{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1889-06-21","aktenzeichen":"III. 111/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat der im Konkurse über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft abgeschlossene Zwangsvergleich Wirkung auf das von einem Gesellschafter für eine Konkursforderung an seinem Privatvermögen bestellte Pfaudrecht?","text_plain":"21. Hat der im Konkurſe über das Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft abgeſchloſſene Zwangsvergleich Wirkung auf das von einem\nGeſellſchafter für eine Konkursforderung an ſeinem Privatvermögen\nbeſtellte Pfaudrecht?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 21. Juni 1889 i. S. H. (Bekl.) w. Vorſchußverein zu St. (Kl.) Rep. III. 111/89.\n\nI. Landgericht Bückeburg.\n\nII. Oberlandesgericht Oldenburg.\n\nDer Kläger hat dem Beklagten gegen eine von dieſem auf Höhe\nvon 10 500 06 beſtellte, das Bürgerweſen Nr. 262 a zu St. mitumfaſſende Generalhypothek Kredit in laufender Rechnung gewährt\nund auf Grund dieſes Kreditvertrages ſeinen Geſchäftsverkehr mit\nder am 1. Auguſt 1877 vom Beklagten mit ſeinem Sohne begründeten\noffenen Handelsgeſellſchaft fortgeſetzt, welche die Aktiven und Paſſiven\ndes bisher vom Beklagten allein betriebenen Handelsgeſchäftes übernommen hatte. Der 1887 über das Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft eröffnete Konkurs iſt durch Zwangsvergleich beendigt. Nach\nEmpfang der Akkordrate auf die von ihm angemeldete Konkursforderung\nhat der Kläger wegen ſeines Ausfalles gegen den Beklagten die hypothekariſche Klage auf Zulaſſung der Subhaſtation des ihm verpfändeten\nund bei Begründung der Geſellſchaft im Privatvermögen des Beklagten\nverbliebenen Hauſes erhoben. In zweiter Inſtanz iſt angenommen,\ndaß der dem Beklagten gewährte Kredit ſchon vor Begründung der\nGeſellſchaft erſchöpft geweſen iſt und nach Maßgabe des eventuellen\nZugeſtändniſſes des Beklagten unter Abänderung des die Klage abweiſenden landgerichtlichen Urteiles Teilurteil erlaſſen. In den Gründen des die Reviſion des Beklagten zurückweiſenden Urteiles iſt bemerkt,\ndaß auf dieſer Grundlage die Einrede des Zwangsvergleiches mit\nRecht zurückgewieſen ſei, weil der Zwangsvergleich im Konkursverfahren\nüber das Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft nur den Umfang\nder aus Art. 112 H. G.B. folgenden ſolidariſchen Haftung des Beklagten begrenze, nicht aber den auf beſonderem Rechtstitel beruhenden\nSchuld⸗ und Pfandnexus zwiſchen dem Kläger und dem Beklagten\nberühre; ſodann iſt nach Zurückweiſung des gegen die Annahme eines\nſchon früher beſtandenen Schuld⸗ und Pfandnexus erhobenen prozeſſualen Angriffes gegen die Behauptung des Reviſionsklägers, daß\nim Mangel eines ſolchen beſonderen Rechtstitels mit der Forderung\nauch das Pfandrecht des Klägers durch den Zwangsvergleich aufgehoben ſein würde, folgendes ausgeführt in den\nGründen:\n. . . „Wäre aber auch eine auf beſonderem Rechtsgrunde beruhende\nperſönliche Verhaftung des Beklagten nicht begründet, ſo würde doch\ndas Pfandrecht, welches er an ſeinem Privatvermögen für die Forderung des Klägers aus dem von der Handelsgeſellſchaft übernommenen\nund mit ſeinem Willen fortgeſetzten Kreditverhältniſſe beſtellt hat, durch\nden Zwangsvergleich nicht berührt ſein. Der von der Handelsgeſellſchaft geſchloſſene Zwangsvergleich begrenzt zwar auch den Umfang\nder ſolidariſchen Haftung der perſönlich haftenden Geſellſchafter mit\nihrem ſonſtigen Vermögen, berührt aber nicht die für die Konkursö forderungen begründeten Pfandrechte. Schon die Abſonderungsgläubiger,\nſoweit deren Forderungen durch das Abſonderungsrecht gedeckt werden, ö\nunterliegen nicht den Wirkungen des Zwangsvergleiches. Umſoweniger\nkönnen Pfandrechte an Gegenſtänden, welche, wie im vorliegenden\nFalle, gar nicht zur Konkursmaſſe gehören, vom Zwangsvergleiche\ngetroffen werden. Allerdings iſt der Gemeinſchuldner nicht verpflichtet,\n\nö den dem Konkursgläubiger durch den Vergleich entſtehenden Ausfall\nnachträglich zu erſetzen, und inſofern wirkt der Vergleich für den Gemeinſchuldner liberierend. Aber der Akkord wirkt auch nur für die Perſon\ndes Gemeinſchuldners; er iſt ein auch den widerſprechenden Gläubiger\nbindender Zwangsvergleich und kann daher nicht die Wirkung eines\nfreiwilligen Vergleiches haben. Es bleiben mithin die Rechte der\nGläubiger gegen Mitſchuldner und Bürgen unberührt, ebenſo aber\nauch die durch Pfandrechte für die Konkursforderungen begründeten\nAcceſſionen. Erſteres hat die Konkursordnung in §. 178 ausdrücklich ausgeſprochen, letzteres folgt aus der Natur des Zwangsvergleiches, iſt aber\nauch eine Konſequenz der erſtgedachten Beſtimmung, nach welcher der\nacceſſoriſch haftende Bürge ſich auf die Befreiung des Hauptſchuldners\nnicht berufen kann, da kein Grund erſichtlich iſt, dem Zwangsvergleiche\nfür die Acceſſion des Pfandrechtes eine andere Wirkung beizulegen\nals für die Acceſſion der Bürgſchaft..\n\n22. Mangelhaftigkeit eines Wechſelproteſtes, weun ohne Beurkundung,\ndaß der Proteſtat uicht anzutreffen geweſen, nur die Erklärung einer\nin deſſen Geſchäftslokal angetroffenen auderen Perſon auf Vorlegung\ndes Wechſels wiedergegeben iſt.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 29. September 1888 i. S. M. (Bekl.) w. Schleſiſchen Central⸗Viehmarktsbankverein (Kl.). Rep. I. 188/88.\n\nI. Landgericht Görlitz.\n\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDie über den auf „G. M. in Ludwigsdorf, zahlbar bei Herrn\nC. O. F. in Görlitz“ gezogenen Wechſel aufgenommenen Proteſturkunde lautete dahin, „daß ſich der Gerichtsvollzieher in Görlitz, um\nden Wechſel dem Herrn G. M. in Ludwigsdorf als Acceptanten und\ndem Herrn C. O. F. hierſelbſt als Domiziliaten zur Zahlung vor\nö zulegen, nach dem Geſchäftslokale des Domiziliaten Herrn C. O. F.\nin Görlitz Poſtplatz 10 verfügt und daſelbſt deſſen Schwiegerſohn\nHerrn A. Sch. angetroffen habe, welcher nach Vorlegung des Wechſels\nund geſchehener Zahlungsaufforderung erklärte, Deckung iſt nicht eingegangen, daß der Acceptant am Proteſtorte nicht angetroffen worden\nſei und daher der Unterſchriebene wegen nicht erfolgter Bezahlung des\nWechſels den Proteſt eingelegt habe“.\n\nDieſen Proteſt hat das Reichsgericht für unzureichend erklärt und\ndie auf denſelben geſtützte Wechſelklage in Abänderung des Berufungsurteiles abgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n... „Die Gründe, aus welchen das Berufungsgericht das Schweigen\nder Proteſturkunde darüber, weshalb keine Erklärung von C. O. F.\nſelbſt erfordert worden, für unerheblich erachtet, konnten nicht für\nzutreffend erachtet werden. Nach Art. 88 Ziff. 3 W.O. muß aus dem\n\nProteſte hervorgehen, „das an die Perſon, gegen welche proteſtiert wird,\ngeſtellte Begehren, ihre Antwort oder die Bemerkung, daß ſie keine\n12²2 22. Wechſelproteſt.\ngegeben habe oder nicht anzutreffen geweſen ſei“. Diejenige Perſon,\n\nö gegen welche zu proteſtieren war, iſt C. O. F. Der Proteſt ergiebt\naber weder, daß an dieſen ein Zahlungsbegehren geſtellt worden iſt,\nnoch daß er nicht anzutreffen geweſen ſei. Aus der diesſeitigen, in\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 145 flg. abgedruckten Entſcheidung läßt ſich zu Gunſten der Zulänglichkeit dieſes Proteſtes\nnichts folgern. Dort iſt ausgeſprochen worden, daß es zu der erforderlichen Konſtatierung nicht des Gebrauches gerade der im Geſetze\nangegebenen Worte bedürfe, ſofern ſich aus dem, was wirklich kon⸗ ö\nſtatiert worden, zugleich das Vorhandenſein des nach dem Geſetze zu\nbeurkundenden Thatbeſtandes notwendig ergebe. Wenn, wie in jenem\nFalle, der Notar beurkundet, er habe das Geſchäftslokal, in welchem\nder Wechſel zu präſentieren war, verſchloſſen gefunden, ſo verſteht es\nſich freilich ohne weiteres von ſelbſt, daß er den Bezogenen oder\nDomiziliaten in dem Geſchäftslokale nicht angetroffen haben konnte,\nund es wäre eine widerſinnige Übertreibung des Formerforderniſſes,\nwenn man noch beſonders verlangen wollte, daß auch dies, was ja\nnichts zuſätzlich Thatſächliches, ſondern lediglich die Wiederholung des\nbereits Beurkundeten in den Worten des Geſetzes geweſen wäre, noch\nzum Ausdrucke zu bringen wäre. Mit dieſem Falle hat aber der vorliegende gar nichts gemein. Es iſt nicht erſichtlich, wie daraus, daß ö\nin dem Proteſte die Vorlegung des Wechſels an den Acceptanten und\nDomiziliaten zur Zahlung und eventuellen Proteſtierung als der dem\nGerichtsvollzieher erteilte Auftrag bezeichnet und ferner in demſelben\nbeurkundet iſt, daß in dem Geſchäftslokale des C. O. F. deſſen Schwiegerſohn angetroffen wurde und der Acceptant nicht angetroffen wurde,\nals zugleich beurkundet folgen ſoll, daß der Domiziliat C. O. F.\nſelbſt nicht anz utreffen geweſen. Gerade dieſe Faſſung des Geſetzes: „nicht anzutreffen geweſen“ iſt nicht ohne Belang, indem ſie\nzum Ausdrucke bringen will, daß es nicht genügt, daß dem proteſtierenden Beamten nicht gleich bei ſeinem Eintritte in das Geſchäftslokal\ndie Perſon des Proteſtaten in das Auge fällt, daß er vielmehr Nachfrage nach ihm zu halten hat, ehe er konſtatieren kann, daß er nicht\nanzutreffen geweſen. Selbſt wenn es zuläſſig wäre, über den Inhalt\ndes Beurkundeten hinaus das mutmaßlich Geſchehene in Betracht zu\nziehen, ſo fehlt es hier durchaus an Anhalt für die Annahme, daß\nder Gerichtsvollzieher in der That nach C. O. F. gefragt hätte, dieſer\naber nicht im Falle ſolcher Nachfrage ſofort zur Stelle geweſen wäre.\nVielmehr liegt es gerade nahe, daß der Gerichtsvollzieher entweder\nin unrichtiger Vorſtellung in betreff der Perſon, gegen die zu pro\nö teſtieren war, den Bezogenen für die entſcheidende Perſon gehalten\nhat, . .. oder daß er den im Geſchäftslokale von C. O. F. vorgefundenen Schwiegerſohn dieſes Mannes zu Erklärungen über dem\nGeſchäftsinhaber zur Zahlung vorzulegende Wechſel als ermächtigt\nangeſehen und deshalb die Nachfrage nach dem Prinzipale unterlaſſen\nhat. Hätte dies auf einer Ermittelung, wonach dieſer Schwiegerſohn\neine geſchäftliche Stellung bei C. O. F. hatte, die ihn hierzu ermächtigte, etwa als Prokuriſt oder Handlungsbevollmächtigter, beruht,\nund wäre dies in dem Proteſte beurkundet worden, ſo würde alsdann\neine Nachfrage nach dem Prinzipale entbehrlich geweſen ſein.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 148.\nWird aber, wie in dem Urteile des III. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 20. Januar 1882,\nvgl. Zeitſchr. für Handelsrecht Bd. 31 S. 455, auch Fenner und\nMecke, Archiv Bd. 3 S. 190,\nzutreffend ausgeführt iſt, durch die Präſentation an einen Geſchäftsgehilfen, der nicht im Proteſte als Prokuriſt oder ſpeziell zur Erklärung\n\nö auf Wechſel Befugter bezeichnet iſt, die Beurkundung der Abweſenheit\ndes Prinzipales nicht entbehrlich, mag auch der Geſchäftsgehilfe eine\nAuskunft über den Wechſel erteilt haben, ſo erſcheint die bloße Beurkundung, daß die angetroffene Perſon Schwiegerſohn des Geſchäftsinhabers ſei, erſt recht unzulänglich.\n\nDer vorliegende Fall iſt durchaus dem vom I. Civilſenate des\nReichsgerichtes durch Urteil vom 28. September 1885 i. S. Petter\nw. Petrow Rep. I. 200/85 entſchiedenen analog. Dort handelte es\nſich um einen bei Aron C. B. in Graudenz domiꝛzilierten Wechſel.\nNach dem Proteſte, welcher als den Auftrag bezeichnete, den Wechſel\ndem Domiziliaten Aron C. B. zur Zahlung vorzulegen, hatte der\nproteſtierende Beamte ſich in das Geſchäftslokal von Aron C. B. begeben, daſelbſt aber „nicht den Bezogenen, ſondern Herrn Jakob B. jun.“\nangetroffen und von dieſem auf Vorlegung des Wechſels die Erklärung,\ndaß Deckung nicht eingegangen, erhalten. Das Reichsgericht erachtete\n\ndie Annahme des Berufungsgerichtes, daß der Proteſt ungültig ſei,\nweil aus der Proteſturkunde nicht hervorgehe, in welcher rechtlichen\nStellung Jakob B. jun. zu Aron C. B. ſich befunden, und nicht beurkundet ſei, ob der Inhaber der Handlung Aron C. B. anweſend\ngeweſen ſei oder nicht, für rechtlich zutreffend.\nVon einer thatſächlichen und deshalb dem Reviſionsgerichte unö zugänglichen Auslegung der Proteſturkunde kann auch im vorliegenden\nFalle nicht die Rede ſein. Die Auslegung des Berufungsgerichtes\nläuft darauf hinaus, immer in der Konſtatierung, an der Zahlungsſtelle jemand angetroffen zu haben, der auf das Zahlungsbegehren\neine Auskunft giebt, zugleich, ſofern dies die Perſon, gegen welche zu\nproteſtieren, nicht iſt, die Konſtatierung zu finden, daß dieſe Perſon\nnicht anzutreffen geweſen und damit das Zahlungsbegehren an die\nbeſtimmte Perſon durch ein ſolches gegen eine beliebige zu erſetzen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-06-21/iii-111-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-06-21/iii-111-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:34.659594+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-06-21/iii-111-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1889-06-21","dockets":["III. 111/89"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 21.06.1889 – III. 111/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-06-21/iii-111-89","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Hat der im Konkurse über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft abgeschlossene Zwangsvergleich Wirkung auf das von einem Gesellschafter für eine Konkursforderung an seinem Privatvermögen bestellte Pfaudrecht?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:34.659594+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}