Trier.\n\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „In materieller Beziehung verſagt das Berufungsgericht\nden Erwerbsakten rechtliche Wirkſamkeit, weil es dieſelben für verſchleierte Schenkungen erachtet und die geſetzlichen Formvorſchriften\nfür Schenkungen nicht gewahrt findet. In dieſer Hinſicht hat nun\nder Senat in einem Urteile vom 19. Januar 1883,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 307,\n\nunter näherer Begründung ausgeſprochen, daß eine in Wahrheit gewollte reine Schenkung nicht dadurch von den für Schenkungsakte\ngegebenen Formvorſchriften befreit und rechtsgültig werden könne,\ndaß ſie in ein anderes, in Wirklichkeit nicht gewolltes, lediglich zur\nVerdeckung der Schenkung beſtimmtes, belaſtetes Rechtsgeſchäft eingekleidet wird. Von dieſer Anſicht abzugehen, liegt kein Anlaß vor.\n\nAllerdings iſt zuzugeben, daß in einem ernſtlich gewollten belaſteten Vertrage gleichzeitig auch eine verdeckte freigebige Verfügung\ngetroffen werden könne. Ob und inwiefern in einem ſolchen Falle\nzugleich die Formvorſchriften für Schenkungen eingehalten werden\nmüſſen, bedarf hier keiner Erörterung. Iſt aber das belaſtete Geſchäft überhaupt nicht gewollt, ſo hat es als ſolches keine rechtliche\nExiſtenz. Die wirklich gewollte Schenkung aber ſetzt zu ihrer Gültigkeit die Beobachtung der in Artt. 931. 932 des bürgerl. Geſetzbuches\nvorgeſchriebenen Formen voraus; ſowohl die Abſicht, ſchenken zu\nwollen, als auch die Annahme der Schenkung — nicht bloß die letztere,\nwie das Berufungsgericht anzunehmen ſcheint — muß in einer öffentlichen Urkunde ausdrücklich erklärt werden.“.\n76. 1. Steht der Ehefran, welche nach erkannter Scheidung die\nGütergemeinſchaft angenommen hat, für eine aus der Teilung der\nGemeinſchaft herrührende Gleichſtellungsforderung an den Ehemann die\ngeſetzliche Hypothek (Artt. 2121. 2135 des bürgerl. Geſetzbuches) zu?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-10-07/ii-164-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-10-07/ii-164-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:42.730725+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-10-07/ii-164-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1890-10-07","dockets":["II. 164/90"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 07.10.1890 – II. 164/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-10-07/ii-164-90","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann nach französischem Rechte eine gültige Scheukung unter Lebenden unter Umgehung der gesetzlichen Formvorschriften mittels Einkleidung in einen nicht gewollten belasteten Vertrag errichtet ö werdenꝰ Bürgerl. Gesetzbuch Artt. 981. 932.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:42.730725+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}