{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1889-06-20","aktenzeichen":"VI. 94/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Voraussetzungen der in Nov. 117 c. 9 §. 5 vorgesehenen Erhöhung der Ehescheidungsstrafe um ein Drittel.","text_plain":"38. Vorausſetzungen der in Nov. 117 c. 9 §. 5 vorgeſehenen Erhöhung der Eheſcheidungsſtrafe um ein Drittel.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 20. Juni 1889 i. S. N. geſch. Ehefrau (Kl.)\nw. N. (Bekl.) Rep. VI. 94/89.\nJ. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Die Klägerin, welche durch gerichtliches Urteil die Eheſcheidung\nvom Beklagten wegen Ehebruches des letzteren erlangt hat, hat in\ndem jetzigen Prozeſſe die Zahlung eines Drittels des Wertes des\nVermögens des Beklagten gefordert. . .. Streitig iſt insbeſondere\n. . . die Frage geworden, ob die ſogenannte Eheſcheidungsſtrafe, auf\nwelche die Klägerin rechtlichen Anſpruch habe, nach den Umſtänden\ndes vorliegenden Falles auf ein Drittel oder nur auf ein Viertel des\nVermögenswertes zu bemeſſen ſei. . .. Die beiden vorigen Entſchei⸗ ö\ndungen weichen darin voneinander ab, daß nach Anſicht des Landgerichtes der Klägerin außer dem Viertel noch ein weiteres Zwölftel,\nalſo im ganzen ein Drittel vom Vermögen des Beklagten zukommt,\nwährend das Oberlandesgericht in dieſem Punkte ſich gegen die Klägerin ausgeſprochen hat.\nDie Klägerin hat ſich darüber beſchwert, daß ihr das Oberlandesgericht nicht ein Recht auf ein Drittel, ſondern nur auf ein\nViertel des Vermögens des Beklagten zuerkannt habe. Sie will ihren\nAnſpruch auf Nov. 117 c. 9 §. 5 ſtützen. Es war nun freilich dem\nIII. Civilſenate des Reichsgerichtes,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 202 flg.,\ndarin beizutreten, daß, wie die vermögensrechtlichen Eheſcheidungsſtrafen des Juſtinianiſchen Rechtes überhaupt (abgeſehen natürlich von\nö den in Nov. 117 c. 10 und Nov. 134 c. 11 auf die auf Grund beiderſeitiger Übereinkunft vorgenommene Scheidung geſetzten Strafen),\nſo auch die nach Nov. 117 c. 8 und c. 9 in gewiſſen Fällen eintretende Erhöhung derſelben um ein Drittel noch dem geltenden gemeinen Rechte angehöre, wie dies auch von Windſcheid (Pan⸗ ö\nö dekten Bd. 2 (6. Aufl.) F. 510 Anm. 7 S. 948) und Dernburg\n\n(Pandekten Bd. 3 §. 26 Anm. 5 S. 50) angenommen wird (zweifelnd dagegen Lotmar, Anm. 6 zu Brinz, Pandekten Bd. 3 [2. Aufl.]\n§. 471 S. 680). Aber andererſeits ſchließt ſich der jetzt erkennende\nSenat auch darin dem III. Civilſenate,\n\nvgl. a. a. O. S. 203 flg.,\nan, daß jene Erhöhung nicht etwa zum Nachteile des Mannes nach\nheutigem Rechte auf jeden Fall auszudehnen iſt, wo die Ehe wegen\nEhebruches des Mannes geſchieden iſt, ſondern daß ſie unter Vorausſetzung einer ſolchen Scheidung doch immer auf diejenigen beſonderen\nFälle beſchränkt bleibt, für welche ſie in Nov. 117 c. 9 §. 5 dem ö\nManne angedroht iſt. Es konnte nun dahingeſtellt bleiben, ob das\nBerufungsgericht ohne Verletzung einer reviſibeln Rechtsnorm den\nBeweis, daß der Beklagte in der ihm und der Klägerin gemeinſamen\nWohnung oder doch in einer anderen Wohnung derſelben Stadt ſich\ndie Frau P. als Beiſchläferin gehalten habe, für verfehlt erklärt habe;\ndenn nach dem in Frage kommenden Juſtinianiſchen Geſetze würde\nein ſolches Verhalten allein noch gar nicht genügt haben, um digs\nErhöhung des Strafanſpruches gegen den Beklagten zu begründen.\nEs iſt vielmehr in Nov. 117 o. 9 §. 5 ganz deutlich beſtimmt, daß\nderjenige Scheidungsgrund, mit welchem dort die Erhöhung der Vermögensſtrafe um ein Drittel verknüpft iſt, nicht ſchon dann gegeben\nſein ſolle, wenn der Mann in der näher bezeichneten Weiſe ſich eine\nKonkubine halte, ſondern daß außerdem der Mann mindeſtens zweimal entweder durch ſeine Eltern oder durch die Eltern ſeiner Frau\noder durch andere achtbare Perſonen verwarnt ſein müſſe. Es iſt\nkein Grund abzuſehen, weshalb dieſe Vorausſetzung bei der Anwendung der römiſchen Eheſcheidungsſtrafen auf die nach heutigem Rechte\nwegen Verſchuldens des Mannes vom Gerichte ausgeſprochenen Eheſcheidungen in Wegfall kommen ſollte, wennſchon ſie in den gangbaren Pandektenlehrbüchern nicht erwähnt zu werden pflegt.\n\nVgl. übrigens doch z. B. Sintenis, Gemeines Civilrecht Bd. 3 ö\n\n(3. Aufl.) ö. 136 Anm. 2 S. 75.\nAuch iſt nicht anzunehmen, daß der III. Civilſenat des Reichsgerichtes\ndieſe Vorausſetzung dadurch, daß er dieſelbe nicht ausdrücklich mit\nangeführt hat,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 202 flg.,\n\nfür entbehrlich hätte erklären wollen; in jenem Falle war eben die\nAnwendung der Strafbeſtimmung von Nov. 117 c. 9 §. 5 doch ſchon\n\naus anderen Gründen ausgeſchloſſen. Da nun in der gegenwärtigen\nSache nicht das mindeſte von einer vorgängigen, dem Beklagten zu\n\nteil gewordenen Verwarnung vorlag oder behauptet war, ſo mußte\n\ndie hier fragliche Entſcheidung des Oberlandesgerichtes jedenfalls ſchon\naus dieſem Grunde aufrechterhalten werden...\nIII. Preußiſches Recht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-06-20/vi-94-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-06-20/vi-94-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.074596+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-06-20/vi-94-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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