{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1889-05-28","aktenzeichen":"III. 88/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf der Richter in Ehescheidungssachen die Einrede der durch Ehebruch des Klägers eingetretenen Kompensation von Amts wegen berücksichtigen, wenn sie von dem Beklagten nicht geltend gemacht ist?","text_plain":"29. Darf der Richter in Eheſcheidungsſachen die Einrede der durch\nEhebruch des Klägers eingetretenen Kompenſation von Amts wegen\nberückſichtigen, wenn ſie von dem Beklagten nicht geltend gemacht iſt?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1889 i. S. B. (Kl.) w. B. (Bekl.)\nRep. III. 88/89.\n\nI. Landgericht Deſſau.\n\nII. Oberlandesgericht Naumburg.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Es bleibt nur der von beiden Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene und übereinſtimmend zu begründen verſuchte\n\nö Angriff, daß in demſelben die Einrede der Kompenſation gegen Klage\nund Widerklage berückſichtigt worden, obgleich ſie weder von der einen\nnoch von der anderen Seite vorgebracht ſei. Auch hierin kann aber\neine Verletzung prozeſſualiſcher Grundſätze, wie ſie behauptet wird,\nnicht gefunden werden.\n\nZwar kann der vorigen Inſtanz darin nicht beigetreten werden,\ndaß die ſog. Einrede der Kompenſation in Wahrheit nur ein Beſtreiten der vom Kläger zu behauptenden Vorausſetzung ſeines Scheidungsanſpruches bilde, der nämlich, daß er ſelbſt die eheliche Treue\nnicht verletzt habe. Vielmehr erſcheint die Klage durch den Ehebruch\ndes anderen Gatten begründet, und es bildet den Inhalt einer wahren\nEinrede des letzteren, wenn er geltend macht, erſterer befinde ſich\nin gleicher Schuld. Die Kap. 6 und 7 Xde adult. 5, 16 enthalten\nnur den materiellen Rechtsſatz, nicht aber ein prozeſſualiſches Prinzip;\ndieſes iſt auch im gemeinen Rechte nirgends anerkannt und vom\nReichsgerichte,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 18 S. 230,\nſelbſt für die Deſertionsklage verneint worden, für die es in Partikularrechten mehrfach anerkannt wird. Wenn daher vorliegenden Falles beide\nGatten, wie als bewieſen anzuſehen, Ehebruch begangen haben, ſo\nſtand der Klage des einen, ebenſo wie der Widerklage des anderen\ndie Einrede der Kompenſation wirkſam entgegen. Weder der eine noch\nder andere Teil hat ſie vorgebracht, aber mit Recht hat der Berufungsrichter, wie er eventuell ausführt, angenommen, daß er trotzdem die\nö 30. Dolusklage. 143\nderſelben zu Grunde liegenden Thatſachen bei der Entſcheidung berückſichtigen durfte.\n\nZwar konnte er ſich nicht, wie er zu thun ſcheint, direkt auf die\nVorſchrift des §. 581 C.P. O. berufen, welcher dem Richter verſtattet,\nzum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ehe Thatſachen zu berückſichtigen, welche von den Parteien nicht vorgebracht ſind. Denn vorgebracht iſt die Thatſache des Ehebruches des einen wie des anderen\nTeiles, gerade auf dieſe Thatſache von jedem der Anſpruch auf Scheidung geſtützt und nur vermieden, ſich auf ſie zu berufen, um den\nAnſpruch des anderen Teiles dadurch zu beſeitigen. Wenn der Richter\naber zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ehe ſogar befugt iſt, eine\nnicht einmal von den Parteien vorgebrachte Thatſache von Amts wegen\nzu berückſichtigen, ja zum Gegenſtande einer Beweiserhebung zu machen,\nſo muß ihm um ſo gewiſſer geſtattet ſein, eine von den Parteien behauptete und feſtſtehende Thatſache von Amts wegen „zu berückſichtigen“, d. h. die Folgerungen daraus zu ziehen, welche das Recht im\nIntereſſe der Aufrechterhaltung der Ehe an ſie knüpft. Es iſt das\neine weitere Konſequenz des den Eheprozeß beherrſchenden, die Verhandlungsmaxime zu Gunſten der Ehe einſchränkenden Prinzipes, wie\nes, wenn auch nicht in gleicher Ausdehnung, ſchon im gemeinen Prozeßrechte galt, und wie es auch im §. 577 C. P.O. noch einen anderweiten\nAusdruck gefunden hat.“\n\n30. Subſfidiarität der Dolusklage im gemeinen Rechte.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 27. März 1889 i. S. Apollinaris Company\nLimited (Kl.) w. N. (Bekl.) Rep. I. 39/89.\nJ. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDurch Vertrag vom Jahre 1876 hat S. zu P. als „alleiniger\nBeſitzer“ der bei P. gelegenen Hunyadi Janos Bitterquellen der Klägerin den ausſchließlichen Verſchleiß ſeines natürlichen Hunyadi Janos\nBitterwaſſers für Großbritannien, deſſen Kolonieen und Beſitzungen\nſowie für alle überſeeiſchen Länder und Plätze mit Ausnahme von\nSmyrna übertragen. Der Vertrag, urſprünglich auf die Dauer von\nzehn Jahren geſchloſſen, iſt ſpäter bis zum 31. Dezember 1890 verlängert worden. Nach Abſchluß desſelben hat S. ein in der Nähe\nder ihm bereits gehörigen Quellen belegenes Territorium erworben, auf\nwelchem ſich ebenfalls eine Bitterquelle, der Arpad⸗Brunnen, befand.\nKlägerin behauptet, daß S., nachdem er dieſes Territorium längere\nZeit hätte brach liegen laſſen, im Jahre 1886 durch den Beklagten\ndazu veranlaßt worden ſei, auf demſelben neue Gruben zu eröffnen.\nDas hieraus gewonnene Bitterwaſſer, welches ſeiner Beſchaffenheit\nund Wirkung nach mit dem Hunyadi Janos Bitterwaſſer völlig gleich\nö ſei, habe S. dem Beklagten durch einen mit dieſem für die Dauer\nvon zwölf Jahren geſchloſſenen Vertrag zum Export in die der Klägerin\nzugewieſenen Gebiete überlaſſen. Klägerin hat deswegen bei dem nach\ndem Vertrage zuſtändigen Börſenſchiedsgerichte in Wien gegen S.\nKlage erhoben. Durch den Spruch desſelben vom 21. Februar 1887\niſt S. für ſchuldig erachtet, die Verſendung ſeines Ofener Bitterwaſſers,\nſei es mit der Benennung Arpad, ſei es mit welcher ſonſtigen Bezeichnung immer, nach Großbritannien, deſſen Kolonieen und Beſitzungen ſowie nach allen überſeeiſchen Ländern und Plätzen, mit\nAusnahme von Smyrna, und den Verkauf ſolchen Waſſers in dieſen\nGebieten zu unterlaſſen. Dagegen iſt Klägerin mit dem Begehren um\n\nZuerkennung des geforderten Schadens abgewieſen, weil ſie nicht\n\nin der Lage war, nachzuweiſen, ob und welches Quantum Arpad⸗Waſſer\nzum Verkaufe gelangt ſei. Im gegenwärtigen Prozeſſe hat die Klägerin\nden Beklagten auf Erſatz des ihr durch rechtswidrige Konkurrenz erwachſenen Schadens in Anſpruch genommen, indem ſie geltend macht,\ndaß der Beklagte in der Abſicht, die Klägerin zu ſchädigen, in voller\nKenntnis des zwiſchen der Klägerin und S. abgeſchloſſenen Vertrages\nund in dem Bewußtſein, daß der Verkauf des Bitterwaſſers auch\nunter der Bezeichnung Arpad nach den Monopolgegenden der Klägerin\ndem S. durch den Vertrag verboten ſei, denſelben angeſtiftet habe,\ndas Waſſer der Arpadquellen unter der Bezeichnung Arpad nach den\nMonopolgegenden der Klägerin zu exportieren, oder daß er wenigſtens\nin voller Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieſes Verfahrens ſich an\ndemſelben beteiligt habe. Auf Grund der ſtattgehabten Beweisaufnahme iſt Beklagter in erſter Inſtanz nach dem Klagantrage verurteilt.\nDas Oberlandesgericht hat die Klage abgewieſen, weil dieſelbe nur\nals Dolusklage zu begründen, als ſolche aber wegen der auch für das\n30. Dolusklage. 14⁵5\ngemeine Recht anzuerkennenden Subſidiarität der actio doli nicht zuläſſig ſei. Auf die Reviſion der Klägerin iſt das Berufungsurteil\naufgehoben worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Dem Berufungsrichter iſt darin beizutreten, daß die gegenwärtige\nKlage nur dann begründet iſt, wenn die Vorausſetzungen der aotio\nde dolo gegeben ſind. Das Reichsgericht nimmt ferner mit dem Berufungsrichter an, daß die actio de dolo auch gemeinrechtlich eine nur\nſubſidiäre Klage iſt. Die in der neueren Litteratur nur von Hänel\n(Archiv für civiliſtiſche Praxis Bd. 12 S. 416) aufgeſtellte Anſicht,\ndaß die Subſidiarität dieſer Klage im heutigen Rechte mit der infamierenden Natur derſelben fortgefallen ſei, kann nicht als richtig\nanerkannt werden. Der von Ulpian in 1. 1 §. 4 Dig. de dolo 4, 3\ngeltend gemachte Grund: quoniam famosa actio non temere debuit\na praetore decerni, iſt zwar für die Geſtaltung, welche die Subſidiarität durch die römiſche Jurisprudenz erhalten hat, ſicherlich nicht bedeutungslos geweſen, mag auch ſchon bei der Einführung des prätoriſchen Ediktes in Betracht gekommen ſein, war aber doch immerhin\nnur ein und keinesfalls das einzige Motiv des Grundſatzes, daß nur\nin Ermangelung eines anderen Rechtsbehelfes auf die actio de dolo\nzurückgegriffen werden darf. Es hängt mit der Entwickelung des geſamten römiſchen Klagenſyſtemes und insbeſondere mit der Entwickelung der Schädensklage zuſammen, daß der dolus nur in dem Falle\nals Klagegrund zugelaſſen worden iſt, daß der Erſatz eines argliſtig\nverurſachten Schadens nicht in anderer Weiſe erlangt werden kann.\n\nAuf dieſen Zuſammenhang hat Ulpian ſelbſt in der bekannten Gegenüberſtellung des crimen stellionatus und der Dolusklage (. 3 §. 1\nDig. stellionatus 47, 20) deutlich hingewieſen. Weitere Belege hierfür\nſind in den Ausführungen des Berufungsurteiles beigebracht. Iſt\naber mit dem Wegfalle der Eigenſchaft einer actio famosa nur ein\nMotiv für die Subſidiarität der actio de dolo unwirkſam geworden,\nſo fehlt es an einem ausreichenden Grunde, die Geltung des obigen\nRechtsſatzes im heutigen Rechte zu verneinen. Ein Gewohnheitsrecht,\ndurch welches derſelbe von der Rezeption ausgeſchloſſen iſt, liegt nicht\nvor. Bis auf Hänel iſt die fortdauernde Geltung jenes Grundſatzes auch nicht bezweifelt worden, und wenngleich die Anſicht des\ngenannten Schriftſtellers demnächſt von Savigny, Wächter,\n\nE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 10\nWindſcheid u. a. gebilligt worden iſt, ſo kann ſie trotz dieſer ſehr\nbeachtenswerten Zuſtimmung nicht als die in der Doktrin oder Rechtſprechung vorherrſchende betrachtet werden.\n\nWar hiernach der prinzipielle Ausgangspunkt des Berufungsurteiles für zutreffend zu erachten, ſo konnte doch den aus demſelben\nhergeleiteten Folgerungen nicht beigepflichtet werden.\n\nPraktiſche Bedeutung hat die Subſidiarität der actio de dolo\ngegenwärtig hauptſächlich für den Fall, daß ein Dritter, nicht derjenige, gegen den die prinzipale Klage zuſteht, in Anſpruch genommen\nwird. Um dieſen Fall handelt es ſich hier. Die Quellen verſagen\nnun allerdings dem Geſchädigten die actio de dolo ſchon dann: si\nhabuit aliam actionem. Allein, die Beiſpiele, die angeführt werden,\nsi alia actio tempore finita est, sibi imputaturo eo, qui agere supersedit oder si quis cum actionem civilem haberet vel honorariam in\nstipulatum deductam acceptilatione vel alio modo sustulerit d. 1\n5. 6. 7 Dig. 4, 3) zeigen, daß hierbei an Fälle gedacht iſt, in denen\nder Kläger das ihm zuſtehende prinzipale Klagerecht durch Handlungen\noder Unterlaſſungen aufgegeben hat. Nicht der dolus, ſondern die\nVerfügung, die über das prinzipale Klagerecht getroffen iſt, erſcheint\nin ſolchen Fällen als die Urſache des Schadens. Die Gleichſtellung\ndieſer Fälle mit dem gegenwärtig zu entſcheidenden, in welchem das\nWiener Schiedsgericht die Klage gegen S. deswegen abgewieſen hat,\nweil Klägerin nicht in der Lage war, nachzuweiſen, ob und welches\nQuantum Arpad⸗Waſſer verkauft ſei, iſt nicht gerechtfertigt, da hier\nvon einem Aufgeben des prinzipalen Anſpruches ſeitens des Klägers\nnicht die Rede ſein kann. Geht man, wie dies für die Frage nach\nder Statthaftigkeit der Klage erforderlich iſt, davon aus, daß der\nBeklagte ſich doloſerweiſe an den vertragswidrigen Handlungen des\nS. beteiligt hat, ſo ſtand Klägerin auch im Vorprozeſſe noch unter\ndem Einfluſſe des vom Beklagten in Gemeinſchaft mit S. verübten\ndolus, und es muß als eine Folge desſelben betrachtet werden, daß\nſie die vom Schiedsgerichte für erforderlich erachteten Grundlagen\nihrer Schadensforderung nicht beizubringen vermochte. Der Umſtand,\ndaß Klägerin eine Klage gegen S. hatte und mit derſelben abgewieſen\n\nö iſt, ſteht mithin unter dieſer Vorausſetzung der jetzt angeſtellten Dolusklage auch deswegen nicht entgegen, weil Klägerin in amittenda actione\n(gegen S.) dolum malum passus est (l. 1 §. 7 cit.).\n31. Waſſerrecht. Verjährung. Eichpfahl. 14⁷\n\nHinzuweiſen iſt ferner darauf, daß der Berufungsrichter es für\nzweifelhaft erklärt, ob Klägerin durch die Vorentſcheidung gehindert\nſein würde, den gegenwärtig ſubſtanziierten Schadensanſpruch wegen\nVeräußerung von 122 Kiſten Arpad⸗Waſſer während der Monate\nJanuar und Februar 1887 gegen S. geltend zu machen. Hiernach\nwürde die vorliegende Klage auch mit Recht aus J. 7 §. 3 Dig. 4, 3\nzuzulaſſen ſein.\n\nDa das Berufungsurteil die Klage lediglich wegen der Subſidiarität der actio de dolo abgewieſen hat, war dasſelbe aufzuheben.\nZum Endurteile iſt die Sache noch nicht reif.. .. Mit Bezug auf eine\nvom Vertreter des Reviſionsbeklagten vorgetragene Rechtsausführung\niſt zu bemerken, daß die bewußte Mitwirkung eines Dritten zu Vertragsverletzungen zwar nicht unter allen Umſtänden die Dolusklage\nbegründet, wohl aber dann, wenn in der Handlungsweiſe des Dritten\neine calliditas, fallacia, machinatio ad circumveniendum, fallendum,\ndecipiendum alterum adhibita (l. 1 ö. 2 Dig. 4, 3) zu finden iſt.“\n31. 1. Sonderrechte au öffentlichen Gewäſſern. Iſt auch die ordentliche oder anßerordentliche Erſitzung ein geeigneter Rechtstitel zum\nErwerbe ſolcher Rechte, insbeſondere dem Beſitzer eines oberen Trieb\nwerkes gegenüber?\n\n2. Rechtsverhältniſſe eines Mühlgrabens nach gemeinem und\n\nheffiſchem Rechte.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-05-28/iii-88-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-05-28/iii-88-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:34.853616+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-05-28/iii-88-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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