{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1889-06-04","aktenzeichen":"II. 106/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Haften mehrere, welche gemeinschaftlich eine unrechte That oder ein Versehen (Artt. 1382. 1383 des bürgerl. Gesetzbuches) verüben, solidarisch im Sinne der Artt. 1200 flg. des bürgerl. Gesetzbuches? Uunter welchen Voraussetzungen findet gegen jeden derfelben eine Klage auf Ersatz des ganzen Schadens stattꝰ","text_plain":"73. Haften mehrere, welche gemeinſchaftlich eine unrechte That oder\nein Verſehen (Artt. 1382. 1383 des bürgerl. Geſetzbuches) verüben,\nſolidariſch im Sinne der Artt. 1200 flg. des bürgerl. Geſetzbuches?\nUunter welchen Vorausſetzungen findet gegen jeden derfelben eine Klage\nauf Erſatz des ganzen Schadens ſtattꝰ\nII. Civilſenat. Urt. v. 4. Juni 1889 i. S. Sch. (Bekl.) w. L. (Kl.)\nRep. II. 106/89.\nI. Landgericht Zabern.\nII. Oberlandesgericht Kolmar.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die für das Reviſionsgericht maßgebende Feſtſtellung des Berufungsgerichtes geht dahin, daß mehrere Ergersheimer Jungen, und\ndarunter G. Sch., ſich zu gemeinſamem Handeln und mit dem Vorſatze verbunden haben, die ihnen gegenüberſtehenden Dachſteiner\nJungen durch Steinwürfe zu verletzen, daß jene Jungen auch Steine\nnach den anderen geworfen, bezw. geſchleudert haben, daß von einem\ndieſer Steine der junge L. in das Auge getroffen und desſelben verluſtig geworden, daß aber dieſer ſchwere Erfolg von den zum Werfen\nVerbundenen nicht gewollt geweſen iſt. Aus dieſer Feſtſtellung folgt\nnun allerdings kein Solidaritätsverhältnis im Sinne der Artt. 1200 flg.\ndes bürgerl. Geſetzbuches. Ein ſolches wird gemäß Art. 1202 nicht\nvermutet, es wird überhaupt nur anerkannt, wenn es ausdrücklich\n\nverabredet oder durch eine geſetzliche Vorſchrift beſtimmt iſt. Es fehlt\naber — abgeſehen von dem hier nicht anwendbaren Art. XV des\nLandesgeſetzes vom 30. Auguſt 1871 — eine geſetzliche Vorſchrift,\nwodurch diejenigen, welche gemeinſam eine unrechte That (Art. 1382\ndes bürgerl. Geſetzbuches) verüben oder eine Fahrläſſigkeit (Art. 1383)\nſich zu ſchulden kommen laſſen, für ſolidariſch haftbar erklärt werden. Die in der Doktrin gemachten Verſuche, gleichwohl ein Solidarverhältnis zur Anerkennung zu bringen, entbehren nicht nur der\ngeſetzlichen Unterlage, ſondern ſie verſtoßen auch gegen den Art. 1202\na. a. O. und ergiebt ſich deren Haltloſigkeit daraus, daß ſie zur Annahme einer dem Geſetze fremden, beſonderen Art der Solidarität\n(solidarité imparfaite) führten, weil man erkannte, daß auf ſolche\nFälle nicht alle im Geſetze für die Solidarität gegebenen Vorſchriften,\nnicht z. B. die Artt. 1205. 1206. 1207. 1209. 1210. 1285 paßten.\n\nDaraus aber, daß eine Solidarität der vom Geſetze geregelten\nArt nicht anerkannt werden kann, folgt jedoch nicht, daß die Haftung\nder zu einer unrechten That Verbundenen für den bewirkten Schaden\nſtets zu teilen ſei, daß nicht vielmehr dann jeder für das Ganze\nin Anſpruch genommen werden könne, wenn ſchon in bezug auf ihn\nallein — ganz abgeſehen von der Mitwirkung Anderer — die thatſächlichen und rechtlichen Vorausſetzungen der Haftung aus Artt. 1382\noder 1383 gegeben ſind. Trifft dies zu, ſo liegt, wie in dem Falle,\nwenn von mehreren Perſonen jede für ſich dieſelbe Leiſtung ganz\nverſpricht, gegen ſie alſo die betreffende Vertragsklage (z. B. wegen\nUbernahme und Nichterfüllung eines Auftrages) auf die ganze Leiſtung begründet iſt, ein rein thatſächliches Verhältnis vor,“\nkraft deſſen dem Gläubiger deshalb eine Mehrzahl von Schuldnern\ndes Ganzen gegenüberſteht, weil in bezug auf jeden die Verbindlichkeit infolge ſeines Thuns, ſeines Unterlaſſens oder ſeiner Zuſage begründet iſt. Ein ſolches aus der Natur der Sache ſich\nergebendes Verhältnis, welches lediglich darauf beruht, daß jeder von\nden mehreren für ſich allein auf das Ganze obligiert iſt, bedarf keiner\nbeſonderen geſetzlichen Regelung. Dasſelbe iſt, was die Haftung aus\nden Artt. 1382. 1383 betrifft, überall anzuerkennen, wenn und weil\ndie Thatſache vorliegt, daß gegen den Beklagten, völlig abgeſehen von\nAnderen, welche gleichfalls verklagt werden könnten, die Vorausſetzungen\nder gedachten Artikel gegeben ſind. Dieſen richtigen Standpunkt\nnehmen auch verſchiedene franzöſiſche Rechtslehrer ein, insbeſondere\nRodisre, De la solidarité, indem er N. 50 ſagt: „Mais il n'est pas\nquestion ici de cette solidarité (Art. 1200), et le pouvoir du juge\nde prononcer la solidarité dans le cas qui nous occupe résulte fort\nclairement, à nos yeux, de 'art 1382 c. C. suivant lequel chacun est\nresponsable du dommage C'est à dire évidemment de l'entier dommage qu'il cause à autrui par son fait. On ne Sexpliquerait pas\nen effet que la responsabilité püt deminuer, parceque plusieurs\nindividus auraient concouru à Pacte dommageable. Vgl. auch Loiſon,\nTraité de la solidarité N. 302. 304. Von den gemeinrechtlichen\nSchriftſtellern vgl. insbeſondere Savigny, Obligationenrecht Bd. 1\nS. 141 und §. 20.\n\nNach der vorausgeſchickten thatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsgerichtes iſt nun aber die Vorausſetzung gegeben, daß G. Sch.\n\nauf Grund der Artt. 1382. 1383 für den eingetretenen Erfolg haftbar erklärt werden muß. Die Verbindung zum gemeinſamen Handeln mit Anderen und mit dem Willen, eine Verletzung zuzufügen,\nund das mit dieſem Vorſatze geſchehene Werfen mit Steinen ſind\neine unrechte That, und, wenn auch der eingetretene ſchwere Erfolg\nnicht beabſichtigt ſein mochte, ſo iſt er dem Sch. doch als Fahrläſſigkeit anzurechnen, für deren Folgen er gemäß Art. 1383 gleichfalls ö\neinzuſtehen hat. Daß nicht erwieſen iſt, daß gerade ein von Sch.\ngeſchleuderter Stein den Erfolg herbeigeführt habe, kommt nicht in\nBetracht, denn die eingetretene Beſchädigung iſt nicht lediglich auf\nden einzelnen Wurf zurückzuführen, ſondern hat ihren erſten Grund\nund Anlaß in der Verbindung der mehreren Jungen mit dem Vorſatze, zu verletzen, und in deren gemeinſamer und gleichzeitiger Thätig⸗ ö\nkeit zu dieſem Zwecke. Hierdurch hat jeder das Thun des anderen\nauch zu dem ſeinigen gemacht, wenigſtens inſolange, als nicht feſtſteht, durch weſſen Wurf der Erfolg ausſchließlich bewirkt worden\niſt. Es iſt ferner für die civilrechtliche Haftung unerheblich, daß\nnach §. 227 St. G.B. eine geringere als die nach dem eingetretenen\nErfolge (§. 224) zu bemeſſende Strafe angedroht iſt.\n\nErſcheint hiernach die Haftung des minderjährigen, noch unter\nder Obhut ſeines Vaters ſtehenden G. Sch. für den ganzen Schaden\nbegründet, ſo ergiebt ſich die Haftung des Vaters aus Art. 1384 des\nbürgerl. Geſetzbuches.“\n74. 1. Sind die Klagen anf Ungültigkeitserklärung und Scheidung\nder Ehe nach dem am Orte der Eheſchließung geltenden oder nach\n\ndem Rechte des Wohnſitzes der Ehegatten zu beurteilen?\n\n2. Wird die Ungültigkeitsklage nach Art. 180 des bürgerl.\nGeſetzbuches durch einen Irrtum über die weſentlichen Eigenſchaften\n\ngerechtfertigtꝰ\n\n3. Iſt in der Berufungsinſtanz nach §. 574 C. P.O. die Ehe\nſcheidungsklage zuläſſig, wenn in erſter Inſtanz nur die Ungültigkeitsklage erhoben war?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-06-04/ii-106-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-06-04/ii-106-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.944347+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-06-04/ii-106-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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