{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1889-06-17","aktenzeichen":"VI. 93/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Liegt eine unzulässige Klagänderung vor, wenn in der mündlichen Verhandlung über die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches noch andere als die in der Klage angegebenen Aufhebungsgründe geltend gemacht werden? 2. Wann ist anzunehmen, daß der Partei in dem schiedsrichterlichen Verfahren das rechtliche Gehör nicht gewährt war, und wann, daß der Schiedsspruch nicht mit Gründen versehen ist? C. P.O. ö. 867 Nr. 4. 5.","text_plain":"2. Wann iſt anzunehmen, daß der Partei in dem ſchiedsrichterlichen Verfahren das rechtliche Gehör nicht gewährt war, und wann,\ndaß der Schiedsſpruch nicht mit Gründen verſehen iſt?\nC. P.O. ö. 867 Nr. 4. 5.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 17. Juni 1889 i. S. des Deichverbandes der\nC.'er Stadtniederung (Kl.) w. W. (Bekl.) Rep. VI. 93/89.\nI. Landgericht Thorn. ö\nII. Oberlandesgericht Marienwerder. ů\nAus den Gründen:\n„Zwiſchen den Parteien waren wegen der Vergütung für die\nvon dem Beklagten in den Jahren 1884 und 1885 dem Kläger gelieferten Normaliſierungsarbeiten Streitigkeiten entſtanden. Zur Entſcheidung derſelben wurden von beiden Teilen dem vorausgegangenen ö\nVertrage entſprechend Schiedsrichter ernannt, welche am 1. Mai 18808\neinen mehrere Nummern enthaltenden Schiedsſpruch erlaſſen haben.\nIm gegenwärtigen Prozeſſe hat nun Kläger beantragt, ö\nzu erkennen, daß der am 1. Mai 1886 gefällte Schiedsſpruch zz\nIV. aufzuheben.\nBeide Vorinſtanzen haben indeſſen auf Abweiſung der Klage erkannt, und auch der eingelegten Reviſion mußte der Erfolg verſagt bleiben.\n1. Während die Klage nur darauf geſtützt war, daß es hinſichtlich eines Teiles des Schiedsſpruches an einem Antrage gefehlt habe,\ndaß ferner dem Kläger das rechtliche Gehör nicht gewährt, und daß\nendlich der Schiedsſpruch nicht mit Gründen verſehen ſei (§. 867\nNr. 1. 4. 5 C.P. O.), behauptete Kläger in der letzten mündlichen\nVerhandlung erſter Inſtanz noch, daß er im Verfahren nicht nach\nVorſchrift der Geſetze vertreten geweſen (§. 867 Nr. 3 a. a. O.). Das\nBerufungsgericht iſt jedoch auf eine Prüfung dieſes neuen Anfechtungsgrundes nicht eingegangen, indem es, übereinſtimmend mit dem\nerſten Richter, in der Geltendmachung desſelben eine unzuläſſige Klagänderung erblickt. Der gegen dieſe Annahme gerichtete Reviſionsangriff kann für begründet nicht erachtet werden. ö\nPFPFPFPFPFPPP T TTTRTRTRTRRtTTTTTTTT T\nDer ö. 867 C. P. O. führt unter ſechs Nummern diejenigen Gründe\n\nauf, welche ſowohl zur Anſtellung der Klage auf Aufhebung des\nSchiedsſpruches, als auch zum Widerſpruche gegen den Erlaß des zur\nZwangsvollſtreckung aus dem Schiedsſpruche nötigen Vollſtreckungsurteiles (§. 868 a. a. O.) berechtigen. Bezüglich der Erforderniſſe der\nKlage auf Aufhebung des Schiedsſpruches ſind beim Mangel abweichender Spezialbeſtimmungen die Vorſchriften der §§. 230 flg.\nC. P.O. maßgebend. Weſentliches Erfordernis der Klage iſt danach\ndie beſtimmte Angabe des Grundes des erhobenen Anſpruches (§. 230\nAbſ. 2 Nr. 2). Es genügt alſo nicht, in der Klage den Schiedsſpruch\nim allgemeinen als anfechtbar oder als der Aufhebung unterliegend\nzu bezeichnen, vielmehr müſſen diejenigen Thatſachen, welche den Antrag auf Aufhebung begründen ſollen, beſtimmt angegeben werden.\n\nVgl. Motive zur Civilprozeßordnung S. 182 und Entſch. des R. G.s\n\nin Civilſ. Bd. 10 S. 434, Bd. 11 S. 242.\nBilden ſomit hier die in der Klage angegebenen Aufhebungsgründe\nden Grund des erhobenen Anſpruches, ſo folgt daraus gemäß H. 235\nAbſ. 2 Nr. 3. 240 C. P. O. weiter, daß in dem nachträglichen Vorbringen neuer, auf anderen thatſächlichen Vorausſetzungen beruhender\nAufhebungsgründe eine Klagänderung zu finden iſt, welche ohne Einwilligung des Beklagten nicht berückſichtigt werden darf. ö\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 389.\n\nVon der Reviſion wird nun allerdings, unter Hinweis auf den\nengen Zuſammenhang zwiſchen der Einrede der Rechtskraft und der\nRechtshängigkeit, ö\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 347,\ndie Behauptung aufgeſtellt, daß, falls die Klage im gegenwärtigen\nProzeſſe rechtskräftig abgewieſen würde, Kläger den Schiedsſpruch aus\nGründen, welche er im jetzigen Verfahren geltend machen konnte, aber\nnicht geltend gemacht hat, nicht mehr würde anfechten können. Allein\ndieſer Behauptung mangelt es, wenn man, der vorſtehenden Ausführung entſprechend, davon ausgehen muß, daß das Vorbringen\neines neuen Aufhebungsgrundes als ein neuer Klagegrund anzuſehen\niſt an jedem geſetzlichen Anhalte. Daß die Aufhebung des Schiedsſpruches nur einmal beantragt werden könne, beſtimmt der §. 867\nC.P. O. nicht, und ebenſowenig läßt ſich aus den nachfolgenden Vorſchriften der Satz ableiten, daß die Abweiſung der Aufhebungsklage.\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 28\n\nden Verluſt auch ſolcher Aufhebungsgründe nach ſich ziehe, deren\nGeltendmachung im Prozeſſe nicht erfolgt iſt, aber doch möglich geweſen wäre. Gemäß 58. 868 — 870 tritt vielmehr erſt mit der Erlaſſung des Vollſtreckungsurteiles eine Beſchränkung der Anfechtbarkeit des Schiedsſpruches ein, dergeſtalt, daß die im §. 867\nNr. 1—5 bezeichneten Aufhebungsgründe überhaupt nicht mehr, die\nGründe des §. 867 Nr. 6 aber nur unter beſtimmten Vorausſetzungen\ngeltend gemacht werden können. Wie das Gericht bei ſeiner Entſcheidung über die Aufhebungsklage nur die vom Kläger angeführten\nAufhebungsgründe berückſichtigen darf, ſo werden auch nur dieſe\nGründe mit der Abweiſung der Klage endgültig beſeitigt.\n\nAuch darauf kann ſich die Reviſion für ihren Angriff nicht berufen, daß in der mündlichen Verhandlung über die Reſtitutionsklage noch andere, als die in der Klageſchrift erwähnten Reſtitutionsgründe geltend gemacht werden können. Denn der Grund hierfür\nliegt, wie in dem Reichsgerichtsurteile vom 12. Dezember 1883,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 329,\ndargethan iſt, in den Spezialvorſchriften der §. 541 flg. C. P.O.,\nnach welchen die Nichtigkeits⸗ und die Reſtitutionsklage die Stelle\naußerordentlicher Rechtsmittel vertreten, und insbeſondere darin, daß\ngemäß H§. 550. 551 die §. 230 Abſ. 2 Nr. 2. 235 Abſ. 2 Nr. 3\nauf die Reſtitutionsklage keine entſprechende Anwendung finden.\nVgl. Motive zur Civilprozeßordnung S. 342; v. Kries, Rechtsmittel S. 466 flg. 496 flg.\nAn einer Vorſchrift, welche die Anwendbarkeit der §ͤ. 230. 235 für\ndie Klagen auf Aufhebung des Schiedsſpruches ausſchließen oder einſchränken könnte, fehlt es aber.\nVgl. Reincke, Civilprozeßordnung Anm. II zu §. 867.\n\nö 2. Unzutreffend iſt die Rüge einer Verletzung des §. 867 Nr. 4\nC. P.O. Das Geſetz macht den Schiedsrichtern das Hören der Parteien vor Erlaſſung des Schiedsſpruches zur Pflicht (§. 860 Abſ. 1)\nund erblickt in der Nichtgewährung des rechtlichen Gehöres einen\nGrund zur Aufhebung des Schiedsſpruches, ohne eine Beſtimmung\ndarüber zu treffen, in welcher Art und Form die Parteien gehört\nwerden ſollen. Als weſentlich kann danach nur angeſehen werden,\n\nwie ſchon in dem diesſeitigen Urteile vom 13. Dezember 1886 Rep. IIIa\n259/86 (Gruchot, Beiträge Bd. 31 S. 451) ausgeſprochen iſt, daß\nden Parteien Gelegenheit gegeben war, alles ihnen erforderlich\nScheinende den Schiedsrichtern vorzutragen. Inwiefern dieſem Erforderniſſe genügt iſt, läßt ſich nicht nach allgemein geltenden Regeln,\nſondern nur nach den Umſtänden jedes einzelnen Falles beurteilen.\nNun iſt für den vorliegenden Fall von dem Berufungsgerichte in\nunangefochtener und unangreifbarer Weiſe feſtgeſtellt, daß der Kläger\nvor dem 1. Mai 1886 die vom Beklagten erhobenen Anſprüche, ſowie\nderen Begründung kannte und zugleich davon unterrichtet war, daß\nder Beklagte ſich zum Beweiſe ſeiner Behauptungen auf das einem\nder Schiedsrichter überreichte Schäler'ſche Nivellement ſtützte, daß\nſodann am 1. Mai 1886 der Kläger durch ſeine Vertreter vor den ö\nSchiedsrichtern ſich über die Anſprüche des Beklagten ausgelaſſen und\ndabei Erklärungen abgegeben hat, welche ſeine Abſicht, dem ſchriftlichen Gutachten des Schäler ein anderes entgegenzuſetzen, erkennen\nließen, und daß erſt darauf der Schiedsſpruch gefällt worden iſt.\n\nGegenüber dieſen Feſtſtellungen kann nicht davon die Rede ſein,\ndaß dem Kläger die Gelegenheit, alles zu ſeiner Verteidigung Erforderliche den Schiedsrichtern vorzutragen, nicht gegeben geweſen ſei. Wenn\ner einen Antrag auf Vorlegung oder Mitteilung des Schäler'ſchen\nNivellementes nicht ſtellte, vielmehr bei ſeinen Erklärungen von der\nAnnahme ausging, daß dieſes Nivellement im Sinne der Behauptungen des Beklagten ausgefallen ſei, ſo lag weder für dieſen noch\nfür die Schiedsrichter, welche gemäß §. 860 Abſ. 2 C. P.O. nach freiem\nErmeſſen das Verfahren zu beſtimmen haben, ein zwingender Anlaß\nvor, dem Kläger das Sch.'ſche Gutachten vorzulegen oder mitzuteilen.\n\nDaß unter anderen Uniſtänden in der Nichtmitteilung eines Gutachtens, namentlich wenn dasſelbe von den Schiedsrichtern ohne Vorwiſſen einer der Parteien eingefordert und ſein Ergebnis, obwohl\ndadurch die Sachlage verändert wird, der Partei unbekannt geblieben\niſt, möglicherweiſe eine Nichtgewährung des rechtlichen Gehöres gefunden werden kann, ſoll nicht in Abrede geſtellt werden. Ein Widerſpruch zwiſchen der hier getroffenen Entſcheidung und dem Urteile des\nJ. Civilſenates vom 6. Oktober 1888 Rep. I. 199/88,\n\nvgl. Juriſtiſche Wochenſchrift 1888 S. 409,\nwelches ein weſentlich verſchiedenes Sachverhältnis vor Augen hatte, ö\nliegt ſomit nicht vor.\n28*\n3. Dem Berufungsrichter muß ferner auch darin beigetreten\nwerden, daß der Aufhebungsgrund des §. 867 Nr. 5 C. P.O. nicht ö\nvorliegt. Nach der zutreffenden Darlegung des angefochtenen Urteiles\niſt aus der Begründung des Schiedsſpruches zu erſehen, daß die\nSchiedsrichter für erwieſen angenommen, es ſei dem Beklagten infolge der Terrainbeſchaffenheit eine Mehrleiſtung gegenüber ſeinen\nvertragsmäßigen Verbindlichkeiten erwachſen, und daß ſie ihm als\nEntſchädigung für dieſe Mehrleiſtung eine Zulage zu der im Vertrage\nfeſtgeſetzten Vergütung zugeſprochen haben. Angeſichts dieſes Inhaltes\ndes Schiedsſpruches läßt ſich der Vorwurf nicht erheben, daß es an\neiner ſachlichen Begründung der getroffenen Entſcheidung fehle. Iſt\naber ſolche Begründung gegeben, ſo wird damit, ohne Rückſicht darauf,\nob die Begründung vollſtändig, erſchöpfend und ſachgemäß erſcheinen\nmag oder nicht, die Anfechtung des Schiedsſpruches auf Grund des\n§. 867 Nr. 5 C. P. O. ausgeſchloſſen.\nVgl. Urt. des Reichsgerichtes vom 26. Januar 1883 in Seuffert,\nArchiv Bd. 39 Nr. 76.\nWenn die Reviſion in dem Schiedsſpruche die Angabe der für die\nBeweiswürdigung leitenden Gründe und die Erwähnung des Gegenbeweiserbietens der Klägerin ſowie die Motivierung der Unzuläſſigkeit\noder Unerheblichkeit dieſes Erbietens vermißt, ſo geht ſie offenſichtlich\nvon der unrichtigen Meinung aus, daß an die Begründung eines\nSchiedsſpruches dieſelben Anforderungen geſtellt werden dürfen, wie\nan die Begründung eines Urteiles (vgl. ö. 284 Nr. 4. 513 Nr. 7\nC. P. O.). Dabei iſt keine Rückſicht darauf genommen, daß das Geſetz\ndem freien Ermeſſen der Schiedsrichter, über deren Qualifikation\nkeine beſonderen Vorſchriften gegeben ſind, nicht bloß die ſchließliche\nEntſcheidung, ſondern auch die Beſtimmung des Verfahrens und des\nUmfanges der vorzunehmenden Ermittelungen überläßt (F. 860), und\niſt andererſeits auch überſehen, daß auf die Abfaſſung eines Schieds:\nſpruches die für Urteile maßgebenden Vorſchriften der §. 284 Nr. 3.\n259 C. P.O. Anwendung nicht finden können. Noch weniger aber\nläßt ſich mit der Reviſion in der unmotivierten Nichtberückſichtigung\nder Verteidigungsmittel des Klägers ein Verſtoß gegen §. 867 Nr. 4\nerblicken, da das rechtliche Gehör dem Kläger damit gewährt war,\ndaß er in den Stand geſetzt wurde, ſeine Verteidigungsmittel vor den\nSchiedsrichtern vorzubringen.“ ...\nö Regiſter.\nDie beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten.\nA. Sachregiſter.\nActio de dolo; Subſidiarität 145.\nA 179\n— Geltung der zweijährigen VerAbſonderungsrecht im Konkurſe; ge⸗ jährung im heutigen gemeinen\nhören laufende Mietzinſen, welche Rechte 178\nder Konkursverwalter von den — Anfangspunkt des Laufes dieſer\nMietern eines dem Gemein⸗ Verjährung. 180\nſchuldner gehörenden, von einem Actio legis Aquiliae. . 158\nHypothekengläubiger zur Zwangs⸗ Actio negatoria wegen widerrechtverſteigerung gebrachten Grund⸗ licher Erhöhung eines Mühlenſtückes erhoben hat, zur Konkurs⸗ wehres.. 148\nmaſſe, oder ſteht den abſonderungs⸗Aktie, Verpfändung; Vorbehalt des\nberechtigten Gläubigern ein Vor⸗ Bezuges der Revenen 268\nrachi 0. E 5 5⁴ S. „Talon“; „Verpfändung“.\n— kann die Konkursmaſſe die zu\nUnrecht von dem Verwalter den Anfadan Schuſdners außerhald\nabſonderungsberechtigten Gläubigern auf deren Forderungen ge⸗ des Konkurſes;\nzahlten Beträge zurückfordernꝰ 60 — muß nach §. 9 des Geſetzes\n— hat der Konkursverwalter bei vom 21. Juli 1879 in der Klage\nder Verwaltung der Maſſe das zugleich die Berurteilung des BeIntereſſe der abſonderungsberech⸗ klagten zur Rückgewähr beantragt\ntigten Gläubiger wahrzunehmen, werden .6\ninsbeſondere die Revenüenuber⸗ — iſt der Mangel der Klage, wenn\nſchüſſe aus den zu ihrer Befrie⸗ lediglich Feſtſtellung der Unwirkdigung dienenden Vermögens⸗ ſamkeit der Rechtshandlung beſtücken zu einer beſonderen Maſſe antragt wird, von Amts wegen zu\nabzuführen und damit ihre Be⸗ berückſichtigen. 6\nfriedigung zu bewirken? . 57 — Anfechtung eines ſog. Deckungs— Wirkſamkeit eines Zwangsver⸗ geſchäftes, der Zahlung einer fälgleiches für die abſonderungs⸗ ligen Schuld und einer Verpfänberechtigten Gläubiger 43. 120 dung nach §. 3 Ziff. 1 des GeAbweſende; Vertragsabſchluß unter ſetzes vom 21. Juli 1879, bezw.\nAbweſenden 164 §. 24 Ziff. 1 K.O. — 11 —\n438 Sachregiſter.\nAufechtung; iſt in ſolchen Fällen die] Auskunftserteilung, Haftung für\nAnnahme, daß der Schuldner in unrichtige. 131\nder Abſicht gehandelt habe, ſeine — wiſſentlich wahrheitswidrige 305\nGläubiger zu benachteiligen, ſchon Antonomie der Kirchengeſellſchaften,\ndeshalb gerechtfertigt, weil der⸗ Korporationen26\nſelbe das Bewußtſein hatte, daß\ndurch die Befriedigung bezw.\nSicherſtellung eines Gläubigers B\ndie übrigen geſchädigt würden?\n10.14Bankdepoſitengeſchäft; rechtliche\n— von Rechtshandlungen eines Naturr. 98\nx Schuldners im Konkurſe; — iſt der Einzahler des Geldes\n— hindert die vor Eröffnung des verpflichtet dasſelbe am EinzahKonkurſes erfolgte Realiſierung lungsorte abzuholen . 99. 104\neines nach §. 23 Ziff. 2 K. O. — iſt Art. 325 H. G. B. maßgebend\nanfechtbaren Pfandrechtes deſſen für die Rückzahlung der BankAnfechtunngs9 113 depoſiterrrns 100\n— darf gegen den Anfechtungs⸗ Baufluchtlinie.\nbeklagten die Kenntnis der Zah⸗ S. „Fluchtlinie“.\nlungseinſtellung ſchon deshalb an⸗ Banuwerk; Erſatz des durch den Eingenommen werden, weil ihm die ſturz eines Bauwerkes entſtanThatſachen bekannt geweſen ſind, denen Schadens; Beweislaſt.\naus welchen der Richter auf Zah⸗ (Rhein. R.).313\nlungseinſtellung ſchließt? 114 Beamter; kann ein Beamter wegen\nAnſchaffungsgeſchäft. Ausübung eines ihm nach dem\nS. „Stempelſteuer“. Geſetze innerhalb einer MaximalAnſchließung an ein Rechtsmittel; und Minimalgrenze zuſtehenden\nVorausſetzungen ihrer Zuläſſig⸗ Ermeſſens in Anſpruch genommen\nkeit.. 42122 werden“s5ß 328\nS. „Ergänzung“; „Reviſion“. Bebauungsplan.\nAnwalt; Vorausſetzungen für den S. „Fluchtlinie“.\nAnſpruch auf die weitere Verhand⸗ Beeidigung der Zeugen.\nlungsgebühr (§. 17 der G. O. f. S. „Zeugenbeweis“.\nR. A.). .394 Begräbnisweſen; Ordnung desſelArbeiter, jugendliche; enthalten die ben durch ſtatutariſche FeſtſetzunVorſchriften in den §§. 135. 136 gen der Kirchengemeinden 28\nR. G.O. über die Beſchränkung Beiſtand.\nder Arbeit jugendlicher Perſonen S. „Ceſſion“.\nPolizeigeſetze im Sinne des §.26 Bereicherungsklage aus Art. 83\nAL.R. I. 657%m 34 W.—] 32\nArgliſ. Berichtigung von Verſehen in einem\n. „Dolus“. Urteile (§. 290 C. P. O.) 399\nArmenrecht. Berufung; was iſt im §. 94 C. P.O.\nS. „Koſtenvorſchuß“. unter der „Hauptſache“ zu verAusgleichungspflicht der Abkömm⸗ ſtehern. ). 341\nlinggge. 289 — kann in der Berufungsinſtanz\n— S. „Gütergemeinſchaft“. die Klage auf Scheidung der Ehe\n— — — ft. 4à½g\nerhoben werden, wenn in erſter Börſenmäßig gehandelte Ware.\nInſtanz nur die Klage auf Un⸗ S. „Stempelſteuer“.\n\ngültigkeitserklärung angeſtellt iſt? Bösliche Verlaſſung.\n334 S. „Deſertionsklage“.\nS. „Anſchließung“; „Beſchwerdegegenſtand“. C\nBeſchädigung jugendlicher Arbeiter\n34 . L. ö\neſchwerde gegen die Ermächtigung Ceſſion; fällt die Ceſſion von Kapi\n455 Klagers, die dem Bellagten ö talforderungen unter die dem\nobliegende Handlung auf deſſen Geiſtesſchwachen und Verſchwen\nKoſten vornehmen zu laſſen der ohne Mitwirkung ſeines Bei. 773 C. P.O.) 6364 ſtandes unterſagten Geſchäfte?\n\n— gegen den Beſchluß, durch welchen (Ahein. R.) Mitwirkur ———\nein auf Grund des §. 300 C. P.O. —iſt die ohne Mitwirkung des\ngeſtellter Vertagungsantrag zu⸗ Beiftardes vorgenommene Ceſſion\nrückgewieſen wirdꝰ Her⸗ 368 ſieht dem Schuldner gegen den\n\nBeſchwerdegegenſtand; Berechnung 0.\ndesſelben bei Klagen auf wieder⸗ Ceſſionar die Einrede zu, der\nkehrende Leiſtungen 360 Cedent habe die Ceſſion ohne\n\n— bei Klagen auf Lagerkoſten, Mitwirkung ſeines Beiſtandes\nFutterkoſten, Kurkoſten . 363 C vorgenommen ꝰ ·.. 308\n\n— deckt ſich der Wert desſelben iſton — „\nmit dem Streitwerte? „ 361 (ondi 4tio indebit\n\n— welche Bedeutung hat für die Condictio zine ausa. im Falle ö\nWertsberechnung des Beſchwerde⸗ (n 640 biger ᷓunl el im Jalle\ngegenſtandes eine während des ein Glaäubiger durch eine Hand\nLaufes des Prozeſſes eintretende lung des Konkursverwalters oder\nErhöhung oder Verminderung durch eine irrtümliche richterliche\ndes Wertes des Streitgegenſtan⸗ Verfügung mehr erhält, als ihm\ndesszs 361 bei Berückſichtigung ſeines konkurs\nS. „Reviſionsſumme“. mäßigen Anſpruches gebührte? 61\n\nBeſitzklage; iſt gegen dieſelbe eine — im dnen Glaabilte Zahlungen\ndas Recht ſelbſt geltend machende ve eſteigerungsderfchren Zwone\n\nCinrede oder Widerklage uleſßg S. „Gütergemeinſchaft“\n\nBetrug.\n\nS. „Dolus“. D\n\nBeweislaſt bei der Klage auf eheliche Folge... 162 Darlehn; Schadloshaltung bei Nicht\n— bei der Klage auf Erſatz des erfüllung eines Vertrages über\ndurch den Einſturz eines Bau⸗ ein künftig zu gebendes Darlehn:\nwerkes entſtandenen Schadensꝰ iſt die Vorſchrift in §. 660\n\n313 A.L. R. I. 11 noch anwendbar? ö\nS. „Verſicherung“. 200\n\nBlaukett. Deckungsgeſchäft; Anfechtung. 9\n\nS. „Urkunde“; „Wechſel“. S. „Anfechtung“.\n4⁴4⁰ Sachregiſter.\n\nDecretum divi Marci, aujgehoben Dolus; begründet die bewußte Mit:\ndurch das Reichsſtrafgeſetzbuch? wirkung eines Dritten zu Ver⸗\n322 tragsverletzungen ſtets die Dolus\nDelikt; welches örtliche Recht findet klagend. 147\nAnwendung bei Schadenserſatz⸗. — exceptio doli des Wechſelſchuldanſprüchen aus einem Delikte, nersdsd. .124\ndeſſen Thatbeſtand zwei verſchie⸗ Doppelverſicherung.\ndene Rechtsgebiete berührt? 365 S. „Verſicherung“.\n\nHaftung mehrerer Teilnehmer\n159. 329 E\n\nDeliktsſchulden der Ehefrau.\n\nS. „Gütergemeinſchaft“. Ehe; Klage auf eheliche Folge;\n\nDepoſitum. Einwand der Beklagten, daß der\nS. „Hinterlegung“. geneinſchutiche urſch ＋ die\n\nDeſertionsklage; gehört zur Be⸗ gemen Gaftliche Lertſehft genggründung Waer die Behaup⸗ nete Wohnung beſitze, Vewein 6,\ntung, daß der Kläger die eheliche — Vorbehalt dieſes Einwandes für\nTreue nicht verletzt habe? 142 die Zwangsvollſtreckungsinſtanz\n\nDienſtmietvertrag; kann ein auf 162\nbeſtimmte Zeit ohne Vorbehalt — Verpflichtung des Mannes zur\nder Kündigung abgeſchloſſener Beſchaffung der Ausſtattung der\nDienſtmietvertrag vor Ablauf der Wohnung 163\nZeit von einem der Kontrahenten — iſt für die Klage auf Ungültigaufgehoben werden?ꝰ 167 keitserklärung oder Scheidung der\n\nDifferenzgeſchäft; rechtliche Natur Ehe das am Orte der Eheſchliedesſelben 138 ßung oder das Recht des Wohn\n— Einwand, die Schuld beruhe auf ſitzes der Ehegatten maßgebend?\neinem Differenzgeſchäfte gegen 33²\neinem anerkannten Kontokorrent⸗ — wird die Klage auf Ungültigſaldoðͤðn.139 Iutum üler der —— .——\nolus; Erforderni civilrecht⸗ rium über weſntläce Ligen\nWichen Dolns 1. des 131. 135 ſchaften begründet? (Rhein. R.)\n\n— begründet außerhalb eines Ver⸗ kann in der Verufungsinſtan\ntragsverhältniſſes die bloße Unter⸗ die Eheſcheidungsklage angeſtellt ö\nlaſſung der Berichtigung eines werden, wenn in erſter Inſtanz\nIrrtums den civilrechtlichen Be⸗ nur die Klage auf Ungültigkeits\nö trugꝰ erklärung erhoben ward 334\n\n— iſt es für den Begriff des Do⸗—— darf der Richter die durch den\nlus weſentlich, daß man durch EChebruch des Klägers eingetretene ö\ndie Täuſchung für ſich oder einen Kompenſation von Amts wegen\nAnderen einen rechtswidrigen Vor⸗ berückſichtigen9ꝰ. 142\nteil zu erreichen bezweckt? 137 — gehört zur Begründung der Klage\n\n— Subſidiarität der Dolusklage aufEheſcheidung wegen Ehebruches\n\n145. 179 bezw. wegen böslicher Verlaſſung\n\n— Verjährung derſelben . 178 die Darlegung, daß der Kläger ö\n\n‚\nSachregiſter. 441\nſelbſt die eheliche Treue nicht ver⸗ Eigentumsintereſſe.\nletzt habes142 S. „Seeverſicherung“.\nS. „Eheſchließung“; „Ehe⸗Eiſenbahn; findet §. 25 des preuß.\nverſprechen“; „Wohnſitz“. Geſetzes vom 3. November 1838\nEhebruch. auf Staatsbahnen Anwendung?\nS. „Ehe“. 222\nEhefranu. — iſt der Eiſenbahnbetrieb des\nS. „Gütergemeinſchaft . Staates als Gewerbebetrieb anEheliches Güterrecht. zuſehends9.. .223\nS. „Gütergemeinſchaft“. S. „Haftpflicht“; „UnfallverEheſcheidung. ſicherung“.\nS. „Ehe“; „Kinder“. Empfangsablehnung bei MehrEheſcheidungsſtrafe; Vorausſetzun⸗ lieferunz.126\ngen der in Nov. 117 c. 9 §. 5 S. „Kauf“ .\nvorgeſehenen Erhöhung derſelben? Entmündigung; nimmt ſie dem Ent182 mündigten die Teſtierfähigkeit?\nEheſchließung; iſt ſie ein obliga⸗ 14⁰\nWoriſchr Wertrag . 177 Erbrecht; Umfang des Erbrechtes\n— an welchem Orte muß ſie er⸗ des anerkannten natürlichen Kinfolgeennsn 175 1 lben der Geſchwit noden\nverſprechen; worin beſteht recht⸗ emſeloen m „Lsſcwiſerdi en\nEuig beſſn Erfüllung; ü Ort ber hinterlaſſen hat? (Rhein. R) 323\nErfüllung.. 175 — hat dasſelbe, wenn es nur nach\nL. R. S. 757 erbberechtigt iſt,\nEichpfahl; rechtliche Bedeutung der\ngegen die geſetzlichen Erben AnEichpfahlſetzung. 156\nſpruch auf Zinſen und Früchte\nEid; Wirkung des Eintrittes der auf den ihm gebührenden NachEidesunfähigkeit des Schwur⸗ laßteil vom Tage der gerichtlichen\npflichtigen; Verſäumnisverfahren Anforderung an. . 325\nim Falle des Ausbleibens des — ſteht dem anerkannten natürlichen\nzu neuer Beweisantretung be⸗ Kinde gegen die geſetzlichen Erben\nrechtigten Gegners?. 358 ein Anſpruch als Miterbe auf\n— iſt in der Nichterklärung der einen Erbteil zu? (Bad. R.) 326\nſchwurpflichtigen Partei auf die S. „Pflichtteil“.\nFrage, ob ſie den Eid leiſten Erbrezeß.\nwolle, ſtets eine Weigerung des S. „Stempelſteuer“.\nEides zu finden?ꝰ388 Erbteilung.\nEigentümerhypothek; ſteht die auf S. „Gütergemeinſchaft“.\neinem vermachten Grundſtücke ein⸗ Erfüllungsort.\ngetragene, von dem Erblaſſer als S. „Eheverſprechen“; „KommiſEigentümer des Grundſtückes be⸗ ſion“; „Verlöbnis“.\nzahlte Hypothek dem Vermächtnis⸗ Ergänzungsurteil; rechtliche Natur\nnehmer oder dem Erben zu? 189 desſelbheen. 423\n— erwirbt der Grundſtückseigen⸗ — kann die Ergänzung eines untümer das Gläubigerrecht an der vollſtändigen Urteiles nur auf dem\ngetilgten Poſt durch die Zahlung?] Wege der Ergänzung nach §. 292\n191 C. P. O. erfolgen ?ꝰ. 423\n142 Sachregiſter.\nErgänzungsurteil; kann dasſelbe Feuerverſicherung.\nmit der Anſchlußreviſion ange⸗ S. „Verſicherung“.\nfochten werden, wenn von dem Fiſchereirecht, in einem aus einem\nGegner gegen das zu ergänzende öffentlichen Fluſſe abgeleiteten\nUrteil Reviſion eingelegt iſt? 424 Mühlgraben s ꝰ. 155\nErmeſſen. Fluchtlinie; ſetzt die Anwendung\nS. „Beamter“. der auf Grund der §§. 12— 15\nEnihung, ord 256 des Geſetzes vom 2. Juli 1875\nErſitzung, ordentliche und außer⸗ erlaſſenen Ortsſtatute voraus,\nordentliche; Titel für den Erwerb daß die Baufluchtlinien nach den\nvon Sonderrechten an öffentlichen Vorſchriften dieſes Geſetzes feſtGewäſſern?.152 geſetzt ſindðsð): 279\nExXceptio doli des Wechſelſchuld⸗ — unbebaute Straßen, hiſtoriſche\nners .124 Straßeen. 282\nS. „Wechſel“. — wird die Anwendung des S§. 13\ndes Geſetzes vom 2. Juli 1875\nF durch den Umſtand ausgeſchloſſen,\ndaß die nach dieſem Geſetze feſtFähre; Umfang der Haftung des geſetzten Fluchtlinien mit den\nPächters einer öffentlichen Fähre durch einen älteren publizierten\nfür das Leben und die Geſund⸗ Bebauungsplan beſtimmtenFluchtheit der Fahrgäſtes. . 91 linien thatſächlichübereinſtimmen?\n— rechtliche Natur des durch die 283\nBenutzung des Fährbotes abge⸗ — unbebauter Straßenteil im Sinne\nö ſchloſſenen Vertragess . 91 des Geſetzes vom 2. Juli 1875\nFahrläſſigkeit; ſolidariſche Haftung 28⁴\nMehrerer, welche ſich gemeinſchaft⸗ — Verhältnis des §. 12 zu §. 15\nlich einer Fahrläſſigkeit ſchuldig dieſes Geſetzes. . 281. 287\ngemacht haben? (Rhein. R.) 329 Fluß, öffentlicher; Erwerb von\nFeſtſtellungsklage; rechtliches In⸗ Sonderrechten.147\ntereſſe an der Vorabentſcheidung Futtergeld; Berechnung des Wertes\nüber die Schadenserſatzpflicht 347 des Beſchwerdegegenſtandes bei\n— iſt eine Schadenserſatzklage, ſo⸗ Klagen auf Zahlung von Futterbald ſie wegen Vorbehaltes des geld·ͤ . 363\nziffernmäßigen Betrages der Verurteilung für einen beſonderen G\nProzeß des für eine Leiſtungs⸗ Gebühren.\nklage erforderlichen Klagantrages S. „Anwalt“. ö\nentbehrt, ſtets als eine Feſtſtel⸗ Gehör, rechtliches; Nichtgewährung\nlungsklage anzuſehen? . 418 desſelben.434\n— iſt die Nativität der Feſtſtel⸗ S. „Schiedsgericht“.\nlungsklage von Bedeutung für den Geiſteskranke.\nBeginn der Verjährung der Lei⸗ S. „Teſtierfähigkeit“.\nſtungsklages. 181 Geiſtesſchwache.\nS. „Anfechtung“; „Klagände⸗ S. „Ceſſion“.\nö rung“; „Schadenserſatz“; „Zu⸗ Geldbuße, Haftung des güterge—— ſtändigkeit“. meinſchaftlichen Vermögens für\n1.\nSachregiſter. 443\ndie gegen die Ehefrau erkannte? Gerichtsſtand des Wohnſitzes 377\n186 — der belegenen Sache; iſt er\nGeldſendung durch die Poſt ſeitens begründet für Klagen, welche die\neines Bankiers, Tragung der Löſchung eines Pfandrechtes nur\nGefahr des Transportes, wenn vorbereiten ſollens. . 340\ndem Bankier das Geld zum An⸗ — des Vertrages; iſt derſelbe\nkaufe von Wertpapieren über⸗ für die Klage des Kommiſſionärs\nſendet, ſpäter aber die Rückſendung, gegen den Kommittenten aus der\ndurch die Poſt verlangt iſt? 99 Kommiſſion am Orte der Er— genügt der Bankier, welcher füllung des kommittierten Geſchäfden Auftrag, Geld durch die Poſt tes begründets:..412\nö zu überſenden, übernimmt, der — der Niederlaſſung (58. 22\nihm daraus erwachſenden Ver⸗ C. P.O.); Umfang. 427\npflichtung ſchon dadurch, daß er — für Klagen auf Erfüllung eines\ndas Geld zu dieſem Zwecke einem Verlöbniſſess. 173\nerprobten Kaſſendiener übergiebt — aus §. 871 C. P. O. 425\nund eine Poſtquittung vorlegt, „S. Zuſtändigkeit“. ö\naus welcher ſich ergiebt, daß ein Geſellſchaft.\nBrief mit dem entſprechenden S. „Handelsgeſellſchaft“.\ndeklarierten Werte der Poſt ein⸗ Geſetz; örtliche Grenzen, welches\ngeliefert iſtts. 105 örtliche Recht kommt für die\nGemeinde. Frage zur Anwendung, ob und\nS. „Korporation“. welcher Anſpruch aus einem von\nGenoſſenſchaft; Beginn der Ver⸗ einer im Auslande domizilierten\njährung von Klagen gegen die Handelsgeſellſchaft im Auslande\neinzelnen Genoſſenſchafter aus ausgeſtellten Wechſel nach PräAnſprüchen gegen die aufgelöſte judizierung des Wechſels und\nGenoſſenſchaft (§. 63 des Ge⸗ nachdem die Geſellſchaft in Konnaoſſenſchaftsgeſetzes) 1 kurs geraten, gegen die früheren\n— wird der Lauf der Verjährung Geſellſchafter beſtehen geblieben\ndurch die Anmeldung der For⸗ iſei 31\nderungen zur Liquidationsmaſſe — kann auf ein Rechtsverhältnis,\nunterbrochens 2 auf welches das inländiſche Recht\n— wird die Verjährung durch den nicht anzuwenden iſt, dieſes Recht\nBeitritt der Gläubiger zu einem lediglich deshalb angewendet wervon den Liquidatoren angebotenen den, weil die Parteien von deſſen\nStundungsvertrage zum Still⸗ Anwendbarkeit ausgegangen ſind?\nſtande gebrachs 3 33\nGericht, Beſtimmung des zuſtän⸗ — Anwendung ausländiſchen Rechdigen; ſind die Vorſchriften der öte550\n88. 36. 756 C. P. O. auf die — welches Recht findet AnwenZwangsverſteigerung von Gegen⸗ dung beiSchadenserſatzanſprüchen\nſtänden des unbeweglichen Ver⸗ aus einem Delikte, deſſen Thatmögens zum Zwecke der Aus⸗ beſtand zwei verſchiedene Rechtseinanderſetzung anwendbar? 357 gebiete berührtsꝰ?. 305\nGerichtskoſten. — ſind die Klagen auf UngültigS. „Berufung“; „Koſtenvorſchuß“. keitserklärung oder Scheidung —\nö\n444 Sachregiſter.\nder Ehe nach dem am Orte der Gütergemeinſchaft; bedürfen AnEheſchließung geltenden oder nach ordnungen, durch welche die Ausdem Rechte des Wohnſitzes der gleichungspflicht des Kindes beö Ehegatten zu beurteilen? 331 ſchränkt oder ganz erlaſſen werden\nGewäſſer, öffentliche; Erwerb von ſoll, der für letztwillige VerfüSonderrechten an denſelben 147 gungen beſtehenden Form? 292\nS. „Waſſerrecht“. — wird die Ausgleichungspflicht\nGewerbefreiheit; Beſchränkung durch begründet, wenn der Parens einer\ndas Recht einer Perſon, gewiſſe an ſich eine ſolche nicht begrünHandlungen ausſchließlich vor⸗ denden Zuwendung formlos die\nzunehmen 29 Auflage zufügt, daß ſie zur AusGewerkſchaften; rechtliche Natur der gleichung zu bringen ſei? 293\nauf Grund des preuß. Allgemei⸗ S.„Geldbuße“;„Unterſuchungsnen Berggeſetzes vom 24. Juni koſten“.\n1865 errichteten. 202\n— werden digloen durch Vereini⸗ H\ngung aller Kuxe in einer Hand\naufgelöſts?. 203 SS 0 Rtes 7 Junt\nö iche. aftpflichtgeſetzes vom 7. Juni\nGuung des Samtgules ir Laprdch 1871 Anwendung, wenn die\nauf Erſatz des durch unerlaubte Schadloshaltung des Beklagten\n— durch Vergleich geregelt iſt? 38\nHandlungen der Ehefrau verurſachten Schadens 9. 185 S. „Unfallverſicherung“. ‚\n— Anſpruch der Wiwe auf Unter⸗ andelsgebrauch. 100\n—balt 5 5 der Gü iuſchafts. Handelsgeſellſchaft, offene; Ver⸗ ͤ\nha au id 10 demeinſchef „ jährung der gegen den einzelnen\nmaſſe; Zeitdauer) 318Geſellſchafter auf den Ausfall ge— iſt Art. 1477 Code civil durch richteten Klags. 2\n2 des Einführungsgeſetzes zum — findet Art. 122 H.G.B. auf im\nStrafgeſetzbuche aufgehoben? 319 Auslande domizilierte Handels— kann der Schuldner, welcher eine geſellſchaften Anwendung? 31\nauf den Namen der Ehefrau ge⸗ S. „Geſetz“; „Zwangsverſchriebene Forderung unter deren gleich“.\nWiderſpruch an den Ehemann be⸗ Handlungsfähigkeit Bevormundeter\nzahlt hat, der Klage der Erben 141\nder Ehefrau einen Anſpruch aus Hauptſache im Sinne des §. 94\nder ihm gegen den Ehemann bezw. C. P.XOWO.341\ndie gütergemeinſchaftliche Maſſe Hausſohn.\nzuſtehenden condictio sine causa S. „väterliche Gewalt“; „Wechentgegenſetzen . 276 ſel“.\n— muß das Kind die von ſeinen Hilfsperſonen.\nin Gütergemeinſchaft lebenden S. „Aocatio operis“; „Mandat“.\nEltern ihm gegebene Ausſtattung Hinterlegung; darf die hinterlegte\nbeim Tode des zuerſt verſtorbenen Sache nach dem Tode des HinterParens vollſtändig oder nur zur legenden nur an deſſen Erben\nö Hälfte zur Ausgleichung bringen? herausgegeben werden? (Rhein.\n289 RN.) 311\nSachregiſter. 445\nHinterlegung eines Schuldtitels, Intereſſe an der Vorabentſcheidung\nwelcher keinen ſelbſtändigen Ver⸗ über die Schadenserſatzpflicht 346\nmögenswert hat?ꝰ. . 312 S. „Seeverſicherung“.\nHypothek; Übernahme der Hypo⸗Intervention.\nthek in Anrechnung auf den Kauf⸗ S. „Nebenintervention“. ö\npreis; iſt für die perſönliche Klage Irrtum über weſentliche Eigengegen den die Hypothek über⸗ ſchaften; wird dadurch die Klage\nnehmenden Erwerber des Grund⸗ auf Ungültigkeitserklärung der\nſtückes erforderlich, daß der Ver⸗ Ehe begründet (Rhein. R.) 333\näußerer für die Hypothek perſönlich Juriſtiſche Perſon; Auflöſung 203\nverhaſtet warsꝰ.252 S. „Autonomie“; „Gewerkſchaft“.\n— gilt derſelbe Grundſatz im Falle\nder Übernahme der bei Feſtſtellung K\ndes geringſten Gebotes berückſichtigten Hypotheken durch den Er⸗ Kammer für Handelsſachen; ſind\nſteher im Zwangsverſteigerungs⸗ die Kammern, welche ihren Sitz\nverfahrernn. 252 an einem anderen Orte haben, als\n— Wirkung der vor dem 1. Oktober an dem des Landgerichtes, als\n1872 erfolgten Übernahme der beſondere Gerichte anzuſehen? 376\nHypothek in Anrechnung auf den Kanuf; iſt der Beſteller, welchem ein\nKaufpreiss. 253 größeres Quantum als das zur\n— kann eine Hypothek wegen for⸗ Zeit zu empfangende geſendet wird,\nmeller Ungültigkeit der ihr zu zur Zurückweiſung der ganzen\nGrunde liegenden Eintragungs⸗ Sendung beſugts?ꝰ.. 126\nbewilligung angefochten werden? S. „Stempelſteuer“.\n271Kaufgelderverteilung. ö\n— entſteht die Hypothek, wenn die S. „Vorzugsrecht“.\nEintragung nicht auf einer Be⸗Kinder; Klage des geſchiedenen, für\nwiblligung des Eigentümers be⸗ den unſchuldigen Teil erklärten\nruhtt272 Ehegatten auf Herausgabe der\n— kann dieſer Einwand auch einem Kinder; Zuläſſigkeit des RechtsDritten, welcher ein Recht auf wegess.385\ndie Hypothek gegen Entgelt er⸗ — Erbrecht des anerkannten natürworben hat, entgegengeſetzt wer⸗ lichen Kindes im Falle der Konden9ꝰ.. 274 kurrenz mit Geſchwiſterkindern\nS. „Eigentümerhypothekt'; — des Erblaſſers? (Rhein. R.) 323\n„Pfandrecht“. ö S. „Erbrecht“; „Verleugö nungsklage“.\nIJ Kirchengeſellſchaft; Befugnis, die\nzur Regelung ihrer gemeinſchaftIndoſſament; Bedeutung des nach lichen Angelegenheiten erforderProteſt gegebenen?. 49 lichen Anordnungen zu erlaſſen?\n— nach amerikaniſchem und fran⸗ (A.L. R.;＋;27\nzöſiſchem Recht. 50 — Umfang dieſes Rechtes. 28\nIntereſſe; rechtliches am Obſiege Klagänderung; Erweiterung und\nder Parteil. .. . 343Beſchränkung des Klagantrages\nS. „Nebenintervention“. im Sinne des §. 240 C. P. O. 417\n416 Sachregiſter.\nKlagenverjährung. rechte zugelaſſene Partei der anS. „Genoſſen ſchaft“; „Handels⸗ greifende Teil iſt? . . 352\ngeſellſchaft“; „Verjährung“. Kurkoſten; Berechnung des Wertes\nKolliſion der Statnten. des Streitgegenſtandes bei Klagen\nS. „Geſetz“. auf Zahlung von Kurkoſten 363 ö\nKlagerweiternng. 349\nKommiſſion; Klage des Kommiſſio⸗ L\n\nnärs gegen den Kommittenten aus Lagerkoſten; Berechnung des Wertes\n\ndem kommittierten Geſchäſte; Ge⸗ des Streitgegenſtandes bei Klagen\n\nrichtsſtand. 412 auf Zahlung von Lagerkoſten 363\n\n— Erfüllungsort, wenn Gegenſtand Leichenbeſtattungsgewerbe; unter\nder Kommiſſion der Abſchluß von liegt der Betrieb desſelben Be\nBörſengeſchäften an einer be⸗ ſchränkungen nach der Gewerbe\nſtimmten Börſe iſt . 413 ordnundgg. 23\n\nKompenſation. — wird das Recht zum Betriebe\n\nS. „Ehe“. dieſes Gewerbes durch das Recht\n\nö Kompetenz; Anſpruch des in Dür⸗ der Kirchengemeinden, die Betigkeit geratenen Schenkers bei ſtattung der Leichen der Ein\neiner Schenkung zu einem End⸗ gepfarrten auszuführen, in An\nzwecke (A. L. R.ꝛ7)208 ſehung der letzteren ausgeſchloſ\nS. „Schenkung“. ſerrnss. 223\nKondiktion; irrtümlich von dem Leiſtungen, wiederkehrende; Berech\nKonkursverwalter an abſonde⸗ nung der Reviſionsſumme bei\n\nrungsberechtigte Gläubiger ge⸗ Klagen auf wiederkehrende Lei\nleiſteter Zahlungen. 61 ſtungen . 360 ö\n\nKontokorrent; kann der Klage aus — kommen nach der Klagezuſtellung\n\neinem anerkannten Kontokorrent fällig gewordene Leiſtungen in\n\nſaldo der Einwand entgegengeſetzt Anrechnungs9 . 360\n\nwerden, das Schuldverſprechen Locatio conductio operis; Haf\nberuhe auf einem reinen Diffe⸗ tung des Konduktors für Hand\nrenzgeſchäfteas. 138 lungen und Unterlaſſungen der\n\nKonkurs. von ihm angenommenen Hilfs\nS. „Anfechtung“; „Abſonderungs: perſonenꝛ̃ͥ1\nrecht“; „Geſetz“; „Zwangsver⸗ Löſchung von Pfandrechten; Gegleich“. rrichtsſtand für Klagen, welche die\n\nKonkursverwalter; Stellung des. Löſchung vorbereiten ſollen? 340\n\nſelbkenn 59\n\nKorporation; Autonomie derſelben M\n(A.L. R..', 26 Mandaat 101\nKoſten. E Haftung für den durch Verſehen\nS. „Berufung“. oder.Untreue der zur Ausführung\nKoſtenvorſchuß; ſind die Vorſchriften des Auftrages benutzten Gehilfen\n\ndes Gerichtskoſtengeſetzes über entſtandenen Schaden. . 105 ö\n\nden Koſtenvorſchuß auch dann Mandatum post mortem. 312\n\nhinſichtlich des Verhältniſſes der Menge von Sachen oder Waren\n\nö vermögenden Partei unbeſchränkt im Sinne des Stempelgeſetzes\nö anwendbar, wenn die zum Armen⸗ von 1885. 69\n0\n— — . 447\nMietvertrag. Offizier. ö\nS. „Dienſtmietvertrag“. S. „Väterliche Gewalt“.\nMietziuſen. Ortsſtatut.\nS. „Abſonderungsrecht“; „Pfand⸗ S. „Fluchtlinie“.\nrecht“.\nMinderjähriger. P\nS. „Pfandrecht“. Pachtzinſen.\nMühlgraben; Rechtsverhältniſſe S. „Abſonderungsrecht“; „Pfanddesſelben; behält das in einem reecht“.\nauf Privatbeſitze angelegten Mühl⸗ Pächter. ö\ngraben fließende Waſſer eines S. „Fähre“.\nöffentlichen Fluſſes die Eigen⸗ Pactum de mutuo dando.\nſchaft eines öffentlichen Gewäſſers? S. „Darlehn“.\n154 Penſionsanſpruch der Volksſchul⸗ ö\n— Fiſchereirecht in einem ſolchen? lehrer; Paſſivlegitimation ſür die\n155 auf Feſtſtellung einer höheren\nMündelpfandrecht. Penſion gerichtete Klage . 261\nS. „Pfandrecht“. Perinen). 203\nertinenzz ́ .0270\nNR Pfandrecht; kann der Pfandſchuldner\nö r: über die Miet⸗ und Pachtzinſen\nWcarſtelung, welce an einer eines verpfändeten Grundſtückes\nn, ö bis dahin, daß eine Beſchlagnahme\nPlakatvignette verwendet iſt, gegen desſelben erfolgt iſt, verfü d\nunbefugte Nachbildung? „116 Ing derſugen o\ndieſelben einziehen?ꝰ. 56\n— wird der Begriff eines „Werkes — unter welchen Vorausſetzungen\nder bildenden Kunſt“ dadurch aus⸗ k5 Minderjähri —— —\ngetoialen wehde Urgter den aus derEt und Heneighſe\nſelbe zum Behufe der Benutzung teilung nach Abl ben ihrer Mutt\nfür gewerbliche Reklame ange⸗ ů 31 b rer Arter\nfertigt hatꝰ 117 ihnen zuſtehende GleichſtellungsNebenintervention 3009 forderung an ihren Vater und\n— kann ſie in demſelben Prozeſſe Worgeſgen Lie Mandepfandeeht\nvon demſelben Nebenintervenien⸗ an deſſen hei in Anten wiederholt werdend . 342 bvirh Gell ndn des\n— rechtliches Intereſſe am Obſiege Ang desder Partei 343 ſelben durch die dem Vater zuNegatorienklage .149 ſtehende Nutznießung an dem\nNiederlaſſung; Gerichtsſtand 427 uſhlößen' der Kinder 316\n— nicht beſchränkt auf Klagen aus 0 5 „ Löſ * 67\nRechtsgeſchäften 428 Pfandrecht: Löſchung; Klagen, welNotbedarf 80 vorbereiten, Gerichts⸗ ö\n„ tadd. 340\nö S. „Schenkung'. S. „Anfechtung“; „Hypothek“;\nau „Zwangsverö gleich .\nOrtliches Recht. Pflichtteil; Berechnung desſelben,\nS. „Eheſcheidung“; „Geſetz“. wenn zum Nachlaſſe bedingte oder\n448 Sachregiſter.\nſonſt ungewiſſe Rechte gehören Teil erklärten Ehegatten auf\n(A.L. R.))..224 Herausgabe der Kinder? 385.\nPflichtteil; iſt der Anſpruch des in Rechtsweth; folgt aus der Zulaſſung.\nö ſeinem Pflichtteile Verletzten als des Rechtsweges gegen Entſchei‚ Forderungsrecht anzuſehen? 228 dungen und Verfügungen der\n— Gegenſtand dieſes Forderungs⸗ Staatsbehörden, daß die Klage\nrechtes? Quote des Nachlaſſes? direkt gegen die entſcheidende Beideeller Anteil an einem Nachlaß⸗ hörde zu richten iſt? . . 265gegenſtande? Zahlung einer dem Reſtitutionsklage; Geltendmachung\nWerte der Pflichtteilsquote gleich⸗ anderer, als der in der Klagekommenden Geldſumme?. 228 ſchrift erwähnten Reſtitutions— iſt ſür die Berechnung des Pflicht⸗ gründe bei der mündlichen Verteiles der Geldwert des Nachlaſſes handlung 434\nzur Zeit des Todes des Erblaſſers Reviſion; kann das Urteil eines\nmaßgebend).. 229 Oberlandesgerichtes, durch wel— Feſtſtellung dieſes Wertes durch ches die Zuſtändigkeit des LandSchätzung Sachverſtändiger? 229 gerichtes ausgeſprochen iſt, desPlakate; Nachbildung. . 116 halb mit der Reviſion angefochS. „Nachdruck“. ten werden, weil das Amtsgericht\nPolizeigeſetz. zuſtändig ſeis 430.\nS. „Arbeiter“. — Anſchlußreviſion gegen das auf\nPoſt. einen Ergänzungsantrag erganS. „Geldſendung“. ö gene Urteil, wenn der Gegner\nPrivatberſche römiſchrechtliche 322 gegen das zu ergänzende Urteil\nö rivatverſicherungsgeſellſchaft auf Reviſion eingelegt hat? . 422\nGegenſeitigkeit. Reviſionsſumme; finden die VorS. „Vorzugsrecht“. ſchriften in §§. 3 flg. C. P. O. bei\nProduzenten; Freiheit von der Stem⸗ der Berechnung der Reviſionspelſteuer für die über ihre Pro⸗ ſumme nur ſinngemäße Anwendukte abgeſchloſſenen Verkaufs⸗ dungg361\ngeſchäfte. 65 S. „Beſchwerdegegenſtand“.\nProzeßkoſten. Riſtorno. ů\nS. „Koſtenvor⸗ S. „Seeverſicherung“. x\nſchuß“.\nProvinzialfeuerſozietäten. S\nS. „Vorzugsrecht“.\nSachverſtändiger; Verpflichtung zur\nR Geltendmachung der WeigerungsRecht. gründe vor oder im Termine?\nG. „Geſetz“. 337\nRechtsanwalt. Schadenserſatz; haften mehrere Teil⸗S. „Anwalt“. nehmer an einer Schlägerei für\nRechtsweg; Unzuläſſigkeit, Verwal⸗ den dadurch herbeigeführten Tod\ntungsbehörde im Sinne des §. 13 eines Menſchen ſolidariſch? 159 ö\nG.V. GG.345— kann, wenn Mehrere gemein⸗ ö\n— Zuläſſigkeit für die Klage des ſchaftlich eine unrechte That ver— geſchiedenen, für den unſchuldigen übt oder ein Verſehen ſich haben.\n—t—jß7.—\nSachregiſter. 449\n1 zu ſchulden kommen laſſen, gegen Scf e iſt es zuläſſig, von\nR jeden derſelben Klage auf Erſatz dem auf Feſtſtellung des nicht\nin des ganzen Schadens erhoben wer⸗ bezifferten Schadens erhobenen\n4 den? (Rhein. R.) 330 Anſpruche in demſelben Prozeſſe —\nu Schadenserſatz; ſind die im Straf⸗ zu dem Anſpruche auf Leiſtung\nrechte für die Teilnehmer an einer eines beſtimmten Schadensbetra. ſtrafbaren Handlung geltenden ges überzugehen? . 416. 421\nI Grundſätze anzuwenden, wenn es S. „Arbeiter“; „Darlehn“;\n1 ſiech um die Schadloshaltung des „Geſetz“; „Gütergemeinſchaft“.\ndurch ein Delikt Geſchädigten nach Schenkung zu einem Endzwecke;\nCivilrecht handelt?ꝰ .. 161Anſpruch des in Dürftigkeit ge— für den durch den Einſturz eines ratenen Schenkers auf Gewährung\n0 Bauwerkes entſtandenen Schaden, ö der Kompetenz (A. L. R.) 207\nBeweislaſt (Rhein. R.). 313 — Begriff des Endzweckes 211\n— Bedeutung des Art. 283 H. G.B.? — Vorausſetzungen der Anwendung\n201 des 8. 1056 A.L. R. I. 11 213\n— Anwendbarkeit des §. 25 des Schiedsgericht; können bei der mündpreuß. Eiſenbahngeſetzes vom 3. lichen Verhandlung über die Klage\nNovember 1838 auf die Staats⸗ auf Aufhebung eines Schiedsſprueiſenbahnen9?ꝰ... 222 ches andere als die in der KlageE unterliegen die Schadenserſatz⸗ ſchrift angegebenen Aufhebungsö anſprüche auf Grund des §. 75 gründe geltend gemacht werden?\nö Einl. A.L.R. der dreijährigen 432\nVerjährunng9g... 258 — müſſen in der Klage die Thatö — iſt der wegen verſchuldeter Töõ. ſachen, welche den Antrag auf\ntung den Hinterbliebenen des Ge⸗ Aufhebung des Schiedsſpruches\ntöteten zu gewährende Unterhalt begründen ſollen, beſtimmt annach der mutmaßlichen Lebens⸗ gegeben werdens 433\ndauer des Getöteten zu bemeſſen? — wann iſt anzunehmen, daß der\n(A.L. R.ꝛ.) .217 Partei das rechtliche Gehör nicht\n\n— kann auf Erſatz künftigen Scha⸗ gewährt iſt: 434\ndens geklagt werden, wenn die — und daß der Schiedsſpruch nicht\nUnmöglichkeit der Wiederherſtel⸗ mit Gründen verſehen iſt? 436\n\nlung des früheren Zuſtandes nicht S. „Zuſtändigkeit“.\nvorliegtꝰ Fel . . 349 Schiedsſpruch.\n\n— Klage auf Feſtſtellung der Scha⸗ S. „Schiedsgericht“.\ndenserſatzpflicht ohne Subſtan⸗ Schiffskolliſion; darf ein Dampfziierung eines Schadensbetrages? ſchiff auch bei dichtem Nebel ſeine\n\n347 Maſchine ſo ſtark gebrauchen, daß\n— iſt eine Klage, welche wegen es ſeine Steuerfähigkeit nicht verVorbehaltes des ziffernmäßigen liertte .71\nBetrages der Verurteilung für Schlägerei; ſolidariſche Haftung\nͤ einen beſonderen Prozeß des für mehrerer Teilnehmer? 159. 330\neine Leiſtungsklage erforderlichen Schuldverſchreibungsſtempel.\nKlagantrages entbehrt, ſtets als S. „Stempelſteuer“.\neine Feſtſtellungsklage anzuſehen? Seeverſicherung; Eigentumsinter417 eſſe, BegriffRf 82\nC. d. R.O. Entich. in Ciwilf. XIIIl. 29\n450 Sachregiſter.\n\nSeeverſichernng; erliſcht das Eigen⸗ gegebene Verſprechen, als Gegentumsintereſſe des Abſenders von leiſtung eine beſtimmte Geldſumme\nGütern durch den Verkaufderſelben zu zahlen, ein von der Erbteilung\nauch dann, wenn derſelbe die Dis⸗ verſchiedenes Geſchäft?. 194\npoſition über die Güter nur auf⸗ S. „Produzenten“.\ngeben will und ſoll gegen Aus⸗ Straße.\nlieferung der ihm über den Kauf⸗ S. „Fluchtlinie“.\npreis zu gewährenden Accepte Streitgegenſtand; wie iſt der Streiteiner Banks . 83 gegenſtand in dem nach §. 563\n\n— Auslegung der Policeklauſel C. P.O. an den Urkundenprozeß\n„etwaiger Riſtorno geſchieht ſich anſchließenden ordentlichen\nfrankoo 88 Verfahren zu beſtimmen? 350\n\nSolidariſche Haftung. 159. 330 S. „Beſchwerdegegenſtand“.\n\nS. „Schadenserſatz“; „Schlä⸗ Stundungsvertrag.\n\ngerei“. S. „Genoſſenſchaft“.\n\nSonderrechte an öffentlichen Gewäſ⸗ Subalternoffizier; Aufhebung der\nſern; Erwerbstitel. 152 väterlichen Gewalt durch Begrün\nS. „Waſſerrecht“. dung einer abgeſonderten WirtShaatgeiſenl . 131 ſchaft (A. L. R.).296\nStaatseiſenbahn. Syndikatsklage im Falle Anweiſung\n\nS. „Eiſenbahn“. zu hoher Zeugengebühren durch\n\nStatutenkolliſion. den Richter . 327\nS. „Geſetz“.\n\nStauanlagen. T\nS. „Waſſerrecht“.\n\nStempelſtener; Bedeutung der An⸗Talon; iſt derſelbe Träger einer\nmerkung zur Tarifnummer II4B ſelbſtändigen Obligation oder\ndes Geſetzes vom 29. Mai 18857 nur Legitimationspapier behufs\n\n6⁴ Empfangnahme der Zins⸗ und ö\n\nö — Vorausſetzung der in Tarif II Dividendenſcheine und Zubehör ö\n4B enthaltenen Beſtimmung? 19 der Aktie 267\n\n— börſenmäßig gehandelte Ware? Testamenti factio.\n\n19 S. „Teſtierfähigkeit“.\n\n— was iſt unter „Mengen von Teſtamentsvollſtrecker; Entlaſſung\nSachen oder Waren“ zu ver⸗ desſelben wegen Pflichtwidrigkeit\nſtehers69 205\n\n— iſt die in einem läſtigen Ver⸗ — Gründe, welche die Entlaſſung ö\ntrage als Gegenleiſtung bedun⸗ rechtfertigen 206\ngene Zahlung einer GeldſFumme — welcher Richter iſt zuſtändig,\neine ſchriftliche Verhandlung, über das Erlöſchen der Vollmacht\nwelche ſich als ein neben dem zu entſcheiden, der Nachlaßrichter\nVertrage beſtehendes Geſchäft im oder der Prozeßrichter? . 206\nSinne der Nr. 1 der allgemeinen Teſtierfähigkeit der Bevormundeten\n\nVorſchriften zum Stempelgeſetze 14⁰\nvom 7. März 1822 darſtellt? 194— der Geiſteskranken . 141\n\n— iſt insbeſondere das in einem Tötung eines Menſchen.\n\nErbrezeſſe von einem Erben ab⸗ S. „Schadenserſatz“.\nSachregiſter. 451\nUrteil; Berichtigung von Verſehen\nu (§. 290 C. P. O.).. 399\n— Ergänzung (§. 292 C. P. O.) 422\nUneheliche Kinder. S. „Reviſion“.\nS. „Erbrecht“; „Verleugnungsklage“. V\nUnerlaubte Handlungen.\nS. „Delikt“; „Gütergemein⸗ Väterliche Gewalt; wird ein großſchaft“. jähriger Offizier durch Errichtung\nUnfallverſicherung; hat ein unfall⸗ einer abgeſonderten Wirtſchaft von\nverſicherter Speditionsarbeiter, der väterlichen Gewalt befreit?\nwelcher bei Verrichtung ſeines (A.L. Ry) 296\nDienſtes von einem Eiſenbahn⸗ Vereine; ſind die Vorſchriften der\nunglücke betroffen worden, Erſatz⸗ 88. 25 flg. A. L.R. II. 6 auf Veranſprüche gegen den Betriebs⸗ einsbildungen der neueren Zeit,\nunternehmer der Eiſenbahn? 51 bei denen das Vorhandenfein einer\n— Verhältnis der Beſtimmungen des Rechtsperſönlichkeit nicht auf ſtaatUnfallverſicherungsgeſetzes zum licher Verleihung beruht, anwend§. 1 des Haftpflichtgeſetzes? 52 bardsdsd...lg 204\nUngültigkeitserklärung der Ehe. Vergleich über die HaftpflichtentS. „Ehe“. ſchädigungzg.38\nUniversitas personarum; Auf⸗ Verhandlung, nicht kontradiktoriſche\nlöſunug 203 395⁵\n— Anwendbarkeit der 88. 25—202 — weitere.395\nA.L.R. II. 6 auf dieſelbe 204 S. „Vertagung“.\nUnrechte That. Berhandlungsgebühr, weitere 394\nS. „Schadenserſatz“. Verjährung der auf §. 75 Einl.\nUnterſuchungskoſten; Haftung des A.L.R. geſtützten Entſchädigungsgütergemeinſchaftlichen Vermo⸗ anſprüche .. 250\nr di — der actio de dolo 179\ngens für die der Ehefrau auf⸗ 137\nerlegtens .186 — aen W. Laufes der zweife\n7 . F. rigen Verjährung\nUnvordenkliche Verjährung; Er⸗ — iſt die Nativität der Feſtſtelwerb von Sonderrechten an öffent⸗ lungsklage von Bedeutung für\n110. ang des M gels —2 den Beginn der Verjährung der\n—. Crſetzung des Mangels eines Leiſtungsklages. 181\non7 der ſtaatlichen Ronze S. „Erſitzung“; „Genoſſenlon • 4 1.\nUnzuſtändigkeit des Gerichtes. „Anordenflihe Bendhumg\nS. „Rechtsweg“; „Zuſtändigkeit“ „ 381 8•• ö\nVerlaſſung, bösliche.\nUrheberrecht. S. „Deſertionsklage“.\nS. „Nachdruck“. Verleugnungsklage; wird die Klage\nUrkunde; wird deren Beweiskraft auf Verleugnung des vor der\nbeſeitigt, wenn bewieſen oder zu⸗ Ehe empfangenen Kindes durch\ngeſtanden wird, daß die Urkunde die vor der Eheſchließung erlangte\nvon dem Ausſteller in blanco Kenntnis von der Schwangerſchaft\nunterzeichnet ſei).. 111 der Ehefrau auch dann ausgeſchloſ⸗ ö\n29* —\n452 Sachregiſter.\nſen, wenn der Ehemann beweiſt. Vertagung; ſetzt die Vertagung vordaß die Schwangerſchaft nicht von gängige mündliche Verhandlung\nihm herrühren könne? (Rhein. R.) vorausss. 369\n335 Vertrag; Gerichtsſtand desVertrages\nVerlöbnis; worin beſteht rechtlich 41² ö\ndie Erfüllung desſelben? Ort der — Abſchließung unter Abweſenden\nErfüllunggs 172 171\n— iſt es als ein obligatoriſcher — Bedeutung und Wirkung von\nVertrag zu betrachten? . 177 Verträgen, welche nach Wahl\nVerpfändung von Aktien; kann der eines der Kontrahenten aufrecht\nEigentümer der Aktien bei deren erhalten werden können oder nicht,\nVerpfändung das Recht auf den ſolange die Nichtigkeit nicht ausBezug der Revenüen von der geſprochen iſts. 309\nPfandſetzung ausnehmen? 268 Verwalter; Vorausſetzungen der\n— iſt der Pfandgläubiger befugt Haftbarkeit des Prinzipales aus\nauf Herausgabe der in Ausfüh⸗ den von einem Verwalter abgerung jener Abſicht zurückbehaltenen tsſchulle Verträgen? . 249\nö Talons zu klagen?.. 269 Volksſchullehrer; Penſionsanſpruch;\nS. „Anfechtung“. Paſſivlegitimation für die auf\nVerſäumnisverfahren; findet das⸗ Feſtſtellung einer höheren Penſion\nſelbe beim Ausbleiben der nach gerichtete Klages. 261\n§. 433 C. P. O. zu neuer Beweis⸗ Vollmachtsvertrag; Aufhebung 171\nantretung berechtigten Partei Vormund; geſetzliches Pfandrecht\nſtatt:·: 358 der Minderjährigen für ihre aus\nVerſchwender. der Vormundſchaft herrührenden ö\nS. „Ceſſion“ . Anſprüche gegen den Vormund?\nVerſehen; ſolidariſche Haftung Meh⸗ (Rhein. R.ü.7)316\nrerer, welche gemeinſchaftlich ein Vorzugsrecht; ſteht den Anſprüchen\nVerſehen begangen haben (Rhein. der PrivatfeuerverſicherungsgeſellR.).329 ſchaften auf Gegenſeitigkeit auf\n— im Urteile, Berichtigung 399 die Beiträge das in §. 28 des\nVerſicherung; Beweislaſt bei dem preußiſchen Geſetzes vom 13. Juli\nEinwande der Verſicherungs⸗ 1883 bezeichnete Vorzugsrecht zu?\ngeſellſchaft, der Verſicherte habe 236\nſtatutenwidrig ſeine Gebäude auch — ſind dieſe Beiträge als dingliche\nanderwärts verſichert?. 139 oder gemeine Laſten anzuſehen?\nS. „Seeverſicherung“; Vor⸗ 238\nzugsrecht“. — haben die ProvinzialfeuerſozieVertagung der mündlichen Verhand⸗ täten dieſes Vorzugsrecht? 241\nlung; ſteht der im Verhandlungs⸗ S. „Abſonderungsrecht“;\ntermine erſchienenen Partei beim „Zwangsverſteigerung“;\nAusbleiben des Gegners ein Recht „Zwangsverwaltung“.\nauf Vertagungzu? (§.300C. P. O.)\nö 369 Wé\nö — Beſchwerde gegen den den Vertagungsantrag zurückweiſenden Waſſerrecht; Erwerb von Sonder— Beſchlußððßðʒ.. 369 rechten an öffentlichen Gewäſſern;\nSachregiſter. 45⁵5³3\nkönnen ſie durch ordentliche oder geweſen, nur die Erklärung einer\naußerordentliche Erſitzung, ins⸗ in deſſen Geſchäftslokale ange\nbeſondere dem Beſitzer eines obe⸗ troffenen anderen Perſon auf Vorö ren Triebwerkes gegenüber er⸗ legung des Wechſels wiedergegeben\nworben werden?. 152 wird, wirkſam7emm.. 121\nö Waſſerrecht; Erfordernis ſtaatlicher Widerklage; Zuläſſigkeit der WiderGenehmigung zur Anlegung von klage, durch welche das Recht\nWaſſertriebwerken und Stau⸗ ſelbſt geltend gemacht wird, gegen\nanlagens. 152 die Beſitzklages396\n— iſt dieſelbe auch zur Anlegung — Vorausſetzungen der Zuläſſigkeit\nvon Triebwerken an Seitenarmen der Widerklage? (§. 33 C. P. O.)\n(abgeleiteten Gräben) eines öffent⸗ 398\nlichen Gewäſſers erforderlich? 155 Witwe.\n— welche Rechte verleiht die ſtaat⸗ S. „Gütergemeinſchaft“.\nliche Konzeſſionierung eines Waſ⸗ Wohnſitz; vertragsmäßige Beſchränſertriebwerkes auf die Waſſer⸗ kung der freien Beſtimmung des\nnutzungs9..154 Wohnſitzhes. 176\n— behält das in einem auf Privat-: — kann der eheliche Wohnſitz im\ngrundſtücken angelegten Mühlen⸗ voraus vertragsmäßig beſtimmt\ngraben fließende Waſfer eines werdens. 176\nöffentlichen Fluſſes die Eigenſchaft S. „Gerichtsſtand“.\neines öffentlichen Gewäſſers? 154\n— rechtliche Bedeutung der Eich⸗ 3\npfahlſetzungg...156 Zahluug einer fälligen Schuld; AnWaſſertriebwerke. fechtunnzYeaG‚Gp. 11\nS. „Waſſerrecht“. S. „Anfechtung“.\nWechſel; Weſen der Hingabe eines — irrtümliche im Konkurs⸗ZwangsWechſelblankettes 2. 110 verſteigerungs⸗Verfahren, Kon— Einwand der vertragswidrigen diktio 61\nAusfüllung desſelben? . 110 Zahlungseiuſtellung.\n— auf „Rubel polniſch“ lautende S. „Anfechtung“.\nö Wechſel.111 Zeugenbeweis; Vorausſetzung der\n— Wechſelfähigkeit des großjährigen Verweigerung des Zeugniſſes nach\nHausſohnesss.296 §. 349 Ziff. 2 und der Nicht— wird der Einwand des Acceptan⸗ beeidigung des Zeugen nach §.358\nten, der Wechſelkläger benutze Ziff. 3 C. P.O. 133\nrechtswidrig, zur Beſeitigung ihm — kann ein Zeuge auf einen Teil\ngegen ſeinen Vormann zuſtehender ſeiner Ausſage beeidigt und in\nEinreden, das ihm erteilte In⸗ betreff eines anderen Teiles undoſſament, durch den Nachweis beeidigt vernommen werden? 134\nbegründet, daß der Kläger von S. „Verſäumnisverſahren“.\nſeinem Vormanne die Wechſel⸗ Zeugengebühren; Verbindlichkeit des\nſumme erhalten habed. 124 Richters zum Erſatze von zu hoch\nS. „Geſetz“; „Indoſſament“. angewieſenen Zeugengebühren?\nö Wechſelproteſt ;iſt ein Wechſelproteſt, 326\nin welchem ohne Beurkundung, Zubehör.\ndaß der Proteſtat nicht anzutreffen S. „Talon“.\n4⁵⁴4 Sachregiſter.\n\nZuſammenſtoß von Schiffen 71 nicht angemeldet ſind, ein Vorrecht\nS. „Schiffskolliſion“. gegenüber den in das niedrigſte x\n\nZuſtändigkeit; iſt für die Klage Gebot nicht aufgenommenen Hypoauf die Feſtſtellung, daß über thekenforderungen zu?d?. 235\neinen gewiſſen Anſpruch durch Zwangsverſteigerung; ſteht den Anein Schiedsgericht zu entſcheiden ſprüchen der Privatfeuerverſicheſei, das Gericht zuſtändig, wel⸗ rungsgeſellſchaften auf Gegenſeiches für die gerichtliche Geltend⸗ tigkeit auf die Beiträge das in §. 28\nmachung dieſes Anſpruches zu⸗ Abſ. 2 des Gefetzes vom 13. Juli\nſtändig iſt? (§. 871 C. P. O.) 425 1883 bezeichnete Vorzugsrecht zu?\n\n— iſt ein für einen Klaganſpruch 236\nzuſtändiges Gericht auch für eine — Bedeutung der Vorſchrift in\nmittelbar auf dieſen Anſpruch ſich §. 28 Abſ. 2 a. a. O. 238\nbeziehende Feſtſtellungsklage zu⸗ — haben dieſes Vorzugsrecht die\nſtändinhggs. 426 Provinzialfeuerſozietäten? 241\n\n— hat über das Erlöſchen der Voll⸗ — iſt die in §. 180 des gedachten\nmachteines Teſtamentsvollſtreckers Geſetzes geregelte Zwangsverder Nachlaßrichter oder der Pro⸗ ſteigerung zum Zwecke der Auszeßrichter zu entſcheiden? 206 einanderſetzung von Miteigen\n„ — hat die Partei, deren Wohnſitz tümern als eine Zwangsvollin dem örtlich abgegrenzten Ge⸗ ſtreckung anzuſehen? . 357\nö biete einer Kammer für Handels⸗ — Beſtimmung des zuſtändigen\nſachen iſt, welche ihren Sitz an Gerichtts 357\neinem anderen Orte hat, als an S. „Abſonderungrecht“.\ndem des Landgerichtes, die Ein⸗ Zwangsverwaltung; Koſten derrede der Unzuſtändigkeit des Ge⸗ ſelben; Vorrecht vor den in das\nrichtes, wenn gegen ſie bei einer geringſte Gebot nicht aufgenommeanderen Kammer für Handels⸗ nen Hypothekenforderungen? 233\nſachen desſelben Landgerichtes — haben dieſelben außer dem ihnen\nKlage erhoben wirdd . 371 in §. 24 des Geſetzes vom 13. Juli\nS. „Gerichtsſtand“; „Reviſion“. 1883 beigelegten Vorrechten ein\n\nZwangsvergleich; Wirkſamkeit für ſolches bei der Verteilung der\ndie abſonderungsberechtigten Gläu⸗ Kaufgelderrs). 235\nbiger 43. 120 Zwangsvollſtreckung; kann eine\n\n— Wirkung eines im Konkurſe über einſtweilige Einſtellung derſelben\ndas Vermögen einer offenen Han⸗ nach §8. 647. 657 C. P. O. noch\ndelsgeſellſchaft abgeſchloſſenen erfolgen, nachdem die Vollſtreckung\nZwangsvergleiches auf das von bereits zur Ausantwortung ihres\neinem Geſellſchafter für eine Kon⸗ Gegenſtandes an den Gläubiger\nkursforderung an ſeinem Privat⸗ geführt hat:?. . 336\nvermögen beſtellte Pfandrecht? 119— iſt die Ermächtigung des Klägers,\n\nZwangsverſteigerung, irrtümliche die dem Beklagten nach dem UrZahlungen; Kondiktion. 61 teile obliegende Handlung auf\n\n— ſteht den in §§. 24 — 28 des deſſen Koſten vornehmen zu laſſen,\npreuß. Geſetzes vom 13. Juli mit der Beſchwerde anfechtbar,\n1883 gedachten Realanſprüchen, oder muß Klage erhoben werwenn ſie im Verſteigerungstermine denðd 364\nö Geſetzesregiſter. 4⁵⁵\nB. Geſetzesregiſter.\n1. Reichsgeſetze.\na. Allgemeines deutſches c. Deutſche Civilprozeß⸗ 9.295 252.847.410\nHandelsgeſetzbuch. ordnung. §. 235 „ö»433. 434\nArt. 1.. 99 flg. S. . .364 §. 240 7flg. 334.\nArt. 112... 1205S. 3—9 . . 360 flg. 349.417flg. 433\nArt. 122 . 2. 31 flg. S. 5. . 362flg. S. 2422.. . 334\nArtt. 146 — 149. 2§. 104»430§. 247 . 341. 374.\nArt. 173a4. 239§. 12...382 377 flg.\nArt. 207a2. 239§. 13. 377§. 248 „341.377 flg.\nArt. 277. 100§. 222..427S. 250. 369\nArt. 278. 106§. 25.. . 340 §. 259. 436\nArt. 279. .. 106 §. 29. . 173. 413. §. 260. 201 flg. ö\nArt. 28383.201 426 flg. S. 2670 8\nArt. 316.. 415§. 33. .397 §. 284R. 436\nArt. 324.174. 426 §. 3... 358§. 2899. 4»01\nArt. 325.. 98 flg. S. 62.. . 3105. 290. 4»01flg.\nArt. 344. . 105 §. 63. . . 342 flg. §. 2922.422flg.\nArt. 345. 105 §. 65.. . 31058. 295 fl. . 358\nArt. 348. 127 §. 66. 309§. 299.J.. . 396\nArt. 752. 86 §. 68. 342 §. 297. 369\nArt. 783. 86§. 69.. 310§. 298. 390. 393\nArt. 788. 82 S. 77. . 310§. 300 . . 369flg.\nArt. 8088. 86 §. 90. . 369 §. 302.f.. 369\nArt. 826. 86 S§. 94. 341.424 §. 305.f. . 341\nArt. 904. 85 §. 104. 353 §. 321 348\n§. 107. .. 352 §. 349 133flg.\nb. Allgemeine deutſche §. 110. 353 §. 351 339\nWechſelordnung. §. 111 .. 352flg. §. 356 .. 133flg.\nArt. 1.296 S. 112 . 353flg. S. 358. . 133flg.\nArt. 16.. 49flg. §. 113 . 353flg. §. 367. 338\nArt. 21. 297 §. 114. . 354flg. §. 374338\nArt. 223. 297 §. 116 . . 353flg. §. 311.. 111\nArt. 50... 304 5. 127... 392 §. 383 .„ö108.112\nArt. 51.. . 304§. 128... 369 §. 405.111 2\nArt. 54. 515§. 129.. 48 §. 427.4»401\nArt. 55. 515§. 130. 88. 429 . 390flg.\nArt. 82 110/§. 191. 3415. 430. 390. 393\nArt. 883... 32§. 197.369§. 433-.. . 358\nArt. 85. n¼49§. 200... 369§. 437.132\nArt. 88.121§. 209.:· 390. 393 §. 464.. 392\nArt. 99. . 11158. 230 flg. . 433. 434 §. 475. 423\nPa\n45.\nOIeſetzesregi\n486 424 id́—\n486 * —ĩ %ßv— —\n„\n489 utſchen Civilpro⸗ S richtskoſt\n§. 4911 334 zeßordnung. ilpro⸗8. 1 ſtengeſetz.\n§. 4y3299 334 §. 3 §. 17 327\n§. 500 421 407 f. J.„ 345 F§. 1111•—i—ſ! 327\n§. 504 370. 396 6.5. 345 §. 220 39⁵5\n§. 507 377. 396 §. 114. 345 §. 84ñ³F.. 395\n§. 508. 3 38⁰ 201/5. 5?st 356 ö\n§. 509 377.378. 80. Deutſ F. 90 356 ̃\n78. 380. verſaſung Gerichts⸗ F. 93 356\n§. 511. 427 12 gsgeſetz. §. 97 356\n9.513 108 37653. 12—14. 374 356\n8.520 „:24. 396 12—14. 382 Re\n§. 5 324. 396 . 13 82 chtsanwaltsord\n526. 173.181.334 . 23 6068 -müt\n426 E 30. * 08. 8.\n§. 528 . 9. 310 420 F. 58—75 326 5.9 382\n§. 530 908 78 . 38 2 382\n§. 538 * „ 369 §. 78 „ 383 384 §. 18 382\n58. 541 fil. 27⁰ 5.100—118. 381 .\n8 9Q. 434 §. 101 flg. i. Gebü\n8. 550. 551 43 §. 137⁷ 2 373flg. R hrenordnung für\n950 8—ł 297 176.1786 echtsanwälte\n560 13 ö\nö 5.564Ukl. 237 t. Deutſche K 6.16.. „ 305\nU 0 — H\n§. 574! 297 ordnung. ukurs⸗ §. 17 x 3 395\n§. 57:-— 334f. 2 §. 22. 94 flg\nF. 58 143 5. 3. 444 44 350 —\n8.5922.. 332L. 25. 44 flg. 58. k. Gebu\n§. 647 332 F. 23 . 12 flg.1 59 für hrenordnung\n§. 648 336 §. 24 3. 113 flg.5 Zeugen. ö\nF. 665 401 H. 3606. 11 fl. 2228 ö\n685 §. 40 58 eutſches S\n§. 686 . 162. 36 366 §. 1.11 4⁵ geſetzbuch. traf755 ‚ §. 57 . . 46 §.\n55 57 0 469. 46 3265 15 331\n‚ 757 g.(8. 107 fl. 6 §. ..133. 31 ö\n§. 7732 357flg. F. 116 flo. . 50 8. 66 206 ö\nC. 860 1346. 140 „ 59 m. Einfü\nF. 863 Aflg. S. 140 46. 59 zum inführungsgeſe\n. 42 zum deut 5 ö\n§. 867 4 7 F. 141 46 ſchen Straf§. 868 433314 9. 155 46 geſetzbuche.\n§. 86694 Zͤflg. S. 1650:iĩ;:. 46 8.2 219\n5. 870. 434 §. 178 „45.4 46 319flg.\nL. 8711 427 §. 179 8. 120 u. Deutſche Strafprozeß7 §. 21111— 48 ordnung. ö\n188. 394 ö\n3584\n—— ö ö ö\n—P—Tc ö\n——\nGeſetzes regiſter. 4⁵⁷\n0. Einza Reichsgeſetze und R.G. Bl. G. 475½• auf See\nerordnungen. — — Art. 1106.73\n1868. 4. Juli. Geſetz, betr. die — — Art. 19ßj. 74\nprivatrechtliche Stellung der Er⸗ — — Art. 2074\nwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſen⸗ 1873. 31. März. Geſetz über die\nſchaften (B. G.Bl. S. 415). Rechtsverhältniſſe der Reichsbe— — S§. 1112 amten (R. G.Bl. S. 61).\n— — Z. 42 5 — — C§. 13. 327\n— — S. 63.. I. 4.5 1875. 6. Februar. Geſetz über die\n— — 88. 63—65. 2 Beurkundung des Perſonenſtandes\n1869. 21. Juni Gewerbeordnung und die Eheſchließung (R. G.Bl.\n(B.G.Bl. S. 245). S. 23).\n— — . 23 — — §. 42 175\n— — S§. 7). 29 1876. 9. Januar. Geſetz, betr.\n— — S. S. . 20 flg. das Urheberrecht an Werken der ö\n— — §. 11000.. 30 bildenden Künſte (R. G. Bl. S. 4).\n— — f§. 16. .152 — — §. 14. 117flg.\n— — §. 23..152 1878. 17. Juli. Geſetz, betr. Ab— — §. 100.36 änderungen der Gewerbeordnung\n— — Z. 1227236 (R. G.Bl. S. 199).\n— — Z. 128 fll. . 36 — — 5.66 91\n1870. 11. Juni. Geſetz, bet.ä §. 12—.. 1 ö\ndas Urheberrecht an Schriftwerjʒñſeen 8.135. 35fgg.\n2e (B. G. Bl. S. 339). — — 8 136. 635fl6.\n—.— 5. 4.. 116 fll. 1879. 21. Juli. Geſeh, ber. die\n1871. 16. April. Verfaſſung des Anfechtun en „ von RechtshandDeutſchen Reiches (B. G. Bl. 10 —\nS. 63) lungen eines Schulduers —\n— — Art. 2, 376 E. 270. Konkurſes (R. G. Bl.\n1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die — — §. 3.1c0 flg.\nVerbindlichkeit zum Schadenser⸗ — — §. ..6 flg.\nſatze für die bei dem Betriebe der 1879. 28. September. Kaiſerl.\nEiſenbahnen ꝛe herbeigeführten Verordnung, betr. die BegrünTötungen ꝛc (R. G.Bl. S. 207). dung der Reviſion in bürgerlichen\n— — 5. 52 Rechtsſtreitigkeiten 2c (R. G. Bl.\n— — 88. 1—3. 42 S. 299).\n— — §.3.248— — §. 11.. 174\n— — 8.5.. 40 flg. 1880. 7. Januar. Verordnung zur\n— — §.640 Verhütung des Zuſammenſtoßens\n— — 8.7. 39flg.] derSchiffe auf See(R. G.Bl. S.1).\n1871. 28. Oktober. Geſetz über — — Art. 111.. n73\ndas Poſtweſen (R. G.Bl. S. 347). — — Art. 143232. 73\n— — 5.7.. 108 — — Artt. 14 flil.. . 72 flg.\n1871. 23. Dezember. Verorduung — — Art. 18.. 74. 77\nzur Verhütung des Zuſammen⸗ — — Art. 24. 3 flg.\n4⁵5⁸ Geſetzesregiſter. ö\n1881. 1. Juli. Geſetz, betr. die 1885. 29. Mai. Geſetz, betr. Ab\nErhebung der Reichsſtempelab⸗ änderung des Geſetzes wegen Er⸗ ö\ngaben (R. G.Bl. S. 185). hebung der Reichsſtempelabgaben\n— — §. 11 64 (R.G.Bl. S. 174).\n— Tarif aĩ4J2ͤa. 64 — — 4 —\n1884. 6. Juli. Unfallverſicherungs⸗ 8. 22 64ffl.\ngeſetz (R. G.Bl. S. 69). Tarif II. 48. 19. 64 flg.\n— — S. 95—:í:. 53 Anmerkung dazu. 63\n— — §. 99. 53 x\n2. Gemeines Recht.\nL. 19 Tit. 2 10c. cond. I. 26 §. 2.\n— Inſtitutionen. 1. 27 §. 1. 170\n. 2 Tit. 12 quibus non est per- „ 19 „ 2 loc. cond. I. 38 170\nmiss. §. 1 SíTn141„ 28 „1 qui test. facere. I. 16\n§.1 :. 141\nb. Pandekten. „30 „ 1 de leg. IJ. I. 26 8. 1.\n1. 47 pr. §. 1. 426\nL. 3 Tit. 4 quod cujuscunque „ 35 „ 1 de cond. et dem. I. 71\nuniv. I.7 f. 2 203 §. 2176\n„ 4 „ 3 de dolo 1. 1 §. 2„47 „ 20 stellionatus I. 3 §. 1 —\n14⁷ 14⁵\n„ 4 „ 3 de dolo 1. 1 §. 4 „ 50 „17 de R. J. I. 85 §. 1\n145⁵5 203\n„ 4 „ 3 de dolo 1.. 1 88.6.7\n146 c. Co dex.\n* „3 4 dolo y. 7 147 V. 2 Ti. 21 de dole malo 179\n„ 4 „ 3 de dolo . I. 9 §. 1. V 4 1 65 de loc. et cond. I. 22\n1. 18 f. 5 . 137 174\n„ 4 „ 3 de dolo 11. 19.39.40 6 „ 22 aui test facere 1. 9\n137 141\n„ 5 „ 1 de judic. I. 38 426\n„ 5 „ 1 de judic. I. 65 177 4. Wovellen.\n„ 9 „ 4 ad leg. Aduil. I. 11Nov. 117 c. 8. . 182\n§.2.J.51 §. 1 159 „ 117 c. 10. 182\n„10 „ 4 ad exhib. I. 11 S. 14„ 134 c. 11. 182\n426\n„16 „ 3 depos. I. 2 §. 1 426 ů\n„17 „ 1 mand. II.23.24. 25. e. Kanoniſches Recht.\n27 §. 2. 170L. 5 Tit. 16 X. de adulter. c. 6.7\n„17 „ 2 pro socio 11. 14. 15. 142\n16 pr. §. 1. 170 c. 17 C. XXXIII. qu. 5 „ 176\n4\nGeſetzesregiſter. 459\nö 3. Landesrecht.\nTeil I Titel 12 §. 557.. 205\nPreußen. „ „ 13 §. 5. 250\nA. Altländiſches Recht. I 1 14 5 8 106\n1* 1 *\na. Allgemeines Landrecht. „ „ 14 §. 109 250\nEinleitung §. 499.187 „ „ 14 §. 111. 250 ö\n§. 75. 259flg. „ „ 14 §. 113. 250\nTeil I Titel 2 §8. 42 flg. . 269flg. „ „ 14 §. 127. 250\nö „ „ 4-. 154. 211„ „ 14 §. 131 . 249. 250\n„ „ 5 §. 172 . 272 fl. „ „ 16 §. 180. 60\n„ „ 5 ᷑. 179 . 272 flg. „ „ 16 §. 199. 48\n„ „ 5 §. 268. 193 „ „ 16 §. 207. 48\n„ „ 6 §. 1. 260 „ „ 16 §. 2005. 48\n„ „ 6 58.10—82. 220 „ „ 16 88.300—302 278\n„ „ 6 §. 25. 35.37 „ „ 20 §. 476. . 56\n„ „ 6 . 26 35 flg. 217„ „ 20 §. 477. 56\n„ „ 6 §. 27 . 187 Teil I Titel 1 §. 360. . 187\n„ „ 6 8. 54. 258 flg. 348 „ „ 1Z. 363 . . 187\n„ „ 6 §. 59. 349 „ „ 18-. 380. . 278\n„ „ 6 §. 79. . 349 „ „ 4 58. 384—386 187\n„ „ 6 58.82 flg.. 260 „ „ 18. 390 . 187\n„ „ 6 §8. 98 flg. 218 flg. I 7 1 E 395.. 187\n„ „ 6 §. 101. . 219 „ „ 1:ʒ. 634. 291\n„ „ 6 §. 106 . . 219„ „ 1 . 637. 291\n„ „ 6 §. 108.. 219 „ „ 28. 64. 386\n„ „ 9 §. 350. . 191Ä„ „ 28. 72. 386\n„ „ 9 §. 360. . 191 „ „ 2 §. 90. . 386\n„ „ 9 ·Zʒ. 367 . 191 flg. „ „ 258. 92 flg. . 386\n„ „ 9 f§. 368 . 191 flg. „ „ 258.96—100 386\n„ „ 11 §. 654.. 200 „ „ 2·:. 125 . . 296\n„ „ 11 §. 655. . 201 „ „ 28-. 131. . 296\n„ „ 11 §. 658 . 200 flg. „ „ 28. 165. . 296\n„ „ 11 §. 659. . 201 „ „ 28-. 166 . 296\n„ „ 11 §. 660 . 200 flg. „ „ 2§. 210. . 298\n„ „ 11 §. 1053 209 flg. „ „ 28:. 212a. b 299 flg.\n„ „ 11 §. 1056 . 209. „ „ 2 Anh. §. 90 zu\n21² flg. §. 212a. b 297 flg.\n„ „ 11 §. 1123 . 209.„ „ 28-. 225. . 300\n212 flg. „ „ 258. 303 flg. 290\n„ „ 12 §. 325 . 191 flg. „ „ 28·:ʒ. 328 . 289. 293\n„ „ 12 §. 326. 193 „ „ 2·:. 338 . 294 flg. ö\n„ „ 12 §. 332. 193 „ „ 6 58. 25 flg.. 204 ö\n„ „ 12 §. 520.. 192 „ „ 6 §S. 26 206 flg.\n460 Geſetzesregiſter.\nö Teil I Titel 6 8. 27 . 26 flg. Code civil Art. 1206 . . 329\n„ „ 6 §. 37.. 26 — Art. 1207.. 329\n„ „ 6 §. 40. 26 flg. — Art. 1209 .. 329\n„ „ 6 58. 177 flg. 203— Art. 1210. 329\n„ „ 10 §. 1... 299 — Art. 1285.. . 329\n\nTeil II Titel 10 §5. 4.. 299 — Art. 13511. 51\n„ „ 10 58.53 flg. . 299 — Art. 1382.. . 320oflg.\n„ „ 11 Z. 46. . 25 — Art. 1383.. . 3209flg.\n„ „ 11 §. 47. . 25 — Art. 1384. . 305. 331\n„ „ 11 . 48.. 25 — Art. 1386. 313\n„ „ 11 §. 101.. 27 — Art. 1460.. .319\n„ „ 11 §. 108.. 25 — Art. 146565. 318\n„ „ 11 §. 109 .. 25 — Art. 1477. . . 319flg.\n„ „ 11 f. 235.. 27 — Art. 1937. 311\n„ „ 11 . 260. . 25 — Art. 1939.. 311\n„ „ 11 58.418 fl. 28— Art. 20390.—uoW5\n„ „ 11 §. 425. 26 — Art. 2052.42\n„ „ 11 . 435 .. 25 — Art. 2220. 3\n„ „ 11 §. 453 . 25. 28 — Art. 224. 2\n1 „ 11 §. 454 . 25. 28— Art. 22416. 2\n„ „ 11 §. 947.. 27 — Art. 226. 321\n„ „ 11 §. 1123. 27 Code de proc. civ. Art. 505. 327\n\nCode pénal Art. 484. 320\nb. Allgemeine Gerichtsordnung. 0. Einzelne Geſetze und\n\nEinleitung . I. 386 Verordnungen.\n\nTeil 1 Titel 40 §.51. 387 1705. 15. Oktober. Feuerkaſſen„ „ 50 §. 359. 240 reglement (Mylius, C. C. M. V.\n1 „ 50 S. 404. 240 1. C. II. No. I)) 240\n\n1706. 1. Juni. Feuerkaſſenreglement\n\nIni (Mylius, C. C. M. V. C. 1. II.\n\nB. Rheiniſches Recht. No.B .. 240\n\nCode civil Art. 130... 333 1765. 24. November. Viehverſiche\n— Art. 231334 rungsreglement (Korn, Edikten\n— Art. 312. .335 ſammlung Bd. 8 S. 822) 240\n\n— Art. 314.. . 335 1783. 20. Dezember. Hypotheken\n— Art. 3100.. 335 ordnung.\n\n— Art. 4511.319 Tit. 1 §. 4282. 240 flg.\n\n— Art. 49999. . 308 1784. 15. Februar. Nachtrag zu\n\nö — Art. 51..308 dem Reglement von 1765 (Korn,\nö — Art. 7577.. 323flg. Ediktenſammlung Bd. 18 S. 9)\n\n— Art. 792. 319 ‚ 240\n\n— Art. 801... 319 1794. 5. Februar. Patent wegen\n\n— Art. 1167. 13. 18 Publikation des neuen Allgem.\n\n— Artt. 1200 fl... 329 Landrechtes für die preußiſchen\n\n— Art. 1202.. 329 Staaten.\n\n— Art. 1205—51.1 . 320 —. — .3 6 187\nGeſetzesregiſter. 461\n1797. 14. März. Publikandum anderſetzungen zwiſchen mehreren\n\nwegen Einführung des Allgem. Erben (G.S. S. 253) 199\n\nLandrechtes bei den Militär⸗ 1844. 28. Juni. Verordnung über\n\ngerichten (Rabe, Sammlung Bd. 4 das Verfahren in Eheſachen (G. S.\n\nS. 44). S. 184).\n\n— — Nr. 10 ad Part. II. Tit. 2 — — S. . . 387\n9. 2122. b... 301 1845. 17. Januar. Allgem. Ge1801. 4. Auguſt. Publikations⸗ werbeordnung (G. S. S. 41).\n\npatent des Allgem. preußiſchen — — S. . 30\n\nLandrechtes. — — H§. 4...30 ö\n— — Nr. .187 — — S. .30\n1801. Oſtpreußiſches Provinzial. — — §. 11.. 30\n\nrecht Zuſatz 2. 187 — — F§. 5 ꝛ23\n1822. 7. teuer 6.G6.W der — — §. 133W. 36\n\nOlempegſener (h. S. S. 5) „1845. 11. Juli. Geſetz über\n— Tarif. Allgem. Vorſchriften 9996 das Verfahren bei Aufnahme\n1835. 21. März. Deklaration des 6. 489h G.\n\nE 54 A.L.R. I. 20, betr. die üUber⸗ — — 56. 2⁴4 flg. 272\n\nthetenſchnlden . C. S. 430% 1851. 14. Abril. Geſeh uber die\n\nthekenſchulden (G.S. S. 421). Einführung des Strafgeſetzbuches\n— — 5. I. 253 (G.S. S. 93)\n1838. 81. Marz ODaharation, —Ar 22. . e\n\nbetr. die Verjährungsfriſt bei einer 15 tehr der erſihermsauſta\nS. 22. (G.S. ten (G.S. S. 299h„ 239—0\n— — Nr. .259 1853. 30. Mai. Städteordnung\n1838. 3. November. Geſetz über für die ſechs öſtlichen Provinzen ö\n\ndie Eiſenbahnunternehmungen (G.S. S. 261).\n\n(G. S. S. 505). — — S. 6565. 265\n— — §. 25.. 222 flg. 1855. 8. Mai. Konkursordnung\n1842. 11. Mai. Geſetz über die (G.S. S. 321).\n\nZuläſſigkeit des Rechtsweges in — — §. 49. 242 flg.\n\nBeziehung auf polizeiliche Ver⸗ — — §. 150. 57 ö\n\nfügungen (G.S. S. 192). — — S. 268. 57\n— — §. 266 — — . 266 57\n— — §. 2 . 265 — — §. 2677 57\n— — 58. 4. 5. 266 — — §. 2770—0.. 57\n1843. 28. Februar. Geſetz, die Be⸗ 1855. 9. Mai. Geſetz, betr. die\n\nnutzung der Privatflüſſe betr. Einführung der Konkursordnung\n\n(G. S. S. 41). vom 8. Mai 1855 (G. S. S. 317).\n\n— — S. 13.153 — Art. 110·:¶I. 242\n1844. 21. Juni. Kabinetsorder, 1861. 24. Mai. Geſetz, betr. die\n\nbetr. die Aufhebung des Wert⸗ Erweiterung des Rechtsweges\n\nſtempels für die Übernahme von G.S. S. 241). —\n\nNachlaßgegenſtänden bei Ausein⸗ — — §. z 264\n462 Geſetzesregiſter.\n18656. 24. Juni. Allgemeines 1873. 29. Mai. Geſetz über das\n\nBerggeſetz (G.S. S. 705). Grundbuchweſen im Bezirke des\n— — §. 9.. 203 Abppellationsgerichtes zu Kaſſel ꝛc\n— — ʒ. 1001W\" 203 (G.8. S. 273) 243\n— — f§. 12382. 170. — — 8. 51.52. 244. 245\n1867. 25. Juni. Verordnung, betr. 1873. 30. Mai. Geſetz betr. die\n\ndas Strafrecht und das Straf⸗ ä Erbſchaftsſteuer (G.S. S. 329).\n\nverfahren in den neuen Landes — — §. 5.231\n\nteilen (G. S. S. 921). — — §. 12. 231\n— — 8. 3 Art. XV... 159 — — §. 14.. 3232\n1869. 3. Mai. Geſetz, betr. einen — — 5§8. 20. 23.230\n\nZuſatz zu §. 25 des Geſetzes über 1873. 10. September. Kirchen\ndie Eiſenbahnunternehmungen vom gemeinde⸗ und Synodalordnung\n\n3. November 1838 (G. S. S. 665) (G. S. S. 417).\n\n224 — — §. 31.27\n1872. 27. März. Geſetz, betr. die — — §. 40. 27\n\nPenſionierung der unmittelbaren — — §. 5. 27\n\nStaatsbeamten (G.S. S. 268). — — §. 65.27\n— — §. 23.. 264 1874. 25. Mai. Geſetz, betr. die\n1872. 5. Mai. Geſetz über den evangeliſche Kirchen⸗ und Syno\nEigentumserwerb und die dingliche dalordnung vom 10. September\n\nBelaſtung der Grundſtücke (G. S. 1873 (G.S. S. 147).\n\nS. 433). — Art. ö5. 27\n— — S§. 272 1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die\n— — 5.9.. 2775 Anlegung und Veränderung von —\n— — §. 12.238 Straßen ꝛc (G.S. S. 561).\n\n— — §. 18. .. 272.275 — — 55. 18283\n— — §. 19.. 272. 275 — — §. 10..281\n— — §. 30 .... 55.236 — — §. 12..280.285 flg.\n— — §. 33.275 — — §. 13. 283flg.\n— — §. 41.. 252 flg. — — 5. 15. 279flg. 284 flg.\n— — §. 49. .275 — — §. 24. 279\n— — §. 64. 190 flg. 1876. 3. Juni. Geſetz, betr. die\n1872. 5. Mai. Grundbuchordnung evangeliſche Kirchenverfaſſung in\n\nG. S. S. 446). den acht alten Provinzen (G. S.\n— — §. 11... 2243. 247 S. 125).\n\n— — 8. 31—35 ... 273 — Art. 27\n— — §. 34. 272 flg. 1880. 8. März. Geſetz, enthaltend\n1873. 27. Mai. Geſetz über das Beſtimmungen über das Notariat\n\nGrundbuchweſen ꝛc in der Pro⸗ (G.S. S. 177). ‚\n\nvinz Schleswig⸗Holſtein (G. S. — — S. .274\n\nS. 24177.. 243 1883. 13. Juli. Geſetz, betr. die\n— — S. 45.. 245Zdwangsvollſtreckung in das un⸗ —\n1873. 28. Mai. Geſetz über das bewegliche Vermögen (G.S. S.\n\nGrundbuchweſen in der Provinz 131).\n\nHannover (G. S. S. 253) 243 — — S. . 3358\n\n— — — §. 12..245 — — §. 16.k 56\n—\nGeſetzesregiſter. 463\n1883. 13. Juli.\n— — S. 21. 237 Baden.\n— — §. 22.. 234flg.\n— — S. 23. 235 Landrechtsſatz 499. 307flg.\n— — Z. 24. n234flg. — 5133. 308\n— — 58. 24—-28. 235 — 601.316\n— — Z. 206. 237 — 740.324\n— — Z. 25.. 237 flg. — 750..324\n— — §. 29.. 235.238 — 75i1..324\n— — S§. 30. 256 — 753.324\n— — S. 40..234 flg. — 757.3323 flg.\n— — §. 54. 234 flg. — 757́áaͤaꝛͤ 326\n— — §. 56. 234 flg. — 76l1.32325\n— — S. 57. 234. 252 — 7611a.. 325\n— — S. 58.... 256 — 10122 .325\n— — S. 107). 256 — 101ä4 3326\n— — 8:. 115... 252 flg. — 1125—ꝛH:308\n— — 88. 139 flll.. 57 — 1240. 310\n— — §. 180...357 — 133.309\n1883. 1. Auguſt. Geſetz über die — 21009 316\nZuſtändigkeit der Verwaltungs: — 212113316\nund Verwaltungsgerichtsbehörden — 2135. 315 flg.\n(G.S. S. 237). 1879. 3. März. Geſetz über die\n— — S. 20. 265 Einführung der Reichsjuſtizgeſetze\n— — S. 3www133W.265 im Großherzogtum Baden.\n1883. 20. Auguſt. Geſetz, ber. — — §. 755. 317\ndie alung (G 8 Strombauverwaltung (G. S. S. 333) 258 .\n— — §. 111.260 Bapem ö\n1884. 30. April. Geſetz, betr. Ab⸗ 1869. 29. April. Bürgerliche Proänderungen des Penſionsgeſetzes zeßordnung.\nvom 27. März 1872 (G.S. — Art. 222. 4»12\nS. 126).\n— — S. 2232.264 Bremen.\n1885. 6. Juli. Geſetz, betr. die\nPenſionierung der Lehrer (G. S. 1864. 6. Juni. Einführungsgeſetz\nS. 298). zum Allgem. deutſchen Handels— — 58. 2 q.261 geſetzbuche.\n— — 58. 14. 15 . 261 flg. — — §. 3272\n— — F§. 206. 262 — — S. 30. 426\n* 1879. 17. Mai. Geſetz, betr. die\nAusführung des Gerichtsverfaſ1850. 8. November. Allgem. bür⸗ ſungsgeſetzes.\ngerliche Prozeßordnung für das — — S§. 68. 372\nKönigreich Hannover. — — §. 822..„ 372\n— — §. 360.. 412 — — §. 8383. 372\n—\n464 Geſetzesregiſter. — Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nElſaß⸗Lothriugen. 1853. 20. Februar. Geſetz, die Erů richtung und Beaufſichtigung der\n—.Art 141 Detret 327 Waſſertriebwerke betr. . 152 flg.\n1873. 23. Dezember. Geſetz, ber. — Artt. 17 flg. * 156\ndie Einführnng des Reichsbe⸗ 1887. 30. Juli. Geſetz, betr. die\namtengeſetzes. Bäche und die nicht ſtändig fließen— Art. I..327 den Gewäſſer (Reg.⸗Bl. Nr. 27\nS. 149).\nHamburg. — — Art. 4.154\n1865. 22. Dezember. Einführungs⸗ —\ngeſetz zum Allgem. deutſchen Sächfiſche Staaten.\nHandelsgeſetzbuche. ö\n— S. 30. 174.426 1782. Kurſächſiſche Vormundſchafts— S§. 33J .174 ordnung.\n— Cap. 24 §. .141\nHeſſen.\n1811. 29. Juli. Verordnung 152 Königreich Sachſen.\n1827. 11. Juni. Geſetz, die von greich Sachſ\nden Mühlen für die Benutzung 1863. 2. Januar. Bürgerl. Geſetzdes Waſſergefälles zu entrichtenden buch.\nRegalitätsabgaben (Archiv für — — §. 1069.202\nGeſ. u. V.O. Bd. 4 S. 641) 152— — §. 169f 189\n4. Ausländiſches Recht. ö\nHaiti. ö Schweiz.\n1826. 8. März. Code de commerce 1881. 24. Juni. Geſetz über das\nde Halti. Obligationenrecht.\n— Artt. 108 flg. 163. 167.168 33— Art. 62 Nr. 114. . 307\nC. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n1888. Urt. v. 7. Januar i. S. G. (Bekl.) w. Deutſche Hypothekenbank\nö in Meiningen (Kl.). Rep. I. 345/87. Nr. 42 u. 77 200. 339\nö „ Urt. v. 25. Januar i. S. der Hamburg⸗Amerik. Paketfahrtaktiengeſellſchaft (Bekl.) w. B. u. Gen. (Kl.) Rep. I.\n351/87. Nr. i!:!:! 70\nö „ Beſchl. v. 15. Februar i. S. S. (Kl.) w. B. (Bekl.) Beſchw.Rep. I. 12/88. Nr. 7yj1777)7. 3336\n„ Urt. v. 13. Juni i. S. W. u. Gen. (Bekl.) w. C. (Kl.)\nRep. I. 147/88. Nr. 111üù—·::.. 81\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465\ndie Gr Seite\n* 1888. Urt. v. 11. Juli i. S. S. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. I.\n9 162/68. Nr. 25 u. 8909.130.371\n5 „ Beſchl. v. 12. Juli i. S. A. w. K. Beſchw.⸗Rep. VI.\n86/88. Nr. ĩꝛmmmddd 3337\nihn „ urt v. 29. September i. S. M. (Bekl.) w. Schleſiſchen\n1. N. Central⸗Viehmarktsbankverein (Kl.). Rep. I. 188/88.\nNr. ẽeꝛ ç:ee 121\n15 „ Urt. v. 10. Oktober i. S. W. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. I.\n202/88. Nr. i1i10l.. 90\n„ Urt. v. 10. Oktober i. S. der Stadtgemeinde Berlin (Bekl.)\nw. Fr. R. (Kl.) Rep. V. 166/88. Nr. 60. 279\n„ Urt. v. 17. Oktober i. S. P. (Bekl.) w. O. u. K. (Kl.)\n. Rep. I. 210/88. Nr. 222 24\n„ Urt. v. 20. November i. S. W. & Comp. (Bekl.) w. K.\n11 u. R. (Kl.) Rep. II. 225/88. Nr. 6ĩ0/... 305\n„ Urt. v. 28. November i. S. W. (Bekl.) w. K. (Kl.)\nRep. I. 258/88. Nr. 4a•ai3älr 202\n„ Urt. v. 12. Dezember i. S. Schw. (Kl.) w. B. (Bekl.)\ny Rep. I. 278/88. Nr. 1777ͤ 95\n703 1889. Urt. v. 3. Januar i. S. M. (Bekl.) w. K. u. Gen. (Kl.)\n0 Rep. IV. 239/88. Nr. 444“ñe¹ 205\n„ Urt. v. 9. Januar i. S. Gebr. S. (Kl.) w. E. (Bell.)\nRep. I. 276/88. Nr. ʒ—ͤ 26\n„ Urt. v. 10. Januar i. S. v. C.⸗L. (Kl.) w. Militärfiskus\n(Bekl.). Rep. IV. 255/88. Nr. 475207\n„ Urt. v. 11. Januar i. S. B. (Kl.) w. A. u. Gen. (Bekl.)\nRep. II. 268/88. Nr. I. 1\n＋ „ Urt. v. 12. Januar i. S. B. (Bekl.) w. Feuerverſicherungsgeſellſchaft C. (Kl.) Rep. I. 312/88. Nr. 39U:ę.. 185\n7 „ Urt. v. 16. Januar i. S. Kl. (Kl.) w. Harpener BergbauAktiengeſellſch. (Bekl.) Rep. I. 315/88. Nr. 98. 416\n„ Urt. v. 17. Januar i. S. O. (Kl.) w. T. (Bekl.) Rep. IV.\n272/88. Nr. 4a0ò0M&. 189\n„ Urt. v. 21. Januar i. S. Fiskus (Bekl.) w. K. (Kl.)\nRev. IV. 276/88. Nr. ĩꝝů2141.... 193\n„ Urt. v. 21. Januar i. S. W. (Bekl.) w. P. (Kl.) Rep. VI.\n269/88. Nr. 400b0böökꝛ1. 217 ö\n„ Urt. v. 21. Januar i. S. V. (Bekl.) w. B. u. Gen. (Kl.)\n9 Rep. IV. 277//88. Nr. 6Boͤðö06. 288\n„ Urt. v. 22. Januar i. S. M. u. Z. (Bekl.) w. S. (Kl.)\nRep. II. 298/88. Nr.e 5\n„ urt. v. 28. Januar i. S. Fiskus (Bekl.) w. H. (Kl.)\nRep. VI. 286/88. Nr. I.1\n„ Urt. v. 28. Januar i. S. O. (Kl.) w. Kirchengemeinde St. E.\nin Breslau (Bekl.). Rep. IV. 288/88. Nr. 5 u. 47 22.221\nE. d. R.G. Entſch. in Civill. XXIII. 30\n466 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n1889. Urt. v. 30. Januar i. S. D. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. I.\n331½88. Nr¹ ̃⁊Fꝛù31\n„ Urt. v. 31. Januar i. S. M. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. VI.\n299/88. Nr. Juᷣeetet .339\n„ Urt. v. 31. Januar i. S. des Preuß. Eiſenb.⸗Fiskus (Bekl.)\nw. M. (Kl.) Rep. VI. 301/88. Nr. 492.uꝗ 221\n„ Urt. v. 31. Januar i. S. G. (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. IV.\n23809/88. Nr. 4a1dud.d.d..g&. 224\n„ Urt. v. 1. Februar i. S. R. u. Ch. (Bekl.) w. H. (Kl.)\nRep. II. 317/88. Nr. 9\n„ Urt. v. 6. Februar i. S. M. (Kl.) w. die Lebensverſicherungsbank für Deutſchland in Gotha (Bekl.). Rep. V.\n302/88. Nr. 50 .. 3233\n„ Urt. v. 7. Februar i. S. G. (Kl.) w. Th. & Co. (Bekl.) x\nRep. VI. 305/88. Nrtr777)7.34\n„ Urt. v. 8. Februar i. S. Leihbank R. (Kl.) w. den Vorſchußverein J. (Bekl.) Rep. II. 312/88. Nr. 66 . 307\n„ Urt. v. 13. Februar i. S. der Allgem. Deutſchen HagelVerſicherungsgeſellſchaft zu B. (Kl.) w. die NationalHypotheken⸗Kreditgeſellſchaft zu St. (Bekl.) Rep. V.\n306/88. Nr. ¹1öʒ .236\n„ Urt. v. 13. Februar i. S. Br. u. O. (Bekl.) w. K. (Kl.)\nRep. I. 341/88. Nr. 7) 341\n„ Urt. v. 14. Februar i. S. Eiſenbahndirektion in ElſaßLothringen (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. VI. 282/88. Nr. 8 38\n„ Urt. v. 15. Februar i. S. v. M. (Bekl.) w. ImmobiliarBrandverſicherungsgeſellfchaft zu Neu⸗Br. (Kl.) Rep. III.\n278/88. Nr. 8ᷣ]..dʒt)ʒ 3344\n„ Urt. v. 18. Februar i. S. H. (Kl.) w. Zuckerfabrik B. M.\n(Bekl.) Rep. VI. 271/88. Nr.edddd 43\n„ Urt. v. 18. Februar i. S. Ehefrau M. (Kl.) w. Straßenbahnaktiengeſellſchaft zu Sch. (Bekl.) Rep. VI. 313/88.\nNr. 52 u. te-·C11 2248. 346\n„ Urt. v. 19. Februar i. S. Eheleute G. (Bekl.) w. G. u.\nGen. (Kl.) Rep. II. 327/88. Nr. 6bmᷣ0.. 310\n„ Beſchl. v. 20. Februar i. S. Gebr. Fr. (Kl.) w. G. B. (Bekl.)\nBeſchw.⸗Rep. I. 4/89. Nr. 82. .350\n„ Urt. v. 21. Februar i. S. S. K. (Bekl.) w. L. (Kl.)\nRep. IV. 309/88. Nr. 55. 2439\n„ Urt. v. 23. Februar i. S. L. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. V.\n325/88. Nr. 5ö51ö5.251\n„ Urt. v. 28. Februar i. S. H. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. VI.\n336/88. Nr. 3d˙ö˙—qz ¼172\n„ Urt. v. 4. März i. S. B. (Kl.) w. V. (Bekl.) Rep. VI.\n— 337/88. Nr. 100o0. 4424\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 467 ö\nSeite\n1889. Urt. v. 5. März i. S. A. (Kl.) w. v. H. u. Gen. (Bekl.)\nRep. II. 302/88. Nr. 10ùUö0. 459\n„ Urt. v. 5. März i. S. C. u. Gen. (Bekl.) w. Sch. (Kl.)\nRep. II. 19/89. Nr. 6ͤ55ͤ.313\n„ Urt. v. 7. März i. S. Sächſ. Fiskus (Bekl.) w. G. (Kl.)\nRep. VI. 342/88. Nr. 11m. 51\n„ Beſchl. v. 9. März i. S. A. K. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft\nC. R. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 10/89. Nr. 88. . 352\n„ Urt. v. 9. März i. S. H. (Kl.) w. R. (Bekl.) Rep. I. 22/89. ö\nNr. 9o0ö0o0oðoooðo:: 3371\n„ Urt. v. 12. . 815 S. Graf v. E. F. (Bekl.) w. Firma\nGebr. d'O. (Kl.) Rep. III. 5/89. Nr. 3141.. 147\n„ Urt. v. 13. März i. S. V.ſche Konkursmaſſe (Bekl.) w.\nSch. (Kl.) Rep. V. 343/88. Nr. 12 654\n„ Urt. v. 14. März i. S. A. W. (Kl.) w. Weichſelſtrombaufiskus (Bekl.). Rep. VI. 347/88. Nr. 55 257\n„ Urt. v. 14. März i. S. L. (Bekl.) w. L. (Kl.) Rep. IV.\n331/88. Nr. 9/ .3684\n„ Urt. v. 15. März i. S. M. (Kl.) w. G. E. u. E. E. (Bekl.)\nRep. II. 11/89. Nr. 65o99Ö:3:1 . 314 ö\n„ Urt. v. 18. März i. S. Fiskus (Bekl.) w. K. & Comp. (Kl.)\nRep. IV. 36/89. Nr. 11ĩ11.1110 63\n„ Urt. v. 19. März i. S. Firma M. (Kl.) w. K. (Bekl.)\nRep. III. 8/89. Nr. ẽꝛe 138\n„ Urt. v. 19. März i. S. K. (Bekl.) w. F. (Kl.) Rep. II.\n9/89. Nr. 700ʒ) 318\n„ Urt. v. 19. März i. S. des Landesfiskus von Elſaß⸗Lothringen (Kl.) w. Amtsrichter R. (Bekl.) Rep. II. 12/89.\nNr. pꝛʒlCᷓ· 326\n„ Urt. v. 21. März i. S. F. (Bekl.) w. F. u. Gen. (Kl.)\nRep. VI. 338/89. Nr. 99ss 388 ö\n„ Urt. v. 25. März i. S. W. (Kl.) w. die Regierung zu G.\n(Bekl.) Rep. IV. 5/89. Nr. 5—565. 261\n„ Urt. v. 27. März i. S. Apollinaris Company Limited (Kl.)\nw. N. (Bekl.) Rep. I. 39/89. Nr. 30. 143\n„ Beſchl. v. 26. März i. S. Pf. (Kl.) w. Kr. (Bekl.) Beſchw.Rep. III. 19/89. Nr. ga5:.399\n„ Urt. v. 27. März i. S. Weſtend Stettiner Bauverein (Kl.)\nw. Stadtgemeinde Stettin (Bekl.). Rep. V. 309/88.\nNr. eee˖aillld 2883\n„ Beſchl. v. 1. April i. S. B. Beſchw.⸗Rep. IV. 63/89.\nNr. a.... 3357\n„ Urt. v. 2. April i. S. v. O. u. Gen. (Kl.) w. D. (Bekl.)\nRep. II. 33/89. Nr. //7777) . 323\n„ Urt. v. 3. April i. S. der Stadtgemeinde Berlin (Bekl.)\nw. J. H. u. R. Sch. (Kl.) Rep. V. 367/88. Nr. 62 284\n30*\nö 468 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n1889. Urt. v. 6. April i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. V. 1\n2/89. Nr. 5o55 2268\n„ Urt. v. 10. April i. S. P. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. V.\n4/89. Nr. àZu:ꝛn... 72771\n„ Urt. v. 11. April i. S. K. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. IV.\n26/89. Nr. 50oͤhyͤö) 276\n„ Urt. v. 12. April i. S. Sch. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. III.\n56/89. Nr. 8??ʃ060.⅔/j/.. 358\n„ Urt. v. 15. April i. S. Verſicherungsgeſellſchaft Pr. (Bekl.) w.\nN. Holzberufsgenoſſenſchaft (Kl.). Rep. VI. 41/89. Nr. 86 359\n„ Beſchl. v. 24. April i. S. St. (Bekl.) w. P. (Kl.) Rep. V.\n49/89. Nr. df¾pq⁰⅜io⸗e 33364\n„ Beſchl. v. 24. April i. S. B. (Kl.) w. R. (Bekl.) Beſchw.Rep. V. 45/89. Nr. gyh93))...3394\n„ Urrt. v. 25. April i. S. M. (Kl.) w. Br. u. Gen. (Bekl.)\nRep. VI. 24/89. Nr. 325:.. 178\n„ Beſchl. v. 25. April i. S. E. (Bekl.) w. W. (Kl.) Beſchw.Rep. VI. 41/89. Nr. 368\n„ Urt. v. 30. April i. S. des Vereines für gegenſeitige Brandverſicherung zu Gr. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. III.\n32/89. Nr. accm·m 1139\n„ Urt. v. 7. Mai i. S. G. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. III.\n50/89. Nr. 2ẽ2»wummm 440\n„ Urt. v. 7. Mai i. S. E. (Bekl.) w. Witwe H. (Kl.) Rep. III.\n87/89. Nr. v?«C 158\n„ Urt. v. 14. Mai i. S. M. (Bekl.) w. die Konkursmaſſe F.\n(Kl.) Rep. III. 89/89. Nr. 119.112\n„ Urt. v. 15. Mai i. S. R. (Bekl.) w. T. (Kl.) Rep. I. 114/89.\nNr. il!.V“V—?:: 109\n„ Urt. v. 18. Mai i. S. M. & J. (Kl.) w. Q. & Comp. (Bekl.)\nRep. I. 101/89. Nr. 20. 116\n„ urt. v. 28. Mai i. S. B. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. III.\n88/69. Nr. 2⁊—ͤ222. 142\n„ Urt. v. 28. Mai i. S. J. z P. (Bekl.) w. Preuß. Fiskus (Kl.).\nRep. III. 53.54/89. Nr. a 396\n„ Urt. v. 29. Mai i. S. J. & T. (Kl.) w. Br. (Bekl.)\nRep. I. 76/89. Nr. zc³h9):5ʒ) 412\n„ Urt. v. 3. Juni i. S. R. (Bekl.) w. de W. u. Gen. (Kl.)\nRep. VI. 82/89. Nr. 10b.. 4429 x\n„ Urt. v. 4. Juni i. S. Sch. (Bekl) w. L. (Kl.) Rep. II.\n106/89. Nr. y).. 329\n„ Urt. v. 4. Juni i. S. C. (Kl.) w. ſeine Ehefrau (Bekl.).\nRep. II. 102.103/89. Nr. 74 u. 99) 331. 416\n— „ Urrt. v. 7. Juni i. S. Br. (Kl.) w. Br. (Bekl.) Rep. III.\n92/89. Nr. 3̊ „1462\nZuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. 469 ö\nSeite\n1889. Urt. v. 14. Juni i. S. des Deichverbandes der C.'er Stadtniederung (Kl.) w. W. (Bekl.) Rep. VI. 93/89. Nr. 102 432\nö „ Urt. v. 18. Juni i. S. H. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. III.\n10%/89. Nr. 34 164 ͤ\n„ Urt. v. 20. Juni i. S. N. (Kl.) w. N. (Bekl.) Rep. VI.\n94/89. Nr. 3ʒuaài)j ßöß;ß; ſ1282\nö „ Urt. v. 21. Juni i. S. H. (Kl.) w. den Vorſchußverein zu\nSt. (Kl.) Rep. III. 111/89. Nr. 121.. 119\n„ Urt. v. 25. Juni i. S. W. (Kl.) w. konſolidierte Sollinger\nBraunkohlenwerke zu U. (Bekl.) Rep. III. 120/80.\nNr. 3B50öo˙˙ 41467\n„ Urt. v. 2. Juli i. S. v. M. u. Gen. (Bekl.) w. P. (Kl.)\nRep. III. 123/89. Nr. 9ͤ- -.422\n„ Urt v. 6. Juli i. S. Tr. (Kl.) w. v. Bl. (Bekl.) Rep. I.\n147/89. Nr. 6aaỹ.. 296\nZuſammenſtellung\nder\nim dreinndzwanzigſten Band\nmitgeteilten Entſcheidungen\nnach\nOberlaudesgerichtsbezirken. ö\nBerlin. . . 13. 17. 23. 42. 45. Karlsruhe . . 66. 69. 71.\n58. 60. 62. 64. 75. Kolmar .... 2. 3. 72. 73.\n77. 82. 86. 88. 91\nOrselanu . 19. aüln 70 170 97. 67. 68\nů . ..4. 5. 22. 41. 43. 46. „**\nreslan 47. 83. 87. 93. 101. Königsbera 57 33 49. 54. 56.\nCelle ..26. 32. 34. 35. 99. Warienwerder 9. 50. 55. 92. 102.\nDarmſtadt . . . 31. 95.\nDresden. 11. Xaunburn 20\nFrankfurt a. M. 96. — 27 44. 52. 81.\nbamburg ...6. 14. 15. 16. 25. nrs.\n20. 36. 37. 38. 190. Boſen. . .18. 24. 51. 53. 76.\n89. 90. 100. Roſtock. .80.\nHamm. . 7. 20. 48. 84. 98. Stettin. . . 12. 59. 61. 85. 94.\nJena. . . 27. 28. 33. Stuttgart . 18.\nNr. 10 iſt nach dem alten Verfahren verhandelt.\n470 Berichtigungen. ö ö\nö Berichtigungen. ö\nEinundzwanzigſter Band.\nS. 186 Z. 13 v. u. ſtatt „Kuxhafen“ lies „Cuxhaven“.\n„ 138 „ 6 v. u. „ „jedem Teile“ lies „jeden Teil“.\n„ 144 „ 14 v. u. „ „Kuxhafen“ lies „Cuxhaven“.\n„ 430 „ 6 v. o. iſt hinter „Anfechtungsbeklagten“ einzuſchalten: „von der\nVerpflichtung“. x\nZbweiundzwanzigſter Band.\nS. 5 Z. 15 v. u. ſtatt „Berufung“ lies „Berufungsgericht“.\n„ 9 „ 12 v. o. „ „Beklagten“ „ „Beklagte“.\n„ 21 „ 2 v. o. „ „für die Auszahlung der feſtgeſetzten Zinſen ab“ lies\n„für die Auszahlung der Zinſen feſtgeſetzten Termin ab“.\n104 „ 17 v. o. „ „die“ lies „über die“.\n„ 131 „ 14 v. o. „ „unmöglich“ lies „möglich“.\n„ 138 „ 17 v. u. „ „erhalten“ lies „enthalten“.\n„213 „ 8 v. o. „ „Nr. 58“ lies „Nr. 58“.\n„214 „ 2 v. o. „ „S. 173“ lies „S. 128“.\n„ 258 „ 7 v. o. „ „S. 308“ lies „S. 393“.\n„361 „ 5. 6 v. u. iſt das Wort „Kirche“ in Z. 6 vor „daſelbſt“ zu ſetzen.\n„ 369 „ 12 v. o. ſtatt „E. & Co.“ lies „an E. & Co.“.\n„398 „ 19 v. o. die Worte „Bd. 9 S. 138“ zu ſtreichen.\n„39s „ 4 v. u. ſtatt „S. 76“ lies „S. 77½.\n402 „ 17 v. o. „ „im Urteile“ lies „ein Urteil“.\n„ 407 „ 2. 3 v. u. iſt nach „§. 684 Abſ. 2“ einzuſchalten: „den Grundſatz\nausſpricht, daß als Vollſtreckungsgericht dasjenige Amisö gericht anzuſehen iſt, in deſſen Bezirke die Vollſtreckung\nſtattfinden ſoll, nach §. 729 Abſ. 2“.\nDreiundzwanzigſter Band.\nS. 96 Z. 4 v. o. ſtatt „S. 283“ lies „S. 383“.\nDigitized by Google —*\n— Digitized by Google","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-06-17/vi-93-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-06-17/vi-93-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:36.503292+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-06-17/vi-93-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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