{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1889-07-02","aktenzeichen":"III. 123/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann das auf einen Ergänzungsantrag ergangene Urteil mit ö der Anschlußrevision angefochten werden, wenn von dem Gegner gegen das zu ergänzende Urteil die Revision eingelegt ist?","text_plain":"99. Kann das auf einen Ergänzungsantrag ergangene Urteil mit\nö der Anſchlußreviſion angefochten werden, wenn von dem Gegner gegen\ndas zu ergänzende Urteil die Reviſion eingelegt iſt?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 2. Juli 1889 i. S. v. M. u. Gen. (Bekl.) w.\nP. (Kl.) Rep. III. 123/89.\nI. Landgericht Lüneburg.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDas Landgericht verurteilte die ſämtlichen ſechs Beklagten ſolidariſch zur Zahlung von 1600 . Das Oberlandesgericht verwarf\ndurch Teilurteil vom 12. März 1889 die Berufung der Mitbeklagten\n\n1—4, erließ dagegen bezüglich der Berufung der Mitbeklagten 5 und\n6 Zwiſchenurteil und Beweisbeſchluß. In dem Urteile vom 12. März\nwar über die Koſten der Berufungsinſtanz nichts geſagt. Der Kläger brachte einen Ergänzungsantrag (F. 292 C. P. O.) ein, indem er\nbat, die Mitbeklagten 1—4 in die Koſten der Berufungsinſtanz bis\n\nzum Urteile vom 12. März 1889 zu verurteilen. Das Berufungsgericht wies den Antrag durch Urteil vom 30. April 1889 zurück.\nDie Mitbeklagten 1—4 erhoben Reviſion gegen das Urteil vom\n12. März. Der Reviſionsbeklagte ſchloß der Reviſion ſich an und\nbeantragte, unter Aufhebung der Urteile vom 12. März und 30. April\n1889 den Mitbeklagten 1—4 die Koſten der Berufungsinſtanz bis\nzum Urteile vom 12. März aufzuerlegen. Die Reviſionskläger beantragten die Anſchlußreviſion als unzuläſſig zu verwerfen, weil gegen\ndas Ergänzungsurteil ein ſelbſtändiges Rechtsmittel hätte eingelegt\nwerden müſſen, erkannte jedoch an, daß der die Anſchlußreviſion enthaltende Schriftſatz innerhalb der Reviſionsfriſt zugeſtellt worden ſei.\n\nDie Anſchlußreviſion wurde als unzuläſſig verworfen aus\n\nfolgenden\nGründen:\n\n. . . „Die Anſchließung ſetzt Identität der angefochtenen Urteile\nvoraus, ſie muß ſich auf dasſelbe Urteil beziehen, welches von dem\nGegner mit der Berufung bezw. Reviſion angefochten iſt, es iſt nicht\nmöglich, im Wege der Anſchließung ein ſelbſtändig appellabeles Zwi\nö ſchenurteil oder ein Teilurteil anzufechten, während die Berufung bezw.\nReviſion gegen das Endurteil oder ein anderes Teilurteil eingelegt iſt.\n\nDieſe weſentliche Vorausſetzung iſt im vorliegenden Falle nicht\nvorhanden.\n\nDie Reviſion der Beklagten iſt eingelegt gegen das Teilurteil\ndes Oberlandesgerichtes zu Celle vom 12. März 1889, die Anſchlußreviſion des Klägers bezieht ſich dagegen auf das auf ſeinen\nAntrag auf Ergänzung des Urteiles vom 12. März 1889 ergangene\nUrteil vom 30. April 1889. Das Ergänzungsurteil iſt (auch wenn\ndem Antrage auf Ergänzung ſtattgegeben wird) nicht als ein Teil des\nunvollſtändigen, ergänzten Urteiles, ſondern als ein ſelbſtändiges Teilurteil anzuſehen und kann und muß daher, gleichviel ob dem Antrage\nauf Ergänzung ſtattgegeben wird oder ob derſelbe abgewieſen iſt,\nmittels eines ſelbſtändigen Rechtsmittels angefochten werden. Das\nErgänzungsurteil erfolgt auf Grund einer völlig ſelbſtändigen, neuen\nmündlichen Verhandlung über den angeblich in dem erlaſſenen Urteile\nübergangenen, einer Entſcheidung bedürfenden Haupt⸗ oder Nebenanſpruch, ſodaß es nicht erforderlich iſt, daß an der Entſcheidung\nüber den Ergänzungsantrag dieſelben Richter teilnehmen, welche das\nzu ergänzende Urteil erlaſſen haben. Gegen jedes der beiden Urteile,\ndas zunächſt erlaſſene unvollſtändige und das auf den Ergänzungsantrag ergehende, findet ſelbſtändige Berufung bezw. Reviſion ſtatt;\nfür jede derſelben läuft eine beſondere Einlegungsfriſt von der Zuſtellung des betreffenden Urteiles, und nur für den in §. 478 C. P. O.\nvorgeſehenen Fall, wenn innerhalb der Berufungs⸗ bezw. Reviſionsfriſt ein Urteil in Gemäßheit des §. 292 durch eine nachträgliche\n\nEntſcheidung ergänzt wird, iſt hiervon eine Ausnahme gemacht, eine\nAnderung des Laufes der Friſt für die gegen das ergänzte Urteil\neingelegten Rechtsmittel angeordnet, während in dem Falle, daß das\nErgänzungsurteil erſt nach Ablauf der Berufungs⸗ bezw. Reviſionsfriſt erfolgt oder der Antrag auf Ergänzung abgelehnt wird, die\nRegel, daß für beide Urteile ſelbſtändige Rechtsmittelfriſten laufen,\neintritt.\n\nDie Anſchlußreviſion des Klägers wird aber auch dadurch nicht\nzuläſſig, daß der Kläger auch das Urteil vom 12. März 1889 angegriffen hat.\n\nDenn da die ſeiner Anſicht nach erforderliche, übergangene Entſcheidung über die Koſten lediglich auf dem im §. 292 C. P. O.\ngeregelten Wege der Ergänzung des Urteiles, nicht mittels eines Rechts42⁴4 100. Gerichtsſtände aus 88. 871. 22 Abſ. 1 C. P. O.\nmittels erfolgen kann, wie dieſes nicht bloß in den Motiven (S. 224)\nausgeſprochen, ſondern auch vom Reichsgerichte wiederholt erkannt iſt,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 409; Gruchot,\nö Beiträge Bd. 32 S. 1197,\nſo kann der Beklagte jetzt, nachdem ſein Antrag auf Ergänzung abgelehnt worden iſt, nicht mittels der Reviſion bezw. Anſchlußreviſion\ngegen das Urteil vom 12. März 1889, deſſen Ergänzung bezüglich\nder Entſcheidung über die Koſten beantragen und erwirken, ſondern\ner mußte mit dem gegen das ſeinen Ergänzungsantrag ablehnende\nUrteil vom 30. April 1889 zuläſſigen Rechtsmittel der Reviſion\ndieſes Urteil anfechten, um ein ſeinen Intentionen entſprechendes\nErgänzungsurteil zu erlangen.\n\nEbenſowenig wird das vom Kläger eingelegte Rechtsmittel dadurch zuläſſig, daß, wie die Reviſionskläger anerkannt haben, die\nAnſchlußreviſion innerhalb der Reviſionsfriſt zugeſtellt iſt. Die Frage,\nob es zur Anwendung der Vorſchrift in §. 483 Abſ. 2 C.P.O. genügt,\ndaß der die Anſchlußberufung bezw. Reviſion enthaltende Schriftſatz\ndem Gegner innerhalb der Berufungs⸗ bezw. Reviſionsfriſt zugeſtellt\niſt, oder ob die Anſchließung die Bedeutung ſelbſtändiger Berufung\nbezw. Reviſion nur dann hat, wenn die mündliche Verhandlung, in\nwelcher der Anſchließungsantrag geſtellt wird, innerhalb der Berufungs⸗ bezw. Reviſionsfriſt liegt, kann dahingeſtellt bleiben. Denn\nnimmt man auch das erſtere an, ſo würde die Reviſion des Klägers,\nweil die Beſchwerde ſich lediglich auf den Koſtenpunkt bezieht, nach\n§. 94 C.P. O. unzuläſſig ſein.“\n\n100. 1. Iſt für die Klage auf Feſtſtellung, daß über einen gewiſſen\nAnſpruch durch ein Schiedsgericht zu entſcheiden ſei, dasjenige Gericht\nzuſtändig, welches für die gerichtliche Geltendmachung dieſes Anſpruches\nzuſtändig ſein würde? ö\nö C.P. O. F. 871.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-07-02/iii-123-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-07-02/iii-123-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:36.429822+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-07-02/iii-123-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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