{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1889-06-07","aktenzeichen":"III. 92/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Darf der gegen die Klage auf eheliche Folge erhobene Ein wand, daß der klagende Ehemann keine für die gemeinschaftliche Wirtschaft geeignete Wohnung besitze, der Verhandlung und Entscheidnug in der Exekutionsinstanz vorbehalten werden? 2. Verteilnng der Behauptungs⸗ und Beweislast rücksichtlich dieses Vorbringens.","text_plain":"2. Verteilnng der Behauptungs⸗ und Beweislaſt rückſichtlich\n\ndieſes Vorbringens.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 7. Juni 1889 i. S. Br. (Kl.) w. Br. (Bekl.)\nRep. III. 92/89.\nJ. Landgericht Gotha.\nII. Oberlandesgericht Jena.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Mit Unrecht glaubt der Berufungsrichter, den Einwand der\nBeklagten, der Anſpruch des Mannes auf eheliche Folge erſcheine zur\nZeit nicht begründet, weil er noch keine zum Haushalte genügend ausgeſtattete Wohnung beſitze, zur Verhandlung in der Exekutionsinſtanz\nverweiſen zu dürfen. Der Einwand betrifft den in der Klage erhobenen Anſpruch ſelbſt, ein ſolcher Einwand iſt aber in der Exekutionsinſtanz nur zuläſſig, wenn der Grund, auf dem er beruht,\nerſt nach der Schlußverhandlung neu entſtanden iſt (§. 686 C. P.O.).\nDas gilt von der gedachten Einrede nicht und mußte daher, nachdem ſie von der Beklagten zeitig vorgebracht worden, über ſie ſchon\njetzt entſchieden werden. Eine Aufhebung des Berufungsurteiles\nwar indeſſen nicht geboten, da die Einrede rechtlich nicht begründet\nerſcheint.\n\nDer Kläger hat ſeinerſeits behauptet und Beweis darüber angetreten, daß ihm eine eigene Familienwohnung zu Gebote ſtehe, er ſich\nauch im Beſitze von Mobiliar zur Einrichtung des Hausweſens befinde. Der über dieſen letzteren Umſtand von ihm angetretene Beweis\niſt vom Berufungsrichter mit Rückſicht darauf, daß die Einrede in\ndie Exekutionsinſtanz gehöre, nicht erhoben, dagegen auf Grund erſtinſtanzlicher Zeugenvernehmung als erwieſen angenommen worden,\ndaß dem Kläger eine Familienwohnung zur Verfügung ſtehe, die\njederzeit von ihm bezogen werden könne. Was die Wohnung an ſich\nbetrifft, ſo hat er damit jedenfalls genug bewieſen, da er, ſolange die\nFrau die Rückkehr verweigert, nicht verpflichtet iſt, eine Familien\nwohnung thatſächlich in Beſitz und Gebrauch zu nehmen oder auch\nnur bereit zu halten.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 107, Bd. 15 S. 190.\nEs kann ſich daher nur noch um die angeblich fehlende Ausſtattung\nder Wohnung mit dem zur Führung des Haushaltes nach den Standesund Vermögensverhältniſſen der Eheleute erforderlichen Gegenſtänden\nhandeln. Daß nun der Ehemann zur Beſchaffung derſelben ver⸗ ö\nbunden iſt und der Frau anderenfalls die Rückkehr in die Ehe nicht\nzugemutet werden kann, iſt aus denſelben Gründen anzunehmen, aus\ndenen der Mann zur Beſchaffung der Wohnung ſelbſt verpflichtet iſt.\nDenn der Ehemann iſt es, dem zunächſt die Pflicht und Sorge für\ndie Exiſtenzbedingungen des gemeinſchaftlichen Haushaltes obliegt, und\nzu dieſen gehört nicht bloß die nackte Wohnung, ſondern auch die zur\nBewohnung unentbehrliche Ausſtattung an Möbeln, Geräten ꝛc, ſoweit ſolche nicht etwa durch die nicht auf rechtlicher Verpflichtung,\nſondern auf Sitte und Gewohnheit beruhende Ausſteuer der Frau\nbeſchafft worden iſt. Aus dieſer, dem Ehemanne obliegenden Verbindlichkeit und aus dem Rechte der Frau, ihre Rückkehr in die Ehe\nabzulehnen, ſolange der Mann ſich weigert, ſeiner Pflicht nachzukommen, folgt aber keineswegs, daß die Erfüllung dieſer Pflicht zum\nGrunde der Klage des Mannes auf eheliche Folge gehört,\ner alſo ſolche zu behaupten und nachzuweiſen hat. Den Grund dieſer\nKlage bildet vielmehr das auf dem Geſetze beruhende, unbedingte\nRecht des Ehemannes, daß die Frau ihm in die Ehe folge, und ſeine\nKlage iſt durch die Behauptung, daß ſie dieſe verweigere, begründet.\nDem gegenüber erſcheint es als Einrede, wenn die Frau durch das\nVerhalten des Mannes von jener allgemeinen Verpflichtung entbunden\nſein will, und es iſt daher ihre Sache, dieſe ausnahmsweiſe Befreiung darzulegen und zu beweiſen. Vorliegenden Falles geht die\nBeklagte daher fehl, wenn ſie die Klage zurückgewieſen haben will,\nweil der Kläger nicht dargethan habe, daß ſeine Wohnung zur Aufnahme einer Familie ausreichend ausgeſtattet ſei. Vielmehr hätte ſie\nſelbſt näher darzulegen und zu begründen gehabt, worin die Mangelhaftigkeit der Ausſtattung, die der Kläger beſtreitet, beſteht, zumal es\nauch in dieſer Beziehung nicht nötig iſt, daß der Kläger alles Erforderliche bereits beſchafft habe, vielmehr genügen muß, daß er ſich\nzur Beſchaffung bereit und vermögend zeigt.\n\n11*⁷\n2\n\nAuch die zweite Einrede konnte ſonach nicht zur Abweiſung der\nKlage führen, und war die Reviſion daher als unbegründet zurückzuweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-06-07/iii-92-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-06-07/iii-92-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:34.948935+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-06-07/iii-92-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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