{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1890-09-26","aktenzeichen":"III. 111/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann der Eigentümer in betreff des von ihm bezahlten Teiles der auf seinem Eigentume haftenden Hypothek ein paritätisches Recht auf den Hypothekenerlös auch alsdann beanspruchen, wenn er der persönliche Schuldner des Hypothekengläubigers geworden istꝰ 2. Kann der Einwand, welchen bei Verneinung der Frage zu 1. der Hypothekengläubiger gegen den Anspruch des Eigentümers hat, auch gegen dessen Konkursmasse geltend gemacht werden?","text_plain":"2. Kann der Einwand, welchen bei Verneinung der Frage zu\n1. der Hypothekengläubiger gegen den Anſpruch des Eigentümers\n\nhat, auch gegen deſſen Konkursmaſſe geltend gemacht werden?\n\nIII. Civilſenat. Urt. v. 26. September 1890 i. S. B. (Kl.) w.\nSch.'ſche Konkursmaſſe (Bekl.). Rep. III. 111/90.\nJ. Landgericht Kaſſel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAuf dem dem Oskar Sch. gehörigen Hofgute war eine Hypothek\nvon 60 000 ( eingetragen, welche Sch. als perſönlicher Schuldner\nübernommen, und von welcher er ſpäterhin auf Klage der Hypothekargläubigerin 15000 abbezahlt hatte. In dem darauf ausgebrochenen Konkurſe des Sch. wurde das Gut um 52 600 verkauft.\n\nDie Hypothekargläubigerin nahm dieſen ganzen Betrag für ihre For\nderung ſamt rückſtändigen Zinſen in Anſpruch, wogegen der Konkurs\nverwalter für den vom Kridar bezahlten Betrag unter Berufung auf\n\n§. 63. 64 des Geſetzes vom 5. Mai 1872 ein gleiches Recht am\nö Kauferlöſe geltend machte.\n\nDer erſte Richter hat zu Gunſten der klagend aufgetretenen\nHypothekargläubigerin erkannt, der Berufungsrichter hat abgeändert\nund den ſtreitigen Kaufgelderreſt dem beklagten Konkursverwalter\nzugeſprochen.\n\nIn dritter Inſtanz iſt das Urteil des Oberlandesgerichtes auf⸗ ö\ngehoben und das landgerichtliche Urteil wiederhergeſtellt worden aus\nfolgenden ö\n\nö Gründen:\n\n„Der beklagte Konkursverwalter nimmt für die Gläubiger im\nKonkurſe des Oskar Sch. das Recht in Anſpruch, bezüglich des von\ndem Gemeinſchuldner bezahlten Teiles der auf ſeinem Grundeigentume eingetragenen Hypothek mit gleicher Priorität wie die klagende\nHypothekargläubigerin in betreff des Reſtes der Hypothek am Erlöſe\ndes Grundſtückes teilzunehmen. Auch wenn man die Richtigkeit der\nvom Beklagten vertretenen Anſicht unterſtellt, daß der Reſtforderung eines Hypothekargläubigers an ſich kein Vorrang vor dem vom\nEigentümer nach Maßga be des §. 63 des Geſetzes über den Eigentumserwerb vom 5. Mai 1872 bezahlten Teilbetrage zukommt, und\ndaß der Gemeinſchuldner ſchon durch ſeine Zahlung, ohne daß es\neiner Ceſſion oder Umſchreibung bedurfte, in die durch §. 64 a. a. O. ö\ngewährten Rechte eingerückt und damit berechtigt worden iſt, die bezahlte Poſt im Subhaſtationsverfahren zu liquidieren, kann dem Anſpruche des beklagten Konkursverwalters gleichwohl nicht ſtattgegeben\nwerden, weil der gemeinſchuldneriſche Eigentümer der perſönliche\nSchuldner für die Hypothek geworden iſt.\n\nDer III. Civilſenat des Reichsgerichtes nimmt keinen Anſtand,\ndem vom V. Civilſenate ſchon mehrfach,\nvgl. Gruchot, Beiträge Bd. 29 S. 685,\nausgeſprochenen Satze beizutreten, daß, wenn der Eigentümer für die\nauf ſeinem Grundſtücke laſtende, von ihm teilweiſe bezahlte Hypothek\nperſönlich verhaftet, alſo verpflichtet iſt, mit ſeinem Vermögen für den\nAusfall des Hypothekargläubigers einzuſtehen, erſterer im Kolliſionsfalle dem Gläubiger gegenüber von ſeinem Rechte auf verhältnismäßige Anteilnahme am Konkurserlöſe keinen Gebrauch machen kann.\nDie thatſächlichen Vorausſetzungen für die Anwendbarkeit dieſes\nGrundſatzes ſind vorliegenden Falles dadurch gegeben, daß Oskar\nSch. die auf ſeinem Grundſtücke für die Klägerin eingetragene Hypothek im Geſamtbetrage von 60 000 - als perſönlicher Schuldner\nübernommen, daß er 15 000 davon abgetragen hat, und daß eine\nKolliſion zwiſchen dem hierdurch für den zahlenden Eigentümer erworbenen Rechte und dem Rechte der Hypothekargläubigerin bezüglich\nihrer Reſtforderung von 45 000 inſofern vorliegt, als der Grundſtückserlös zur Befriedigung beider Anſprüche nicht hinreicht, und die\nGläubigerin mit dem ſtreitigen Betrage von 5918,94 ausfallen\nwürde, wenn der Teilhypothek des Eigentümers der verhältnismäßige\nö Anteil am Kaufgelde zukäme. Der Berufungsrichter, obwohl er dieſe\nthatſächlichen Verhältniſſe zu Grunde legt und auch dem vorerwähnten\nRechtsgrundſatze beiſtimmt, hält gleichwohl deſſen Anwendbarkeit für\nausgeſchloſſen, weil über das Vermögen des Oskar Sch. der Konkurs\nausgebrochen ſei, in deſſen Verlaufe erſt die Zwangsverſteigerung des\nbelaſteten Grundſtückes ſtattgefunden habe. Dieſe Entſcheidung muß\nals rechtsirrtümlich bezeichnet werden.\n\nDer gedachte Rechtsſatz iſt aus der Erwägung abgeleitet, daß es\nals eine rechtlich zu reprobierende Unbilligkeit erſcheint, wenn dasjenige gefordert wird, was der Fordernde ſofort wieder zurückzugeben\ndie Pflicht hat; der Satz enthält ſomit die Anerkennung einer dem\nHypothekargläubiger zur Seite ſtehenden generellen Doluseinrede,\nwelche als ſolche auch dem Rechtsnachfolger des unbillig Forderuden\nentgegenſteht. Der Schuldner Sch. kann, wie ausgeführt worden,\ndas aus ſeiner Eigentümerhypothek entſprungene Recht auf den\nSubhaſtationserlös nicht ausüben, weil er denjenigen Betrag, welchen\ner an ſich brächte und dadurch dem Hypothekargläubiger entzöge,\nkraft ſeiner perſönlichen Schuldübernahme demſelben alsbald wieder\nzu erſetzen hätte. Die gleiche Einrede, welche in ſolcher Weiſe dem\nRechte des Schuldners anhaftete, muß aber auch in deſſen Konkurſe\nden Gläubigern gegenüber Platz greifen, weil letztere, wie man im\nübrigen ihre Stellung zur Konkursmaſſe auffaſſen mag, jedenfalls\nnur diejenigen Vermögensrechte für ſich beanſpruchen können, welche\nund wie ſie vom Gemeinſchuldner erworben waren. Das Berufungsgericht will dieſe Konſequenz nicht anerkennen, weil nach Ausbruch\ndes Konkurſes die Klägerin ihre perſönliche Forderung an den Kridar\nnicht mehr durch die fragliche Einrede, ſondern nur noch dadurch\ngeltend machen könne, daß ſie dieſelbe im Konkurſe liquidiere, um\nverhältnismäßige Befriedigung aus den Mitteln der Konkursmaſſe,\nwozu auch der auf die Eigentümerhypothek des Gemeinſchuldners\nentfallende Betrag gehöre, zu erlangen. Eine derartige Veränderung\nder Sachlage zum Nachteile der Klägerin kann aber dem Eintritte\ndes Konkursfalles nicht beigemeſſen werden. Schon vordem war das\naus der perſönlichen Verbindlichkeit des Sch. ſich ergebende Rechtsverhältnis begründet, das durch Zahlung der fraglichen Poſt erworbene Recht alſo in der vorerwähnten Weiſe beſchränkt worden. Nur\nmit dieſer Beſchränkung aber konnte das Recht in die Hände der\nGläubigerſchaft übergehen, weil Sachen und Rechte des Kridars nicht\nanders als mit den darauf haftenden Laſten und Beſchränkungen Beſtandteile der Konkursmaſſe werden.\n\nDementſprechend war das klagabweiſende Urteil der vorigen\nInſtanz aufzuheben und das dem Klaganſpruche ſtattgebende Urteil\nder erſten Inſtanz wiederherzuſtellen.“\n45. Auslegung der §8. 94. 95 der preußiſchen Geſindeorduung vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-09-26/iii-111-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-09-26/iii-111-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:37.696538+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-09-26/iii-111-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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