{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1889-06-18","aktenzeichen":"III. 108/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Vertragsabschluß unter Abwesenden.","text_plain":"34. Vertragsabſchluß unter Abweſenden.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 18. Juni 1889 i. S. H. (Kl.) w. H. (Bekl.)\nRep. III. 108/89.\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDie klagende Firma A. H. in Hannover trat mit den Beklagten\nin mündliche Verhandlungen wegen Abſchluſſes eines Mietvertrages über\nein ihr gehörendes, bei Hannover belegenes Fabrikgebäude. Der auf\nGrund derſelben von einem Notar aufgenommene Vertragsentwurf\n\nwurde dem einen in Berlin wohnenden Beklagten A. H. geſandt. Derſelbe\nſchrieb darauf am 11. Januar 1888 an die Klägerin: „Den Kontrakt\nhabe ich erhalten und bin in allem ſoweit einverſtanden, es fehlt nur\nnoch ein Paragraph, den wir auch mündlich verabredet haben, und\nder für uns bei einer Mietzeit von acht Jahren um ſo wichtiger iſt,\nnämlich“ ꝛc. Die Klägerin antwortete am 12. Januar: „— Komme\nIhnen in der gewünſchten Frage gern näher, daß im Falle Sie für\nſpäter größere Räume gebrauchen, die projektierten Seitengebäude gern\nden Vorrang gegen entſprechenden Mietzins einräume, jedoch können\nSie, bevor mit Herrn A. in Ordnung bin, keinen Anſpruch darauf\nerheben“ ꝛc. Am 13. Januar ſchrieb der Beklagte A. H. an die Klägein,\n„er habe ihr Schreiben vom 12. erhalten, überſende ihr die beiden\nKontraktsausfertigungen, erſuche ſie dieſelben abſtempeln zu laſſen,\ndann umgehend mit ihrer Unterſchrift zurückzuſchicken, worauf er dieſelben unterſchreiben werde iee. Am 14. Januar ſandte der Beklagte\nan die Klägerin ein Telegramm: „Ihren Brief erhalten, verzichte auf\ndas Mieten des Fabrikgebäudes und weitere Bemühungen.“ Dieſes\nTelegramm iſt früher in den Beſitz der Klägerin gelangt, als der\nBrief des Beklagten vom 13. Januar. Die Klägerin hat nun auf\nFeſtſtellung geklagt, daß der fragliche Vertrag gültig beſtehe und die\nBeklagten verpflichtet ſeien, den geſchloſſenen Mietvertrag zu erfüllen.\nDas Landgericht, welches die Perfektion des Vertrages annahm, hat\ndie Entſcheidung von einem Eide der Beklagten über einen hier nicht\nintereſſierenden Punkt abhängig gemacht. Das Oberlandesgericht hat\nauf Berufung der Beklagten die Klage abgewieſen. Die Reviſion\nder Klägerin iſt zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Auch die Annahme des Berufungsgerichtes, daß durch die\nunter den Parteien gepflogene Korreſpondenz der Vertrag nicht\nzum Abſchluſſe gekommen ſei, beruht nicht auf der Verletzung des\nGeſetzes, und es ſind namentlich die hiergegen von der Reviſionsklägerin erhobenen Angriffe unbegründet.\n\nWenn das Berufungsgericht, abweichend von dem Landgerichte,\nzunächſt davon ausgeht, daß der Beklagte A. H. durch das Schreiben\nvom 11. Januar 1888 dem ihm zugeſandten Vertragsentwurfe nicht\nzugeſtimmt habe, da aus dem Wortlaute des Schreibens unzweideutig\nerhelle, daß es nicht ein bloßer Wunſch des A. H. geweſen, das ihm\n\nZugeſicherte Mietrecht an den noch zu errichtenden Seitengebäuden im\nVertrage feſtgeſtellt zu ſehen, ſondern daß er ſeine Zu ſtimmung zu\ndem Vertragsantrage der Klägerin von dem Einverſtändniſſe mit dieſer\nVeränderung des Entwurfes abhängig machen wolle, daß alſo der\nBrief vom 11. Januar 1888 nur eine beſchränkte oder bedingte Annahme des klägeriſchen Antrages enthalte, ſo kann dieſe auf der Auslegung des Wortlautes des Schreibens in Verbindung mit den weiter\nhervorgehobenen thatſächlichen Verhältniſſen beruhende Auffaſſung des\nSchreibens mit der Reviſion nicht angefochten werden. Die weitere\nAusführung des Berufungsgerichtes, daß eine derartige Erklärung\nmit der herrſchenden Meinung nicht als eine Annahme, ſondern als\nAblehnung des Antrages verbunden mit einem neuen Vertragsantrage\naufzufaſſen ſei, und daß dieſer neue Antrag des Beklagten A. H. nur\ndann zum Vertrage habe erhoben werden können, wenn die Klägerin\ndeſſen unbedingte Annahme erklärte, iſt zu billigen.\n\nWenn aber weiter das Berufungsgericht in dem Antwortſchreiben\nder Klägerin vom 12. Januar 1888 eine ſolche unbedingte Annahme\ndieſes Vertragsantrages des Beklagten nicht, ſondern nur eine ſo eingeſchränkte Annahme findet, daß ſie wiederum als neuer Antrag angeſehen werden müſſe, ſo beruht auch dieſe Entſcheidung auf der Anslegung des Inhaltes des Anwortſchreibens der Klägerin und der\nWürdigung der konkreten Sachlage, welche eine Geſetzesverletzung nicht\nerkennen läßt und deren Richtigkeit in dieſer Inſtanz nicht nachzu⸗ ö\nprüfen iſt.\nDaß in dem Schreiben des Mitbeklagten A. H. vom 13. Januar\n1888 eine unbedingte Annahme des Antrages der Klägerin enthalten\nſei, nimmt das Berufungsgericht an; es verneint aber dennoch die\nPerfektion des Vertrages, weil der Mitbeklagte A. H. dieſe Erklärung\ndurch ein Telegramm vom 14. Januar 1888, welches vor dem Briefe\nö des Beklagten vom 13. Januar 1888 bei der Klägerin eingetroffen\niſt, widerrufen, auf das Mieten des Fabrikgebäudes verzichtet habe,\nindem es, der ſogenannten Empfangstheorie ſich anſchließend, davon\nausgeht, daß ein derartiger, vor dem Eintreffen der die Annahme\neines Antrages enthaltenden Willenserklärung an den Antragenden\ngelangender Widerruf jene Willenserklärung außer Wirkſamkeit ſetze,\nſo zwar, daß ſie als nicht abgegeben zu betrachten ſei. Der hiergegen von der Reviſionsklägerin erhobene Angriff, daß der Vertrag\nzuſtande gekommen ſei, nachdem der Beklagte A. H. den Brief vom\n13. Januar 1888, in welchem er den Antrag der Klägerin angenommen\nhabe, niedergeſchrieben und an die Klägerin abgeſandt habe,\ndaß es, da danach materiell der Konſens unter den Kontrahenten\nvorgelegen habe, nicht erforderlich geweſen ſei, daß die Klägerin Kenntnis von der zuſtimmenden Erklärung des Beklagten A. H. erhalten ö\nhabe, kann für begründet nicht erachtet werden. In der bekannten\nStreitfrage über den Vertragsabſchluß unter Abweſenden muß der\nſogenannten Empfangstheorie der Vorzug gegeben werden, nach\nwelcher eine Willenserklärung in dem Zeitpunkte wirkſam wird, in\nwelchem ſie in den Beſitz desjenigen gelangt, an den ſie gerichtet\niſt. Geht man aber hiervon aus, ſo muß dem Erklärenden geſtattet\nſein, ſeine Erklärung zurückzunehmen, ſo lange ſie dem anderen Teile\nnicht zugegangen iſt, der Widerruf muß alſo wirkſam ſein, wenn er\nvor dem die Willenserklärung enthaltenden Schreiben in die Hände\ndes Mitkontrahenten kommt, wobei — da im vorliegenden Falle das\nTelegramm vom 14. Januar 1888 der Klägerin früher zugegangen iſt,\nals der Brief des Beklagten A. H. vom 13. Januar 1888 — dahingeſtellt bleiben kann, welche Wirkung es hat, wenn der Widerruf\ngleichzeitig mit dem die Willenserklärung enthaltenden Schreiben\nin die Hände des Mitkontrahenten gelangt iſt.“\n1*","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-06-18/iii-108-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-06-18/iii-108-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:34.969734+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-06-18/iii-108-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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