{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1890-07-08","aktenzeichen":"II. 112/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche rechtlichen Folgen hat der Widerruf einer solchen Genehmigung? Erlischt das Geschäft und die Firma, oder geht die Verwaltung auf den Ehemann über? ö H. G.B. Art. 7. Bürgerl. Gesetzbuch Art. 1428.","text_plain":"2. Welche rechtlichen Folgen hat der Widerruf einer ſolchen Genehmigung? Erliſcht das Geſchäft und die Firma, oder geht die Verwaltung auf den Ehemann über? ö\nH. G.B. Art. 7.\nBürgerl. Geſetzbuch Art. 1428.\nII. Civilſenat. Urt. v. 8. Juli 1890 i. S. der Ehefrau M. (Bekl.) w.\nihren Ehemann (Kl.) Rep. II. 112/90.\nJ. Landgericht Elberfeld.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nDie Parteien ſchloſſen vor Eingehung ihrer Ehe im Jahre 1876\neinen Heiratsvertrag, welcher beſagt: Die Gütergemeinſchaft ſolle auf\ndie Errungenſchaft beſchränkt ſein, die künftige Ehefrau habe bis jetzt\nunter der Firma C. Th. K. ein Branntweinbrennereigeſchäft betrieben,\nvom Tage der Eheſchließung ab ſolle gegen den Ehemann angenommen\nwerden, daß die Überlieferung des Vermögens der Frau ſtattgefunden\nhabe, und dieſer ſolle berechtigt ſein, die Firma zu zeichnen. Im\nOktober 1879 erhob M. wider ſeine Ehefrau Klage und beantragte\nu. a. zu erkennen, daß Kläger allein berechtigt ſei, die Firma C. Th. K.\nzu zeichnen und zu vertreten, und daß dieſes Recht der Beklagten\nnicht zuſtehe. Beide Inſtanzen erkannten nach dem Klagantrage. Das\nReichsgericht hob auf Reviſion der Ehefrau das Berufungsurteil inſoweit auf, als dem Kläger das Recht zugeſprochen worden, die\nFirma (allein) zu zeichnen und zu vertreten, und wies den dahin gerichteten Klagantrag ab. Im übrigen wurde die Reviſion zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„I. Kläger hat bereits vor Erhebung der Klage ſeiner Ehefrau\neine Erklärung zuſtellen laſſen, deren Inhalt das Berufungsgericht in\nunanfechtbarer Weiſe und ohne Rechtsirrtum dahin feſtſtellt, daß die\nder Ehefrau erteilte Einwilligung, Handelsfrau zu ſein, zurückgezogen\nwird. Zur Zurückziehung ſeiner Einwilligung iſt der Ehemann jederzeit berechtigt, ohne daß es der Angabe von Gründen für dieſe Entſchließung bedürfte; denn nach Art. 7 H. G.B. kann die Ehefrau ohne\nEinwilligung des Mannes nicht Handelsfrau ſein, die Einwilligung\nbildet daher die notwendige Vorausſetzung nicht nur für die Annahme,\nſondern auch für die Fortſetzung der Stellung als Handelsfrau. Das\nRecht des Widerrufes würde auch dann nicht ausgeſchloſſen ſein,\nwenn der Ehemann die Einwilligung im Heiratsvertrage erteilt hätte,\nobwohl dieſer Vertrag nach Art. 1395 des bürgerl. Geſetzbuches nach\ngeſchloſſener Ehe nicht abgeändert werden darf, es würde ſogar in\ndem Falle beſtehen, wenn der Ehemann im Heiratsvertrage auf das\nRecht des Widerrufes ausdrücklich verzichtet hätte. Dieſer Verzicht\nwäre nach Art. 7 H.G.B. und Art. 1388 des bürgerl. Geſetzbuches\nfür unwirkſam zu erachten, weil die Widerruflichkeit eine weſentliche\nEigenſchaft der Einwilligung darſtellt, und der Heiratsvertrag nichts\nan denjenigen Rechten abändern kann, welche die dem Ehemanne über\ndie Perſon der Frau zuſtehende Gewalt zur Folge hat, oder die\ndemſelben als Familienhaupt zukommen.\n\nDie Reviſion kann daher inſoweit keinen Erfolg haben, als in\ndem angefochtenen Urteile erkannt iſt, daß der beklagten Ehefrau das\nRecht nicht zuſtehe, die Firma C. Th. K. zu zeichnen und zu vertreten.\n\n2. Dagegen konnte das angefochtene Urteil inſoweit nicht aufrecht erhalten werden, als es dieſes Recht zur Zeichnung und Vertretung der Firma dem klagenden Ehemanne allein beilegt.\n\nDer Widerruf der Einwilligung hat das Aufhören der Eigenſchaft der Beklagten als Handelsfrau zur Folge. Geſchäft und Firma\ngehören nach dem Heiratsvertrage zum Sondergute der Ehefrau. Die\nGütergemeinſchaft iſt auf die Errungenſchaft beſchränkt. Nach der Auslegung des Vertrages hat die Ehefrau die Verwaltung und Leitung\ndes Geſchäftes auf den Ehemann nicht übertragen, alſo für ſich\nſelbſt vorbehalten. Ein Handelsgeſchäft kann aber nur beſtehen,\nwenn ein Träger dafür vorhanden iſt, alſo gemäß Art. 4 H. G.B.,\nwenn es ſich in der Hand eines Kaufmannes befindet, welcher gewerbsmäßig Handelsgeſchäfte betreibt. Die Firma iſt nach Art. 15\nH.G.B. nichts Anderes als der Name, unter welchem ein Kaufmann\nſeine Geſchäfte betreibt und ſeine Unterſchrift abgiebt, ſie hat alſo x\nkeine ſelbſtändige Exiſtenz und hört auf, wenn es an einem Träger\nfür dieſelbe fehlt. Hieraus ergiebt ſich, daß Handelsgeſchäft und\nFirma in dem Augenblicke aufhören, in welchem deren Inhaber die\nEigenſchaft eines Kaufmannes verliert, ſofern nicht die Übertragung\nauf einen anderen ſtattfindet.\n\nDer Berufungsrichter gelangt zu der Annahme, daß ein Übergang auf den klagenden Ehemann ſtattgefunden habe, weil das Geſchäft und die Firma nun einmal vorhanden ſeien und infolge der\nZurückziehung der Genehmigung nicht verſchwinden, alſo nunmehr\nnach Art. 1428 des bürgerl. Geſetzbuches die Verwaltungsbefugnis\ndes Klägers eintrete. Dieſe Ausführung kann nicht für zutreffend\nerachtet werden; denn die Ehefrau iſt Eigentümerin von Geſchäft und\nFirma, eine Übertragung kann alſo nur ſtattfinden, wenn ſie durch\n\nö die Inhaberin unter Ermächtigung des Ehemannes erfolgt. Der\n\nEhemann könnte etwa gemäß Art. 22 H. G.B. Geſchäft und Firma\n\nerwerben, aber er kann nicht wider den ausgeſprochenen Willen der\n\nö bisherigen Inhaberin das Geſchäft betreiben. Es handelt ſich nicht\n\num eine bloße Verwaltung im Sinne von Art. 1428 des bürgerl.\nö\n— 3. Aktiengeſellſchaft. Zurückzahlung der Einlage. 7\nEt Geſetzbuches. Würde dem Ehemanne das Recht zur Betreibung des\n. Geſchäftes unter der Firma beigelegt, ſo ſtände es in deſſen Belieben,\nv. dem Ehevertrage zuwider auf Gefahr und Koſten der Ehefrau Han\ndelsgeſchäfte zu betreiben und deren Sondervermögen zu belaſten.\n1 Durch ſeinen Widerruf kann er nur bewirken, daß das Geſchäft auf2 hört, er kann ſich aber nicht an die Stelle der Frau ſetzen.\n\nAllerdings iſt dem Ehemanne im Heiratsvertrage das Recht ein\n2 geräumt, vom Tage der Eheſchließung an die Firma zu zeichnen.\nI Wenn aber die Ehefrau ſich das Geſchäft vorbehielt, konnte er nicht\nkraft eigenen Rechtes die Befugnis zur Zeichnung der Firma ausüben, er hatte nur ein abgeleitetes Recht, eine bloße Prokura (Art. 41\nH. G. B.), zufolge welcher er im Namen und für Rechnung der Eigentümerin das Handelsgeſchäft zu betreiben und die Firma zu zeichnen\nö‚ ermächtigt war. Dieſes bloße Recht der Stellvertretung hört in dem\nö Augenblicke auf, in welchem infolge Zurückziehung der Einwilligung\n\ndas bisherige Handelsgeſchäft ſein Ende erreicht und die Firma er\nliſcht.\n\nHiernach erſcheint es nicht als zutreffend, daß dem Kläger das\n\nRecht zur Zeichnung und Vertretung der Firma überhaupt zugeſprochen\n\nwurde; wegen der prozeſſualen Lage der Sache muß ſich aber die\n\nEntſcheidung darauf beſchränken, das Berufungsurteil inſoweit auf\nzuheben, als dasſelbe dem Kläger allein das Recht zuerkennt, die ‚\n\nFirma zu zeichnen und zu vertreten, und dieſen Anſpruch abzuweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-07-08/ii-112-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-07-08/ii-112-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:36.646452+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-07-08/ii-112-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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