{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1889-07-06","aktenzeichen":"I. 147/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird der großjährige Offizier von der väterlichen Gewalt nur dann befreit, wenn er eine Kompagnie oder Eskadron erhält, oder auch dadurch, daß er eine abgesonderte Wirtschaft errichtet? A.L.R. II. 2 66. 210. 212a u. b, Anh. d. 90. ö","text_plain":"64. Wird der großjährige Offizier von der väterlichen Gewalt nur\ndann befreit, wenn er eine Kompagnie oder Eskadron erhält, oder\nauch dadurch, daß er eine abgeſonderte Wirtſchaft errichtet?\nA.L.R. II. 2 66. 210. 212a u. b, Anh. d. 90. ö\nI. Civilſenat. Urt. v. 6. Juli 1889 i. S. Tr. (Kl.) w. v. Bl. (Bekl.)\nRep. I. 147/89.\nJ. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsfachen.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Beklagte, welcher im Jahre 1854 geboren, Premierlieutenant,\nſeit 1884 verheiratet, Vater mehrerer Kinder iſt, und mit den Einkünften des Vermögens ſeiner Ehefrau im Betrage von 120 000 0H.\neinen eigenen Hausſtand unterhält, deſſen Vater aber noch lebt, wurde\naus drei von ihm im Jahre 1887 acceptierten Wechſeln im Wechſelprozeſſe auf Zahlung belangt. Er erhob den Einwand, daß er noch\nin väterlicher Gewalt ſei. Die Klage iſt deshalb in erſter und zweiter\nInſtanz abgewieſen. Auf die Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil aufgehoben und unter Abänderung des erſten Urteiles der Beklagte zur Zahlung unter Vorbehalt der Ausführung ſeiner Rechte\nverurteilt aus nachfolgenden\nGründen: ö\n„Mit dem Berufungsrichter iſt davon auszugehen, daß der Beklagte, obwohl großjährig, nach Art. 1 W.O. und den F. 125. 131.\n166 A.L.R. II. 2 nicht wechſelfähig iſt, wenn er ſich noch in väterlicher Gewalt befindet.\nVgl. Entſch. des vormaligen Reichsoberhandelsgerichtes Bd.7 S. 25,\nBd. 11 S. 177; Entſch. des vormaligen Obertribunales zu Berlin ö\nBd. 22 S. 401.\nDaß der Fall vorliegt, in welchem der großjährige Hausſohn ausnahmsweiſe nach den §§. 165. 166 a. a. O. ohne Beitritt des Vaters\nſich gültig wechſelmäßig verpflichten kann, das heißt, daß der Wechſelzug ausgeſprochenermaßen mit Bezug auf die zu dem freien Vermögen ö\ndes Beklagten nach d. 47 a. a. O. zu rechnenden Einkünfte des eingebrachten Vermögens ſeiner Ehefrau unter Beobachtung des §. 166\na. a. O. vorgenommen ſei, hat der Kläger nicht behauptet. Die Behauptung, daß der Vater des Beklagten die Acceptierung der Wechſel\n·ö —————— — —\ngenehmigt habe, was nach §. 125 a. a. O. die Wechſelverpflichtung\ngültig machen würde, kommt für dieſen Prozeß nicht in Betracht, da\ndieſe Behauptung nur unter Zeugenbeweis geſtellt iſt (§. 558. 560\n\nC.P. O.). Die allgemeine Behauptung, daß der Vater des Beklagten\n\nim voraus ſeine Genehmigung zu allen Rechtsgeſchäften des Beklagten\ngegeben, iſt durch den Eid des Beklagten beſeitigt.\n\nDie Entſcheidung hängt danach davon ab, ob der Beklagte ſich ö\nnoch in väterlicher Gewalt befindet. Den Beweis, daß er noch in\nväterlicher Gewalt ſtehe, hat der Beklagte gegenüber der von ihm\n\nformell gültig übernommenen Wechſelverpflichtung zu führen. Denn\nſeine Verpflichtung iſt, da er zur Zeit der Acceptierung der Wechſel\n\nunſtreitig großjährig war, an ſich durch die Acceptierung der Wechſel ö\nbegründet (Artt. 21. 23 W. O.), und hat präſumtiv auch nach dem\nWillen des Beklagten begründet werden ſollen. Behauptet der Beklagte, daß die Verpflichtung aus dem Accepte ausnahmsweiſe nicht\nentſtanden ſei, ſo hat er die juriſtiſche Thatſache, aus welcher die\nRechtsfolge der Nichtentſtehung der regelmäßigen Wechſelverpflichtung\nſich ergeben ſoll, zu beweiſen.\nVgl. Entſch. des R. O. H. G.“s Bd. 20 S. 98 und die Citate daſelbſt.\nDer Führung dieſes mit den Beweismitteln des Urkundenprozeſſes zu liefernden Beweiſes (F. 561 C. P. O.) iſt der Beklagte aber\nin vorliegendem Falle jedenfalls überhoben, wenn der §. 90 Anh. zu\n§. 212 a und b A.L.R. II. 2 im Sinne des Berufungsurteiles auszulegen iſt, da die Thatſache, daß der Beklagte zur Zeit der Wechſelacceptierung Premierlieutenant war und noch iſt und ſein Vater noch\nlebt, unſtreitig iſt. Aus beiden Thatſachen folgt nach dem Geſetze\nohne weiteren Beweis, daß der Beklagte in väterlicher Gewalt und\ndeshalb wechſelunfähig iſt, wenn der Anh. ö. 90 beſagt, daß der\ngroßjährige Subalternoffizier, abgeſehen von dem hier durch den Eid\ndes Beklagten ausgeſchloſſenen Fall der ausdrücklichen Entlaſſung\naus der väterlichen Gewalt (§. 216 a. a. O.), einzig und allein dadurch aus der väterlichen Gewalt tritt, daß er Kompagnie⸗ oder Eskadronführer wird oder doch zum Rittmeiſter oder Kapitän (Hauptmann) ernannt wird und das mit dieſer Charge verknüpfte Gehalt\nbezieht.\nDer Berufungsrichter nimmt dies an, und verneint deshalb die\nrechtliche Bedeutung der Thatſache, daß der großjährige Beklagte ſeit\nJahren verheiratet, Vater mehrerer Kinder iſt und eine ſelbſtändige\nHaushaltung hat, deren Koſten er aus den ihm gehörigen Einkün ften\ndes Vermögens ſeiner Ehefrau beſtreitet. Auch dieſe Thatſache iſt\n\nö unſtreitig und bedarf deshalb des Beweiſes nicht, welcher dem Kläger\nobgelegen hätte, der aus ihr replikatoriſch die Aufhebung der an ſich\naus dem Leben des Vaters des Beklagten folgenden Fortdauer der\nväterlichen Gewalt herleitet. ö\n\nDer Berufungsrichter befindet ſich bei ſeiner Auslegung des\nAnh. §. 90 in Übereinſtimmung mit dem Urteile des vormaligen\nObertribunales zu Berlin vom 20. Dezember 1877,\n\nvgl. Striethorſt, Archiv Bd. 98 S. 186, ö\ndem Urteile des vormaligen Reichsoberhandelsgerichtes vom 18. OBk«\ntober 1878,\n\nvgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 24 S. 136, ö\nvom 10. Oktober 1873,\n\nvgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 11 S. 177. 181,\nund einer nicht veröffentlichten Entſcheidung desſelben Gerichtshofes\nvom 27. September 1878 i. S. v. M. w. Sch. Rep. 1214/78. Seine\nBegründung iſt zum Teil wörtlich aus der Entſcheidung vom 18. Oktober 1878 entnommen. ö\n\nAlle dieſe Entſcheidungen des vormaligen höchſten Landesgerichts⸗ ö\n\nhofes und Reichsgerichtshofes beruhen auf der unzweideutig ausgee\nſprochenen Auffaſſung, daß der Anh. ö. 90 zu §. 212 a und b A. L.R.\nII. 2 auch den §. 210 daſelbſt umfaſſe und das Ausſcheiden des großjährigen Subalternoffizieres aus der väterlichen Gewalt durch Errichtung einer von den Eltern abgeſonderten Wirtſchaft\n(eparata oeconomia) im Sinne des §. 210 a. a. O. durch die Worte\ndes Geſetzes „nur alsdann“ ausſchließe.\n\nDie Bedenken gegen dieſe von der Reviſion angegriffene Auslegung des Anh. d. 90 liegen nahe. Sie unterſcheidet nicht, ob der\nSubalternoffizier verheiratet iſt oder nicht, einen eigenen Hausſtand\nhat oder nicht, ob er wohlhabend iſt und aus eigenem Vermögen\nvöllig ſelbſtändig lebt oder nicht. Sie weiſt dem Subalternoffizier,\nindem ſie ihn unterſchiedslos der väterlichen Gewalt unterwirft, eine\nStellung im ſozialen und im Rechtsleben zu, welche namentlich dann,\nwenn der Offizier verheiratet iſt, Kinder und die ihm geſetzlich zu⸗ ö\nſtehende väterliche Gewalt über dieſelben hat, mit den Lebensanſchau\n0\nungen, der Rechtsſicherheit und der Stellung, welche der Offizier in\nſolchen Fällen thatſächlich im wirtſchaftlichen und ſozialen Leben einnimmt, in unverkennbarem Widerſpruch ſteht. ö\nDieſe Bedenken ſind bei der Entſcheidung der Frage durch das\nvormalige Reichsoberhandelsgericht, wie das in ſeinen Entſcheidungen\nBd. 24 S. 136 abgedruckte Urteil andeutet und die eingeſehenen Akten\nergeben, nicht unerwogen geblieben, aber gegenüber der Rückſicht auf\nden Ausſpruch des damaligen höchſten Landesgerichtshofes, des vormaligen Obertribunales zu Berlin, „über dieſe territorialrechtliche\nFrage“ zurückgetreten.\nFür das Reichsgericht kann dieſer Geſichtspunkt nicht maßgebend\nſein. Das Reichsgericht hat ſich bei Prüfung der Frage der Auf⸗.\nfaſſung der früheren höchſten Gerichtshöfe nicht anſchließen können,\nobwohl dieſelbe auch in der Doktrin des preußiſchen Rechtes Widerſpruch nicht erfahren hat.\nVgl. Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 3 §. 48 Anm. 13;\nEccius (Förſter), Theorie und Praxis Bd. 4 §. 224; auch\nStobbe, Handbuch des deutſchen Privatrechtes Bd. 4 .. 216 Anm. 16.\nNach den §. 210. 211. 212 a und b A.L.R. II. 2 wird die —\nväterliche Gewalt bei einem großjährigen Sohne aufgehoben:\n1. durch Errichtung einer eigenen, von den Eltern abgeſonderten\nWirtſchaft nach erlangter Großjährigkeit (§. 210);\n2. wenn der großjährige Sohn ein eigenes Gewerbe betreibt;\n3. wenn der großjährige Sohn ein öffentliches Amt bekleidet, —\nin beiden Fällen unter 2 und 3 auch dann, wenn er fortwäh⸗ ö\nrende Unterſtützung von ſeiten des Vaters durch Gebung des\nTiſches oder ſonſt erhält (Jͤ. 212 a und b).\nJeder dieſer drei Aufhebungsgründe hat ſeine ſelbſtändige Bedeutung. Die §§. 1. 4. 53 flg. A.L.R. II. 10 rechnen den Offizier\nzu den Dienern des Staates, und auch begrifflich fällt der nicht\nnur zur Erfüllung einer allgemeinen Bürgerpflicht (Wehrpflicht) übernommene Militärdienſt als freiwilliger Eintritt in ein Dienſtverhältnis\nzum Staat zur Ausübung eines Teiles der Staatsgewalt unter die\nöffentlichen Amter.\nDavon gingen auch die Redaktoren des Allgemeinen Landrechtes\naus. Bei der revisio monitorum zu den in Betracht kommenden Beſtimmungen des gedruckten Entwurfes äußerte Suarez:\n„Bei allen vorſtehenden Beſtimmungen bleibt noch eine Schwierigkeit wegen der Subalternoffiziere übrig, die ein mit fixierter\nBeſoldung verbundenes öffentliches Amt bekleiden und\nseparatam oeconomiam führen, ohne daß man doch bisher angenommen hat, daß ſie nicht mehr unter väterlicher Gewalt ſtänden.\nHerr v. Grolmann ſchlägt vor, feſtzuſetzen, daß Söhne, die in\nMilitärdienſten ſtehen, ſobald ſie großjährig ſind, ohne Unterſchied ö\nſich nicht mehr in väterlicher Gewalt befinden. Cui accedo.“\n\nDie Bemerkung v. Grolmann's ging dahin:\n„Subalternoffiziere und Soldaten ſollten von der väterlichen Gewalt frei ſein, ſobald ſie großjährig ſind; alsdann kommt Großjährigkeit und der Dienſt des Vaterlandes zuſammen, welche beide ö\nbillig die Befreiung von der väterlichen Gewalt wirken.“\n\nVgl. Bornemann, Syſtematiſche Darſtellung des Preuß. Ci⸗ ö\nvilrechtes Bd. 5 S. 304; Geſetzreviſion, Penſ. 14 zu §. 152 des\nEntwurfes.\nHiernach und nach der auch bei der Schlußreviſion deutlich zum ö\n\nAusdrucke gebrachten Abſicht der Redaktoren wurde nach den §. 212 a\n\nu. b A.L.R. II. 2 der minderjährige Subalternoffizier durch\n\ndie Erreichung der Großjährigkeit von der väterlichen Ge—\n\nwalt ipso jure befreit, ebenſo wie der Großjährige dadurch, daß\n\ner Offizier wurde, und zwar ohne Rückſicht darauf, ob er da⸗ ö\n\nneben separatam oeconomiam führte oder nicht. Es ergiebt\n\nſich daraus, daß weder der ö. 210 a. a. O. noch der §. 225 A. L.R.\n\nII. 2, nach welchem\nin allen Fällen, wo der minderjährige Sohn eine zuerſt ohne väterliche Einwilligung oder Entlaſſung angefangene beſondere Wirt\nſchaft bis nach zurückgelegtem vierundzwanzigſten Lebensjahre (dem\ndamaligen Termine der Großjährigkeit) fortſetzte, ohne daß der Vater\nſeinen Widerſpruch dagegen gerichtlich erklärt und ihn zur Wiederaufhebung dieſer abgeſonderten Wirtſchaft wirklich angehalten hat,\nmit dem Zeitpunkte der erlangten Volljährigkeit zugleich aus der\nväterlichen Gewalt ging.\n\nauf Offiziere Anwendung fand, da ſie nach den §§. 212 a und b\n\ndurch die Erlangung der Großjährigkeit allein von der väter\nlichen Gewalt befreit wurden, auch wenn ſie der Vater durch Gebung\nö des Tiſches und ſonſt fortwährend unterſtützte. ö\nDieſem Grundſatze des Allgemeinen Landrechtes, daß das öffentliche Amt allein emanzipierend wirke, der minderjährige Offizier allein durch die Erlangung der Großjährigkeit und der\ngroßjährige Sohn allein durch Erlangung der Offizierscharge\nvon der väterlichen Gewalt befreit werde, trat rückſichtlich der Subalternoffiziere der wörtlich aus der „Nr. 10 ad Part. II. Tit. 2 §. 212a\nund b“ des Publikandums wegen Einführung des Allgemeinen Landrechtes bei den Militärgerichten vom 14. März 1797 (vgl. Rabe,\nSammlung Bd. 4 S. 44) entnommene Anh. o. 90 entgegen, weil\nſich, wie der Eingang des Publikandums beſagt,\nbei einigen Stellen des Landrechtes ergeben, daß dieſelben bei ihrer\nAnwendung auf Militärperſonen gewiſſe Modifikationen nach der\nVerfaſſung Unſerer Armee bedürfen.“\nDer Anhangs⸗ F. 90 ſetzt feſt:\ndaß ein Offizier durch Erlangung der Majorennität von\nder väterlichen Gewalt nur alsdann befreit wird, wenn er zu einem\nſolchen Poſten avanciert, in welchem er der väterlichen Hilfe\nzu ſeinem Unterhalte nicht mehr bedarf, welches in dem ö\nFalle angenommen werden ſoll, da er entweder eine Kompagnie oder\nEskadron erhält, oder doch zum Rittmeiſter oder Kapitän ernannt wird,\nund das mit dieſer Charge verknüpfte Gehalt zu genießen hat.\nDarauf allein, daß die Nr. 10 des Publikandums ausdrücklich nur\nzu den §. 212 a und b, nicht auch zu §. 210 A.L.R. II. 2 ergangen iſt, kann für die Auslegung des Anh. ö. 90 ein entſcheidendes\nGewicht nicht gelegt werden. Denn, wie oben dargelegt iſt, fand der\n§. 210 bei Offizieren ſowenig Anwendung wie der §. 225 A.L.R. II. 2.\nDie Nr. 10 des Publikandums konnte nur als Modifikation des\n§. 212 a und b bezeichnet werden, denn nur um die Modifikation\ndes Grundſatzes der emanzipierenden Wirkung des öffentlichen Amtes\niu ſeiner Anwendung auf Offiziere konnte es ſich handeln. Die §. 210.\n225 A.L.R. II. 2 kamen direkt dabei überhaupt nicht in Frage.\nDie Aufhebung jenes Grundſatzes in bezug auf Offiziere hatte\nauch nach den damaligen Verhältniſſen der Armee einen guten Sinn,\ngerade weil bei ſeiner Anwendung dem Subalternoffizier eine Selbſtändigkeit gegeben wurde, die er wirtſchaftlich und ſozial in all den\nFällen nicht hatte, in denen er von der Hilfe des Vaters abhängig\nwar, das heißt in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle.\nö\nö\n302 64. Väterliche Gewalt.\n\nAuf der anderen Seite kann aber auch bei der Auslegung des\nAnh. §. 90 auf die Worte des Geſetzes „nur alsdann“ nicht das\nentſcheidende Gewicht gelegt werden, welches die früheren Entſcheidungen des Obertribunales, wie des Reichsoberhandelsgerichtes ihnen\nbeimeſſen.\n\nNach dem aus ſeiner Entſtehungsgeſchichte hervorgehenden inneren\nZuſammenhange mit den §. 212a. b iſt das Schwergewicht im §. 90\nAnh. vielmehr auf die Worte „durch Erlangung der Majorennität“ zu legen. Denn der Grundſatz des Allgem. Landrechtes, daß\nſchon durch die Erlangung der Großjährigkeit der minderjährige Offizier von der väterlichen Gewalt befreit wurde, ſollte aufgehoben werden. Die Bedeutung des Anh. §. 90 liegt in dem Satze,\ndaß durch die Erlangung der Großjährigkeit allein nicht, wie\nbis dahin, die väterliche Gewalt aufgehoben wird, ſondern nur, wenn\n\nhinzutritt das Avancement zum Rittmeiſter oder Kapitän und der\nGenuß des mit dieſen Chargen verknüpften Gehaltes.\n\nDie Frage, ob der Offizier durch die Erlangung der Majorennität von der väterlichen Gewalt dann befreit werde, wenn ihr die\nErrichtung einer eigenen von den Eltern abgeſonderten\nWirtſchaft im Sinne des §. 210 A.L.R. II. 2 hinzutrat, war nach\ndem Allgem. Landrechte vor dem Anh. o. 90 überhaupt nicht aufzuwerfen. Sie gewann erſt Bedeutung durch den die §. 212 a. b für\nOffiziere aufhebenden Grundſatz des Anh. §. 90 Erſt nachdem vorgeſchrieben war, daß der minderjährige Offizier durch die Majorennität allein nicht mehr aus der väterlichen Gewalt trete, konnte\nin Frage kommen, ob er von der väterlichen Gewalt durch die Majorennität wie der Nichtoffizier doch dann befreit würde, wenn die\nErrichtung oder die Dauer einer eigenen Wirtſchaft hinzutrat. Mit dem Erlaſſe des Anh. o. 90 trat der ö. 210 für Offiziere\nerſt in Kraft.\n\nö Nach den damaligen Verhältniſſen der Armee, nach denen der\nSubalternoffizier regelmäßig einquartiert, Verheiratung höchſt ſelten\nwar, von einer abgeſonderten Wirtſchaft, einem ſelbſtändigen Haushalte bei dem Subalternoffiziere desbalb regelmäßig nicht die Rede\nſein konnte, war die Frage, ob der Offizier durch abgeſonderte Wirtſchaft wie der Nichtoffizier von der väterlichen Gewalt befreit werde,\n\nkaum von Bedeutung, und die §. 210. 225 A.L.R. II. 2 ſind bei\nErlaß des Publikantums ſchwerlich überhaupt ins Auge gefaßt worden.\nKeinesfalls aber iſt aus dem Anh. o. 90 die Entſcheidung der Frage\nin dem Sinne der bisherigen oberſtrichterlichen Rechtſprechung zu entnehmen. Weder der Wortlaut des Anh. ö. 90 noch ſeine Entſtehungsgeſchichte zwingen, wie dargelegt, zu der Annahme, daß die Anwendung\ndes d. 210 auf Offiziere überhaupt hat ausgeſchloſſen werden ſollen.\nDazu lag auch gar keine Veranlaſſung vor. Wenn der Subalternoffizier eigenes, dem Nießbrauch des Vaters entzogenes Vermögen\nbeſitzt und mit demſelben, ohne auf den Vater angewieſen zu ſein,\neinen eigenen Hausſtand errichtet, insbeſondere aber, wenn er eine\nwohlhabende Frau heiratet, mit den Einkünften ihres Vermögens\nſeinen eigenen Haushalt einrichtet und erhält und die volle wirtſchaftö liche Selbſtändigkeit wie jeder andere verheiratete Mann hat, liegt\nauch vom Standpunkte des Geſetzgebers des Anh. §. 90 kein innerer\nGrund vor, der separata oeconomia im Sinne des §. 210 a. a. O.\ndie emanzipierende Wirkung zu verſagen, und auch das Intereſſe der\nö Armee fordert es nicht. Letzteres iſt umſoweniger der Fall, als die\nfür die preußiſche Armee beſtehenden Vorſchriften über den zur Nachſuchung der Genehmigung des oberſten Kriegsherrn für die Verheiratung der aktiven Subalternoffiziere erforderlichen Vermögensnachweis (vgl. die Verordnungen vom 14. März 1850 und vom\n20. Mai 1886, Militärverordnungsbl. 1850 S. 66 und Armeeverordnungsbl. 1886 S. 174) dafür Sorge tragen, daß die künftigen Eheleute aus eigenem Vermögen oder durch Zuſchüſſe oder Zulagen aus\nfremdem Vermögen, welche gegen die Verfügung des Zuwendenden\nböülliig ſichergeſtellt ſind und lediglich der Verfügung der Eheleute unterliegen, ein ſicheres, fortlaufendes, den Dienſtbezügen der im Anh. . 90\nbezeichneten Chargen des Rittmeiſters oder Kapitäns mindeſtens gleichkommendes, ihre wirtſchaftliche Selbſtändigkeit garantierendes Einkommen beſitzen.\n\nGerade darauf, auf dieſes durch ein vom Vater unab—\nhängiges, die wirtſchaftliche Selbſtändigkeit ſicherndes Ein—\nkommen kam es aber dem Geſetzgeber des Anh. §. 90 an.\nDenn der Anh. ö. 90 knüpft die Wirkung der Befreiung von\nder väterlichen Gewalt nicht an die Charge, ſondern an das\nmit der Charge verbundene Gehalt und motiviert dies mit\nſeinen eigenen Worten dadurch:\ndaß der Offizier in dieſem Falle der väterlichen Hilfe zu ſeinem\nUnterhalte nicht mehr bedarf.\nDeshalb kann aus dem Anh. §. 90 nur der Satz entnommen werden:\nDie Bekleidung der Offizierscharge allein befreit den großjährigen ö\nOffizier von der väterlichen Gewalt nicht, ſondern es muß hinzu⸗ ö\n. kommen, daß er der väterlichen Hilfe zu ſeinem Unterhalte nicht ö\nmehr bedarf; eines Beweiſes dafür bedarf es nach dem Geſetze nicht, ö\nwenn der Subalternoffizier zum Rittmeiſter oder Kapitän avanciert\nund das Gehalt dieſer Charge bezieht.\nDagegen folgt aus dem Anh. §. 90 in keiner Weiſe der Satz,\ndaß die Bekleidung der Offizierscharge die emanizipierende Wirkung des Eintrittes der Großjährigkeit in Verbindung mit der\nErrichtung eines eigenen Haushaltes hindert, auch wenn\nder Offizier der väterlichen Hilfe zu ſeinem Unterhalte nicht\nmehr bedarf, weil er ein ſelbſtändiges, unabhängiges, den\nDienſtbezügen des Rittmeiſters oder Kapitäns gleichkommendes Einkommen hat, auch ohne das Gehalt dieſer Charge zu\nbeziehen. Bei dem unverheirateten Offiziere wird es Sache der Prüfung und Feſtſtellung im konkreten Falle ſein, ob der Offizier, der\neine abgeſonderte Wirtſchaft errichtet hat, durch die ihm außer ſeiner\nGage zu Gebote ſtehenden, von dem Vater unabhängigen Mittel wirtſchaftlich derart ſelbſtändig geſtellt iſt, wie der Anh. §. 0 es verlangt. Bei dem verheirateten Offiziere iſt es nach den oben bezeichneten Vorſchriften für die preußiſche Armee regelmäßig ohne weiteren\nBeweis zu bejahen, im vorliegenden Falle aber durch die unſtreitige\nThatſache außer Frage geſtellt, daß der großjährige (am 9. Januar 1854\ngeborene) Beklagte ſeit vier Jahren ſeinen eigenen Haushalt aus den\nEinkünften der Mitgift ſeiner Ehefrau im Betrage von 120 000 ìũ\nſelbſtändig erhält.\nHiernach ſtand der Beklagte nicht mehr unter väterlicher Gewalt,\nals er die eingeklagten Wechſel acceptierte. Damit fällt die in dem\njetzigen Rechtsgange allein in Betracht kommende Einrede fort, und\nes war deshalb unter Aufhebung des Berufungsurteiles und Abänderung des erſten Urteiles die Verurteilung des Beklagten nach dem\nKlagantrage auszuſprechen, welcher (in analoger Anwendung der\nö Artt. 50. 51 W. O.) auch bezüglich der geforderten ſechs Prozent Zinſen\nö begründet iſt (vgl. Entſch. des R.O. H. G.'s Bd. 1 S. 251.).“)\nIV. Rheiniſches Recht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-07-06/i-147-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-07-06/i-147-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.716815+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-07-06/i-147-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1889-07-06","dockets":["I. 147/89"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 06.07.1889 – I. 147/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-07-06/i-147-89","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Wird der großjährige Offizier von der väterlichen Gewalt nur dann befreit, wenn er eine Kompagnie oder Eskadron erhält, oder auch dadurch, daß er eine abgesonderte Wirtschaft errichtet? A.L.R. II. 2 66. 210. 212a u. b, Anh. d. 90. ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:35.716815+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}