{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1889-06-04","aktenzeichen":". 103/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann in der Berufungsinstanz nach §. 574 C. P. O. die Ehescheidungsklage erhoben werden, wenn in erster Justanz nur die Klage anf Ungültigkeitserklärung der Ehe angestellt ist?","text_plain":"57. Kann in der Berufungsinſtanz nach §. 574 C. P. O. die Eheſcheidungsklage erhoben werden, wenn in erſter Juſtanz nur die Klage\nanf Ungültigkeitserklärung der Ehe angeſtellt iſt?\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 4. Juni 1889 i. S. C. (Kl.) w. ſeine Ehefrau\n(Bekl.). Rep. II. 102. 103/89.\n\nI. Landgericht Bonn.\n11. Oberlandesgericht Köln.\n\nDas Urteil iſt oben unter „Rheiniſches Recht“ Nr. 74 S. 331\nabgedruckt.\n\n98. Iſt auch ohne eine während des Prozeſſes eingetretene Veräuderung beim Schadensanſpruche ein Ubergehen von dem auf Feſtſtellung des nicht bezifferten Schadens erhobenen Anſpruche zu dem\nAnſpruche auf Leiſtung eines beſtimmten Schadensbetrages in demſelben Prozeſſe zuläſſig? ö\nJ. Civilſenat. Urt. v. 16. Januar 1889 i. S. Kl. (Kl.) w. Harpener\nBergbau⸗Aktiengeſellſchaft (Bekl.) Rep. I. 315/88.\nI. Landgericht Dortmund.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nGründe:\n\n„Kläger hatte allerdings ſeinen Klagantrag in erſter Inſtanz\ndahin gerichtet, zu erkennen, daß die Beklagte ſchuldig, ihm allen aus\nder Nichtlieferung der verkauften Ware entſtandenen und noch entſtehenden, im beſonderen Prozeſſe zu ermittelnden Schaden zu erſetzen,\nund in der Klage noch ausdrücklich hinzugefügt, er wolle in dieſem\nProzeſſe nur die Feſtſtellung der Erſatzverbindlichkeit unter Vorbehalt\nder Schadensliquidation für einen ferneren Prozeß bewirken. Aber\ner hat gegenüber dem Einwande der Beklagten, daß es der Klage an\nder Darlegung des Feſtſtellungsintereſſes im Sinne des §. 231 C. P. O.\nfehle, gegen die Auffaſſung der Klage als Feſtſtellungsklage im Sinne\ndieſer Geſetzesvorſchrift ausdrücklich Widerſpruch erhoben, und er hat,\nallerdings ohne den Klagantrag zu ändern, den Schaden auch ziffermäßig in der Weiſe begründet, daß der erſte Richter auch über die\ndanach behauptete Schadenshöhe Beweis erhob und nach den Grün⸗ ö\nden ſeines Urteiles den behaupteten Betrag auch als dargethan erachtete,\nwährend er aus dem materiellen Grunde, daß Kläger die ihm zur\nAbwendung des Schadens gebotene Gelegenheit nicht benutzt habe,\nzur Abweiſung der Klage gelangte. ö\n\nAuch wenn der Auffaſſung des Berufungsgerichtes beizutreten\nwäre, mit welcher dasſelbe ohne ein materielles Eingehen auf die\nSache die Zurückweiſung der klägeriſchen Berufung trotz des vom\nKläger in der Berufungsinſtanz eventuell auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines beſtimmt bezifferten Betrages geſtellten\nAntrages begründet hat, daß ein Übergehen von dem Feſtſtellungsbegehren im Sinne des §. 231 a. a. O. zum Leiſtungsbegehren beim\nSchadensanſpruche, ſofern es nicht im Sinne des §. 240 Ziff. 3 C. P.O.\ndurch eine während des Prozeſſes eingetretene Veränderung begründet\nwerde, eine unzuläſſige Klagänderung enthalte, ſo erſcheint es doch\nnicht zutreffend, die erhobene Klage als Feſtſtellungsklage im Sinne\ndes §. 231 aufzufaſſen.\n\nDas Berufungsgericht kommt bei ſeiner Darlegung, daß die erhobene Klage trotz der dagegen ſprechenden Umſtände wegen des\ngeſtellten Klagantrages eine Feſtſtellungsklage im Sinne des §. 231\nſei, darauf hinaus, daß eine Schadensklage, ſobald ſie nur wegen\ndes Vorbehaltes des ziffermäßigen Betrages der Verurteilung für\neinen beſonderen Prozeß des für eine Leiſtungsklage erforderlichen\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XIIII. 27\n41¹⁸ 98. Schadenserſat. Elagünderung.\nKlagantrages entbehre, deshalb inuner eine, wenn auch vielleicht wegen\nMangels eines Feſtſtellungsintereſſes unbegründete Feſtſtellungsklage\nſei. Dies iſt nicht zutreffend und auch nicht aus dem vom Berufungsgerichte angeführten Beſchluſſe der vereinigten Civilſenate des Reichsgerichtes vom 28. Juni 1888,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 382 flg.,\nzu folgern. Dort wird, während als Regel ausgeſprochen wird, daß\nſolche Klagen unzuläſſig ſind, insbeſondere auch, weil es ihnen an\ndem erforderlichen beſtimmten Klagantrage fehlt, deren Zuläſſigkeit\nvorbehalten, ſofern die Vorausſetzungen des §. 231 vorliegen, indem\nweiter ausgeführt wird, daß für eine Klage, welche dieſen Vorausſetzungen entſpricht, ein Klagantrag, welcher Verurteilung, aber doch\nin dem betreffenden Verfahren keine Leiſtungen begehrt, entſprechend iſt.\nVgl. a. a. O. S. 387.\nDaraus aber, daß ein Klagantrag bei Unterſtellung eines beſtimmten\nAnſpruches ungenügend und zu einer Verurteilung ungeeignet iſt,\nwährend er für einen auf anderen Vorausſetzungen beruhenden Anſpruch entſprechend wäre, folgt noch nicht, daß man es mit letzterem\nAnſpruche zu thun habe, und daß daher, was als Korrektur des\nKlagebegehrens bei erſterer Klage noch nachträglich vollkommen zuläſſig wäre, deshalb unberückſichtigt bleiben muß, weil es unter dem\nGeſichtspunkte der letzteren Klage eine unzuläſſige Klagänderung\nenthielte. Wenn bei einer Klage, die auf Befriedigung wegen eines\nAnſpruches abzielt, der Klagantrag wegen Mangels der Aufnahme\neines Betrages, zu deſſen Leiſtung verurteilt werden ſoll, für eine\nVerurteilung unzureichend iſt, weil eine Verurteilung zu einer Leiſtung\nohne Beſtimmung von Art und Umfang derſelben unzuläſſig iſt, ſo\nkann dieſe Unvollkommenheit des Klagantrages offenbar, ohne daß\ndamit eine Klagänderung erfolgt, noch nachträglich verbeſſert werden.\nDies erkennt der angeführte Plenarbeſchluſſe gerade an, indem er trotz\nungenügenden Klagantrages für ausreichend erachtet, wenn — was\nhier der Fall war — die thatſächlichen Grundlagen für die Bemeſſung des Betrages gegeben ſind.\nVgl. a. a. O. S. 387.\nOffenbar beruhte aber die geſchehene Stellung des Klagantrages in\nder vorliegenden, vor dem Plenarbeſchluſſe erhobenen Klage auf der\nerſt durch dieſen Plenarbeſchluß als mit der Civilprozeßordnung unvereinbar erachteten Praxis der preußiſchen Gerichte, Veurteilungen\nauf Leiſtung eines Schadenserſatzes im allgemeinen vorbehaltlich der\nLiquidation des Betrages in einem beſonderen Prozeſſe zuzulaſſen,\nſodaß die Klage eben nicht im Sinne einer Feſtſtellungsklage gemäß\n§. 231 C. P. O. gemeint war.\n\nAber auch bei Auffaſſung der erhobenen Klage als Feſtſtellungsklage könnte der vom Berufungsgerichte vertretenen Anſicht, daß die\nnachträgliche Stellung des Antrages auf Verurteilung zur Zahlung\neines bezifferten Schadensbetrages eine unzuläſſige Klagänderung enthalte, nicht beigetreten werden. Das Berufungsgericht giebt zu, daß\nder Klagegrund unverändert geblieben. Aber in dem Begehren einer\nVerurteilung zur Leiſtung des bezifferten Schadensbetrages ſoll gegenüber dem Begehren einer urteilsmäßigen Feſtſtellung der Schadenserſatzpflicht keine Erweiterung des Klagantrages im Sinne des §. 240\nZiff. 2 C. P.O. liegen, als welche nur ein dem urſprünglichen Begehren ſeinem Weſen nach gleichartiges ſoll angeſehen werden können.\n\nEntweder wird hierbei dem Begriffe der „Erweiterung“ eine zu enge\nBedeutung beigemeſſen oder das Verhältnis der Feſtſtellungsklage zur\nLeiſtungsklage beim Schadensanſpruche nicht richtig gewürdigt.\n\nEs iſt nicht zutreffend, wenn das Berufungsgericht bei Vergleichung der Erweiterung oder Beſchränkung des Klagantrages\ngemäß ö. 240 Ziff. 2 C. P.O. mit dem Fordern eines anderen Gegen ſtandes ſtatt des urſprünglich geforderten wegen einer ſpäter\neingetretenen Veränderung gemäß §. 240 Ziff. 3, die erſtere nur im\nSinne der Subſtituierung eines gleichartigen Klagebegehrens verſtanden ö\nwiſſen will. Die angeführte Entſcheidung, abgedruckt in Entſch. des\nR.G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 427 flg., verwirft gerade eine ſolche\nEinſchränkung auf den engſten Wortſinn. Es iſt auch eine qualitative Steigerung oder Herabſetzung des Beanſpruchten, ſodaß die mit\nder Prozeßverfolgung bezweckte Einwirkung nach außen zu einer\nveränderten Einwirkung, das zu erzwingende Verhalten des Beklagten\nzu einem anders gearteten wird, zuläſſig, ohne daß dieſe Veränderung\nihren Grund in erſt während des Prozeſſes eingetretenen Umſtänden\nhaben muß. Es genügt zu der nach §. 240 Ziff. 2 zuläſſigen Erweiterung oder Einſchränkung, wenn der frühere und der ſpätere Klagantrag in bezug auf dasjenige, was ſie erwirken wollen, im Verhältniſſe des Vor⸗ oder Rückſchreitens auf dem Wege zu dem Endergebniſſe\n\n27⁷\nder Befriedigung wegen eines und desſelben privatrechtlichen Anſpruches ſtehen.\n\nIſt nun als Rechtsverhältnis im Wege der Feſtſtellungsklage\nnur ein rechtliches Verhältnis einer Perſon in der Art geltend gemacht,\ndaß völlig dahingeſtellt bleibt, ob aus demſelben ein privatrechtlicher\nAnſpruch und welcher, hergeleitet werden ſoll, ſo wird es bedenklich\n\nſein, in der nachträglichen Erhebung eines ſolchen Anſpruches eine\n\nErweiterung des bisherigen Klagantrages zu finden. Man denke\n\nz. B. an den Fall, daß auf Feſtſtellung des rechtmäßig erfolgten\n\nAustrittes aus einer Geſellſchaft geklagt wäre und nachträglich Heraus\nzahlung einer Geldſumme als Geſellſchaftsanteil gefordert würde. Das\n\nRechtsverhältnis, welches bei der Schadensklage geltend gemacht wird,\n\niſt aber gerade das der Exiſtenz eines Schadensanſpruches gegen den\n\nBeklagten, der, ſofern er fällig, nur wegen des Mangels einer Be\nzifferung nicht Gegenſtand einer Verurteilung zur Leiſtung werden\n\nkann, während, wenn er im Klagantrage beziffert wäre, ein demſelben\n\nentſprechendes Urteil als Urteil auf Leiſtung vollſtreckbar wäre, auch\n\nwenn entſprechend dem Klagantrage ſtatt auf Leiſtung auf Feſt\nö ſtellung, daß der ſo bezifferte Anſpruch dem Kläger gegen den Be\nklagten zuſtehe, erkannt und — in ſolchem Falle zum Überfluſſe — ein\nbeſonderes Feſtſtellungsintereſſe dargethan wäre.\n\nGegenüber der Geltendmachung des unbezifferten Anſpruches in\n\nö der Richtung ſeiner Feſtſtellung bei vorhandenem Feſtſtellungsintereſſe\niſt die Geltendmachung desſelben unter Bezifferung in der Richtung\nſeiner Befriedigung nur eine Erweiterung des Klagantrages. Wollte\nman dies leugnen, ſo könnte auch dem urſprünglich auf Leiſtung gerichteten Klagantrage, wenn ſich ergiebt, daß der Anſpruch noch nicht\nfällig iſt, nicht der Antrag auf Feſtſtellung des noch nicht fälligen\nAnſpruches, obwohl ſchon vor der Klagerhebung ein Feſtſtellungsintereſſe vorhanden, nach §. 240 Ziff. 2 C. P. O. ſubſtituiert werden.\nDenn, wäre das erſtere gegenüber dem letzteren keine zuläſſige Erweiterung des Klagantrages, ſo könnte das letztere dem erſteren\ngegenüber keine zuläſſige Einſchränkung ſein. Das Gegenteil iſt aber\nbereits wiederholt vom Reichsgerichte angenommen worden.\n\nVgl. die Urteile des II. Civilſenates Rep. 215/85 vom 20. Oktober 1885 und des V. Civilſenates Rep. 36/86 vom 6. März 1886\nin Bolze, Praxis Bd. 2 Nr. 1563, des II. Civilſenates Rep.\n100/86 vom 25. Mai 1886 und des III. Civilſenates Rep. 55/86\nvom 29. Juni 1886 in Bolze, a. a. O. Bd. 3 Nr. 1133\nZiff. 3. 6.\nEbenſo iſt übrigens auch vom II. Civilſenate in der Sache Torley\nw. Müller Rep. 85/87 vom 8. Juli 1887,\nvgl. Bolze, a. a. O. Bd. 5 Nr. 1099,\ndie Erweiterung der urſprünglich auf den Schaden dem Grunde nach\ngerichteten Klage auf den Betrag für zuläſſig erklärt worden.\n\nDas vom Berufungsgerichte erhobene Bedenken, daß bei Zulaſſung ſolcher Veränderung, wie ſie erſt in der Berufungsinſtanz\nſtattfindet, dem Beklagten in betreff der Schadenshöhe eine Inſtanz\nentzogen würde, erſcheint ohne entſcheidenden Belang, weil die Civilprozeßordnung nicht von dem Grundſatze unbedingter Gewährleiſtung\nzweier Inſtanzen für die Verteidigung gegen einen Anſpruch ausgeht. Auch bei dem unzweifelhaft zuläſſigen nächſten Falle der Erweiterung des Klagantrages durch Erhöhung des geforderten Betrages\nkann der Beklagte in die Lage kommen, mit ſeinen Einwendungen,\nwelche dem urſprünglich geltend gemachten geringeren Betrage gegenüber nicht zutreffen, erſt in der Berufungsinſtanz auftreten zu können.\nWird in der erſten Inſtanz die Schadensklage wegen Verneinung des\nGrundes abgewieſen, ſo weiſt das Berufungsgericht bei entgegengeſetzter Anſicht die Sache nicht zur Verhandlung und Entſcheidung\nüber den Betrag in die erſte Inſtanz zurück.\n\nVgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 16 S. 311, Bd. 17 S. 349,\nBd. 19 S. 247.\nDer vom Berufungsgerichte angezogene §. 500 Ziff. 3 C. P. O. will\ndaher nur dem Gerichte erſter Inſtanz die Kognition, mit der es\nbefaßt worden, und die es ſich durch eine Vorabentſcheidung vorbehalten, wahren.\n\nDas Berufungsurteil mußte deshalb aufgehoben und die Sache\nzur anderweitigen Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-06-04/103-89-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-06-04/103-89-2","retrieved":"2026-10-27 17:00:44.178478+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-06-04/103-89-2","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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