{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1889-06-03","aktenzeichen":"VI. 82/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist es durch den §. 10 C. P. O. ausgeschlossen, das Urteil eines Oberlandesgerichtes, wodurch das Landgericht im Gegensatze zu dem Amtsgerichte für zuständig erklärt ist, aus dem Grunde anzufechten, weil nicht die Zuständigkeit des Landgerichtes, sondern die des Amtsgerichtes begründet sei?","text_plain":"101. Iſt es durch den §. 10 C. P. O. ausgeſchloſſen, das Urteil eines\n\nOberlandesgerichtes, wodurch das Landgericht im Gegenſatze zu dem\n\nAmtsgerichte für zuſtändig erklärt iſt, aus dem Grunde anzufechten,\n\nweil nicht die Zuſtändigkeit des Landgerichtes, ſondern die des Amtsgerichtes begründet ſei?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 3. Juni 1889 i. S. R. (Bekl.) w. de W. u. Gen.\n(Kl.) Rep. VI. 82/89.\nI. Landgericht Glogau.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nGründe:\n\n„Die Kläger haben bei dem Beklagten als Geſellen gearbeitet und\nſind von ihm ohne vorgängige Kündigung aus der Arbeit entlaſſen.\nSie halten die Entlaſſung für rechtswidrig und haben auf Verurteilung\ndes Beklagten, ihnen einen 14 tägigen Lohn zu zahlen, geklagt, der\nGeſamtbetrag des beanſpruchten Lohnes überſteigt die Summe von\n300 0l, und die Klage iſt bei dem Landgerichte erhoben. Beklagter\nhat eingewandt, daß nach . 23 Nr. 2 G.V. G. nicht das Landgericht,\nſondern das Amtsgericht zuſtändig ſei. Das Landgericht hat ihn mit\nder Einrede gehört und die Klage abgewieſen. Das Berufungsgericht\ndagegen hat die Einrede verworfen und das Landgericht für zuſtändig\nerklärt. Gegen dieſe Entſcheidung hat der Beklagte die Reviſion eingelegt, indem er ſich darüber beſchwert, daß das Landgericht für zuſtändig erklärt und nicht die Berufung der Klägerin gegen das Urteil\ndes Landgerichtes zurückgewieſen worden iſt. Es fragt ſich zunächſt,\nob die Reviſion nach . 10 C. P.O. überhaupt zuläſſig iſt.\n\nDieſer Paragraph beſtimmt, daß das Urteil eines Landgerichtes\nnicht aus dem Grunde angefochten werden kann, weil die Zuſtändigkeit des Amtsgerichtes begründet geweſen ſei. Dem Wortlaute nach\nfindet die Vorſchrift hier keine Anwendung, denn es wird nicht das\nUrteil eines Landgerichtes, ſondern das eines Oberlandesgerichtes angefochten. Wenn man aber davon ausgeht, wie ſolches bereits wiederholt vom Reichsgerichte ausgeſprochen worden iſt, daß der §. 10 a. a. O.\nnicht bloß Anwendung findet, wenn das Landgericht in der Sache\nſelbſt erkannt hat, ſondern auch wenn nur über die Einrede der Unzuſtändigkeit entſchieden iſt, ſo iſt ein Grund nicht erfindlich, warum\ndas Geſetz bei der Vorſchrift des §. 10 eine Unterſcheidung zwiſchen\nden Urteilen der Oberlandesgerichte und der Landgerichte in der Weiſe\nbeabſichtigt haben ſollte, daß es die erſteren aus dem fraglichen Grunde\nanzufechten zugelaſſen, dagegen die Anfechtung der letzteren unterſagt\nhabe. In den Motiven iſt die Vorſchrift mit der Ausführung begründet, daß es bei der präſumtiv beſſeren Rechtſprechung des Kollegial\ngerichtes an einem ſachlichen Grunde fehle, dem Beklagten ein Rechtsmittel zu gewähren, wenn das Landgericht ſeine Zuſtändigkeit in einer\nSache angenommen haben ſollte, in welcher geſetzlich das Amtsgericht\nzuſtändig ſei. Dieſer Grund trifft in gleichem Maße zu, wenn die\nZuſtändigkeit des Landgerichtes nicht von dem Landgerichte ſelbſt,\nſondern von dem Oberlandesgerichte ausgeſprochen worden iſt. Wenn\nnun auch der Beklagte trotz „der präſumtiv beſſeren Rechtſprechung\ndes Kollegialgerichtes“ unter Umſtänden ein ſachliches Intereſſe daran\nhaben kann, daß ein Rechtsſtreit nicht vor dem Landgerichte, ſondern\nvor dem Amtsgerichte zur Entſcheidung komme, wie ihm auch die\nEinrede der Unzuſtändigkeit nicht verſagt iſt, wenn eine vor das Amtsgericht gehörende Klage vor dem Landgerichte erhoben wird, ſo hat\ndas Geſetz doch ein derartiges Intereſſe nicht für erheblich genug gehalten, um zu geſlatten, daß ſelbiges auch durch ein Rechtsmittel\ngegen ein Urteil eines Landgerichtes zur Geltung gebracht werde. Die\nEntſcheidung der höheren Inſtanz bietet vorausſichtlich eine größere\nGewähr für die richtige Beurteilung der Sache, als die der unteren.\nEs würde daher nicht wohl erklärlich ſein, daß das Geſetz beabſichtigt\nhaben ſollte, gegen die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes ein Rechtsmittel aus einem Grunde zu geſtatten, deſſen Bedeutung für eine ſo\nuntergeordnete angeſehen iſt, daß man die Geltendmachung desſelben\nim Wege eines Rechtsmittels gegen ein landgerichtliches Urteil ausgeſchloſſen hat.\n\nDieſe Erwägungen führen zu dem Reſultate, daß der Wortlaut\ndes §. 10 C.P. O. ein ungenauer iſt, indem bei der Abfaſſung nur\nder zunächſt liegende Fall, daß das Landgericht ſelbſt ſeine Zuſtändigkeit ausgeſprochen hat, berückſichtigt worden iſt, und daß die Vorſchrift dem Sinne nach dahin verſtanden werden muß, daß auch in\neinem Falle, in welchem von dem Oberlandesgerichte die Zuſtändigkeit\neines Landgerichtes ausgeſprochen worden iſt, das Urteil nicht deshalb\nangefochten werden kann, weil nicht die Zuſtändigkeit des Landgerichtes,\nſondern die des Amtsgerichtes begründet geweſen ſei.\n\nDie Reviſion erſcheint danach nicht zuläſſig.“ ...\n102. 1. Liegt eine unzuläſſige Klagänderung vor, wenn in der mündlichen Verhandlung über die Klage auf Aufhebung eines Schiedsſpruches noch andere als die in der Klage angegebenen Aufhebungsgründe geltend gemacht werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-06-03/vi-82-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-06-03/vi-82-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:36.480764+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-06-03/vi-82-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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