{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1889-06-04","aktenzeichen":". 103/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Sind die Klagen anf Ungültigkeitserklärung und Scheidung der Ehe nach dem am Orte der Eheschließung geltenden oder nach dem Rechte des Wohnsitzes der Ehegatten zu beurteilen? 2. Wird die Ungültigkeitsklage nach Art. 180 des bürgerl. Gesetzbuches durch einen Irrtum über die wesentlichen Eigenschaften gerechtfertigtꝰ 3. Ist in der Berufungsinstanz nach §. 574 C. P.O. die Ehe scheidungsklage zulässig, wenn in erster Instanz nur die Ungültigkeitsklage erhoben war? 4. Wird die Klage auf Verleugnung des vor der Ehe empfangenen Kindes nach Art. 314 des bürgerl. Gesetzbuches durch die vor der Eheschließung erlangte Kenninis von der Schwangerschaft auch dann ausgeschlossen, wenn der Ehemann beweist, daß die Schwangerschaft nicht von ihm herrühren könne?","text_plain":"4. Wird die Klage auf Verleugnung des vor der Ehe empfangenen Kindes nach Art. 314 des bürgerl. Geſetzbuches durch die\nvor der Eheſchließung erlangte Kenninis von der Schwangerſchaft auch\ndann ausgeſchloſſen, wenn der Ehemann beweiſt, daß die Schwangerſchaft nicht von ihm herrühren könne?\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 4. Juni 1889 i. S. C. (Kl.) w. ſeine Ehefrau (Bekl.).\nRep. II. 102. 103/89.\nJ. Landgericht Bonn.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nKläger lernte ſeine ſpätere Ehefrau am 3. Dezember 1887 kennen.\nAm 18. Dezember fand die Verlobung und an demſelben Tage der\nerſte geſchlechtsvertrauliche Verkehr ſtatt. Die Ehe wurde am 28. Februar 1888 im Gebiete des gemeinen Rechtes abgeſchloſſen, nachdem\nvorher Beklagte dem künftigen Ehegatten Kenntnis von ihrer Schwangerſchaft gegeben hatte. Die Eheleute nahmen ihren Wohnſitz zu O.\nim Gebiete des rheiniſchen Rechtes, und hier wurde am 15. Juni 1888\n\ndie Ehefrau von einem ausgetragenen Kinde entbunden.\nUnter der Behauptung eines weſentlichen Irrtumes klagte der\nö Ehemann auf Ungültigkeitserklärung der Ehe. Vom Landgerichte\nabgewieſen, legte er Berufung ein und klagte gleichzeitig auf Eheſcheidung wegen ſchwerer Beleidigung. Seiner Klage auf Verleugnung\ndes Kindes war in erſter Inſtanz ſtattgegeben, dagegen aber Berufung erhoben worden. Das Berufungsgericht erkannte auf Zurückweiſung ſämmtlicher Klagen, und die Reviſion wurde zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n„Mit Recht gehen die Vorinſtanzen davon aus, daß ſowohl die\nKlage auf Ungültigkeitserklärung als auf Scheidung der Ehe (§. 592\nö C. P.O.) nach rheiniſchem Rechte zu beurteilen ſeien. Die Ehe iſt zwar\nim Gebiete des gemeinen Rechtes abgeſchloſſen worden, aber der erſte\nund einzige Wohnſitz der Ehegatten liegt im Gebiete des rheiniſchen\nRechtes. Dieſes iſt daher, wie von Rechtslehre und Rechtſprechung\nübereinſtimmend angenommen wird, nach der Natur des ehelichen\nVerhältniſſes für die Wirkungen der Ehe ausſchließlich maßgebend.\nEs kann demnach unerörtert bleiben, ob der Richter, wie das angefochtene Urteil ausführt, wegen des ſtreng poſitiven Charakters\nder die Gültigkeit oder Scheidung betreffenden Rechtsnormen unter\n\nallen Umſtänden nur die Geſetze ſeines Landes anzuwenden habe.\n\n1. Die Klage auf Ungültigkeitserklärung der Ehe ſtützt ſich\nlediglich auf die nach dem Thatbeſtande nicht mehr ſtreitige Behauptung, die Beklagte ſei zur Zeit der Eheſchließung von einem anderen\nManne ſchwanger geweſen und Kläger habe ſich in dem nach Art. 180\ndes bürgerl. Geſetzbuches die Ungültigkeitserklärung rechtfertigenden\nIrrtume über die ausſchlaggebende, nach dem ſittlichen Charakter der\nEhe vorauszuſetzende Eigenſchaft der geſchlechtlichen Unbeſcholtenheit\nſeiner Braut befunden.\n\nAllerdings wird von zahlreichen Rechtslehrern und Gerichten die\nAnſicht vertreten, daß ſchon ein Irrtum über die weſentlichen Eigenſchaften der Perſon die Ungültigkeitsklage begründe, der Richter der\nThat alſo zu würdigen habe, ob nach Lage der Umſtände der Irrtum\neine weſentliche, zum ſittlichen Beſtande des Ehebundes vorausſetzbare\nEigenſchaft betreffe. Dieſer Anſicht aber, welche in bedenklicher Weiſe\ndie Aufrechterhaltung der Ehe in das richterliche Ermeſſen ſtellt,\nſtehen die klaren Beſtimmungen des franzöſiſchen Geſetzbuches entgegen.\n\nAls einziger Grund für die Ungültigkeitserklärung wird im\nArt. 180 des bürgerl. Geſetzbuches der Irrtum in der Perſon bezeichnet, das Geſetz ſchließt alſo ſchon nach ſeinem Wortlaute den\nIrrtum über Eigenſchaften aus. Dieſe Auffaſſung findet ihre Beſtätigung darin, daß ſich die franzöſiſche Geſetzgebung an das in\nFrankreich bis dahin geltende kanoniſche Recht anſchloß, welches\ngrundſätzlich nur den Irrtum über die Identität der Perſon als Ungültigkeitsgrund anerkannte. Bei der Beratung über das Geſetz\nwurden zwar von einzelnen Rednern Außerungen gemacht, welche für\ndie entgegengeſetzte Anſicht ſprachen, der Geſamteindruck der Verhandlungen läßt aber keinen Zweifel, daß das Geſetz ſich an das beſtehende\nRecht anſchließen ſollte. Die von Einzelnen gemachten abweichenden\nBemerkungen haben in dem Geſetze ſelbſt keinen Ausdruck gefunden.\n\nWollte man aber auch außer dem Irrtume über die Identität\nauch den Irrtum über den Civilſtand und ſelbſt über diejenigen\nphyſiſchen, moraliſchen und geſellſchaftlichen Eigenſchaften, welche als\nweſentliche vorausgeſetzt werden durften, zur Begründung der Klage\nfür ausreichend erachten, ſo würde im vorliegenden Falle dem Antrage des Klägers nicht ſtattzugeben ſein; denn nach den bezüglich\nder gleichzeitigen Verleugnungsklage getroffenen thatſächlichen Feſtſtellungen hatte Kläger im Augenblicke der Eheſchließung Kenntnis\nvon der Schwangerſchaft ſeiner Braut, befand ſich alſo nicht im Irr⸗ ö\ntum über deren geſchlechtliche Unbeſcholtenheit.\n2. Kläger hat in zweiter Inſtanz neben der Klage auf Un⸗ ö\ngültigkeit die Klage auf Eheſcheidung wegen ſchwerer Beleidigung\ngemäß Art. 231 des bürgerl. Geſetzbuches erhoben. Die Annahme\ndes Berufungsrichters, daß dieſe Klage zuläſſig ſei, iſt der Nachprüfung nicht entzogen; denn der Richter erklärt nicht in einer nach\n§. 242 C. P.O. für die höhere Inſtanz bindenden Weiſe, daß eine\nKlagänderung nicht vorliege; vielmehr wird ausdrücklich anerkannt,\ndaß die neue Klage ihrem Grund und ihrem Begehren nach von der\nin erſter Inſtanz angeſtellten Klage verſchieden ſei. Die Ausführung\ndes Berufungsrichters aber, daß die Erhebung der Klage in zweiter\nInſtanz durch die beſonderen Beſtimmungen des §. 574 C. P. O. gerechtfertigt werde, war nicht für zutreffend zu erachten. Allerdings\nhat der Geſetzgeber in der Abſicht, der Vervielfältigung der Eheprozeſſe entgegenzutreten, in Abweichung von den allgemeinen Vorſchriften\nder §§. 240. 489 die Zulaſſung neuer Klagegründe geſtattet. Durch\ndieſe Ausnahmebeſtimmungen wird aber der ö. 491 Abſ. 2 nicht berührt, nach welchem neue Anſprüche nur inſoweit zugelaſſen werden,\nals ſie den Charakter einer Erweiterung eines Klagantrages in der\nHauptſache oder in betreff von Nebenforderungen an ſich tragen.\nDieſe von dem Reichsgerichte wiederholt,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 351 und Seuffert,\nArchiv Bd. 38 Nr. 364,\nausgeſprochene Auffaſſung führt gemäß §. 526 C. P.O. zur Zurückweiſung der Reviſion auch hinſichtlich der als unzuläſſig zu erachtenden Eheſcheidungsklage.\nUbrigens würde, wenn in die Sache einzugehen wäre, die Eheſcheidungsklage mit dem Berufungsrichter zurückgewieſen werden\nmüſſen. Nach Art. 231 des bürgerl. Geſetzbuches können nur ſolche\nMißhandlungen oder Beleidigungen die Eheſcheidungsklage begründen,\nwelche nach dem Abſchluſſe der Ehe begangen worden ſind. Nach\ndem Klagevorbringen aber hat der vertrauliche Umgang mit anderen\nPerſonen vor dem Abſchluſſe der Ehe ſtattgefunden, und es wird\nnicht behauptet, daß Beklagte während der Ehe eine Handlung begangen habe, welche die Scheidung rechtfertigen könnte. Die Geburt des\nvor der Ehe empfangenen Kindes und das dadurch entſtandene Gerede\nder Leute ſind keine freiwilligen Handlungen der Beklagten, ſondern\nnur die unvermeidlichen Folgen des vor der Ehe begangenen Fehltrittes.\n\nVgl. Entſch. des R. G. in Civilſ. Bd. 11 S. 351.\n\n3. Auch bezüglich der Verleugnungsklage war die Reviſion\nnicht für begründet zu erachten. Die Vorausſetzung der Verleugnungsklage nach Art. 314 des bürgerl. Geſetzbuches liegt zwar vor,\ndaß das Kind vor dem 180. Tage nach der Eheſchließung geboren\nworden iſt, die Klage iſt auch binnen der in Art. 316 beſtimmten\nMonatsfriſt erhoben worden. Dieſelbe iſt aber nach der angeführten\nGeſetzesbeſtimmung ausgeſchloſſen, wenn dem klagenden Ehemanne vor\n\nö Eingehung der Ehe die Schwangerſchaft bekannt war.\n\nNach den Feſtſtellungen des Berufungsrichters hat Kläger bereits am Verlobungstage, dem 18. Dezember 1887, mit ſeiner ſpäteren Ehefrau geſchlechtlich verkehrt und hat von derſelben einige\nWochen ſpäter die Mitteilung erhalten, daß ſie ſchwanger ſei, ſich\naber durch dieſe Mitteilung, obwohl er derſelben Glauben ſchenkte,\nnicht abhalten laſſen, am 28. Februar 1888 die Ehe abzuſchließen.\n\nNach dieſer ohne Rechtsirrtum getroffenen, daher der Nachprüfung entzogenen Feſtſtellung iſt das Klagerecht verloren, da das\nGeſetz den Verluſt nicht an die Vorausſetzung knüpft, daß der Eheſchließende ſich mit Recht oder Unrecht für den Urheber der Schwangerſchaft angeſehen habe.\n\nDie Reviſion führt aus, der Berufungsrichter habe den erbotenen\nBeweis erheben müſſen, daß ſich Kläger, welcher ſeine ſpätere Ehefrau zum erſten Male am 3. Dezember 1887 geſehen, wegen Abweſenheit in der phyſiſchen Unmöglichkeit befunden habe, der Beklagten zwiſchen dem 300. und 180. Tage vor der Geburt des Kindes\nbeizuwohnen, da dieſer Beweis nach Art. 312 des bürgerl. Geſetzbuches die Verleugnungsklage ſelbſt in dem Falle zu begründen geeignet ſei, wenn das Kind während der Ehe empfangen worden wäre.\nDieſe Ausführung iſt nicht als zutreffend zu erachten, denn die\nVerleugnung des vor der Ehe empfangenen Kindes iſt nicht nach\nArt. 312, ſondern allein nach Art. 314 zu beurteilen, und der an\ndie Kenntnis der Schwangerſchaft geknüpfte Verluſt des Klagerechtes\nberuht auf der geſetzlichen Vermutung, daß derjenige, welcher mit\neiner Schwangeren in Kenntnis dieſes Umſtandes die Ehe eingegangen\niſt, auf die Verleugnungsklage verzichtet habe.“\nV. Prozeßrecht.\n75. Kann eine einſtweilige Einſtellung der Zwangsvollſtreckung nach\n§§. 647. 657. C. P.O. noch, nachdem die Vollſtreckung bereits zur\nAusantwortung ihres Gegenſtandes an den Gläubiger geführt hat,\nmit der Wirkung, daß dieſem der Gegenſtand durch Zwangsvollſtreckung\nwieder abgenommen wird, erfolgen?\nJ. Civilſenat. Beſchl. v. 15. Februar 1888 i. S. S. (Kl.) w. B. Bekl.)\nBeſchw.⸗Rep. I. 12/88.\nI. Kammergericht Berlin.\n\nAuf Antrag des Beklagten war infolge ſeiner Einlegung der Berufung gegen das ihn zur Zahlung eines Geldbetrages verurteilende\nund vorläufig vollſtreckbare Erkenntnis erſter Inſtanz vom Berufungsgerichte gegen Sicherheitsbeſtellung die Einſtellung der Zwangsvollſtreckung beſchloſſen worden, dieſer Beſchluß aber wegen der unterdeſſen bereits erfolgten Beitreibung des Geldbetrages und Abführung\ndesſelben an den Gläubiger ohne Wirkung geblieben. Beklagter beantragte deshalb in der Berufungsinſtanz außer der Aufhebung des\nangegriffenen Urteiles, den Kläger auch zur Zurückzahlung des beigetriebenen Betrages zu verurteilen. Das Berufungsgericht beſchloß\nBeweisaufnahme in der Hauptſache, verkündete aber zugleich einen\nBeſchluß, wonach in Gemäßheit der §o. 647. 657 C. P. O. dem Kläger\naufgegeben wurde, den eingezogenen Betrag bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung ſofort an den Beklagten zurückzuzahlen. Dieſer Beſchluß\n\niſt auf ſofortige Beſchwerde des Klägers aufgehoben worden.\nAus den Gründen:\n„Von einer Einſtellung der Zwangsvollſtreckung und Aufhebung\nder erfolgten Vollſtreckungsmaßregeln im Sinne der §§. 647. 657\nC. P.O. kann nur ſo lange die Rede ſein, als die Vollſtreckung noch\nnicht zur Ausantwortung des Objektes, welches ihr Gegenſtand\ngeworden, an den Vollſtreckungsgläubiger geführt hat. Eine Wiederabnahme des Gegenſtandes dieſem gegenüber im Wege der Zwangsvollſtreckung gegen ihn geht durchaus über eine Aufhebung der Vollſtreckungsmaßregeln gegen den Schuldner ſowohl begrifflich wie insbeſondere auch im Sinne der Civilprozeßordnung hinaus. Letzteres\nergiebt ſich aus §. 655 Abſ. 2 C. P. O., der gerade deshalb, weil in\ndem Falle, daß eine vorläufige Zwangsvollſtreckung auf Grund eines\nnoch nicht rechtskräftigen Urteiles zur Ausantwortung des Objektes\nan den Vollſtreckungsgläubiger geführt hat, bei Beſeitigung dieſes\nUrteiles in der höheren Inſtanz ſonſt die Erhebung des Anſpruches\nauf Erſtattung in einem neuen Prozeſſe unvermeidlich wäre, eine\nVerurteilung des Vollſtreckungsgläubigers zu ſolcher Erſtattung in\ndemſelben Prozeſſe ſeitens des das vorläufig vollſtreckbar gewordene\nUrteil in der Sache abändernden Gerichtes der höheren Inſtanz auf\nAntrag des Vollſtreckungsbeklagten vorſieht. Dieſer Beſtimmung entſpricht auch der Antrag des Beklagten. Einem ſolchen Antrage kann\naber nur durch Urteil und nicht vor einer das angegriffene Urteil\nmateriell abändernden Entſcheidung entſprochen werden.“\n76. Beſteht für denjeuigen, welcher zum Sachverſtändigen in einem\nProzeſſe ernannt iſt, aber der Ernennung nicht Folge zu leiſten braucht,\neine Verpflichtung, zunächſt der Ladung gemäß im Termine zu erſcheinen, oder doch ſeine Ablehnungsgründe vorher vorzubringen?\nC.P.O. H. 372—374.\nVI. Civilſenat. Beſchl. v. 12. Juli w1888 auf die Beſchwerde des v. K.\ni. S. A. w. Ka. Beſchw.⸗Rep. VI. 86/88.\nI. Oberlandesgericht Poſen.\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 22\nGründe:\n\n„Der Beſchwerdeführer war in der Prozeßſache A. wider Ka. zu\ndem Termine vom 16. Mai d. Js. geladen, um als Sachverſtändiger\nvor dem Oberlandesgerichte in Poſen vernommen zu werden. Er\nerſchien in dem Termine nicht. Er hatte am 13./21. d. Mts. um Ausſetzung der Vernehmung nachgeſucht und war auf dieſes Geſuch nicht\nbeſchieden. In dem Termine wurde er, da der Grund, weshalb er am\nErſcheinen verhindert geweſen, nicht glaubhaft gemacht ſei, in die durch\ndas Ausbleiben verurſachten Koſten und zu einer Geldſtrafe von\n100 verurteilt. Die Vorſtellung, worin der Beſchwerdeführer um\nNiederſchlagung der Strafe bat, iſt durch einen Beſchluß des Oberlandesgerichtes vom 30. Mai d. Js. als unbegründet zurückgewieſen.\nGegen dieſen Beſchluß iſt gegenwärtig Beſchwerde erhoben. Zur Begründung derſelben iſt unter anderem angeführt, der Beſchwerdeführer\nſei zur Erſtattung des von ihm verlangten Gutachtens nicht verpflichtet\ngeweſen. Dieſe in der Vorinſtanz noch nicht vorgebrachte Behauptung\nerſcheint erheblich. Allerdings wird in der Litteratur die Anſicht vertreten, daß auch eine nicht zur Erſtattung eines Gutachtens verpflichtete Perſon in die in §. 374 C.P.O. angedrohte Strafe verurteilt\nwerden könne, wenn ſie als Sachverſtändiger geladen ſei und in dem\nTermine ansbleibe, ohne vorher zu erklären, daß ſie die Abgabe eines\nGutachtens verweigere.\n\nVgl. Wilmowski und Levy, Civilprozeßordnung Anm. I zu d. 374;\n\nSeuffert, Civilprozeßordnung 3. Aufl. Anm. 11 zu §. 374;\n\nGaupp, Civilprozeßordnung Anm. 3 zu §. 374.\nAllein dieſe Anſicht ſteht mit dem Wortlaute des ö. 374 a. a. O. im\nWiderſpruche. Danach kann nur im Falle des Nichterſcheinens oder\nder Weigerung eines zur Erſtattung der Gutachten verpflichteten Sachverſtändigen die dort angedrohte Strafe verhängt werden.\nWenn alſo jemand, der nicht zur Erſtattung des von ihm verlangten\nGutachtens verpflichtet iſt, als Sachverſtändiger geladen wird und\nim Termine ausbleibt, ohne vorher anzuzeigen, daß er die Abgabe\ndes Gutachtens verweigere, ſo verwirkt er die Strafe nicht. Gründe,\nwelche eine andere, als dieſe ſich aus dem Wortlaute ergebende Auslegung rechtfertigen könnten, ſind nicht erſichtlich. Allerdings beſtimmt\nder §. 367 C. P.O., daß auf den Beweis durch Sachverſtändige die\nVorſchriften über den Beweis durch Zeugen entſprechende Anwendung\nfinden, ſoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende\nBeſtimmungen enthalten ſind. Allein die Strafe für das Ausbleiben\neines Sachverſtändigen in dem Termine iſt eben in dem . 374 C. P. O.\nbeſonders geregelt. Die Vorſchrift des §. 351 C.P. O. in betreff des\nZeugen, welcher ſein Zeugnis verweigert, kann auf den Sachverſtändigen, welcher die Abgabe eines Gutachtens verweigert, nicht wohl\nangewandt werden, da die Verweigerung des Zeugniſſes der allgemeinen Verpflichtung zur Ablegung eines Zeugniſſes als Ausnahme\ngegenüberſteht, während der zum Sachverſtändigen Ernannte nur auf\nGrund beſonderer Umſtände verpflichtet iſt, der Ernennung Folge zu\nleiſten. Hiernach kann der angefochtene Beſchluß nicht als gerechtfertigt angeſehen werden, wenn der Beſchwerdeführer zur Abgabe des\nvon ihm verlangten Gutachtens nicht verpflichtet geweſen ſein ſollte.“\n77. Iſt die Beſtimmung des §. 660 A.L.R. I. 11 durch §. 260\nC. P. O. bezw. §. 14 Ziff. 3 des Einführnngsgeſetzes zur Civilprozeßorduung aufgehoben?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 7. Januar 1888 i. S. G. (Bekl.) w. Deutſche\nHypothekenbank in Meiningen (Kl.) Rep. I. 345/87.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Entſcheidung iſt oben unter „Preußiſches Recht“ Nr. 42\nS. 200 abgedruckt.\n78. 1. Iſt der Gerichtsſtand des §. 25 C. P. O. begründet für Klagen,\nwelche nicht den Ausſpruch der Nichtexiſtenz des Pfandrechtes oder der\nLöſchung desſelben zum Gegenſtande haben, ſondern nur die Löſchung\nvorbereiten ſollen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-06-04/103-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-06-04/103-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.967165+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-06-04/103-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1889-06-04","dockets":[". 103/89"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 04.06.1889 – . 103/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-06-04/103-89","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Sind die Klagen anf Ungültigkeitserklärung und Scheidung der Ehe nach dem am Orte der Eheschließung geltenden oder nach dem Rechte des Wohnsitzes der Ehegatten zu beurteilen? 2. Wird die Ungültigkeitsklage nach Art. 180 des bürgerl. Gesetzbuches durch einen Irrtum über die wesentlichen Eigenschaften gerechtfertigtꝰ 3. Ist in der Berufungsinstanz nach §. 574 C. P.O. die Ehe scheidungsklage zulässig, wenn in erster Instanz nur die Ungültigkeitsklage erhoben war? 4. Wird die Klage auf Verleugnung des vor der Ehe empfangenen Kindes nach Art. 314 des bürgerl. Gesetzbuches durch die vor der Eheschließung erlangte Kenninis von der Schwangerschaft auch dann ausgeschlossen, wenn der Ehemann beweist, daß die Schwangerschaft nicht von ihm herrühren könne?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:35.967165+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}