{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1890-07-08","aktenzeichen":"II. 120/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"","text_plain":"18. Juli 1884 erteilten Zuſicherungen Anwendung?\nII. Civilſenat. Urt. v. 8. Juli 1890 i. S. K. & Co. u. Gen. (Bekl.)\nw. Deutſche Unionbank M. (Kl.) Rep. II. 120/90.\nJ. Landgericht Mannheim.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\nAus den Gründen: *\n\n„Die Reviſion wurde für begründet erachtet.\nEs handelt ſich im vorliegenden Falle darum, ob die in §. 4\ndes Geſellſchaftsſtatutes vom 4. April 1873 der im Jahre 1873 gegründeten Aktiengeſellſchaft „Deutſche Unionbank M.“ getroffene Beſtimmung, daß bei jeder Erhöhung des Grundkapitales die erſten\nZeichner bezw. deren Rechtsnachfolger berechtigt ſein ſollen, nach\nVerhältnis ihrer Zeichnungen die Hälfte der neu zu emittierenden\nAktien al pari zu übernehmen, mit dem Inkrafttreten des Reichsgeö ſetzes vom 18. Juli 1884, betreffend die Kommanditgeſellſchaften auf\nAktien und die Aktiengeſellſchaften (R. G. Bl. S. 123 flg.), ihre Wirkſamkeit verloren habe. Die Entſcheidung hierüber hängt davon ab, ob\ndie in dem Art 215a Abſ. 4 H. G.B. in der Faſſung des Reichsge\nE. d. R.. Entſch. in Civilſ. XXVII. 1\n\nſetzes vom 18. Juli 1884 enthaltene Beſtimmung: „Eine Zuſicherung\nvon Rechten auf den Bezug neu auszugebender Aktien, welche vor dem\nBeſchluſſe auf Erhöhung des Grundkapitales erfolgt, iſt der Geſellſchaft gegenüber unwirkſam“ auch auf die vor dem Inkrafttreten des\nerwähnten Reichsgeſetzes vom 18. Juli 1884 erteilten Zuſicherungen\nAnwendung finde.\n\nDas Reichsgericht gelangte — abweichend von dem Oberlandesgerichte — mit dem Landgerichte zur Verneinung dieſer Frage, nahm\ndaher an, daß jene vor dem Inkrafttreten des Reichsgeſetzes vom\n18. Juli 1884 den erſten Zeichnern bezw. deren Rechtsnachfolgern\nzugeſicherten Rechte des Bezuges al pari auch für den Fall einer erſt\nunter der Herrſchaft des Reichsgeſetzes vom 18. Juli 1884 eintretenden\nErhöhung des Grundkapitales fortdauern.\n\nZunächſt kann dafür, daß jene vor dem Inkrafttreten des Reichsgeſetzes vom 18. Juli 1884 erfolgten Zuſicherungen ihre Wirkſamkeit verloren haben, aus §. 3 des bezeichneten Reichsgeſetzes, welcher\nbeſagt:\n\n„Auf eine Erhöhung des Geſamtkapitales der Kommanditiſten oder\n\ndes Grundkapitales beſtehender Geſellſchaften kommen die Beſtim\nmungen dieſes Geſetzes nicht zur Anwendung, ſofern der auf die\n\nneu auszugebenden Aktien eingeforderte Betrag vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes geleiſtet iſt“,\n\netwas Entſcheidendes nicht abgeleitet werden. Zwar berechtigt §. 3 nach\n\nſeinem Wortlaute nicht zu der Annahme, es beziehe ſich, ſoweit eine\n\nErhöhung des Grundkapitales der Aktiengeſellſchaften in Frage ſteht,\n\n§. 3 nur auf die drei erſten Abſätze des Art. 215a, nicht auch auf\n\nArt. 215a W Abſ. 4 des Handelsgeſetzbuchs (in der Faſſung des\n\nReichsgeſetzes vom 18. Juli 1884). Allein §. 3 regelt nicht in be\nſtimmter Weiſe die Frage, wie es ſich bezüglich der Fortdauer der\n\nWirkſamkeit der vor der Herrſchaft des Geſetzes vom 18. Juli 1884\n\nerteilten Zuſicherungen von Bezugsrechten auf Aktien unter der Herr\nſchaft des Geſetzes vom 18. Juli 1884 verhalte. Zur Auslegung\n\ndes Geſetzes in dieſer Hinſicht iſt man daher zunächſt auf den Wort\nlaut des Art. 215a Abſ. 4 angewieſen. Dieſe letztere Beſtimmung aber\n\nenthält nach ihrem Wortlaute nur eine Verfügung für die Zukunft,\n\nnämlich dahin, daß künftige Zuſicherungen von Rechten auf den\n\nBezug neu auszugebender Aktien, welche vor dem Beſchluſſe auf Er— ö 1. Aktien. Bezugsrecht. 3\nmmhöhung des Grundkapitales erfolgen, der Geſellſchaft gegenüber unwirkſam ſein ſollen, nicht auch eine Norm dahin, daß auch bereits ö\n4erfolgte Zuſicherungen von Rechten auf den Bezug neu auszugebender\nAktien ihre Wirkſamkeit verlieren, ſofern der Beſchluß auf Erhöhung\n0 des Grundkapitales erſt unter der Herrſchaft des Geſetzes vom 18. Juli\n1884 erfolgt. ö\nWenn nun nach dem Geſagten weder §. 3 des Geſetzes vom\n18. Juli 1884 noch Art. 2154 Abſ. 4 H.G.B. (in der Faſſung des\nGeſetzes vom 18. Juli 1884) nach ihrem Wortlaute eine ſolche Rückwirkung des Geſetzes ausſprechen, ſo iſt weiter zu erwägen, ob ſonſtige Gründe für eine ſolche Rückwirkung ſprechen. Dies iſt zu ö\nvverneinen.\nDie Anſprüche aus den in Rede ſtehenden Zuſicherungen von\nö Rechten auf den Bezug von Aktien ſtellen ſich, wenngleich ihre Verwirklichung von der zur Zeit der Zuſicherung noch nicht feſtſtehenden\nThatſache, ob überhaupt künftig eine Erhöhung des Grundkapitales\nerfolgen werde, abhängt, als wohlerworbene Rechte dar. Ohgleich\nnun der Geſetzgeber auch in wohlerworbene Rechte eingreifen kann,\nſo iſt doch im Zweifel zu unterſtellen, daß das Geſetz ſie nicht habe\nbeeinträchtigen wollen. Sowohl aus den einzelnen Beſtimmungen\ndes Geſetzes vom 18. Juli 1884 ſelbſt, wie aus der Begründung zu\ndem Entwurfe desſelben geht nun aber hervor, daß das bezeichnete\nGeſetz, wenn es andererſeits auch das öffentliche Intereſſe berückſichtigte, wohlerworbene Rechte ſchonen wollte. Dem erwähnten Geſetze\nſelbſt oder deſſen Begründung ſind weiter keine genügende Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß das Reichsgeſetz vom 18. Juli 1884 ö\nbezüglich der Beſtimmung des Art. 215a Abſ. 4 eine Rückwirkung\nauf wohlerworbene Rechte ausüben wollte.\nDieſe Erwägungen werden ferner in ganz gewichtiger Weiſe unterſtützt durch die Bemerkung im Berichte der Reichstagskommiſſion zu ö\nzu Art. 215a,\nStenogr. Ber. über die Verhandlungen des Reichstages, 5. Legislaturperiode, IV. Seſſion 1884 Bd. 4 S. 1016:\n„Die erhebliche Anderung des bisherigen Rechtes, wonach eine Zuſicherung auf den Bezug neu auszugebender Aktien, welche vor dem\nBeſchluſſe auf Erhöhung des Grundkapitales erfolgt, der Geſellſchaft gegenüber unwirkſam ſein ſoll, iſt ohne Widerſpruch ange⸗ ö\n1*\nnommen, nachdem allſeitig' konſtatiert worden, daß dieſe Beſtimmung auf Zuſicherungen, welche vor dem Inkrafttreten des neuen\nGeſetzes erteilt ſind, keine Anwendung finde.“\nBei der ſo beſtimmten Faſſung dieſer Bemerkung und der Wichtigkeit des in ihr enthaltenen Ausſpruches iſt anzunehmen, daß er in ö\nwohlerwogener Weiſe die Anſicht ſowohl der Regierungsvertreter wie\nder Kommiſſion ſelbſt wiedergiebt, und da andererſeits bei der Beratung im Reichstage, welchem dieſer Bericht vorlag, eine abweichende\nMeinung von keiner Seite geltend gemacht wurde, iſt weiter anzunehmen, daß auch der Reichstag der hier ausgeſprochenen Anſicht\nhuldigte. Bei der nicht unterſcheidenden Ausdrucksweiſe in der angeführten Bemerkung des Kommiſſionsberichtes iſt auch davon auszugehen, daß ſie auch ſolche vor dem Inkrafttreten des neuen Geſetzes\nerteilte Zuſicherungen auf den Bezug neu auszugebender Aktien für\nfortwirkſam erklären wollte, welche ein Recht auf den Bezug a! pari\nenthalten.“\n2. 1., Kann der Ehemann während der Dauer der Ehe die im\nHeiratsvertrage abgegebene Erklärung widerrufen, durch welche er die\nEhefrau ermächtigt hat, Handelsfran zu ſein und ein zu ihrem Sondergute gehöriges Handelsgeſchäft zu betreiben?\nH. G.B. Art. 7.\nBürgerl. Geſetzbuch Artt. 1388. 1395.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-07-08/ii-120-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-07-08/ii-120-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:36.625619+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-07-08/ii-120-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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