{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1890-10-02","aktenzeichen":"VI. 124/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Auslegung der §8. 94. 95 der preußischen Gesindeorduung vom 8. November 1810 in betreff des Schadensersatzes, der dem durch ein Versehen der Dienstherrschaft an seiner Gesundheit geschädigten Dienstboten zu leisten ist.","text_plain":"8. November 1810 in betreff des Schadenserſatzes, der dem durch ein\nVerſehen der Dienſtherrſchaft an ſeiner Geſundheit geſchädigten Dienſtboten zu leiſten iſt.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 2. Oktober 1890 i. S. H. (Kl.) w. Sch.⸗K.\n(Bekl.) Rep. VI. 124/90. ö\nI. Landgericht Hagen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Klägerin ſtand bei dem Beklagten im Dienſte und wurde\nim Dienſte von einem Unfalle betroffen. Das Berufungsgericht nimmt\nan, daß der Unfall durch die Vernachläſſigung eines auf Schadensverhütung abzielenden Polizeigeſetzes (§. 26 A.L.R. I. 6) herbeigeführt\niſt. Es hat aber den Beklagten nur verurteilt, der Klägerin den notdürftigen Unterhalt in Naturalverpflegung ſo lange zu gewähren, bis\ndieſelbe ſich ihr Brot ſelbſt zu verdienen wieder in den Stand komme,\nindem es der Anſicht iſt, daß das Geſinde, wenn es in dem Dienſte\noder bei Gelegenheit desſelben durch Verſehen der Herrſchaft zu\nSchaden komme, nach §. 95 der Geſindeordnung vom 8. November\n1810 außer Kurkoſten, die hier nicht verlangt werden, und abgeſehen\nvon den Fällen der 5§. 96. 97 der Geſindeordnung, einen weiteren\nSchadenserſatz nicht beanſpruchen könne.\n\nDie Klägerin, welche eine Jahresrente in Gelde beanſprucht, hat\ngegen das Urteil Reviſion eingelegt. Dieſe erſcheint begründet.\n\nDas Berufungsgericht hat ſich für ſeine Anſicht auf ein Erkenntnis des früheren preuß. Obertribunales vom 13. Oktober 1871,\n\nvgl. Striethorſt, Archiv Bd. 84 S. 56,\n\nberufen. Es iſt richtig, daß hier die §ͤ. 94. 95 der Geſindeordnung\ndahin aufgefaßt ſind, daß die Herrſchaft für einen Schaden, welchen\ndas Geſinde durch ihr Verſehen im Dienſte oder bei Gelegenheit desſelben erlitten hat, einen weiteren Erſatz nicht zu leiſten habe als\ndie Kurkoſten und den notdürftigen Unterhalt in Naturalleiſtungen\nbis dahin, daß das Geſinde ſich ſelbſt ſein Brot zu verdienen wieder\nin Stand komme. Die neuere Praxis iſt der Anſicht nicht gefolgt;\nſie nimmt vielmehr an, daß durch die §. 94. 95 a. a. O. die allgemeinen Beſtimmungen über den Schadenserſatz nicht haben beſeitigt\nwerden ſollen, und dieſe Auslegung der Geſindeordnung muß als\nrichtig angeſehen werden.\nDie 5. 86—94 der Geſindeordnung enthalten Vorſchriften darüber, in welcher Weiſe die Herrſchaft für das Geſinde zu ſorgen habe,\nwenn es während der Dienſtzeit erkrankt. Insbeſondere beſtimmt der\n§. 86: „Zieht ein Dienſtbote ſich durch den Dienſt oder bei Gelegenheit desſelben eine Krankheit zu, ſo iſt die Herrſchaft ſchuldig, für\nſeine Verpflegung zu ſorgen.“ Im Anſchluſſe hieran wird der Herrſchaft in den §§. 94. 95 a. a. O. eine gleiche Verpflichtung auch über\ndie Dienſtzeit hinaus unter den Umſtänden auferlegt, „wo ein Machtgeber einen dem Bevollmächtigten bei Ausrichtung der Geſchäfte durch\nZufall zugeſtoßenen Schaden vergüten muß“. Dem Wortlaute nach\nö handelt es ſich alſo nur um die Frage, unter welchen Vorausſetzungen\ndie Herrſchaft bei einer zufälligen Erkrankung des Geſindes über die ö\nDienſtzeit hinaus für dasſelbe zu ſorgen hat. Damit ſtimmt allerö dings nicht überein, daß in dem §. 94 a. a. O. am Schluſſe in einer\nParentheſe auf §§. 80. 81 A.L. R. I. 13 verwieſen iſt. Auch läßt ſich\nnicht annehmen, daß die Citierung des §. 80 auf einem Verſehen\nberuht, denn die Vorſchrift dieſes Paragraphen iſt für die Frage,\nob und inwieweit die Herrſchaft für geringe Verſehen hafte, von\nErheblichkeit. Dem Wortlaute des §. 94 gegenüber iſt es aber bedenklich, aus dem Citate in der Parentheſe zu folgern, daß durch die\nö §§. 94. 95 a. a. O. die allgemeinen Beſtimmungen über den Schadenserſatz in dem Verhältniſſe zwiſchen Herrſchaft und Geſinde in bezug\nauf den von dieſem im Dienſte oder bei Gelegenheit desſelben erlittenen Schaden haben abgeändert werden ſollen.\nNun ſcheint allerdings der §. 96 der Geſindeordnung überflüſſig\nzu ſein, wenn die allgemeinen Grundſätze über Schadenserſatz unbeſchränkt auch für das Verhältnis zwiſchen Herrſchaft und Geſinde\ngelten. Allein man darf auf dieſen Umſtand kein entſcheidendes Gewieht legen, da der Paragraph aus beſonderen Gründen aufgenommen\nſein kann, obgleich er an ſich entbehrlich ſein würde. Die Frage, in\nx welchem Umfange der Herrſchaft ein Züchtigungsrecht gegen das Geſinde zuſtehe, bildete der Zeit einen Gegenſtand vielfacher Erörterungen. Das Allgem. Landrecht (SS. 77. 79 II. 5) und die Geſinde⸗ ö\nordnung (§. 77. 79) enthalten hierauf bezügliche gleichlautende Beſtimmungen. Es iſt ſehr wohl denkbar, daß man im Anſchluſſe hieran\nes hat beſonders hervorheben wollen, daß, wenn das Geſinde durch\nMißhandlungen der Herrſchaft an ſeiner Geſundheit beſchädigt würde,\ndie Herrſchaft von den allgemeinen Regeln über Schadenserſatz nicht\neximiert ſei. Jedenfalls entbehren die Vorſchriften der Geſindeordnung\neiner ſolchen Beſtimmtheit, wie ſie erforderlich ſein würde, wenn der\nSchluß berechtigt ſein ſollte, daß das Geſindeverhältnis in der frag\nö lichen Beziehung von der Anwendung der allgemeinen Rechtsregeln\nausgeſchloſſen worden ſei.\n\nDanach erſcheint die Anſicht des Berufungsgerichtes, daß die\nKlägerin für die Geſundheitsbeſchädigung, welche ſie im Dienſte erlitten, nicht nach den allgemeinen Grundſätzen von ihrer Herrſchaft.\nSchadenserſatz fordern könnte, irrig.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-10-02/vi-124-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-10-02/vi-124-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:37.721839+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-10-02/vi-124-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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