{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1890-06-24","aktenzeichen":"II. 107/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"gepfändet hat, auf Grund dieser Pfändung ohne gerichtliche Über weisung der Forderung aktiv legitimiert, gegen den Drittschuldner ö eine Feststellungsklage dahin anzustellen, daß die gepfändete Forderung zu Recht bestehtꝰ II. Civilsenat. Urt. v. 24. Juni 1890 i. S. G. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. II. 107/90. ö I. Landgericht Aachen. II. Oberlandesgericht Köln. Gründe: „Das Berufungsurteil geht von der Annahme aus, daß der Klägerin die Aktivlegitimation zur Anstellung der ursprünglich erhobenen Feststellungsklage gefehlt habe, weil die bloße Pfändung der Forderung ihres Schuldners ihr kein Klagerecht gegen den beklagten Drittschuldner gewähre, ein solches Klagerecht ihr vielmehr eerst durch die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung gemäß §. 736 C. P. O. erteilt werde. Dieser Mangel der Aktivlegitimation bei Anstellung der Klage habe dadurch nicht geheilt werden können, daß erst nachträglich im Laufe der Berufungsinstanz der Klägerin die gepfändete Forderung zur Einziehung überwiesen worden sei. Wenn es nun auch als richtig anzuerkennen ist, daß bezüglich der gepfändeten Forderung die Klägerin eine Leistungsklage gegen den Drittschuldner nur auf Grund der erfolgten ÜUberwe","text_plain":"gepfändet hat, auf Grund dieſer Pfändung ohne gerichtliche Über\nweiſung der Forderung aktiv legitimiert, gegen den Drittſchuldner ö\n\neine Feſtſtellungsklage dahin anzuſtellen, daß die gepfändete Forderung\nzu Recht beſtehtꝰ\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 24. Juni 1890 i. S. G. (Kl.) w. G. (Bekl.)\nRep. II. 107/90. ö\n\nI. Landgericht Aachen.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nGründe:\n\n„Das Berufungsurteil geht von der Annahme aus, daß der\nKlägerin die Aktivlegitimation zur Anſtellung der urſprünglich\nerhobenen Feſtſtellungsklage gefehlt habe, weil die bloße Pfändung der Forderung ihres Schuldners ihr kein Klagerecht gegen den\nbeklagten Drittſchuldner gewähre, ein ſolches Klagerecht ihr vielmehr\n\neerſt durch die Überweiſung der gepfändeten Forderung zur Einziehung\ngemäß §. 736 C. P. O. erteilt werde. Dieſer Mangel der Aktivlegitimation bei Anſtellung der Klage habe dadurch nicht geheilt werden\nkönnen, daß erſt nachträglich im Laufe der Berufungsinſtanz der\nKlägerin die gepfändete Forderung zur Einziehung überwieſen worden ſei.\n\nWenn es nun auch als richtig anzuerkennen iſt, daß bezüglich\nder gepfändeten Forderung die Klägerin eine Leiſtungsklage gegen\nden Drittſchuldner nur auf Grund der erfolgten ÜUberweiſung der\nForderung anſtellen konnte, ſo iſt doch darin dem Oberlandesgerichte\nnicht beizupflichten, daß der Klägerin auch zur Erhebung der gegenwärtigen Feſtſtellungsklage die Aktivlegitimation gefehlt habe.\n\nDer §. 231 C. P. O. ſtellt zwei Erforderniſſe für die Anſtellung\neiner Feſtſtellungsklage auf, das Beſtehen eines Rechtsverhältniſſes\nunter den Parteien, deſſen Feſtſtellung begehrt wird, und das Vorhandenſein eines rechtlichen Intereſſes des Klägers an der alsbaldigen\nFeſtſtellung dieſes Rechtsverhältniſſes. In dem Beſtehen des Rechtsverhältniſſes, welches Gegenſtand der Klage iſt, liegt zugleich die\nSachlegitimation der Parteien. Die Klägerin iſt daher für aktiv legitimiert zu erachten, ſobald das Vorhandenſein eines ſolchen Rechtsverhältniſſes feſtſteht. Das iſt aber auf Grund des von der Klägerin\nnach . 709 C. P.O. erworbenen Pfändungspfandrechtes an der\nfraglichen Forderung anzunehmen. Durch dieſes Pfandrecht hat die\nKlägerin dem Beklagten gegenüber das Recht erworben, daß der\nletztere das ſeinem Gläubiger Geſchuldete nicht zum Nachteile der\nKlägerin an den Gläubiger ausbezahlen darf, ſondern es zur demnächſtigen Befriedigung der Klägerin aufbewahren muß. Die ſtattgefundene Pfändung legt ferner dem Beklagten die Pflicht auf, der\nKlägerin auf ihr Verlangen über die Exiſtenz und den Betrag der\ngepfändeten Forderung Rede zu ſtehen (§. 739 C. P. O.). Dieſer Pflicht\ndes Beklagten muß auf der anderen Seite als entſprechend das Recht\nder Klägerin angeſehen werden, gegen den Beklagten, welcher nach\ndem Inhalte der Klage das Beſtehen der Forderung in Abrede ge⸗ x\nſtellt hat, die Feſtſtellung derſelben durch Richterſpruch zu verlangen. ö\n\nWas das zweite Erfordernis der Feſtſtellungsklage, das Vorhandenſein des rechtlichen Intereſſes der Klägerin an der alsbaldigen\nFeſtſtellung des Rechtsverhältniſſes, betrifft, ſo kann, ſofern es an\ndemſelben bei Anſtellung der Klage gefehlt haben ſollte, dieſer Mangel,\nwie auch das Oberlandesgericht zutreffend annimmt, nicht ferner in\nBetracht kommen, nachdem auf Grund der ſtattgefundenen ÜUberweiſung\nder Forderung die Feſtſtellungsklage in zuläſſiger Weiſe (§. 240 Nr. 3\nC. P.O.) in die Leiſtungsklage umgewandelt worden iſt.\n\nNach Obigem beruht die Abweiſung der Klage wegen mangelnder\nAktivlegitimation der Klägerin auf Rechtsirrtum, weshalb das Urteil\naufgehoben und die Sache, da es noch auf thatſächliche Erörterungen\nankommt, in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen werden mußte.“\n?-˖:9. Hat das Berufungsgericht die Sache an das Gericht erſter Inſtanz\nzurückzuverweiſen, wenn die Klage vom Landgerichte von Amts wegen\nwegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges abgewieſen iſt, das Berufungsgericht dagegen den Rechtsweg für zuläſſig erachtet hat?\nC. P.O. F. 500.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 8. Oktober 1890 i. S. der Stadt Celle (Kl.)\nw. den Landkreis Celle (Bekl.). Rep. III. 144/90.\nI. Landgericht Lüneburg.\nII. Oberlandesgericht Celle. ö ö\nDie Frage iſt verneint aus folgenden\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat aus zutreffenden Gründen die Zuläſſigkeit des Rechtsweges angenommen.\n\nDer Angriff der Reviſionsklägerin, das Berufungsgericht habe\ndie Vorſchrift in §. 500 Ziff. 2 C. P.O. dadurch verletzt, daß es, ſtatt\ndie Sache an das Gericht erſter Inſtanz zurückzuverweiſen, ſelbſt in\nder Sache erkannt und die Berufung verworfen habe, iſi nicht begründet. Der Beklagte hat ausweislich des Thatbeſtandes des Urteiles\ndes Landgerichtes zwar gegen den erſten Klagegrund ausgeführt, daß\ndurch den dem Geſetze vom 15. März 1869, betreffend die Vereinigung\nder Vorſtädte von Celle und der Stadtgemeinde Celle, angehängten\nPlan für die Vereinigung die öffentlich⸗rechtlichen Verpflichtungen zur\nUnterhaltung der in den betreffenden Bezirken belegenen Wegeſtrecken\ngeregelt werden, nicht, wie die Klägerin vermeine, ein Privatrechtsverhältnis geſchaffen worden ſei, aber er hat nicht die prozeßhindernde Ein\nö rede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges (§. 247 Abſ. 2 C. P. O.) erhoben\nund vollſtändig zur Sache verhandelt. Das Landgericht hat die Klage\nabgewieſen, weil es davon ausgeht, daß das Geſetz vom 15. März 1869\nund der die Ausführungsbeſtimmungen des Geſetzes enthaltende Plan\nöffentlich⸗rechtliche Verhältniſſe zum Gegenſtande haben, und daß der\nüber die Verteilung der Wegebaulaſt unter den Parteien beſtehende\nStreit in Gemäßheit der über die Zuſtändigkeit der Gerichte und Verwaltungsbehörden geltenden geſetzlichen Vorſchriften von den Verwaltungsgerichten zu entſcheiden ſei, daß auch die den zweiten Klagegrund ö\nbildende, dem Erlaſſe des Geſetzes vom 15. März 1869 voraufgegangene, angebliche Vereinbarung zwiſchen dem Amte und der Stadt\nCelle über die Verteilung der Wegebaulaſt einen öffentlichrechtlichen\nCharakter habe. Bei dieſer Lage der Sache war das Berufungsgericht, nachdem es die von dem Landgerichte gegen die Zuläſſigkeit\ndes Rechtsweges erhobenen Bedenken als unbegründet verworfen hatte,\nnicht genötigt, die Sache an das Landgericht zurückzuverweiſen, ſondern\nes konnte die Berufung aus anderen, in der Sache ſelbſt liegenden\nGründen verwerfen. Denn die Vorſchrift in §. 500 Ziff. 2 C. P. O.\nſetzt voraus, daß in erſter Inſtanz von dem Beklagten eine verzögerliche Ein rede erhoben iſt, und daß das Gericht erſter\nInſtanz nur über eine ſolche Einrede entſchieden hat, findet\naber keine Anwendung, wenn das Gericht erſter Inſtanz nach Verhandlung der Sache ohne eine ſolche Einrede des Beklagten die\nKlage abgewieſen hat, weil es angenommen hat, daß eine derjenigen\nweſentlichen Vorausſetzungen des Prozeſſes nicht vorhanden ſei, deren\nMangel der Beklagte nach §. 247 C. P.O. im Wege der verzögerlichen Einrede mit der in §. 248 daſ. geregelten Wirkung geltend zu\nmachen berechtigt iſt, welche aber teilweiſe, namentlich die Unzuläſſigkeit\ndes Rechtsweges, das Gericht auch von Amts wegen zu berückſichtigen ö\nhat. Von dem in §. 499 C. P. O. in ſehr weitem Umfange angeordneten Devolutiveffekte der Berufung, wonach das Berufungsgericht\nauch über diejenigen Streitpunkte zu entſcheiden hat, über welche in\nerſter Inſtanz nicht verhandelt oder nicht entſchieden iſt, werden in\n§. 500 C. P.O. Ausnahmen aufgeſtellt, indem in den hier hervorgehobenen fünf Fällen eine vollſtändige Devolution des Rechtsſtreites\nan das Berufungsgericht nicht eintritt, dasſelbe vielmehr, inſofern eine ö\nweitere Verhandlung erforderlich iſt, d. h. inſofern nicht ſchon die x\nEntſcheidung des Berufungsgerichtes die Sache beendigt,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 12 S. 378, ö\ndie Sache an das Gericht erſter Inſtanz zurückverweiſen muß. Dieſe\nAusnahmen von der Regel des §. 499 dürfen nicht über den aus ihrer\nFaſſung ſich ergebenden Kreis ausgedehnt werden. Nach dem klaren\nWortlaute des ö. 500 Ziff. 2 findet aber eine Beſchränkung des Devolutiveffektes nur ſtatt, wenn durch das angefochtene Urteil nur\nüber eine prozeßhindernde Einrede entſchieden iſt. Dieſes ſetzt notwendig voraus, daß von dem Beklagten eine ſolche Einrede vorgeſchützt\nworden iſt. Eine verſchiedene Behandlung dieſes Falles und des\nFalles, wenn ohne Vorſchützung einer verzögerlichen Einrede das Gericht erſter Inſtanz die Klage abgewieſen hat, weil es angenommen ö\nhat, daß eine der in §. 247 C. P.O. hervorgehobenen weſentlichen\nVorausſetzungen des Rechtsſtreites fehle, iſt auch prozeſſualiſch wohl\nbegründet, wie bereits in dem Urteile des IV. Civilſenates vom 1. Okktober 1885 (abgedruckt in Gruchot, Veiträge Bd. 30 S. 161) ausgeführt iſt. Denn das auf Grund eines ſolchen Umſtandes nach vollſtändiger Verhandlung der Sache ergangene Urteil iſt eine Entſcheidung\nin der Sache ſelbſt, nicht bloß eine Entſcheidung über die in Frage\nſtehende Prozeßvorausſetzung, weil der Richter zu einer formellen Abtrennung der letzteren von dem eigentlichen Prozeßſtoffe im Sinne des\n§. 248 C. P. O. beim Mangel einer entſprechenden Einrede des Beklagten\nnicht befugt iſt. Mit Recht wird ferner in dem angezogenen Urteile\ndes IV. Civilſenates gegenüber dem Einwande, daß der Unterſchied\nzwiſchen den erwähnten beiden Fällen lediglich ein formeller ſei, und\ndaß der Zweck der Vorſchrift in §. 500 C.P. O. ſei, zu verhindern,\ndaß der Berufungsrichter über die Hauptſache ein Urteil fälle, ohne\ndaß in erſter Inſtanz darüber entſchieden ſei, alſo gleichſam in erſter\nInſtanz entſcheide, geltend gemacht, daß eine derartige Erwägung, auch\nwenn ſie begründet wäre, nicht berechtigen würde, die Ausnahmebeſtimmung des §. 500 a. a. O. über den klaren Wortlaut und Sinn\nhinaus auf ähnlich liegende Fälle anzuwenden, und daß dieſes umſoweniger ſtatthaft erſcheine, als das Berufungsgericht, abgeſehen von\nden Fällen des §. 500, ſehr häufig in die Lage komme, über den\neigentlichen Rechtsſtreit zuerſt zu entſcheiden — nämlich in allen den\nFällen, in welchen es in der Entſcheidung über einen präjudiziellen\nPunkt oder über eine prozeſſuale Vorfrage, auf welcher das erſtinſtanzliche Urteil beruht, von dieſem abweicht, oder infolge neuen Vorbringens der Parteien —, ohne gleichwohl verpflichtet oder auch nur\nberechtigt zu ſein, die Entſcheidung in der Sache abzulehnen und auf\ndie erſte Inſtanz zu übertragen...\n\n90. 1. Hat der Berufungskläger, der das erſte Urteil dem Gegner\n\nam Tage der Eröffnung des Konkurfes über deſſen Vermögen und\n\ndemnächſt noch einmal dem Prozeßbevollmächtigten des Verwalters\n\nzugeſtellt hat, zu beweiſen, daß die erſte Zuſtellung nach der Konkurseröffnung und deshalb unwirkſam erfolgt iſt?\n\n2. Unterbrechung und Aufnahme des Verfahrens im Konkurſe.\nWie iſt, im Falle der Rechtsſtreit für den Gemeinſchuldner anhängig\nwar, zu verfahren, wenn die Unterbrechung nach Verkündung a) vor\nZuſtellung, b) nach Zuſtellung des erſten Urteiles eingetreten iſt und\nder Verwalter die Aufnahme verzögert? Iſt das Urteil, welches ausſpricht, daß das Verfahren durch den Verwalter aufgenommen ſei,\n\nein Endurteil oder ein Zwiſchenurteil?\nC.P. O. §. 217. 218. 226. 227. 275. 473. 477. 497.\nK.O. Fo. 8. 10. 134.\nI. Civilſenat. Urt. v. denber 1890 i. S. M. (Kl.) w. R. (Bekl.)\nRep. I. 166. 167/90.\nI. Landgericht Halle a./S.\n‚ II. Oberlandesgericht Naumburg a. /S.\n\nDurch Urteil des Landgerichtes H. vom 29. Januar 1889 war\ndie Klage auf Zahlung von 1124 4 abgewieſen, auf die Widerklage\nder Kläger zur Zahlung von 217 verurteilt. Am 5. Februar\n1889 ſtarb der Beklagte, am 11. Februar 1889 vormittags 11 Uhr\nwurde der Konkurs über ſein Vermögen eröffnet. An demſelben Tage\nließ der Kläger das Urteil zuſtellen, der Verwalter des Konkurſes\naber am 20. März die Widerklageforderung durch Zwangsvollſtreckung\nbeitreiben. Durch Schriftſatz vom 9. März legte der Kläger gegen\ndas ganze Urteil Berufung ein, meldete am 20. März die Klageforderung zum Konkurſe an, welche der Verwalter im Prüfungstermine am 1. Mai beſtritt. Durch Urteil des Oberlandesgerichtes\nvom 8. Mai wurde dieſe Berufung als wirkungslos zurückgewieſen,\nnachdem der Kläger in der Verhandlung vom 8. Mai dem Prozeßbevollmächtigten des Verwalters die Aufnahmeerklärung und am\n\n7. Mai nochmals das erſte Urteil zugeſtellt hatte. Durch Schriftſatz\nvom 6. Juni 1889 legte der Kläger darauf von neuem in der Klage\nBerufung ein unter gleichzeitiger Zuſtellung des Urteiles und der\nAufnahmeerklärung an den Prozeßbevollmächtigten des Verwalters in\nerſter Inſtanz und an den Prozeßbevollmächtigten des Verwalters in\nö‚ der früheren Berufungsinſtanz. Gleichzeitig lud der Kläger durch\nSchriftſatz vom 25. Mai 1889 den Verwalter zur Aufnahme des\n\nVerfahrens in der Widerklage vor das Landgericht H.\n\nDurch Urteil vom 27. Auguſt 1889 erkannte das Landgericht\nnach kontradiktoriſcher Verhandlung, daß das Verfahren in der Widerklage durch den Verwalter aufgenommen ſei, und legte dem Verwalter\ndie Koſten des Verfahrens und der Entſcheidung auf.\n\nDer Kläger legte nunmehr die Berufung gegen das Urteil vom\n29. Januar 1889 auch auf die Widerklage ein. Der Verwalter legte\nBerufung gegen das Urteil vom 27. Auguſt 1889 ein.\n\nDurch zwei getrennte Urteile vom 2. April 1890 wies der Berufungsrichter 1. die Berufung des Klägers in der Klage als unzuläſſig, die in der Widerklage als wirkungslos zurück, 2. unter Aufhebung des Urteiles vom 27. Auguſt 1889 den Antrag des Klägers,\ndas Verfahren in der Widerklage ſeitens des Verwalters als aufgenommen zu erklären, koſtenpflichtig ab.\n\nx Auf die Reviſionen des Klägers ſind beide Urteile aufgehoben\n\naus folgenden ö\nGründen: ö\n\n„1. Der Berufungsrichter verwirft die Berufung des Klägers,\nſoweit ſie ſich gegen die Entſcheidung auf die Klage richtet, als unzuläſſig, weil der Kläger den Beweis nicht erbracht habe,\ndaß das am 11. Februar zugeſtellte Urteil nach 11 Uhr an\ndieſem Tage, d. h. nach der Konkurseröffnung, und des—\nhalb unwirkſam zugeſtellt ſei. Deshalb ſei davon auszugehen,\n\ndaß es vor der Konkurseröffnung wirkſam zugeſtellt ſei. Der Berufungsrichter nimmt ferner an, daß das durch die Konkurseröffnung\nam 11. Februar nach ö. 218 C. P. O. unterbrochene Verfahren durch\ndie Zuſtellung des Schriftſatzes mit der Aufnahmeerklärung in der\nmündlichen Verhandluug über die erſte Berufung am 8. Mai wirkſsſam aufgenommen, die Berufung aber nicht innerhalb der infolgedeſſen am 8. Juni abgelaufenen Berufungsfriſt, ſondern verſpätet am\n11. Juni zugeſtellt ſei, da die Zuſtellung an den Rechtsanwalt P.\nam 8. Juni wirkungslos geweſen ſei.\nDieſer Ausführung kann nicht beigetreten werden, weil ihr Ausgangspunkt irrig iſt.\nUnbedenklich iſt nach zoͤ. 218. 226. 227 C. P.O. und nach . 10.\n134 Abſſ. 2, 3 K.O., daß das Verfahren durch die Eröffnung des\nKonkurſes über den Nachlaß des am 5. Februar 1889 nach Verkündung des Urteiles vom 29. Januar 1889 verſtorbenen Beklagten\nam 11. Februar 1889 unterbrochen wurde, daß der Kläger die durch\ndas Urteil abgewieſene Forderung gegen die Konkursmaſſe nur dadurch verfolgen konnte, daß er ſie zum Konkurſe anmeldete, und nachdem ſie in dem Prüfungstermine am 1. Mai 1889 vom Verwalter\nbeſtritten war, durch Aufnahme des Rechtsſtreites gegen den Verwalter der Konkursmaſſe zur Feſtſtellung brachte (§. 134 Abſſ. 3, 4\nK.O.). Was der Kläger vor dem 1. Mai 1889 zur Aufnahme des\nRechtsſtreites auf die Klage gethan hat, insbeſondere die Einlegung\nder Berufung durch den Schriftſatz vom 9. März 1881, war daher\nwirkungslos, und dieſe Berufung iſt durch das frühere Urteil des\nBerufungsrichters vom 8. Mai 1889 deshalb mit Recht für wirkungslos erklärt worden.\nDer Kläger hat dann von neuem unter gleichzeitiger Erklärung\nder Aufnahme des Verfahrens und unter nochmaliger Zuſtellung des ö\nerſten Urteiles mittels Schriftſatzes vom 6. Juni 1889 die Berufung\nö gegen die Entſcheidung über die Klage eingelegt, um die es ſich jetzt\nhandelt.\nö Dieſe Berufungsſchrift iſt nebſt dem Urteile nach der Feſtſtellung\nö des Berufungsrichters am 11. Juni dem Prozeßbevollmächtigten des\nbeklagten Verwalters in erſter Inſtanz, am 8. Juni dem Rechtsö anwalte P. zugeſtellt. Dem Berufungsrichter iſt darin beizutreten,\ndaß die Zuſtellung der Aufnahmeerklärung, des Urteiles und der\nBerufungsſchrift an den Rechtsanwalt P. keine prozeßrechtliche Beů deutung hat. Der Rechtsanwalt P. war von dem beklagten Verwalter\nö für die durch die Berufungsſchrift vom 9. März in Gang geſetzte\nBerufungsinſtanz zum Prozeßbevollmächtigten beſtellt, dieſe Berufungsö inſtanz durch das Urteil des Oberlandesgerichtes vom 8. Mai 1889,\nö durch welches die Berufung für wirkungslos erklärt wurde, erledigt\nund damit die Vertretungsthätigkeit des P. beendet. Es liegen keinerö lei Umſtände vor, aus denen ſich entnehmen ließe, daß die Beſtellung\ndes P. zum Prozeßbevollmächtigten ſich auf die durch die Einlegung\nder Berufung mittels des Schriftſatzes vom 6. Juni in Gang geſetzte\nneue Berufungsinſtanz hat erſtrecken ſollen. . .. Gemäß §. 164 C. P. O.\nwar daher die Zuſtellung an den Prozeßbevollmächtigten erſter Inſtanz zu bewirken. ö\n\n„Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 371.\n\nFür die Frage, ob die Berufung wirkſam eingelegt iſt, kommt deshalb nur die Zuſtellung vom 11. Juni in Betracht. Die Entſcheidung\ndarüber, ob ſie rechtzeitig erfolgt iſt, hängt davon ab, ob das angefochtene Urteil erſter Inſtanz am 11. Februar vor oder nach der\nKonkurseröffnung zugeſtellt iſt. Iſt die Zuſtellung des Urteiles am\n11. Februar vor der Konkurseröffnung erfolgt, d. h. vor 11 Uhr\nvormittags, ſo wirkte dieſe Zuſtellung ſo, daß vom Momente der\nAufnahmeerklärung gemäß §. 226. 227 C. P. O. die Berufungsſriſt\n\ndes ö. 477 C.P. O. lief.\n\nIſt ſie nach der Konkurseröffnung erfolgt, ſo war ſie unwirkſam nach ö. 226 C. P.O. Die Zuſtellung des Urteiles konnte dann\nwirkſam erſt nach Beendigung der Unterbrechung vorgenommen\nwerden. ö ö\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 315. 317; Urteil\n\nvom 23. März 1889 i. S. S.'er Kohlenwerke w. C. Rep. I. 34/89.\nDie Ausführung des Beklagten, daß der Kläger die Zuſtellung des\nUrteiles, wenn ſie am 11. Februar nach der Konkurseröffnung erfolgt war, als ſeinen eigenen Akt nicht als unwirkſam behandeln könne,\niſt unhaltbar (. 226 Abſ. 2 C. P. O.). Selbſt wenn man annehmen\nwill, daß der Beklagte ſich die am 11. Februar unwirkſam erfolgte ö\nZuſtellung gefallen laſſen und ſie durch ſeine Genehmigung wirkſam\nmachen konnte, ſo erſcheint es doch unzuläſſig, daß der Beklagte eine\nnach unwirkſamer Zuſtellung erfolgte wirkſame Zuſtellung\nnachträglich dadurch beſeitigt, daß er erklärt, er wolle ſich die unwirkſame Zuſtellung gefallen laſſen. Die unwirkſame Zuſtellung\ndes Urteiles mußte wiederholt werden, und zwar nach der Aufnahme\ndes Verfahrens oder gleichzeitig mit derſelben und der dadurch herbeigeführten Beendigung der Unterbrechung des Verfahrens. In\ndieſem Falle, d. h. wenn die Zuſtellung am 11. Februar nach der ö\nKonkurseröffnung erfolgt war, iſt es gleichgültig, ob die Aufnahme des\nVerfahrens durch die Zuſtellung der Erklärung bei der mündlichen\nVerhandlung am 8. Mai 1889 oder erſt durch die Zuſtellung des\n\nE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XXVII. 23\nSchriftſatzes vom 6. Juni am 11. Juni erfolgt iſt. Die Zuſtellung\ndes Urteiles am 7. Mai war wirkungslos, weil ſie vor der Beendigung\nder Unterbrechung erfolgt iſt. Durch die Aufnahmeerklärung am 8. Mai\nwurde die Rechtsmittelfriſt des ö. 477 C. P. O. nicht in Lauf geſetzt,\nweil eine wirkſame Zuſtellung des Urteiles noch nicht erfolgt war.\nDagegen war die Zuſtellung des Urteiles in Verbindung mit der Einlegung der Berufung am 11. Juni nach §. 477 C. P. O. wirkſam,\nö mochte die Unterbrechung des Verfahrens am 8. Mai oder erſt durch\ndie Zuſtellung der Aufnahmeerklärung am 11. Juni beendet ſein.\n\nEs kommt daher alles darauf an, ob die Zuſtellung des Urteiles\nam 11. Februar wirkſam oder unwirkſam, vor oder nach 11 Uhr vormittags erfolgt iſt.\n\nDer Kläger beruft ſich für die Zulaſſung ſeiner Berufung auf\ndie am 8. und 11. Juni erfolgte Zuſtellung des Urteiles, der Berufungsſchrift und der Aufnahmeerklärung.\n\nNach . 497 C. P. O. hatte der Berufungsrichter von Amts\nwegen zu prüfen, ob die Berufung in der geſetzlichen Form und Friſt\neingelegt ſei.\n\nDer beklagte Verwalter hatte dagegen geltend gemacht, daß die\nBerufung verſpätet ſei, weil das angegriffene Urteil bereits am 11. Februar zugeſtellt und die Berufungsfriſt deshalb am 11. Juni abgelaufen geweſen ſei. Der Berufungsrichter war dadurch allerdings zu\nder Prüfung genötigt, ob am 11. Februar eine wirkſame Urteilszuſtellung vorgenommen war. Aber er geht bei dieſer Prüfung unrichtig davon aus, daß der Kläger den Beweis zu führen\nhabe, die Zuſtellung des Urteiles ſei nicht vor 11 Uhr,\nſondern nach 11 Uhr erfolgt. Einen ſolchen Beweis hatte der\nKläger nicht zu führen, ſondern der beklagte Verwalter. Der Kläger\nſtützt ſeine Berufung auf die Urteilszuſtellung am 8. und 11. Juni,\nund der Berufungsrichter hatte zu prüfen und feſtzuſtellen, ob dieſe\nZuſtellung in der geſetzlichen Friſt erfolgt war. Dies war zu verneinen, wenn die Zuſtellung des Urteiles am 11. Februar\nwirkſam erfolgt war, d. h. vor der Konkurseröffnung, vor\n11 Uhr vormittags. Nur wenn der Berufungsrichter feſt—\nſtellte, daß die Zuſtellung des Urteiles vor 11 Uhr vormittags am 11. Februar vorgenommen war, konnte er zu\ndem Ergebniſſe gelangen, daß die Zuſtellung der Berufungsſchrift am 11. Juni verſpätet war.\n\nDieſe poſitive Feſtſtellung war umſomehr geboten, als der beklagte Verwalter nicht einmal behauptet hat, daß die Zuſtellung\nvor 11 Uhr vormittags erfolgt ſei, und als er ſich nur darauf berufen\nhat, daß ſie, möge ſie vor oder nach 11 Uhr erfolgt ſein, jedenfalls\nwirkſam ſei, was unrichtig iſt.\n\nDieſem Verhalten des beklagten Verwalters gegenüber hätte ſogar\nin Frage kommen können, ob der Berufungsrichter nicht ohne weiteres\nvon der Beweisaufnahme über den Zeitpunkt der Zuſtellung des Urteiles hätte abſehen können. Aber noch weniger wird ſein Urteil durch\ndas gehalten, was er als Ergebnis der Beweisaufnahme feſtſtellt.\nDenn er ſtellt nicht feſt, daß die Zuſtellung des Urteiles am 11. Februar vor 11 Uhr vormittags erfolgt iſt, auch nicht, daß ſie nach\n11 Uhr erfolgt iſt, obgleich er letzteres für höchſt wahr—\nſcheinlich erachtet, ſondern er ſtellt nur feſt, daß der Kläger\nnicht bewieſen habe, daß die Zuſtellung nach 11 Uhr erfolgt ſei.\nSolchen Beweis hatte der Kläger aber, wie dargelegt, nicht zu\nführen.\n\nDies führt zur Aufhebung des Urteiles, ſoweit es die Berufung\ndes Klägers als unzuläſſig zurückweiſt, und zur Zurückverweiſung der\nSache an das Berufungsgericht, um über die Berufung ſelbſt zu verhandeln und zu entſcheiden. Denn, wenn kein Beweis dafür vorliegt,\nwie er in der That auch nicht vorliegt, daß die Zuſtellung des Urteiles am 11. Februar wirkſam vor Unterbrechung des Verfahrens\nvorgenommen iſt, ſo iſt die Berufung am 11. Juni in der geſetzlichen Friſt eingelegt, mag man die Aufnahmeerklärung in der Verhandlung vom 8. Mai oder in dem am 11. Juni zugeſtellten Schriftſatze finden.\n\n2. In der Widerklage hat der Berufungsrichter durch ſein erſtes\nUrteil vom 2. April 1890 die Berufung des Klägers und Widerbeklagten als wirkungslos zurückgewieſen, weil der Rechtsſtreit über\ndie Widerklage zur Zeit der Konkurseröffnung für den Gemeinſchuldner anhängig geweſen ſei, nur durch den Verwalter habe aufgenommen werden können, bei Einlegung der Berufung durch den\nSchriftſatz vom 14. September 1889, — wann derſelbe zugeſtellt worden,\niſt nicht feſtgeſtellt, — aber das Urteil des Landgerichtes zu H. vom\n\n— 23*\n27. Auguſt 1889 noch nicht rechtskräftig, die Unterbrechung\ndes Verfahrens deshalb noch nicht beendet geweſen ſei.\n\nDurch ſein zweites Urteil von demſelben Tage hat der Berufungsrichter, gleichzeitig unter Abänderung jenes Urteiles des Landgerichtes\nzu H. vom 27. Auguſt 1889, den Antrag des Klägers, das Verfahren in der Widerklage als ſeitens des Verwalters aufgenommen\nzu erachten, abgewieſen, weil das Landgericht nicht das zur\nEntſcheidung über dieſen Antrag zuſtändige Prozeßgericht\nge weſen ſei, der Antrag vielmehr bei dem Berufungsgerichte habe geſtellt werden müſſen.\n\nOb die Reviſion gegen das erſte Urteil nach ö. 509 Nr. 1 C. P. O.\nzuläſſig iſt, obwohl die Berufung nicht als unzuläſſig, ſondern als\nwirkungslos zurückgewieſen iſt, kann im vorliegenden Falle auf ſich\nberuhen. Die Reviſion gegen das zweite Urteil iſt nach ö. 509 Nr. 1\nC.P. O. zuläſſig, da ſie die Zulaſſung der Berufung des Verwalters\nund eventuell die Verneinung der (funktionellen) Zuſtändigkeit des\nLandgerichtes rügt. Beide Urteile vom 2. April 1890 betreffen aber\ndas Verfahren in der Widerklage und ſtehen in einem inneren Zuſammenhange derart, daß ſie nicht getrennt werden können. Ergiebt\nſich bei Prüfung der Reviſion gegen das zweite Urteil, daß die Berufung des Verwalters gegen das Urteil vom 27. Auguſt 1889 unzuläſſig war, ſo fällt damit die einzige Vorausſetzung, auf der die\nvom Berufungsrichter in ſeinem erſten Urteile vom 2. April 1890\nangenommene Wirkungsloſigkeit der Berufung des Klägers beruht.\nEs hieße ein widerſinniges Ergebnis ſtatuieren, wenn gleichwohl die\nErklärung der Wirkungsloſigkeit dieſer Berufung beſtehen bleiben müßte.\n\nIn der Sache ſelbſt kann dem Berufungsrichter nicht beigetreten\nwerden. Das Urteil des Landgerichtes zu H. vom 27. Auguſt 1889\niſt ein Zwiſchenurteil, gegen welches dem Verwalter ein Rechtsmittel\nnicht zuſtand. Ob die Aufnahme des Verfahrens mit Recht oder\nUnrecht ausgeſprochen iſt, unterliegt der Nachprüfung bei der Entſcheidung über die vom Kläger eingelegte Berufung. Die Wirkungsloſigkeit der Berufung des Klägers iſt durch das, was der Berufungs\nrichter ausführt, nicht begründet.\n\nZur Zeit der Konkurseröffnung am 11. Februar 1889 war der\nRechtsſtreit in der Widerklage für den Gemeinſchuldner anhängig.\nDer Rechtsſtreit betraf das zur Konkursmaſſe gehörige Vermögen.\nDaß die Forderung ſpäter zur Konkursmaſſe beigetrieben, der Berufungsantrag infolgedeſſen nicht nur auf Abweiſung der Widerklage,\nſondern zugleich auf Erſtattung des beigetriebenen Betrages aus der\nKonkursmaſſe (§. 52 Nr. 2 K. O.) gerichtet iſt, ändert daran nach §. 8\nK.O. nichts. Nach o. 8 Abſ. 1 K.O. konnte der Verwalter den ‚\nRechtsſtreit aufnehmen, war dazu aber nicht verpflichtet. Nach §. 8\nAbſ. 2 konnte er die Aufnahme ablehnen. Lehnte er die Aufnahme\nab, ſo hatte das die Bedeutung, daß er die Widerklageforderung\nnicht zur Maſſe ziehen, nicht als Teil der Konkursmaſſe beanſpruchen\nzu wollen erklärte, d. h. ſie der Verfügung des Gemeinſchuldners\nüberließ (vgl. ö. 121 Nr. 2 K. O.). Darum läßt §. 8 Abſ. 2 K.O.\nnach Ablehnung der Aufnahme durch den Verwalter die\nAufnahme durch den Gemeinſchuldner und durch den Gegner,\ndurch letzteren natürlich nur gegen den Gemeinſchuldner, zu.\nWenn der Verwalter die Aufnahme verzögert, d. h. nicht gemäß\n§. 227 C. P. O. aufnimmt, findet nach §. 8 Abſ. 1 K.O. der §. 217\nC.P. O. entſprechende Anwendung. Danach konnte der Kläger den\nVerwalter zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptſache laden. Die Verhandlung der Hauptſache war, da das Urteil\nvom 29. Januar 1889 bereits verkündet war, in erſter Inſtanz beendet. Wäre dies Urteil wirkſam zugeſtellt und damit die Inſtanz\nund die Thätigkeit des Prozeßgerichtes in derſelben beendet geweſen,\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 367, Bd. 10 S. 347,\nBd. 19 S. 397,\nſo hätte der Kläger den Verwalter unter gleichzeitiger Einlegung der\nBerufung zur Aufnahme und zur Verhandlung über die Berufung\nvor das Berufungsgericht laden müſſen. Der ö. 226 Abſ. 2 C. P. O. ö\nhätte dem nicht entgegengeſtanden. Der §. 217 Abſ. 2 geſtattet die\nLadung zur Hauptverhandlung und damit die nach Zuſtellung des Urteiles an ſich ſtatthafte Einlegung der Berufung, ohne\nwelche die Ladung zur Verhandlung der Hauptſache unmöglich iſt, ausdrücklich. Der . 226 Abſ. 1 C. P.O. aber bezweckt nur den Schutz\ndesjenigen, der ohne dieſe Vorſchrift das Rechtsmittel verlieren würde,\nund ſteht dem nicht entgegen, der die Rechtsmittelfriſt für ſich in Gang ö\nſetzen will. ö\nWie unter 1. dargelegt, war das Urteil vom 29. Januar 1889\naber noch nicht wirkſam zugeſtellt. Der Kläger konnte die Berufung\nvor der Zuſtellung nicht einlegen (. 477 Abſ. 2 C. P. O.), die Zuſtellung aber vor der Feſtſtellung, daß die Aufnahme durch den Verwalter erfolgt ſei, nicht bewirken (. 226 Abſ. 2 C. P. O.). Er hat\nden Verwalter deshalb richtig vor das Landgericht zu H. als das\n‚ Prozeßgericht der Inſtanz geladen, in welcher die Zuſtellung des\nUrteiles zu bewirken war. In gleicher Weiſe hätte der Kläg er,\nwenn das Urteil auf die Widerklage für ihn günſtig ausgefallen wäre, den Verwalter laden müſſen, um die Zuſtellung\ndes Urteiles bewirken und ſeine Rechtskraft herbeiführen zu kön nen.\nEs leuchtet ein, daß in dieſem Falle die Ladung des Verwalters vor\ndas Berufungsgericht, das der Kläger nicht anrufen konnte und der\nVerwalter vielleicht gar nicht anrufen wollte, keinen Sinn gehabt\nhätte. Es liegt kein Grund vor, den vorliegenden umgekehrten Fall\nanders zu behandeln.\nDas darauf ergangene Urteil des Landgerichtes zu H. vom\n27. Auguſt 1889 kann als Endurteil nicht aufgefaßt werden. Es\nentſcheidet nicht über den Anſpruch oder einen Teil desſelben. Es\nſtellt nur das Ergebnis des Aufnahmeverfahrens feſt. Im Falle des\n§. 8 K.O. handelt es ſich im Aufnahmeverfahren, wenn, wie hier,\ndie Anhängigkeit des Rechtsſtreites für den Gemeinſchuldner, und daß\nerr das zur Konkursmaſſe gehörige Vermögen betrifft, nicht in Frage\nſteht, lediglich darum, ob der Verwalter die Aufnahme des Rechtsſtreites ablehnt oder nicht, das in Streit befangene Recht als Teil\nder Konkursmaſſe beanſprucht oder nicht, als Partei in den Rechtsſtreit eintreten will oder nicht. Das iſt wahrer Zwiſchenſtreit\nzwiſchen den Parteien.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 313. 317. 318.\nDie Entſcheidung, welche die Aufnahme des Verfahrens ausſpricht,\nbeſagt nichts, als daß das in der Hauptſache ergangene Urteil als\nUrteil in Sachen der Perſon gilt, welche als aufnehmend erachtet iſt,\ndaß dieſe Perſon Partei geworden, im vorliegenden Falle zugleich,\ndaß der Verwalter für die Verfolgung der Berufung paſſiv legitimiert\niſt. Die Entſcheidung ergänzt das in der Hauptſache ergangene Urteil in notwendiger Folge der nach der Verkündung\nö des Urteiles in der Inſtanz eingetretenen Veränderung der Sachlage.\nSie wird dadurch Teil und Element der Entſcheidung in\nder Hauptſache, ohne ſelbſtändigen Charakter, wie das Zwiſchenö urteil des §. 275 C. P.O. Sie entbehrt auch nicht einmal des dem\nö Zwiſchenurteile innewohnenden Charakters der Vorentſcheidung,\ninſofern als durch ſie erſt diejenige Geſtalt des Urteiles in der Hauptſache beſtimmt wird, in welcher dasſelbe demnächſt durch die Zuſtellung unter den Parteien wirkſam wird.\nö Aus . 217 C. P.O. folgt nichts gegen dieſe Auffaſſung. Er\nbeſtimmt nicht, daß die Rechtskraft der Entſcheidung über die Aufnahme abgewartet werden muß, bevor in der Hauptſache verhandelt\nwerden kann. Aus Abſſ. 2. 4 iſt vielmehr das Gegenteil und namentlich zu entnehmen, daß ohne weiteres zur Hauptſache verhandelt\nwerden kann, wenn über die Verpflichtung zur Aufnahme kein Streit\niſt, im Falle des §. 8 K. O. der Verwalter die Aufnahme nicht ablehnt und damit in den Rechtsſtreit eintritt. Die Unterbrechung des\n\nVerfahrens in ſolchem Falle fortdauern zu laſſen, hat keinen inneren\nGrund.\n\nDie Konſequenz iſt, daß die Entſcheidung über die Aufnahme\n\nunanfechtbar iſt, wenn das Urteil in der Hauptſache nicht angegriffen\nwird (. 275 C. P. O.), daß ſie aber der Nachprüfung durch den\nBerufungsrichter gemäß §. 473 C. P.O. als Teil des Urteiles in\nder Hauptſache und als Vorentſcheidung unterliegt, wenn die\nBerufung in der Hauptſache eingelegt wird. Das kann dahin führen,\ndaß, wenn das Urteil in der Hauptſache für den, gegen den die Aufnahme ausgeſprochen, vorteilhaft und deshalb für ihn Anlaß zur\nEinlegung eines Rechtsmittels in der Sache ſelbſt nicht gegeben iſt,\ndie Entſcheidung über die Koſten des Aufnahmeverfahrens zu ſeinem ö\nNachteile beſtehen bleibt. Aber dieſe Folge des Grundſatzes des §. 94\nC. P. O., der jede in der Hauptſache obſiegende und gleichwohl in die\nKoſten verurteilte Partei ausgeſetzt iſt, kann an der Natur der Entſcheidung über die Aufnahme nichts ändern. Im vorliegenden Falle,\nwo der Kläger die Berufung in der Hauptſache verfolgt, kann der\nVerwalter im Wege der Anſchlußberufung die Entſcheidung über die\nKoſten des Aufnahmeverfahrens angreifen.\nHieraus ergiebt ſich, daß das Urteil des Berufungsrichters,\ndurch welches er auf die Berufung des Verwalters das Urteil des\nLandgerichtes zu H. vom 27. Auguſt 1889 abgeändert und den Antrag auf Aufnahme des Verfahrens abgewieſen hat, aufgehoben und\nin der Sache ſelbſt die Berufung des Verwalters gegen jenes Urteil\n\nauf Koſten des beklagten Verwalters als unzuläſſig zurückgewieſen\nwerden muß. Daraus folgt aber zugleich die Hinfälligkeit des Ur\nteiles, durch welches die Berufung des Klägers gegen die Entſcheidung\n\nauf die Widerklage lediglich deshalb als wirkungslos zurückgewieſen\n\niſt, weil das Urteil vom 27. Auguſt 1889 noch nicht rechtskräftig\n\ngeworden ſei.\n\nDas Urteil wird nach der feſtgeſtellten Sachlage auch durch\nandere Gründe nicht getragen. In der Verhandlung über die Aufnahme vor dem Landgerichte H. iſt der Verwalter erſchienen. Er hat\nweder beſtritten, daß er Verwalter, noch daß die Widerklage das zur\nKonkursmaſſe gehörige Vermögen betreffe, noch hat er die Aufnahme\nabgelehnt. Nach dem Thatbeſtande des Urteiles des Landgerichtes H.\nvom 27. Auguſt 1889 hat er nichts erklärt, als daß es der Aufnahme nicht bedürfe, weil in der Hauptſache bereits erkannt ſei.\n\nDieſe Erklärung hat keine rechtliche Bedeutung; ſie enthält keine Ablehnung der Aufnahme im Sinne des §. 8 Abſ. 2 K.O. Von Ablehnung in dieſem Sinne konnte auch keine Rede ſein, da der Verwalter unſtreitig die Widerklageforderung zur Konkursmaſſe beigetrieben\nund damit ſo unzweideutig als möglich erklärt hat, daß er ſie für\ndie Maſſe beanſpruche. Auch in der Berufung gegen das Urteil vom\n29. Auguſt 1889 hat der Verwalter nicht etwa die Aufnahme abgelehnt, ſondern hervorgehoben, daß er den Betrag der Widerklageforderung beigetrieben und kein Intereſſe an der Aufnahme habe.\nAuf ſein Intereſſe kommt aber nichts an. ö\nDeshalb muß die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung auch in der Widerklage an das Berufungsgericht zurückverwieſen werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-06-24/ii-107-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1890-06-24/ii-107-90","retrieved":"2026-10-27 17:00:46.304065+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1890-06-24/ii-107-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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Gründe: „Das Berufungsurteil geht von der Annahme aus, daß der Klägerin die Aktivlegitimation zur Anstellung der ursprünglich erhobenen Feststellungsklage gefehlt habe, weil die bloße Pfändung der Forderung ihres Schuldners ihr kein Klagerecht gegen den beklagten Drittschuldner gewähre, ein solches Klagerecht ihr vielmehr eerst durch die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung gemäß §. 736 C. P. O. erteilt werde. Dieser Mangel der Aktivlegitimation bei Anstellung der Klage habe dadurch nicht geheilt werden können, daß erst nachträglich im Laufe der Berufungsinstanz der Klägerin die gepfändete Forderung zur Einziehung überwiesen worden sei. 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